BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 135 /1 3 vom 12. November 201 3 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2013 b e- s chlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 28. Oktober 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2013 wird verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. Gründe: Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen da s Urteil des Lan d- gerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2012 mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen Anhörungsrüge. Diese ist als unbegründet zu verwe rfen. Der Senat hat über die Revision des Angeklagten unter Berücksichtigung der Gegenerklärung seines Verteid i- gers vom 17. Juni 2013 zu dem ausführlich begründeten Antrag des Genera l- bundesanwalts vom 21. Mai 2013 beraten und auf der Grundlage dieser Ber a- t ung dem genannten Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO entschieden. Dabei hat der Senat weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbr ingen des Verurteilten übergangen. 1 2 - 3 - Dass der Senat der Rechtsauffassung der Revision auch unter Berüc k- sichtigung ihrer Ausführungen in der Gegenerklärung vom 17. Juni 2013 nicht gefolgt ist, begründet ebenso wenig eine Gehörsverletzung, wie der Umstand, dass die Entscheidung durch nicht näher begründeten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist - entgegen der Au f- fassung des Verurteilten - auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwen d- bar, insoweit besteht eine Be gründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 510/08, NStZ - RR 2009, 119). Den von Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Einflus s- nahmemöglichkeiten eines Revisionsführers ist im Verfahren nach § 3 49 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revision s- gericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie durch die Möglichkeit einer - hier wahrgenommenen - Gegener klärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genüge getan (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, StraFo 2007, 370; si e- he auch bereits BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 489). Darüber hinausgehend zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu b e- scheiden (vgl. BVerfG, aaO; siehe auch etwa BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13). Die Begründung einer Revisionsentscheidung des Bundesg e- richtshofes ist auch nich t aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvent i- on geboten (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - Beschwerde Nr. 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276). Schließlich besteht bei Vorliegen der hier gegebenen Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO kein Anspr uch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf Durchfü h- rung einer mündlichen Revisionshauptverhandlung (BVerfG, Beschlüsse vom 3 4 - 4 - 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06, juris Rn. 19 - und vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488). Becker Hubert Schäfer Gericke Spaniol
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