BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 3 StR 175/11 vom 4. August 20 1 1 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. August 20 1 1 , an der teilgenommen haben: Vorsitz ende r Richter am Bundesgerichtshof Becker , die Richter am Bundesgerichtshof Pfister , Dr. Schäfer , Mayer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter, Staat sanwalt (GL) als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 25. Januar 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) s oweit von der Anordnung der Sicherungsverwa h- rung abgesehen worden ist b) s owie zu Gunsten des Angeklagten im Stra f- ausspruch. 2. I m Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer V e r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten und der Nebe n- klägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Lan dgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fä l- len sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, a uf zwei Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die Nichtanordnung der Ma ß- regel der Sicherungsverwahrung beschränkt. Zwar hat die Staatsanwaltschaft 1 2 - 4 - am Ende ihrer Ausführungen die (uneingeschränkte) Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung beantragt. Dies steht jedoch mit dem übrigen Inhalt der Revis i- onsbegründungsschrift nicht in Einklang. Daraus ergibt sich, dass die Revis i- onsführerin das Urteil nur deshalb für fehlerhaft hält, weil das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu Unrecht abgesehen habe. Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung. In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln. Nach dem insoweit maßgeblichen und hier eindeutigen Sinn der Revisionsbegründung ist deshalb allein die Nich t- anordnung der Maßregel angefochten und das Urteil im Übrigen vom Recht s- mittelangr iff ausgenommen. Der Senat bemerkt jedoch, dass, zumal bei einer Revision der Staatsanwaltschaft, der Revisionsantrag deckungsgleich mit dem Inhalt der Revisionsbegründung sein sollte. Das Revisionsverfahren wird unn ö- tig belastet, wenn der Umfang der Anfec htung erst durch Auslegung ermittelt werden muss (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - 3 StR 122/09 mwN). Die Beschränkung der Revision ist indes unwirksam, soweit der Stra f- ausspruch vom Rechtsmittelangriff ausgenommen wird. Dieser steht hier in e i- nem nicht tre nnbaren Zusammenhang mit der Maßregelanordnung. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Aufhebung der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung und - insoweit nur zu Gunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) - des gesam ten Strafausspruchs. Auf die Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht an. 1. Gegenstand der Verurteilung sind vier Taten des Angeklagten zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin. 3 4 5 - 5 - a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zwang der Angeklagte die N ebenklägerin in der Nacht zum 5. Mai 2009 durch erhebliche, zum Verlust von Zähnen führende Gewalt zuerst zum Oralverkehr und sodann zum G e- schlechtsverkehr. Am Abend des Vortages hatte die Nebenklägerin dem Ang e- klagten mitgeteilt, die Beziehung zu ihm been den zu wollen, und ihn aufgefo r- dert, spätestens am nächsten Tag ihre Wohnung zu verlassen. b) Nachdem es im Dezember 2009 zu einer Versöhnung und erneutem Zusammenleben gekommen war, trennte sich die Nebenklägerin Anfang Mai 2010 ein weiteres Mal vom Ang eklagten. Dieser "passte" sie daraufhin Ende Mai / Anfang Juni in den Abendstunden auf einem Spaziergang "ab" und zwang sie unter Todesdrohungen und Einsatz einfacher körperlicher Gewalt in einem Waldstück zum Geschlechtsverkehr. c) Am 24. Juli 2010 über raschte der Angeklagte die Nebenklägerin e r- neut auf einem Abendspaziergang. Er zwang sie, indem er sie bis zur Luftnot würgte und mit dem Tod bedrohte, zur Herausgabe ihres Mobiltelefons und verbrachte sie auf den Rücksitz ihres Autos. d) Im Anschluss da ran fuhr der Angeklagte mit ihr zu seiner Wohnung. Dort schlug er sie mehrfach ins Gesicht, zerrte an ihren Haaren, riss ihren Kopf nach hinten und nötigte sie damit zum Oralverkehr. Sodann zwang er sie mit weiteren Schlägen, sich auszuziehen und sich selb st zu befriedigen, was der Angeklagte mit einer Kamera filmte. Danach nötigte er die Nebenklägerin mit Gewalt insgesamt zweimal zum Geschlechtsverkehr. 