3 StR 162/13 - 3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 162/13 vom 22. November 201 3 Nachschlagewerk: ja - nur zu B. I. der Gründe BGHSt: ja - nur zu B. I. der Gründe Veröffentlichung: ja - nur zu B. I. der Gründe ___________________________________ StPO § 338 Nr. 1 GVG § 54 Abs. 1 Bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages ist für die Entbindung des Haupt - schöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag maßgeblich. BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13 - LG Hannover in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 22. August 201 3 in der Sitzung am 22. November 2013 , an de nen teilgeno m- men haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Mayer, Gericke , Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol als beisitzende Richter, Oberstaatsanwältin beim Bundes gerichtshof als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt in der Verhandlung a m 22. August 2013 als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, f ür Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 2012 mit den j e- weils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) in den Fällen II. 9, 12 bis 14, 20, 21, 23, 24, 27 bis 30, 36, 39 und 43 der Urteilsgründe im Schuld - und Strafausspruch, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und c) in den Fällen II. 1 bis 31 sowie 33 bis 44 der Urteilsgründe, soweit das Landgericht eine Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO unterlassen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen - 4 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Falschgeld in 43 Fällen, davon in 28 Fällen in Tateinheit mit " gewerbsmäßigem " Betrug sowie in 15 Fällen in Tateinheit mit versuchtem " gewerbsmäßigen " B e- trug, und wegen versuchten Inverkehrbringens von Falschgeld in Tateinheit mit versuchtem " gewerbsmäßigen " Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angekla gte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft bea n- standet mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und vom Genera l- bundesanwalt vertretenen Revision, dass der Angeklagte in den 15 Fällen des vol lendeten Inverkehrbringens tateinheitlich lediglich wegen versuchten und nicht wegen vollendeten Betrugs verurteilt worden ist. Zudem rügt sie, dass e i- ne Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO unterblieben ist. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erf olg, die Revision des Angeklagten ist unbegrü n- det. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte erhielt von einem Schuldner einen erheblichen Bargel d- betrag, unter dem sich neben echtem Geld auch Falschgeld mit e iner sehr h o- hen Fälschungsqualität im Nennwert von 20.000 e- klagte dies erkannt hatte, wollte er den Schaden nicht hinnehmen und en t- schloss sich daher, das Falschgeld unter anderem bei Reisen nach Deutsc h- land sukzessive in Verkehr zu bringen. D ies tat er sodann in der Zeit vom 20. November 2008 bis zum 25. April 2012 in Berlin, Köln und Hannover, indem er bei Bareinkäufen insgesamt 45 gefälschte 200 - Euro - Scheine zur Bezahlung von Waren hingab, um dadurch diese und das Wechselgeld zu erhalten, wa s ihm in all diesen Fällen auch gelang. In einem weiteren Fall versuchte er dies. 1 2 3 - 5 - A. Revision der Staatsanwaltschaft I. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Schuldspr ü- che, die die Verurteilung wegen Inverkehrbringens von Falschgeld i n 15 Fällen in Tateinheit mit versuchtem " gewerbsmäßigen " Betrug betreffen, die Gesam t- strafe und die unterbliebene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO in den Fä l- len II. 1 bis 31 sowie 33 bis 44 der Urteilsgründe beschränkt. Zwar ergibt sich dies nicht aus dem Revisionsantrag. Allerdings folgt aus der Revisionsbegrü n- dung, dass die Revisionsführerin das angefochtene Urteil nur hinsichtlich der genannten Punkte für rechtsfehlerhaft hält (vgl. zur entsprechenden Auslegung der Revision BGH, Urteil vom 15. Mai 2 013 - 1 StR 476/12, NStZ - RR 2013, 279, 280 mwN). II. Die Verurteilung des Angeklagten wegen - tateinheitlich mit vollend e- tem Inverkehrbringen von Falschgeld begangenen - versuchten ( " gewerbsm ä- ßigen " ) Betruges in 15 Fällen hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. I n- soweit beruht die Annahme des Landgerichts, die vom Angeklagten tateinhei t- lich begangenen Betrugstaten seien lediglich versucht, auf einer unzureiche n- den rechtlichen Prüfung und Würdigung der Feststellungen. Das Landgericht hat seine Anna hme, in diesen 15 Fällen sei hinsichtlich des Betruges Vollendung nicht eingetreten, in zwei Fällen (Fälle II. 12 und 36 der Urteilsgründe) darauf gestützt, dass sich die Kassierer keine bewussten Gedanken über die Echtheit des 200 - Euro - Scheines gemacht hä tten und de s- halb " kein Irrtum eingetreten " sei. In den übrigen 13 Fällen (Fälle II. 9, 13, 14, 20, 21, 23, 24, 27 bis 30, 39 und 43) hat es diese Annahme damit begründet, dass die beteiligten Kassierer nicht oder überhaupt keine Zeugen dieser Taten ermitte lt werden konnten und deshalb das Vorliegen eines - von dem Angekla g- ten durch Täuschung erregten - tatbestandlichen Irrtums im Sinne von § 263 4 5 6 7 - 6 - StGB nicht nachzuweisen sei. Diese Annahmen zeigen auf, dass die Stra f- kammer einen zu strengen Maßstab an das Vor liegen des Tatbestandmerkmals " Irrtum " angelegt und die Anforderungen an ihre Überzeugungsbildung übe r- spannt hat; sie sind mithin zugunsten des Angeklagten rechtsfehlerhaft. 1. Ein - durch die Täuschungshandlung erregter oder unterhaltener - Ir r- tum im Si nne des Betrugstatbestandes ist jeder Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung (des Getäuschten) und der Wirklichkeit (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 77 ff. mwN). Das gänzliche Fehlen einer Vorstellung begründet für sich allein kei nen Irrtum. Allerdings kann ein solcher auch in den Fällen gegeben sein, in denen die täuschungsbedingte Fehlvorstellung in der Abweichung eines " sachgedanklichen Mitbewusstseins " von den tatsächlichen Umständen besteht. Danach ist insbesondere der B e- reich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte von als selbstverständlich angesehenen Erwartungen geprägt, die zwar nicht in jedem Einzelfall bewusst aktualisiert werden, jedoch der vermögensrelevanten Han d- lung als hinreichend konkretisierte T atsachenvorstellung zugrunde liegen (vgl. LK/Tiedemann, aaO Rn. 79). Diese Grundsätze hätte das Landgericht in den vorbezeichneten Fällen in seine Prüfung eines tatbestandlichen Irrtums der kassierenden Personen einbeziehen müssen. 2. In den Einzelfällen , in denen die Kassierer oder Tatzeugen nicht ermi t- telt werden konnten, kommt hinzu, dass das Landgericht die Anforderungen an die beweisrechtliche Grundlage der Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB verkannt hat. Zw ar ist in den Urteil s- gründen grundsätzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellu n- gen die Person hatte, die die Verfügung getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1199 f.); danach wird es regelmäß ig erforderlich sein, die irrende Person zu ermitteln und in der Haup t- 8 9 - 7 - verhandlung über die tatrelevante Vorstellung zu vernehmen. Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos. Vielmehr kann in Fällen eines normativ geprägten Vo r- stellungsbildes des Verfügenden di e Vernehmung weniger Zeugen genügen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fä l- len) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfüge n- den geschlossen werden. In der Regel kann das Gericht auch aus Indizi en auf einen Irrtum schließen. In diesem Zusammenhang kann etwa eine Rolle spi e- len, ob der Verfügende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse eines anderen verpflichtet war, sich von der Wahrheit der Behauptungen des Täters zu überzeugen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 506, 507; Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434). Wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verfügende kol lusiv mit dem täuschenden Täter zusammengearbeitet oder aus einem sonstigen Grund Kenntnis von der Täuschung erlangt hatte und der durch die Täuschung erregte Irrtum deshalb nicht verfügungsursächlich geworden sein könnte, können sogar nähere Feststellunge n dazu, wer verfügt hat, entbehrlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NJW 