3 StR 195/18 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2018:200918U3STR195.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES U RTEIL 3 StR 195/18 vom 20. September 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 2. : Geiselnahme u.a. zu 3. : besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Septem - ber 2018, an der teilgenommen haben : Richter am Bundesgerichtshof Gericke als Vorsitzender, Richter in am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg, Hoch, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Per nice als beisitzende Richter, Oberstaats anwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten A . , Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten G . , Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers, - 3 - Justiz fach angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Ange- klagten B . wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 10. November 2017 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrecht- erhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkamm er des Landge- richts zurückverwiesen. 2. Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten B . sowie die Revision des An - geklagten A . werden verworfen. 3. Der Angeklagte A . hat die Kosten seines Rechtsmit - tels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen not- wendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen - 4 - Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten A . und B . wegen Gei - selnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, den Angeklagten B . zudem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu der Frei - heitsstrafe von sieben Jahren (A . ) bzw. der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten (B . ) verurteilt. Gegen den Angeklagten B . hat es die Unterb ringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Entscheidung zum Vorwegvollzug der Gesamtfreiheitsstrafe getroffen. Den Angeklagten G . hat es wegen besonders schweren Raubes in Tatein - heit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freihe itsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten A . und B . . Die Staats - anwaltschaft stützt ihr zuungunsten aller drei Angeklagten eingelegtes Rechts- mittel auf zwei Verfahrensrügen und sachlichrechtliche Beanstandungen. Die Revision des Angeklagten A . macht ebenfalls die Verletzung materiellen und formellen Rechts geltend. Der Angeklagte B . begründet sein Rechts - mittel mit der Sa chrüge. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts verdächtigte der Angeklag- te A . den Nebenkläger, eine sexuelle Beziehung zu seiner ehemaligen Freundin zu unterhalten. Diese hatte sich vom Angeklagten A . getrennt, was der allerdings n icht akzeptierte. Da der Nebenkläger sexuelle Kontakte ab- stritt, besprach sich der Angeklagte A . mit seinem Freund, dem Angeklag - ten B . , wie er sich insoweit Klarheit verschaffen könnte. Nachdem die beiden Angeklagten eine Begegnung des N ebenklägers mit der früheren Lebensgefährtin des Angeklagten A . beobachtet hatten, rief der Angeklagte A . jenen an und bat ihn zu einem Gespräch in das von 1 2 3 - 5 - ihm in einer ehemaligen Bankfiliale betriebene Sonnenstudio. Zum Zeitpunkt dieses Anrufs waren die Angeklagten A . und B . entschlossen, den Nebenkläger in dem Sonnenstudio gegebenenfalls unter Gewaltanwendung festzusetzen, ihn zu dem vermuteten sexuellen Verhältnis zu der früheren Freundin zu befragen und ihm eine Lektion zu erteilen. Im Sonnenstudio kam es zunächst im Büro des Angeklagten A . , das im früheren Tresorraum im Keller untergebracht war, zu einem Gespräch zwischen diesem und dem Nebenkläger, das sich zu einem lautstarken Streit entwickelte. Der im Erd geschoss wartende Angeklagte B . , der dies ver - nahm, begab sich nun absprachegemäß ebenfalls ins Büro, um den Angeklag- ten A . bei der erwarteten unmittelbar bevorstehenden körperlichen Aus - einandersetzung zu unterstützen. Er hielt den Nebenk läger an den über seinem Kopf gehaltenen Händen fest, während der A ngeklagte A . mit einem 700 g schw eren und 80 cm langen metallenen Tischbein mit großer Wucht auf den Nebenkläger einschlug, wobei er ihn an beiden Unterarmen, am Rücken sowie an de n Unterschenkeln und den Sprunggelenken traf. Damit wollte er ihn be- wegungsunfähig machen, um eine Gegenwehr, aber