BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 162/01 vom 8. August 2001 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. August 2001, an der teilgenommen haben: Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan als Vorsitzende, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, von Lienen, Becker als beisitzende Richter, Staatsanwältin in der Verhandlung, Staatsanwältin bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Lan d - gerichts Osnabrück vom 1. November 2000 aufgehoben, soweit das Landgericht eine besondere Schuldschwere im Sinne der §§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 57 b StGB verneint hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen g e - fährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge, daß das Schwurgericht die besondere Schwere der Schuld im Sinne der §§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 57 b StGB verneint hat. Das hierauf - zulässig (BGHSt 41, 57, 59) - beschränkte Rechtsmittel hat Erfolg. I. Nach den getroffenen Feststellungen drückte der alkoholisierte Ang e - klagte mit beiden Händen die Kehle seiner Ehefrau zu, nachdem sie sich g e - weigert hatte, mit ihm über die bestehenden Eheprobleme zu reden, und rief unter anderem mehrmals aus, daß er sie umbringen werde und daß dann, wenn er sie nicht haben könne, auch kein anderer sie kriege. Er würgte sie - 4 - solange, bis sie in Atemnot geriet, Todesangst bekam und befürchtete, der A n - geklagte wolle sie töten. Schließlich ließ er von ihr ab. Von dem Würgen trug sie eine Hautrötung über dem Kehlkopf und eine Distorsion der Halswirbe l - säule davon; sie mußte sich in ärztliche Behandlung begeben. Die Kammer konnte nicht sicher feststellen, daß der Angeklagte den Vorsatz hatte, seine Ehefrau zu töten. Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen g e - fährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB unter Zugrundel e - gung des nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens zu einer Fre i - heitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte geraume Zeit nach diesem Vorfall mit seiner inzw i - schen von ihm getrennt lebenden Frau vereinbart, daß die gemeinsame Toc h - ter Carolin und ihre beiden Stiefgeschwister, die 10jährige Susan und der 11jährige Kevin, ein Wochenende mit dem Angeklagten verbringen durften. In der Nacht faßte der Angeklagte den Entschluß, Kevin zu töten, um damit seine Ehefrau und Kevins Mutter zu bestrafen, weil diese in seinen Augen das Scheitern der Ehe verursacht hatte. Durch die Tötung des Kindes wollte er se i - ner Frau Leid zufügen. Er fesselte das zunächst noch schlafende Kind mit Handschellen, strangulierte es mit einer Kunststoffleine und verklebte den Mund während der Tatbegehung mit Paketklebeband, damit es nicht seine in dem selben Raum schlafenden Geschwister zu Hilfe rufen konnte. Susan, die wach geworden war und das Geschehen in vielen Einzelheiten wahrnahm, ve r - suchte den Angeklagten zurückzuhalten. Nachdem dieser seine Stieftochter aufgefordert hatte, sich umzudrehen und weiterzuschlafen, drosselte er den sich heftig wehrenden und mit den Beinen strampelnden Kevin mit einer g e - flochtenen Kunststoffwäscheleine so lange, bis er tot war. Die beiden Stiefg e - schwister verbrachten noch den Tag und die folgende Nacht in der Wohnung, in der die Leiche ihres Bruders zugedeckt lag, wobei zumindest Susan dies - 5 - wußte. Das Landgericht hat wegen dieser Tat gegen den (unterhalb der Schwelle des § 21 StGB) in seiner Steuerungsfähigkeit vermindert schuldfäh i - gen Angeklagten wegen Mordes (Heimtücke und niedrige Beweggründe) auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. Aus beiden Strafen hat es eine lebenslange Freiheitsstrafe als G e - samtstrafe gebildet. Von der Feststellung, daß die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, hat es abgesehen. II. Die Begründung, mit der das Schwurgericht eine besondere Schul d - schwere verneint hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld i.S. des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu bejahen ist, hat der Tatrichter unter Abwägung der im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden U m - stände zu treffen (vgl. BGHSt 40, 360, 370; 41, 57, 62; 42, 226, 227). Dem R e - visionsgericht ist bei der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt. Es