BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 139/14 vom 12. Juni 201 4 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juni 201 4 , an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgeric htshof Dr. Schäfer als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Pfister , Hubert, Mayer , Gericke als beisitzende Richter, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin, Justizobersekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts H ildesheim zurückverwi e- sen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hatte den Angeklagten B . und den früheren Mita n- geklagten T . durch Urteil vom 23. April 2012 jeweils wegen Mordes schuldig gesprochen. Den Angeklagten T . hatte es zur leb enslangen, den Angeklagten B . zur Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Auf die zuungunsten des Angeklagten B . eingelegte, wirksam auf den Strafausspruch beschränkte und auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat dieses Urteil, soweit es den Angeklagten B . betraf, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeh o- ben, da die Strafkammer die Anwendung des gesetzlich vertypten Strafmild e- rungsgrundes gemäß § 46b StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet hatte. Im Umfang der Aufhebung war die Sache zu neuer Verhandlung und Entsche i- dung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden . 1 - 4 - Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wiederum zur Freiheit s- str afe von 14 Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft erneut und stützt ihr zuungunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel auf die mit Einzelbeanstandungen ausgeführte Sachbeschwerde. Das - vom Generalbundesanwalt vertretene - Re chtsmittel hat Erfolg. Das Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Es verstößt g e- gen den Grundsatz der innerprozessualen Bindung an nicht aufgehobene Fes t- stellungen des früheren Urteils vom 23. April 2012. 1. Das Landgericht hatte in die sem Urteil zur Tat des Angeklagten Folgendes festgestellt: Der frühere Mitangeklagte T . und der Angeklagte B . lebten seit etwa Ende Februar 2011 in einem Zelt. In T . , der mit dieser Wohnsituation unzufrieden war, reifte der Plan, den Ang eklagten B . zu veranlassen, den mit ihm befreundeten L . zu töten, um dessen Wohnung zu überne h- men und außerdem zwei Laptops des Opfers zu erlangen. Am Abend des 23. Mai 2011 gab der Angeklagte B . , auf den T . nach einem gemei ns a- men Besuch in der Wohnung des L . täglich mehrfach eingewirkt hatte, di e- sen "platt zu machen", nach anfänglicher Ablehnung dieses Ansinnens dem T . zu verstehen, dass er das Opfer aufsuchen und töten wolle. Beide waren sich dahin einig, dass der Angeklagte B . den L . töten wollte und sollte sowie, dass es um die Erlangung der Laptops und den Bezug der Wo h- nung des Opfers ging. Um den - im Wesentlichen abgesprochenen - gemei n- samen Tatplan umzusetzen, brachen die beiden am 24. Mai 2011 kurz nach 0:00 Uhr von ihrem Zeltplatz auf. 2 3 4 5 - 5 - Der Angeklagte B . begab sich schließlich gegen 01:00 Uhr in die Wohnung des abwesenden L . und öffnete diese mit einem Schlüssel, den T . in Besitz hatte. Die Wohnungstür versperrte er hinter s ich wieder, um zu vermeiden, dass L . bei seiner Rückkehr Verdacht schöpfte. Nach ca. zehn Minuten erschien dieser und betrat nach dem Wohnzimmer das Schla f- zimmer, hinter dessen Tür sich der Angeklagte B . versteckt hatte. Sofort sprühte die ser in Beginn der Ausführung der geplanten Tötung Reizgas gegen L . , um dann sogleich einen tödlichen Stich mit dem hierzu mitgeführten Messer setzen zu können. Nach einem weiteren Einsatz des Reizgases, von dem der Angeklagte selbst getroffen worden w ar, lief er zunächst in die Küche und öffnete ein Fenster. Danach ging er sofort ins Wohnzimmer, wohin sich L . mittlerweile begeben hatte, und versetzte diesem in Ausführung des Ta t- plans einen Stich gegen den Hals, durch den dieser durchstochen wurde. Im Verlauf eines Zeitraumes von etwa einer Stunde bis