auch eine Flucht zu ver- hindern. Nun nahm der Angeklagte B . den Nebenkläger in den sogenann - ten Schwitzkasten, während der Angeklagte A . weiter auf ihn einschlug. Der Nebenkläger erlitt dadurch erhebliche Schmerzen und verlor vorüberge- hend das Bewusstsein. Als er wieder zu sich kam, fand er sich auf dem Fußbo- den vor der Couch des Büros liegend vor, wobei er aufgrund der vorangeg an- genen Gewalteinwirkung Arme und Beine kaum zu bewegen vermochte. Die Angeklagten erkannten, dass der Nebenkläger das Sonnenstudio aus eigener Kraft nicht würde verlassen können, und wollten diese Situation ausnutzen, um ein Geständnis seiner sexuellen Be ziehung zu der früheren Freundin des An- 4 - 6 - geklagten A . abzupressen. Weitere - insbesondere finanzielle - Interessen verfolgten sie damit nicht. In der Folge wirkten sie vor allem mit Tritten auf den zwischenzeitlich am Boden knienden Nebenkläger ei n. Der Angeklagte B . hielt ihm mit Billi - gung des Angeklagten A . auch eine schwarze Pistole, deren Echtheit nicht festgestellt werden konnte, mit dem Bemerken: "Ich werde Dich töten " an den Kopf, um ihm noch mehr Angst einzujagen. Der Nebe nkläger, der diese Todes- drohung ernst nahm und sich in einer aussicht s losen Lage sah, gab schließlich zu, mit der ehemaligen Lebensgefährtin des Angeklagten A . zusammen zu sein; eine sexuelle Beziehung stellte er jedoch weiterhin in Abrede. Zwis chenzeitlich war der ebenfalls mit dem Angeklagten A . be - freundete Angeklagte G . in dem Sonnenstudio eingetroffen, weil er dringend Geld benötigte, um ein Fahrzeug seines Onkels, das abgeschleppt worden war, auszulösen. Als er in den fr üheren Tresorraum trat, sah er den Nebenkläger, der verletzt und benommen auf der Couch des Büros lag. Nach- dem die beiden anderen ihn auf seine Nachfrage hin über das angebliche Fehl- verhalten des Geschädigten aufgeklärt hatten, trat auch er mit dem Bemerke n, der müsse noch mehr bekommen, mit seinen stark profilierten knöchelhohen Winterschuhen auf Kopf und Oberkörper des Nebenklägers ein. Mit seiner Be- merkung wollte er den Eindruck erwecken, er stehe auf Seiten der Angeklagten A . und B . . Tats ächlich ging es dem Angeklagten G . , der von dem vorangegangenen Geschehen im Tresorraum keine Kenntnis hatte, aber allein darum, so an Geld zu gelangen, weshalb er während der Verletzungs- handlungen an den Nebenkläger auch entsprechende Forderung en stellte. Die- ser ließ es daraufhin zu, dass der Angeklagte G . das Mobiltelefon, die Bankkarte und 40 5 6 - 7 - ner Reichweite ablegte, so dass die Gegenstände seinem Zugriff entzogen wa- ren. Kurz da nach verließ der Angeklagte G . das Sonnenstudio, aller - dings ohne das Geld zunächst mitzunehmen. Der Angeklagte A . nahm nun das Mobiltelefon des Nebenklägers an sich, um es auf mögliche Kontaktdaten seiner ehemaligen Freundin zu un- ter suchen. Zusammen mit dem Angeklagten B . verließ er zu diesem Zweck den Kellerraum, wobei sie die Tür des früheren Tresorraums bis auf einen Spalt zuzogen, so dass der Nebenkläger aufgrund seiner Verletzungen und des erheblichen Eigengewichts der T ür diese nicht zu öffnen vermochte. Teilweise vor dieser Tür und damit in Hörweite des Nebenklägers stehend erör- terten sie, was nun mit diesem geschehen solle. Vor allem bemerkten sie, um diesen weiter einzuschüchtern, dass er "nicht lebend" rauskomme. In der Folge räumte der verängstigte Nebenkläger gegenüber dem Angeklagten B . , der dabei allein mit ihm im Tresorraum war, schließlich ein, mit der früheren Freun- din des Angeklagte A . auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Von diesem "Gestä ndnis" fertigte der Angeklagte B . ein Video. In der Folge diskutierten die Angeklagten, zu denen sich zwischenzeitlich auch wieder der Angeklagte G . gesellt hatte, in Anwesenheit des Ne - benklägers erneut, wie dieser davon abgehalten wer den könne, zur Polizei zu gehen. Um ihn in Angst zu versetzen, erwähnten sie dabei auch die Möglich- keit, ihn zu töten, was sie jedoch zu keinem Zeitpunkt tatsächlich beabsichtig- ten. Im Verlauf dieser Debatte packte der Angeklagte B . , ohne dass dies mit den beiden anderen Angeklagten abgesprochen war, unvermittelt den Ge- schädigten mit beiden Händen am Hals und drückte mit erheblicher Kraft zu, wobei er sich zuvor Plastikhandschuhe angezogen hatte. Er wollte den