hat nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgew o - gen hat; es ist aber gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen (BGH NStZ 1998, 352, 353). Das Landgericht hat zwar bei der Prüfung der besonderen Schuldschw e - re eine zusammenschauende Würdigung des Mordgeschehens und der Täte r - persönlichkeit vorgenommen. Dabei hat er jedoch einen zentralen Punkt - nämlich die Verwirklichung zweier Mordmerkmale - nur u nzureichend in die Gesamtabwägung einbezogen. Das Landgericht hat insoweit ausgeführt, daß das Zusammentreffen zweier Mordmerkmale nicht schematisch zur Bejahung - 6 - der besonderen Schuldschwere führe, es vielmehr einer Gesamtwürdigung a n - hand der Umstände des Einzelfalles bedürfe. Einem weiteren Mordmerkmal werde dann kein wesentliches Gewicht beizumessen sein, wenn es den U n - rechts- und Schuldumfang gegenüber einem anderen Mordmerkmal nicht e r - weitere; das in den Bereich der Überschneidung fallende Unrecht könne dem Angeklagten nur einmal angelastet werden. Weiter, in einem gesonderten A b - satz, hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Mordmerkmal der "Heim- tücke" kein zusätzliches besonders schulderhöhendes Gewicht beigemessen habe, welches eine Feststellung nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB rech t - fertigen könnte. Diese Wertung begründet das Schwurgericht indessen nicht mehr. Das ist rechtsfehlerhaft, weil der Senat nicht überprüfen kann, ob das Landgericht bei dieser Wertung die zutreffenden Maßstäbe angewendet hat, zumal auch aus dem Zusammenhang der Gesamtabwägung nicht erkennbar wird, warum das Landgericht der Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke kein zusätzliches Gewicht beigemessen hat. Ein Fall der Überschneidung des U n - rechts der Mordmerkmale liegt nicht vor. Der niedrige Beweggrund betrifft das Motiv, mit der Tat sollte in erster Linie die Ehefrau getroffen werden. Die Heimtücke kennzeichnet die Tatbegehung, sie richtete sich gegen den 11jährigen Sohn der Ehefrau. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: Das Landgericht, das zutreffend die besondere Schuldschwere bereits bei der Einzelstrafe wegen Mordes geprüft hat (vgl. BGH NStZ 1997, 277 m. Anm. Stree), hat zwar nicht verkannt, daß bei der Verhängung einer lebensla n - gen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe nach § 57 b StGB Anknüpfungspunkt für die Prüfung der besonderen Schuldschwere auch die Gesamtstrafe ist (vgl. - 7 - BGH NStZ 1998, 352 f. m.w.Nachw.). Es hat jedoch im Hinblick auf die zu der Tötung des Kindes in Tatmehrheit stehende gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Mutter ausgeführt, daß mit einer weiteren Straftat nicht stets eine ins Gewicht fallende Schuldsteigerung verbunden sei; eine solche Schuldste i - gerung vermöge die Strafkammer durch die eher von geringer Schuld geken n - zeichnete gefährliche Körperverletzung nicht zu bejahen. Dabei hat die Stra f - kammer den Schuldgehalt der gefährlichen Körperverletzung und den zw i - schen beiden Taten bestehenden inneren (kriminologischen) Zusammenhang nicht erkennbar bedacht. Für die "eher von geringer Schuld" gekennzeichnete Tat - einen minder schweren Fall hat es abgelehnt - hat es immerhin auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und dabei stra f - schärfend berücksichtigt, daß bereits im Oktober 1999 ein ähnlicher körperl i - cher Angriff auf seine Ehefrau stattgefunden habe, bei dem er sie gewürgt und ihr multiple Kopfprellungen beigebracht hatte. Nicht erkennbar berücksichtigt hat das Landgericht aber, daß auch die abgeurteilte gefährliche Körperverle t - zung, die es von ihrem äußeren Erscheinungsbild her als versuchten Totschlag bewertet, ihre Ursache in der maßlosen Eifersucht des Angeklagten und den zwischen ihm und seiner Ehefrau bestehenden massiven Ehe- und Bezi e - hungsproblemen hat. Die Tötung des Stiefsohnes stand damit in einem engen Zusammenhang, weil durch sie die Ehefrau dafür bestraft werden sollte, daß sie in den Augen des Angeklagten das Scheitern der Ehe verursacht hatte. - 8 - Einer Aufhebung der Feststellungen bedurfte es nicht, weil diese von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind. Ergänzende Feststellungen bleiben z u - lässig. Rissing-van Saan Miebach Winkler von Lienen Becker
Full & Egal Universal Law Academy