zu einer Stunde und 30 Minuten brachte der Angeklagte B . dem L . weitere - für sich jeweils nicht tödliche - 61 Stich - /Schnittverletzungen bei, um sein Opfer besonders le i- den zu lassen und i hm erhebliche Schmerzen zuzufügen. Schließlich tötete der Angeklagte den L . , indem er ihm ein Kissen auf das Gesicht legte und sich - eine Zigarette rauchend - solange darauf setzte, bis sein Opfer kein L e- benszeichen mehr von sich gab. Der A ngeklagte B . hatte eingeräumt, L . getötet zu haben, und die Ereignisse im Vorfeld der Tat und das Tatgeschehen so wie festgestellt geschildert. Weiter hatte er nach den Urteilsgründen zu dem Tatgeschehen angegeben: 6 7 - 6 - Er habe sich in L . gesehen, als dieser ihn gebeten hatte aufz u- hören, weil er nichts getan habe, sowie in diesem Moment daran gedacht, dass sein Vater ihn früher auf brutale Art und Weise misshandelt und vergewaltigt habe. Er habe seinen Vater damals ebenfalls ge beten aufzuhören, weil er nichts getan habe. Den Umstand, dass L . homosexuell gewesen sei, habe er mit seinem Vater in Verbindung gebracht, weil er von diesem sexuell missbraucht worden sei. Deshalb habe er extremen Hass empfunden, als er gegen L . vorgegangen sei. Wegen dessen Homosexualität habe er bereits beim Kennlernen einen leichten Hass gegen ihn verspürt. Im Rahmen der Beweiswürdigung hatte das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte B . den Tatentschluss gefas st hatte, bevor er mit dem Angeklagten T . den Zeltplatz verließ, und dass er L . nach gemei n- samem Tatentschluss mit dem Mitangeklagten T . getötet hatte, um diesen in den Besitz der Wohnung sowie des Laptops und des Netbooks zu bringen. Weiterhin hatte das Landgericht ausgeführt, dass die Einlassung des Angekla g- ten, er habe die Tat begangen, weil er sich in L . gesehen habe, zur Überzeugung der Strafkammer widerlegt sei. 2. In dem nunmehr angefochtenen Urteil hat das Landger icht festgestellt, dass zugunsten des Angeklagten B . aufgrund seiner Einlassung in der neuen Hauptverhandlung "das Folgende zumindest nicht auszuschließen" sei: Als er sich in der Wohnung des L . befand und im Schlafzimmer auf diesen wartete , erinnerte er sich wieder an seine Kindheit und hierbei insb e- sondere an die Misshandlungen durch seinen Vater, wie auch an die Vorfälle, in denen er von diesem und dem älteren Heimmitbewohner sexuell missbraucht worden war. Er dachte mit Abscheu daran, da ss L . homosexuell war, ihm 8 9 10 11 - 7 - dies gegenüber in der Vergangenheit offen gezeigt und er, B . , sich dadurch belästigt gefühlt hätte. Dies führte dazu, dass er, insbesondere aufgrund der Anteile seiner Persönlichkeitsstörung vom Borderline - Typus, den L . absolut entwertet wahrnahm. Das hatte zur Folge, dass zu dem ursprünglichen - von der 13. großen Strafkammer bindend festgestellten - Plan, L . um se i- ner Habseligkeiten und der Wohnung willen umzubringen, das Verlangen hi n- zukam, den durch die vorgenannten Erinnerungen aufkommenden Hass an L . auszulassen und einem Gefühl, sich gegen zuvor erlebtes Unrecht we h- ren zu müssen, nachzugeben, indem er L . umbringt. 3. Diese Vorgehensweise begegnet mit Blick auf die innerprozessuale Bi ndungswirkung der nicht aufgehobenen Feststellungen des Urteils vom 23. April 2012 durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Im Einzelnen: a) Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO nur im Strafausspruch mit den dazugehö rigen Feststellungen auf, so b e- zieht sich diese Aufhebung nur auf solche Umstände tatrichterlicher Sachve r- haltsdarstellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein. Tatrichte rliche Fes t- stellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld - und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 366 ff.). 12 13 14 - 8 - An die nicht aufgehobenen Feststellungen ist der Tatrichter im weiteren Verfahren gebunden. Er darf diese zwar noch ergänzen; diese zusätzlichen Fests tellungen dürfen den bestehen gebliebenen und mithin bindend geword e- nen jedoch nicht widersprechen. Die den Schuldspruch tragenden Feststellu n- gen sind nämlich die " unantastbare Grundlage für das weitere Verfahren und wesentlicher Teil des abschließenden Ur teils " . Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit (inneren Einheit) und damit notwendigen Widerspruchsfre i- heit der Entscheidung, der unabhängig davon Gültigkeit beansprucht, ob ein Urteil über die Schuld - und Straffrage gleichzeitig entscheidet, ode r ob nach rechtskräftigem Schuldspruch die Strafe aufgrund einer zum Strafausspruch erfolgreichen Revision neu festgesetzt wird. Beweiserhebungen, die darauf a b- zielen, aufrechterhaltene und damit bindende Feststellungen in Zweifel zu zi e- hen, sind unzulässi g. Beweisergebnisse, die im Widerspruch zu bindenden Feststellungen stehen, haben außer Betracht zu bleiben (BGH, Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 342 ff.; vgl. Winkler in StraFo 2004, 369, 370 f.; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 27 ff., 34). Nicht erfasst von der (Teil - )Aufhebung werden zunächst einmal alle jene Umstände der Sachverhaltsdarstellung, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten gefunden wurden. Hätte d a- bei von mehrere n Tatsachen bereits ein Teil ausgereicht, um ein Tatbestand s- merkmal zu erfüllen, so gehören gleichwohl alle zum Schuldspruch. An dessen Bindungswirkung nimmt also nicht etwa nur das Mindestmaß an Tatsachen teil, ohne das der Schuldspruch überhaupt keinen B estand mehr hätte. Vielmehr unterliegen auch solche Abweichungen, durch die nur der Schuldumfang b e- troffen, die rechtliche Beurteilung aber nicht in Frage gestellt wird, dem Wide r- spruchsverbot (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 1978 - 2 StR 323/78, BGHSt 28, 119, 121). Ebenfalls teil an der Bindungswirkung haben die vom Erstgericht 15 16 - 9 - getroffenen Feststellungen über den Zeitpunkt des Tatentschlusses (BGH, U r- teil vom 14. November 1978 - 1 StR 439/78 , juris Rn. 6 ), das tatauslösende Moment (BGH, Beschluss vom 15. April 1977 - 2 StR 97/77; Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81) sowie die Beweggründe für die Tatbegehung (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1979 - 2 StR 728/78; vgl. auch KK - Gericke, 7. Aufl., § 353 Rn. 24 ff., 31 mwN). Über die Tatumstände hinaus, die die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat ausfüllen oder auszufüllen geeignet sind, entfalten zum einen auch die Bestandteile der Sachverhaltsschilderung inne r- prozessuale Bindungswirkung, aus denen der Tatrichter im Rahmen der B e- weiswürdigung seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten abgeleitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1966 - 2 StR 254/66). Zum anderen ne h- men aber auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung als den Schuldspruch tragend an der Bindungswirkung tei l, die das Tatgeschehen im Sinne eines g e- schichtlichen Vorgangs näher beschreiben, zum Beispiel die Umstände schi l- dern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge gegeben haben. Der geschichtliche Vorgang, der dem Schuldspruch zugrunde liegt, bildet e in g e- schlossenes Ganzes, aus dem nicht Einzelteile heraus gegriffen und zum G e- genstand neuer, abweichender Feststellungen gemacht werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 1978 - 2 StR 632/78; Urteile vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, NJW 1982, 1295 f. und vom 24. September 1987 - 4 StR 413/87, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 3; Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 454/95, NStZ - RR 1996, 203, 204 ; vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, NStZ 1999, 259 , 260 und vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124 /02, bei Becker NStZ - RR 2003, 97, 101, juris Rn. 3 f.; Urteil vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NStZ - RR 2006, 317, 318). Die Bi n- dungswirkung des im Schuldspruch rechtskräftigen Urteils macht allein vor so l- 17 - 10 - chen Feststellungen Halt, die nicht