Ge- schädigten allerdings nicht töten, so ndern - wie es auch der Nebenkläger ver- 7 8 - 8 - stand - ihm lediglich Angst machen, damit dieser nicht die Polizei informiere. Gleichzeitig wollte er ihm einen nachhaltigen Denkzettel verpassen. Der poten- tiellen Lebensgefährlichkeit seines Verhaltens war er sich je doch bewusst. Der Nebenkläger geriet für wenige Sekunden in Atemnot. Den Angeklagten A . und G . , die von diesem Vorgehen überrascht wurden, gelang es nach drei bis fünf Sekunden, den Angeklagten B . von seinem Opfer wegzuzie - hen. Nach weiteren Drohungen brachte der Angeklagte A . den Nebenklä - ger, dessen Beteuerungen, nicht zur Polizei zu gehen, sie schließlich Glauben schenkten, nach Hause. Auch der Angeklagte G . verließ mit dem An - geklagten B . das Büro, wobei er die 40 Der Geschädigte erlitt eine Fraktur des rechten Unterarms, eine Gehirn- erschütterung und multiple Gesichts - und Unterschenkelprellungen. Er wurde drei Tage lang stationär behandelt. Erst einige Monate später wurde eine eben- falls aus der Tat herrührende Fraktur am linken Unterarm, die zuvor übersehen worden war, operativ versorgt. Noch heute leidet er zeitweise an Schmerzen der Handgelenke. Er befindet sich wegen einer posttraumatischen Belastungs- störung in psychologischer Behandlung. II. Die Revision der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zuungunsten der Angeklag- ten eingelegten Revision, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, dagegen, dass der Angeklagte B . im Hinblick auf das Würgen de s Neben - klägers nicht wegen versuchten Totschlags bzw. versuchten Mordes verurteilt worden ist. Außerdem erstrebt sie mit ihrem Rechtsmittel eine Bewertung des Tatverhaltens der Angeklagten A . und B . auch als erpresserischer Menschenraub i n Tateinheit mit schwerem Raub beziehungsweise wenigstens 9 10 11 - 9 - als Beihilfe zum besonders schweren Raub sowie die Verurteilung des Ange- klagten G . wegen erpresserischen Menschenraubes. 1. Mit den beiden Verfahrensrügen, mit denen die Staatsanwaltsch aft die Verletzung von § 261 StPO geltend macht, kann die Revision nicht durchdrin- gen. a) Die Rüge der Staatsanwaltschaft, das Landgericht habe bei der Erör- terung der Frage, ob der Angeklagte B . bei dem - vom geme insamen Tat - plan nicht gedeckten - Würgen des Geschädigten mit Tötungsvorsatz handelt e , auf sich nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ergebende Vorgänge zurückgegriffen, indem es der Einlassung des Angeklagten B . Angaben entnommen habe, die dieser nicht gemacht habe, führ t nicht zum Erfolg. Die Revision trägt insoweit vor, dass der Angeklagte B . über seine Verteidige - rin eine Einlassungserklärung abgegeben und sich zu eigen gemacht habe, die als Anlage zum Protokoll genommen worden sei. Weitere Angaben habe er nich t gemacht. Aus dieser Einlassung ergebe sich, dass es sich bei dem Wür- gegriff des Angeklagten A . um eine Spontantat aus Verärgerung über eine konkrete Äußerung des Nebenklägers und nicht - wie das Urteil der Einlassung entnehm e - um einen vorberei teten Einschüchterungsversuch zur Vermeidung einer Anzeige des Geschädigten gehandelt habe. Diese Beanstandung bleibt ohne Erfolg, weil ein möglicher Verfahrens- verstoß so nicht bewiesen werden kann. Mit der Verlesung einer vorbereiteten schriftlichen Ei nlassungserklärung des Angeklagten durch diesen oder seinen Verteidiger wird nicht der Wortlaut des Schriftstücks zum Inbegriff der Haupt- verhandlung, sondern allein der Inhalt des mündlichen Vortrags, dessen we- sentliche Punkte das Tatgericht in den Urteils gründen festzustellen hat. Allein diese Feststellungen sind Grundlage der revisionsgerichtlichen Prüfung (s. die 12 13 14 - 10 - Nachweise bei LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 78). Anders liegt es nur, wenn der Wortlaut der schriftlichen Einlassung durch das Gericht im Wege des förmlichen Urkundsbeweises (§ 249 StPO) in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, worauf der Angeklagte indes keinen Anspruch hat. Nur in diesem Falle ist dem Revisionsgericht eine Kenntnisnahme des genauen Wortlauts des Schriftstücks und damit der Einlassung ohne unzulässige Rekonstruktion der Hauptverhandlung möglich (BGH, Beschlüsse vom 29. März 2011 - 3 StR 9/11, juris; vom 27. Februar 2007 - 3 StR 38/07, NStZ 2007, 349). Vorliegend