2013, 883, 885). So verhält es sich hier. Da an einer Kasse beschäftigte Mitarbeiter eines Unternehmens schon aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Verpfl ichtung den A n- trag eines Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages zurückweisen müssen, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht sofort oder nicht vollständig nac h- kommt, es sich vorliegend um sehr gut gefälschte 200 - Euro - Scheine handelte und auch sonst k eine Anhaltspunkte für eine bewusste Entgegennahme von Falschgeld durch die Kassierenden gegeben sind, liegt auch in diesen Fällen - selbst wenn die Verfügenden keine konkrete Erinnerung an den jeweiligen Vorgang mehr hatten oder diese sowie andere Tatzeu gen nicht ermittelt we r- 10 - 8 - den konnten - das Vorliegen eines Irrtums nahe. Dies hat das Landgericht nicht bedacht. 3. Die Einheitlichkeit der Tat steht in den vorbezeichneten Fällen der Au f- rechterhaltung der - für sich rechtsfehlerfreien - tateinheitlichen Verurteilung des Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Falschgeld entgegen (vgl. Me y- er - Goßner, StPO, 56. Aufl., § 353 Rn. 7a), so dass die Sache insoweit insg e- samt der neuen Verhandlung und Entscheidung bedarf. III. Das angefochtene Urteil kann weiter hin nicht bestehen bleiben, s o- weit das Landgericht es unterlassen hat, in den Fällen II. 1 bis 31 und 33 bis 44 über eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO zu entscheiden. Dabei kommt es auf die Frage, inwieweit die Beanstandung der Nichtanwendung des § 111i Abs. 2 StPO einer Verfahrensrüge bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 5 StR 306/12, NJW 2013, 950, 951), nicht an, da jedenfalls der Revisionsbegründung eine solche Rüge, welche die Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfüllen wü rde, entnommen werden kann. Nach den Urteilsgründen hat der Angeklagte in 43 Fällen aus seinen T a- ten Waren und Wechselgeld erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB. Da der Anordnung des Verfalls nach den Feststellungen die Ansprüche der jeweils Gesc hädigten entgegenstehen, hätte das Landgericht in Ausübung seines ihm insoweit zustehenden pflichtgemäßen Ermessens darüber entscheiden mü s- sen, ob es die für das weitere Verfahren erforderlichen Feststellungen nach § 111i Abs. 2 StPO trifft. Hierzu verhält sich das Urteil jedoch weder ausdrüc k- lich noch ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass das Landgericht die Voraussetzungen einer solchen Entscheidung geprüft und von dem ihm zustehenden Ermessen in der Art und Weise Gebrauch gemacht hat, dass es eine entsprechende Anordnung nicht treffen wollte. Anhaltspunkte 11 12 13 - 9 - für das Vorliegen eines Ausnahmefalles, in dem das Gericht von einer Anor d- nung nach § 111i Abs. 2 StPO absehen durfte oder musste, sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. BT - Dru cks. 16/700 S. 16; BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09, juris Rn. 4; Meyer - Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111i Rn. 8 mwN). B. Revision des Angeklagten I. Mit der Verfahrensrüge beanstandet der Angeklagte - im Ergebnis e r- folglos - , dass die Str afkammer hinsichtlich eines Schöffen nicht vorschriftsm ä- ßig besetzt gewesen sei (§ 338 Nr. 1 StPO). 1. Der Rüge liegt im Wesentlichen der folgende Verfahrensgang zugru n- de: Der Vorsitzende bestimmte mit Verfügung vom 24. September 2012 Termin zur Haup tverhandlung auf Donnerstag, den 4. Oktober 2012 und ve r- fü g te, dass " die Schöffen des 05.10.12 " zu laden seien. Der für den ordentl i- chen Sitzungstag am Freitag, den 5. Oktober 2012 heranzuziehende Haup t- schöffe, der Schöffe Q . , hatte bereits im Dezemb er 2011 schriftlich mitg e- teilt, dass er drei vorgesehene Termine als Schöffe nicht wahrnehmen könne, da er sich an diesen im Urlaub befinden werde; zu diesen Terminen gehörte auch der 5. Oktober 2012. Auf eine Mitteilung seiner Serviceeinheit entschied der Vorsitzende daraufhin, dass der Schöffe von der Dienstleistung gem. § 54 GVG befreit werde. Darauf wurde der von der Schöffengeschäftsstelle als nächstbereiter Hilfsschöffe festgestellte Schöffe B . geladen. Diesen befreite der