2. Das Landgericht hat hierfür Einzelstrafen von vier Jahren, drei Jahren und sechs Monaten, neun Mon aten sowie von sechs Jahren verhängt und da r- 6 7 8 9 10 - 6 - aus eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten gebildet. Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hat es abgesehen und dazu ausgeführt: Es bestehe aufgrund der dissozialen Persönlichkeitsstöru ng des Angeklagten zwar eine eher hohe Rückfallgefahr, indes könne bei dem Ang e- klagten ein Hang zu erheblichen Straftaten (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF) nicht festgestellt werden. Die dissoziale Persönlichkeitsstörung weise keine sadist i- schen Anteile auf; die Merkmale der "Psychopathy" seien nur im "unteren B e- reich" zu bejahen; antisoziale Denkstile seien beim Angeklagten nicht festz u- ste l len; eine progrediente Entwicklung der Straftaten sei nicht zu erkennen; zw i- schen den früheren Straftaten lägen teilweise la nge Zeitabschnitte; es könne "bei keiner der Vergewaltigungstaten festgestellt werden, dass der Angeklagte nicht lediglich sich ihm bietende Gelegenheiten zu sexuellen Handlungen wah r- genommen" habe. 3. Die Begründung, mit der das Landgericht beim Angek lagten einen Hang zu erheblichen Straftaten verneint hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sie geht in Teilen von falschen Maßstäben aus oder steht im Wide r- spruch zu den Feststellungen. a) Das Landgericht hat das Fehlen sadistischer Anteile in der Persönlic h- keitsstörung des Angeklagten fehlerhaft bewertet. Nach ständiger Rechtspr e- chung kommt es auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zu Straft a- ten nicht an (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055 mwN). Ein Han g zur Begehung von erheblichen, gewalttätigen Sexuald e- likten kann auch dann vorliegen, wenn der Täter in der Verletzung oder Dem ü- tigung seines Opfers nicht die hauptsächliche Quelle der Erregung oder der Befriedigung findet (vgl. zum Sadismus Elsner/Leygra f in Kröber u.a., Han d- buch der forensischen Psychiatrie Bd. 2, 1. Aufl., S. 472, 485). 11 12 - 7 - b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts verläuft die Kriminalität s- entwicklung des Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen durchaus progredient. Unzutreff end ist zudem die Einschätzung, es habe sich bei den Straftaten des Angeklagten jeweils um Gelegenheitstaten gehandelt. Die Vergewaltigung, die der Angeklagte im Alter von 23 Jahren zum Nachteil der Ehefrau eines Freundes begangen hatte und wegen der er 1985 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war, war zwar noch eine Spontantat. Dagegen hat der Angeklagte im Jahr 2003 die Vergewaltigung und Körperverletzung seiner damaligen Ehefrau, für die 2004 eine Gesamtfreiheit sstrafe von vier Jahren gegen ihn verhängt worden ist, b e- gangen, nachdem er sein Opfer mittels einer Finte ins Haus gelockt hatte. Die Tat zog sich zudem über einen längeren Zeitraum hin und war von einer b e- sonderen Erniedrigung geprägt. Die nunmehr abgeur teilten Taten zeigen s o- wohl in der Intensität der Gewaltausübung als auch der abgenötigten Handlu n- gen eine weitere Steigerung. Zudem verkürzten sich die Abstände zwischen den Übergriffen deutlich. Zwei von ihnen beruhten zuletzt auf planvollem Vo r- gehen des Angeklagten. 4. Die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist, führt hier auch zur Aufhebung des Strafausspruches. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die Einzelstrafen und die Gesa mtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht z u- gleich auf Sicherungsverwahrung erkannt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 436/79, NJW 1980, 1055 mwN; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ - RR 2011, 172). 5. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 13 14 15 16 - 8 - a) Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931) sind u.a. die hier anzuwendenden Be - stimmungen über die Sicherungsverwahrung als mit Art . 2 A bs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt worden. Das Bundesverfassung s- gericht hat aber angeordnet, dass die Vorschriften bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber - längstens bis 31. Mai 2013 - nach Maßgabe der Gründe seiner Entsc heidung weiter anwendbar bleiben. Danach bedarf es w e- gen der derzeit verfassungswidrigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung", wenn sie gleichwohl angeordnet werden soll. In der Regel wird die Anordnung nur ve rhältnismäßig sein, wenn "eine Gefahr schwerer Gewalt - oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist" (BVerfG aaO Rn . 