ist die schriftliche Einlassung nicht als Urkunde in d er Hauptverhandlung verlesen worden. Somit wäre der Senat hier nur im Wege einer nicht statthaften Rekon- struktion der Hauptverhandlung in der Lage, die Richtigkeit des Revisionsvor- bringens über den Inhalt der Einlassung des Angeklagten zu prüfen. b) Sow eit die Staatsanwaltschaft mit einer zweiten Inbegriffsrüge geltend macht, das Landgericht habe bei der Erörterung eines möglichen Tötungsvor- satzes des Angeklagten B . den Inhalt eines als Urkunde verlesenen Brie - fes des Angeklagten A . an de n Vorsitzenden unberücksichtigt gelassen, aus dem sich ergebe, dass der Angeklagte B . den Geschädigten mit der Bemerkung, dass ihm die Diskussion nun "reiche", habe erwürgen wollen , führt ihre Rüge ebenfalls nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat s ich mit der Frage eines möglichen Tötungsvorsatzes eingehend auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang hat es auch die Angaben des Angeklagten A . , der Ange - klagte B . habe im Zusammenhang mit dem Würgen des Geschädigten geäußert: "Ich brin g Dich um" und: "Es reicht jetzt mit der Diskussion", in seine Überlegungen eingestellt. Demgegenüber ist der in dem Schreiben an den Vor- sitzenden wiedergegebene und nicht auf bestimmte Tatsachen gestützte Ein- druck des Angeklagten A . , der Angeklagt e B . habe den Geschädig - ten erwürgen wollen, nicht von einem solchen Gewicht, dass die Beweiswürdi- 15 - 11 - gung durch seine Nichterörterung in den Urteilsgründen als lückenhaft zu be- werten wäre. Das Tatgericht muss in den Urteilsgründen nur die für den Schu ldspruch wesentlichen Beweismittel im Rahmen seiner Beweiswürdigung heranziehen und einer erschöpfenden Würdigung unterziehen. Allein mit den Umständen, die im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch beweiserheblich waren, muss sich der Tatrichter im Urteil ause inandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 201 5 - 4 StR 39/ 15, juris Rn. 3). 2. Dagegen hat das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft mit der Sach - rüge - auch zugunsten des Angeklagten B . (§ 301 StPO) - den aus der Urteilsformel ersichtlic hen Teilerfolg; im Übrigen greifen die sachlichrechtlichen Beanstandungen nicht durch. a) Der Schuldspruch betreffend die Angeklagten A . und B . hält der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. aa) Allerdings deckt die Revision der Staatsanwaltschaft keinen Rechts- fehler zugunsten der Angeklagten A . und B . auf, soweit das Landge - richt diese nicht wegen mittäterschaftlich mit dem Angeklagten G . be - gangenen erpresserischen Menschenraubes verurteilt hat. N ach den Feststel- lungen verfolgten die Angeklagten selbst mit der Bemächtigung des Geschädig- ten keine finanziellen Interessen. Ein Drittbereicherungsinteresse zugunsten des Angeklagten G . lag, anders als die Revision meint, nicht nahe. An - haltspu nkte, die das Landgericht dazu hätten drängen müssen, ein solches In- teresse an der Bereicherung des Angeklagten G . zu erörtern, ergeben die Urteilsgründe nicht. bb) Dagegen stellt es einen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten A . u nd B . dar, dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob die beiden 16 17 18 19 - 12 - Angeklagten sich der Beihilfe zum besonders schweren Raub schuldig gemacht haben. Zwar ergeben die Feststellungen nicht, dass die Angeklagten den An- geklagten G . aktiv bei de m von diesem begangenen besonders schwe - ren Raub unterstützt haben. Doch hat das Landgericht übersehen, dass die An- geklagten sich insoweit möglicherweise wegen Beihilfe durch Unterlassen s traf- bar gemacht haben könnten. Im Einzelnen: Der Nebenkläger bef and sich aufgrund der von den Angeklagten A . und B . geschaffenen Bemächtigungslage und der in diesem Zusammen - hang ausgeübten Gewalthandlungen bei dem - zufälligen - Eintreffen des An- geklagten G . in einem Zustand, der es diesem e rmöglichte, mit weiterer Gewalt auf ihn einzuwirken, um an sein Geld zu gelangen. Dies erkannten die hierbei anwesenden Angeklagten A . und B . , ließen es indes gesche - hen. Damit ergeben die Feststellungen zwar keine Beihilfehandlung der An- geklagten in Form eines aktiven Tuns. Auch wenn eine - psychische - Beihilfe durch Anwesenheit im Sinne eines "Dabeiseins" oder "Zugegenseins" bei der