Vorsitzende ebenfalls vo n der Dienstleistung, da der Hilfsschöffe mitgeteilt hatte, dass er sich vom 2. bis 6. Oktober 2012 im Krankenhaus befinden we r- de. Der danach geladene nächstbereite Hilfsschöffe, der Schöffe M . , 14 15 16 17 - 10 - nahm schließlich an der Hauptverhandlung - neben der weiteren, regulär für den ordentlichen Sitzungstag vom 5. Oktober 2012 heranzuziehende (Haupt - ) Schöffin - teil. In der Hauptverhandlung rügte der Verteidiger noch vor Vernehmung des Angeklagten zur Sache die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts hi nsich t- lich des Schöffen M . und trug vor, dass die Entbindung des Hauptschö f- fen Q . sich als objektiv willkürliche Richterentziehung darstelle, weil dieser am 4. Oktober 2012 gar nicht verhindert gewesen sei. Diesen Besetzungsei n- wand wies die Strafkammer als unbegründet zurück und führte zur Begründung unter anderem aus, dass für den 4. Oktober 2012 die Schöffen zu laden gew e- sen seien, die " hätten geladen werden müssen, wenn der 5.10.2012 - wie u r- sprünglich geplant - der erste ordentliche Sitzu ngstag gewesen wäre " . Wegen der Verhinderung des Schöffen Q . (und des Hilfsschöffen B . ) am 5. Oktober 2012 sei der Hilfsschöffe M . zu laden gewesen. Dessen B e- stellung sowie die Entbindung des Hauptschöffen Q . von der Mitwirkung an der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden seien mit Blick auf den Vermerk der Geschäftsstelle über die Verhinderung des Hauptschöffen Q . im Übr i- gen jedenfalls nicht willkürlich erfolgt. 2. Die Verfahrensbeanstandung bleibt ohne Erfolg. Das erken nende G e- richt war nicht vorschriftswidrig im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO besetzt; denn der mitwirkende Hilfsschöffe M . war aufgrund der vorangegangenen Entbindung des Hauptschöffen sowie der - nicht beanstandeten - Entbindung des zunächst heranzu ziehenden weiteren Hilfsschöffen der zur Mitwirkung b e- rufene Richter. Die auf § 54 GVG gestützte Entscheidung des Vorsitzenden, den Hauptschöffen Q . von der Dienstleistung am 4. Oktober 2012 zu en t- binden, beruhte zwar auf einem unzutreffenden rechtl ichen Maßstab, war indes jedenfalls nicht willkürlich. 18 19 - 11 - Im Einzelnen: a) Die - bislang in Rechtsprechung und Literatur noch nicht geklärte - Frage, ob bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages die Verhinderung des Hauptschöffen an diesem oder an de m - infolge der Verlegung an einem and e- ren Tag stattfindenden - tatsächlichen Sitzungstag für seine Entbindung von der Dienstleistung maßgebend ist, ist dahin zu entscheiden, dass für die Entbi n- dung des ( " Haupt - " ) Schöffen von der Dienstleistung seine Verh inderung am tatsächlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag maßgeblich ist. Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Die Verlegung des Beginns einer ordentlichen, gemäß § 45 Abs. 1 GVG bestimmten Sitzung auf ei nen anderen Tag führt dazu, dass die gemäß § 77 GVG im Voraus für den verlegten ordentliche Sitzungstag bestimmten Haup t- schöffen heranzuziehen sind; anders als bei der unzulässigen Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung, zu der gemäß §§ 47, 77 Abs. 1 GVG die zur Mitwirkung berufenen Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen we r- den, wird hierdurch der Angeklagte nicht seinem gesetzlichen Richter entzogen (st. Rspr. ; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1957 - 1 StR 254/57, BGHSt 11, 54 ff.). Demnach gebührt allgemein der Mitwirkung der Hauptschöffen der Vo r- rang vor der Heranziehung von Hilfsschöffen (BGH, Urteil vom 14. Juli 1995 - 5 StR 532/94, BGHSt 41, 175, 177). Dieser Grundsatz spricht bereits dafür, den Hauptschöffen, der lediglich an dem urspr ünglich festgestellten ordentl i- chen Sitzungstag, nicht aber an dem tatsächlich bestimmten, vom ordentlichen Sitzungstermin abweichenden Tag verhindert ist, zu der Sitzung heranzuzi e- hen. Zudem ist der Schöffe an dem durch die Verlegung des Sitzungstages bes timmten, die Stelle des ordentlichen Sitzungstages einnehmenden ( " neuen " ) Sitzungstag gerade nicht an der Dienstleistung gehindert im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG. Schließlich wäre bei