172). Der Senat versteht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte " strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" dahin, dass bei beiden Elementen der Gefährlic h- keit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11) - ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Maßstab anzul e- gen ist. Hierzu im Einzelnen: (1) Hinsichtlich der Erheblichkeit weiterer Straftaten kommen regelmäßig nur "schwere Gewalt - oder Sexualstraftaten" in Betracht. Hierin liegt, ansonsten wäre die genann te Maßgabe ohne Inhalt, eine Einschränkung gegenüber den Taten, die nach bisher geltendem Recht Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung darstellen. Dies gilt sowohl für die Straftatenkatal o- ge als auch für die Beschreibung der Taten, auf die sich der Hang beziehen muss. Nicht alle "erheblichen Straftaten", durch welche die Opfer "seelisch oder 17 18 19 - 9 - körperlich schwer geschädigt werden" (vgl. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF bzw. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB), sind auch "schwere Gewalt - oder Sexualstra ftaten" im Sinne der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Weitergeltung von § 66 StGB. Nach Ansicht des Senats sind Vergewaltigungen (§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) wegen der dafür im Regelfall angedrohten Mindeststrafe von zwei Jahren sowie der für die Tatopfer damit regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen grundsätzlich als "schwere Sexualstraftaten" im vorstehenden Sinn anzusehen. (2) Die Wahrscheinlichkeit der Begehung solcher Taten muss "aus ko n- kreten Umständen in der Person oder de m Verhalten des Betroffenen abzule i- ten" sein. Auch dies stellt höhere Anforderungen als die bislang vom Gesetz als Beurteilungsgrundlage für die Gefährlichkeitsprognose geforderte "Gesamtwü r- digung des Täters und seiner Taten". Das Landgericht hat - aus sei ner Sicht folgerichtig - zur Gefahrenprognose lediglich ausgeführt, die Rückfallgefahr sei "eher hoch" und die Gefährlichkeit des Angeklagten würde "bejaht". Solche ve r- kürzten Darlegungen würden selbst den hergebrachten Anforderungen nicht genügen. Der neu e Tatrichter wird ggf. die Gefährlichkeit aus konkreten U m- ständen herleiten und sich dabei insbesondere damit auseinandersetzen mü s- sen, dass die Taten des Angeklagten aus dem situativen Zusammenhang einer Beziehungskrise begangen worden und zwischen den ab geurteilten Taten und den früheren Vergewaltigungen Zeiträume von fünfeinhalb bzw. 19 Jahre ve r- strichen sind. b) Die Anordnung der Sicherungsverwahrung könnte, sofern der neue Tatrichter einen Hang zu erheblichen Straftaten und eine auf ihm beruhende 20 21 22 - 10 - Ge fährlichkeit des Angeklagten bejahen sollte, nur auf § 66 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 StGB aF gestützt werden. § 66 Abs. 1 StGB aF kommt als Grundlage dafür nicht in Betracht, da die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewalt i- gung aus dem Jahr 1985 auf Gru nd der eingetretenen "Rückfallverjährung" (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB aF) als Vorverurteilung ausscheidet und deshalb die formelle Voraussetzung einer zweiten Vorstrafe fehlt. c) Die Anordnung läge sodann im pflichtgemäßen Ermessen des Tatric h- ters. Dieser soll die Möglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten han g- bedingten Gefährlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Täter schon di e Strafe hinreichend zur Warnung dienen lässt. Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB - im Gege n- satz zu Absatz 1 der Vorschrift - eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Täters nicht voraussetzen. Die maßgeblichen Gründe für seine Ermessensentscheidung muss der Tatrichter nachvollziehbar darlegen, 23 - 11 - um dem Revisionsgericht die Nachprüfung der Ermessensentscheidung zu e r- möglichen (Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ - RR 2011, 172 mwN). VRiBGH Becker befindet Pfister Schäfer sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Pfister Mayer Menges
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