zum Tatgesc hehen gehören (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 3 StR 301/09, juris Rn. 4 ; Urteil vom 4. Dezember 1984 - 1 StR 430/84, NJW 1985, 638, juris Rn. 7; Beschlüsse vom 22. Januar 2002 - 1 StR 564/01 , juris Rn. 5, und vom 27. Juni 2006 - 4 StR 190/06 , StV 2007, 23 [fortdauernde Folgen der Tat]; Beschluss vom 26. Mai 2004 - 4 StR 149/04, bei Becker NStZ - RR 2005, 2 57 , 262 , juris Rn. 7 [Nachta t- verhalten]; vgl. KK - Gericke, aaO, § 353 Rn. 3 1 ). b) Danach hätte das Landgericht die aufgrund der Einlassung des Ang e- klagten in der neuen Hauptverhandlung getroffenen zusätzlichen Feststellu n- gen seiner Entscheidung nicht zugrunde legen dürfen. Denn diese widerspr e- chen den auf der Grundlage der damaligen Beweiswürdigung des Landgerichts getroffenen und durch die Entscheidung des Senats nicht aufgehobenen Fes t- stellungen des Urteils vom 23. April 2012 zum Zeitpunkt des Tatentschlusses sowie zu den Motiven und Beweggründen des Angeklagten und seinem inn e- ren Zustand einschließlich seiner Gedanken und Gefühlsregungen v or und bei Begehung des Mordes. Während das Landgericht in seinem ersten Urteil hie r- zu festgestellt hat te , dass der Angeklagte den Tatentschluss gefasst hatte, b e- vor er mit dem Mittäter T. den Zeltplatz verließ, und dass er L . au s- schließlich deshalb tötete , um T . in den Besitz der Wohnung sowie des La p- tops und des Netbooks zu bringen, hat das Landgericht nunmehr festgestellt, dass bei dem Angeklagten - zusätzlich zu den bereits im ersten Urteil festg e- stellten Motiven - das erst in der Woh nung seines Opfers entstandene Verla n- gen hinzukam, den durch seine Erinnerungen an seinen Vater und frühere Missbrauchsgeschehnisse aufkommenden Hass an dem L . auszulassen sowie einem Gefühl, sich gegen das früher erlebte Unrecht wehren zu müssen , na chzugeben, indem er diesen umbringt. Diese neuen Feststellungen beruhen auf derselben Einlassung des Angeklagten, die das Landgericht in seinem er s- 18 - 11 - ten Urteil ausdrücklich als widerlegt angesehen hat. I nsoweit war die Stra f- kammer durch das erste Urteil gebu nden. Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die sich auf den Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit beziehenden Feststellungen zur Alkoholisierung eines Angeklagten (ausschließlich) die Straffrage betreffen und nach Aufhebung (allein) des Strafausspruches und Zurückverweisung der Sache das Tatgericht zur Trinkmenge eigene (neue) Feststellungen treffen muss (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. November 2008 - 3 StR 336/08, NStZ - RR 2009, 148 ; vom 12. September 2000 - 4 StR 358/00, juris Rn. 5 , sowie Urteil vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ - RR 1997, 237) steht dies der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. Denn di e- se Rechtsprechung bezieht sich nur auf Feststellungen, die sich auf den recht s- fehlerhaften Ausschluss e iner alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beziehen und betrifft daher eine andere Fal l- konstellation als die vorliegende. 4. Auf dem dargelegten Rechtsfehler beruht das Urteil, da das Landg e- richt aufgrund seiner zusätzlichen Feststellungen davon ausgegangen ist, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat erheblich ve r- mindert war und gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB die nach § 211 Abs. 1 StGB zu verhängende lebenslange Freiheitsstrafe in zei tige Strafe gemildert hat. Dies hat die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge. Auf die Einzelbeanstandungen der Revision kommt es danach nicht mehr an. 19 20 21 - 12 - Der Senat hat von § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt ernative StPO Gebrauch gemacht und die Sac he zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Lan d- gericht Hildesheim zurückverwiesen. Schäfer RiBGH Pfister befindet sich Hubert im Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert . Schäfer Mayer Gericke 22
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