Verlegung des ordentlichen 20 21 22 - 12 - Sitzungstages die (zusätzliche) Berücks ichtigung der Verhinderung eines Schöffen an diesem Tag nicht praxisgerecht: Zum einen müsste zur Festste l- lung des gesetzlichen Richters regelmäßig geprüft werden, ob der Schöffe (auch) an dem ursprünglichen ordentlichen Sitzungstag verhindert ist, und zwa r auch dann, wenn an diesem Tag tatsächlich gar keine Sitzung stattfindet; zum anderen wäre der Schöffe im Sinne des § 54 Abs. 1 GVG verhindert, wenn er am ordentlichen Sitzungstag, an dem tatsächlich keine Sitzung stattfindet, nicht aber am tatsächlichen Sitzungstag an der Dienstleistung gehindert ist. Die Ve r- hinderung am ordentlichen Sitzungstag als maßgebend anzusehen, hätte bei strikter Beachtung schließlich zur Folge, dass der Schöffe, der zwar am verle g- ten neuen Sitzungstag, nicht aber am ordentlichen Sitzungstag verhindert ist, zur Mitwirkung berufen und heranzuziehen wäre. Da dieser Schöffe indes seine Dienstleistung wegen Verhinderung tatsächlich nicht erbringen könnte, wäre eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende, vorschriftsmäßige G erichtsbesetzung jedenfalls an dem neuen Sitzungstag nicht möglich. Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass von den vorstehenden Maßst ä- ben, nach denen für die Gerichtsbesetzung die Verhinderung eines Schöffen am tatsächlichen und nicht (auch) am ordent lichen Sitzungstag maßgeblich ist, die Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Gerichtsbesetzung bei einer (vo r- herigen) Entbindung eines am Sitzungstag tatsächlich nicht (mehr) verhinderten Schöffen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Juni 1981 - 5 StR 175/81, BGHS t 30, 149, 151; Beschluss vom 20. August 1982 - 2 StR 401/82, StV 1983, 11) nicht berührt wird. b) Soweit die Entbindungsentscheidung demgegenüber auf der Verhi n- derung des Schöffen nicht am tatsächlichen, sondern am ursprünglichen Si t- zungstag beruht, ha t dies gleichwohl in der hier gegebenen Konstellation keine ordnungswidrige Besetzung der Kammer zur Folge; denn der Schöffe, der wir k- 23 24 - 13 - sam von seiner Dienstleistung entbunden ist (§ 54 Abs. 1, § 77 Abs. 1 GVG), ist infolge seiner Entbindung nicht mehr der g esetzliche Richter. An seine Stelle tritt gemäß §§ 49, 77 Abs. 1 GVG derjenige Hilfsschöffe, der an bereitester Stelle auf der Schöffenliste steht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1981 - 5 StR 175/81, BGHSt 30, 149, 151; Beschluss vom 20. August 1982 - 2 StR 401/82, StV 1983, 11; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 54 Rn. 18). Die Entbindungsen t- scheidung selbst ist gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1, § 77 Abs. 1 GVG unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Prüfung des Revisionsgerichts (§ 336 Satz 2 Alt. 1 StPO). Die auf der Entbindungsentscheidung beruhende Gerichtsbese t- zung kann somit grundsätzlich nicht nach § 338 Nr. 1 StPO mit der Revision gerügt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung objektiv willkürlich und der verfassungsrechtliche Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG verletzt ist (st. Rspr. ; vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1982 - 2 StR 32/82, BGHSt 31, 3, 5; vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476; vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47 , 220, 222; s. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241; BT - Drucks. 8/976 , S. 66; LR/Gittermann, StPO, 26. Aufl., § 54 GVG Rn. 19 f.). Angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung von § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO kommt eine Richtigkeitsprüfung über den Willkürmaßstab hinaus nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich. So wird das Bundesverfassungsgericht durch die grundrechtsäh n- liche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu einem Kontrollo r- gan, das jeden einem Gericht unterlaufenden, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste. Es beanstandet die fehle r- hafte Auslegung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr ve r- ständlich und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 25 - 14 - 