BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 156/15 vom 9. Juni 201 5 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des G eneralbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 9. Juni 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Neubrandenburg vom 11. Dezember 2014 a) im Schuld - und Strafausspr uch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt ist; b) im Ausspruch über den Wertersatzverfall m it den zugehör i- gen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine Strafkammer des Landgerichts Rostock zurüc k- verwiesen. 2. Die weitergehende Revisio n wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 21.137,80 angeordnet. Von dem Vorwurf, in weiteren 31 Fällen ebenfalls mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, hatte es den Angeklagten freigesprochen. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufge - hoben , soweit der Angeklagte freigesprochen worden war. Auf die Revision des Angeklagten hat er es im Ausspruch über den Wertersatzverfall wegen unz u- reichender Erörterung der Härtevorschrift (§ 73c StGB) aufgehoben (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 3 StR 3 73/13, StV 2014, 665 [Ls]). Die weitergehende Revision des Angeklagten hat er verworfen. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen 13 weiterer Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und aus den Einzel strafen für diese sowie für die rechtskräftig festgestellten Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gebildet. Hiergegen richtet sich die erneute Revisio n des Angeklagten mit sachlichrech t- lichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat nur den aus der Entscheidung s- formel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet, § 349 Abs. 2 StPO. Der Schuld - und Strafausspruch weisen keine durchgreifenden Recht s- fehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Der Senat hat lediglich die Urteilsfo r- mel dahin klargestellt, dass die Gesamtzahl der im vorliegenden Strafverfahren abgeurteilten Taten aus ihr hervorgeht. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz hält indes erne ut rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1 2 3 - 4 - Ausgangspunkt für die Verfallsentscheidung ist die Feststellung, was der Täter aus der Tat bzw. den Taten erlangt hat (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB). Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte für die neu abgeu r- es in Ermangelung von Feststellungen zu den Verkaufspreisen die Preise g e- macht, die der Angeklagte an seinen Drogenhändler für den Ankauf von H a- schisch und Marihuana je weils zu zahlen hatte. Insoweit ist der Angeklagte nicht beschwert. Indes belegt die Entscheidung nicht, dass der Angeklagte in dem von der Kammer angenommenen Umfang tatsächlich Betäubungsmittel geliefert bekam und deshalb aus dem Weiterverkauf einen Erlö s erlangen konnte. Hierzu im Einzelnen: Nur im Fall III.2. der Urteilsgründe hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte die bestellte Rauschgiftmenge auch ausgeliefert erhielt. In den anderen Fällen beschränken sich die Feststellungen darauf , dass der Ang e- klagte eine bestimmte Menge von Betäubungsmitteln bei seinem Lieferanten "bestellte" oder von ihm "erwarb". Dies reicht jedenfalls in der vorliegenden Konstellation für die Feststellung einer Lieferung an den Angeklagten nicht aus. Das Landg ericht hat seine Überzeugung von den 13 Taten im Wesentlichen auf die Aufzeichnungen gestützt, die der Lieferant des Angeklagten über seine G e- schäftstätigkeit in mehreren Terminkalendern gemacht hatte. Diese enthielten in verschleierter Form Angaben über A rt und Menge des Rauschgifts, den Preis, den Abnehmer und Zahlungsvorgänge. In einigen Fällen waren die Not i- zen ganz oder teilweise durchgestrichen. Das Landgericht hat die Bedeutung der Streichungen nicht festzustellen vermocht. Es hat für möglich gehalte n, dass damit nur die endgültige Abwicklung des Rauschgiftgeschäfts (Zahlung des Kaufpreis es nach Übergabe der Drogen) vermerkt werden sollte. Es hat 4 5 - 5 - aber auch nicht ausschließen können, dass die Streichungen vorgenommen worden waren, weil über ein Betäubungsmittelgeschäft zwar ernsthaft verha n- delt worden - und damit das Handeltreiben mit Betäu bungsmitteln bereits vol l- endet (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252) - war, der Handel "indes aus welchen Gründen auch immer nicht durchg e- führt wurde" (UA S. 15). Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist nic ht zu entnehmen, in welchem der weiteren zwölf Fälle der Angeklagte das bestellte Rauschgift erhielt. Damit fehlt es an dem Beleg, dass der Angeklagte bei di e- sen Taten Drogen weiterverkaufen und hieraus einen Erlös erlangen konnte. Über den Verfall von Wer tersatz muss deshalb erneut befunden werden. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückz u- verweisen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO). Becker Pfister Mayer Gericke Spaniol 6 7
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