BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 159/15 vom 26. Mai 201 5 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Mai 201 5 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 19. Januar 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entsche idung über die Unterbringung des Angeklagten in e i- ner Entziehungsanstalt unterblieben ist; b) die Urteilsformel hinsichtlich der Einziehungsentscheidung dahin berichtigt, dass eine Patrone Geco 9 mm RB Knall eingezogen ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räub e- rischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einzi e- hungsentscheidung getroffen. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt 1 - 3 - der Angeklag te die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in e i- ner Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unter blieben ist, sowie zu einer Bericht i- gung der Urteilsformel. Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Schuld - und Strafausspruch weisen keinen den Angeklagten b e- schwerenden Rechtsfehler auf. 2. Keinen Bestand haben kann das angefochtene Urteil indes, soweit es das Landgericht unterlassen hat zu prüfen, ob der Angeklagte in einer Entzi e- hungsanstalt unterzubringen ist. a) Der Angeklagte konsumierte "seit etlichen Jahren" Amphetamin und Cannabis. Seit der Trennung von sei ner Ehefrau im Jahre 2012 nahm der Ko n- sum von Alkohol und Betäubungsmitteln zu, so dass er täglich bis zu 20 Dosen Bier, gelegentlich auch Schnaps, zu sich nahm , sowie üblicherweise jeden zweiten Tag Betäubungsmittel konsumierte. Das Landgericht hat festge stellt, dass der Angeklagte von Alkohol und Betäubungsmitteln abhängig war. Nach seiner Einlassung beging der Angeklagte den Spielhallenüberfall, weil am Vorabend der Tat ein "S . ", der ihn regelmäßig mit Betäubungsmi t- tel belieferte und bei de m er d- zahlung verlangte und ihn deshalb unter Druck setzte. Die Tatbeute gab er di e- sem Drogenlieferanten. Vor der Tat nahm er Alkohol, Amphetamin und Cann a- bis zu sich. Das Landgericht hat sich zwar nicht in der Lage gesehen, diesen Angaben des Angeklagten entsprechende Feststellungen zu treffen, es indes für möglich gehalten, dass sie zutreffen. Bei der Strafzumessung hat das Lan d- gericht ausgeführt, es sei nicht auszuschließen gewesen, dass der Angeklagte 2 3 4 5 - 4 - vor der Tat neben Betäubungsmitteln auch Alkohol konsumiert habe sowie von einer Person, von der er Betäubungsmittel bezogen hatte, wegen der Rückza h- lung von Schulden unter Druck gesetzt worden "sein mag". b) Vor diesem Hintergrund wäre das Landgericht gehalten gew esen zu prüfen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt a n- zuordnen ist (§ 64 StGB); denn die Urteilsgründe legen nahe, dass der Ang e- klagte einen Hang zum übermäßigen Alkohol - und Betäubungsmittelkonsum hat, die begangene besonders schwere räuberische Erpressung von ihm im Rausch begangen wurde und auf seinen Hang zurückgeht sowie die Gefahr besteht, dass er infolge des Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. aa) Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chr onische, auf kö r- perlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (st. Rs pr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11 , NStZ - RR 2012, 204 mwN). Ein solches Verhalten legen die Urteilsfes t- stellungen nahe, zumal das Landgericht ausdrücklich eine Abhängigkeit des Angeklagten von Alkohol und Betäubungsmitteln an genommen hat. bb) Die abgeurteilte Tat beging der Angeklagte unter dem Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln sowie unwiderlegt, um bestehende Schulden aus Drogenkäufen zu begleichen. Dies legt nahe, dass er die Tat im Rausch begangen hat und s ie au f seinen Hang zum Alkohol - und Betäubungsmitte l- konsum zurückging. Obwohl der Angeklagte bislang nicht vorbestraft ist, liegt es angesichts seiner Drogenabhängigkeit und seiner unsicheren sozialen Situ a- tion - er ist arbeitslos und lebt von Arbeitslosengeld II - auch nicht fern, dass die 6 7 8 - 5 - von § 64 Satz 1 StGB vorausgesetzte Gefahr erheblicher künftiger Taten info l- ge seines Hanges gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 4 StR 288/09, NStZ - RR 2009, 383). cc) Es sind ferner keine Anhaltspunkte dafü r ersichtlich, dass keine hi n- reichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten von seinem Hang zu he i- len oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren, zumal der Angeklagte trotz seiner Abhängigkeit von Alk o- hol un d Betäubungsmitteln noch keinen Versuch einer Therapie unternommen hat. 3. Über die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte R e- vision eingelegt hat, hindert die Nachh olung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Ok tober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben. 9 10 - 6 - 4. Die Berichtigung der Einziehungsen tscheidung folgt dem Antrag des Generalbundesanwalts. Nach den Feststellungen war die Tatwaffe mit einer Knall - und nicht mit einer Gaspatrone geladen. Schäfer Pfister Hubert Gericke Spaniol 11
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