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690). Etwas anderes gilt lediglich in dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass nicht die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel, sondern die Verfassungsmäßigkeit der der Rechtsa n- wendung zugrunde liegenden Zuständigkeitsregel (etwa eines Geschäftsverte i- lungsplans) selbst zu prüfen ist (BVerfG aaO; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a., NJW 2012, 2334, 2335 mwN). c) Daran gemessen hält die Entbindung des Hauptschöffen Q . der rechtlichen Prüfung stand. Die Entscheidung, der am ordentlichen Sitzungstag verhinderte Hauptschöffe sei (auch) am vorverle gten Sitzungstag, dem 4. Oktober 2012, an der Dienstleistung gehindert, stellt keine nicht mehr ve r- tretbare, objektiv willkürliche Rechtsauslegung dar. Dies ergibt sich bereits da r- aus, dass die hier zugrundeliegende Rechtsfrage vor der Entscheidung des Sen ats noch nicht geklärt war und in der Sache unterschiedliche Ansichten nicht unvertretbar waren. So ist etwa auch der Generalbundesanwalt davon ausgegangen, dass für die Frage der Verhinderung auf den ursprünglichen o r- dentlichen Sitzungstag abzustellen sei , da bei einem Sitzungsbeginn an diesem Tag die Kammer mit dem Hilfsschöffen ordnungsgemäß besetzt gewesen wäre und bei einer Vorverlegung nichts anderes gelten könne. Auf die Frage, ob die Entscheidung des Vorsitzenden auch deshalb nicht willkürlich wa r, weil er den Schöffen aufgrund des Vermerks der Geschäftsstelle entbunden hat, kommt es danach nicht mehr an. II. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Entgegen de r Auffassung der Revision sind insbesondere die konku r- renzrechtlichen Bewertungen des Urteils nicht zu beanstanden. Tateinheit zw i- schen Inverkehrbringen von Falschgeld und Betrug ist angesichts der - von der 26 27 28 29 - 15 - Revision selbst erkannten - unterschiedlichen Sc hutzrichtung der beiden Ta t- bestände möglich (vgl. auch BGH, Urteile vom 27. September 1977 - 1 StR 374/77, juris Rn. 44 mwN; vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 ff.) und vorliegend durch die Feststellungen auch belegt. Dass der Angeklagte das Falschgeld in einem Akt erhalten hat und sich dazu entschloss, es sukzessive in Verkehr zu bringen, führt nicht zu einer ei n- zigen Tat. Ein einheitlicher Gesetzesverstoß setzt in der hier gegebenen Kon s- tellation voraus, dass der Täter sich das Geld in der A bsicht verschafft, es sp ä- ter abzusetzen, und er diese Absicht später verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2011 - 3 StR 51/11, NStZ 2011, 516 f. mwN). Da der Angeklagte bei Erhalt des Falschgeldes ohne Vorsatz handelte, lag zu diesem Zeitpunkt noch keine tatbestandliche Handlung vor, welche die späteren Absatzhandlu n- gen zu einer einzigen Tat verbinden könnte. Auch eine natürliche Handlung s- einheit ist nicht gegeben, da es an einem dafür erforderlichen engen räuml i- chen und zeitlichen Zusammenhang zwis chen den sich über mehr als drei Ja h- re hinziehenden einzelnen Handlungen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, StV 2013, 382, 383 mwN). Schließlich begegnet die Annahme einer - indes als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles des Betruges nicht in die Urteilsformel aufzune h- menden - gewerbsmäßigen Begehungsweise gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB keinen Bedenken; denn der Angeklagte wollte sich nach den Fes t- stellungen ersichtlich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorüberg e- hende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen. Anders als in Fällen des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB, in denen es bei einem ei n- heitlichen Verschaffungsvorgang an der Absicht wiederholter Tatbegehung fe h- len kann (s. dazu etw a BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NJW 2009, 3798), liegt das deliktische Handeln hier allein in der We i- 30 31 - 16 - tergabe, nicht in dem einheitlichen Verschaffen des Falschgeldes. Daher ist nicht auf die einheitliche Besitzerlangung, sondern auf die beabsichtigte meh r- fache Abgabe an gutgläubige Dritte abzustellen. Schäfer Hub ert Mayer Gericke Spaniol

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