Haupttat geleistet werden kann, falls dadurch die Tatbegehung gefördert oder erleichtert wird, so setzt jede Beihilfe durch positives Tun - auch die so genann- te psychische - doch immer einen durch aktives Handeln erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen unabdingbar voraus ( vgl. BGH, Beschluss vom 17. Novem - ber 2009 - 3 StR 455/09, NStZ 2010, 224, 225 mwN). Durch ihre passive An- wesenheit entfalteten die Angeklagten A . und B . keine Ak tivität, die als Unterstützungs handlung durch positives Tun gewertet werden könnte. Doch kommt auf der Grundlage der Feststellungen eine Beihilfe durch Unterlassen in Betracht. Denn der Angeklagte G . nutzte die durch das rechtswidrige Vorverhalten der Angeklagten - die Geiselnahme und die gefährli- 20 21 22 - 13 - che Körperverletzung - geschaffene hilflose Lage des Nebenklägers, um die Raubtat zu begehen. Diese vorangegangen en Taten waren nicht nur ursächlich für die Tat des Angeklagten G . , sondern bargen die nahe Gefahr des durch dessen Tat verursachten Schadenseintritts. Sie waren somit geeignet, eine Garantenstellung aus vorangegangenem Tun zu begründen (vgl. BG H, Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3). Dafür, dass den Angeklagten ein Eingreifen nicht möglich und zumutbar gewe- sen wäre, geben die Feststellungen keinen Anhalt. In subjektiver Hinsicht er- kannten sie, dass der Ange klagte G . die von ihnen herbeigeführte Situ - ation zu einem schweren Raub ausnutzte. Es liegt nach den Feststellungen somit nicht fern , dass die Angeklagten A . und B . diesem durch ihr passives Geschehenlassen Beihilfe zum besonder s schweren Raub durch Un- terlassen leisteten. Da das Urteil i nsoweit der Aufhebung unterliegt , kann auch die für sich rechtsfehlerfrei e Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Geiselnah- me in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung keinen Best and haben. Denn die mögliche Beihilfe zum besonders schweren Raub steht zu der Geiselnahme im Verhältnis der Tateinheit, weil sich die Tatbeiträge in der Aufrechterhaltung der Bemächtigungslage teilweise überschneiden. § 239b StGB verklammert die Beihilfe zum besonders schweren Raub auch mit der im Rahmen der Geisel- nahme zur Erreichung des damit erstrebten Nötigungserfolgs begangenen ge- fährlichen Körperverletzung. Somit steht eine mögliche Beihilfe zum besonders schweren Raub in Tateinheit sowohl mit Geisel nahme als auch mit der Tat nach §§ 223, 224 StGB, weshalb der Schuldspruch insgesamt aufzuheben ist. 23 - 14 - b) Der Schuldspruch erweist sich auch insoweit als - auch zuungunsten des Angeklagten - rechtsfehlerhaft , als der Angeklagte B . wegen des Würgen s des Nebenklägers im Laufe der Debatte, wie nach dem Ablegen des "Geständnisses" weiter mit diesem zu verfahren sei, wegen tatmehrheitlich be- gangener versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist. aa) Dies folgt schon daraus, dass das als versuchte gefährliche Körper- verletzung gewertete kurzzeitige Würgen des Nebenklägers entgegen der An- nahme des Landgerichts in Tateinheit zu der Geiselnahme und der wiederum tateinheitlich hierzu begangenen Körperverletzung steht. Soweit das Landge- richt insoweit Tatmehrheit angenommen hat, hält dies rechtlicher Überprüfung nicht stand (§ 301 StPO) . Der Angeklagte B . beging diese Tat während der bestehenden Bemächtigungslage; er würgte den Nebenkläger unter Auf- rechterhaltung und Ausnutzung der dur ch die Geiselnahme verübten fortwir- kenden Gewalt. Schon damit steht die Geiselnahme wegen der Überschnei- dung der Ausführungshandlungen auch mit dieser versuchten Körperver - letzungstat in Tateinheit (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - 3 StR 156/10, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Straftaten 1; vom 1 1 . August 1999 - 5 StR 207/99, NStZ 1999, 618, 619; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. November 2009 - 3 StR 87/09, juris Rn. 22 f.). bb) Darüber hinaus deckt die Revision einen weiteren Rechtsfehler zum Vorteil de s Angek lagten B . , aber auch einen zu dessen Nachteil auf . (1) Dass das Landgericht wegen des - mit den beiden Mitangeklagten nicht abgesprochen en - Würgens des Nebenklägers, den Angeklagten B . nicht auch wegen versuchten Totschlags verurteilt ha t, unterliegt auf der Grund- lage der bisher getroffenen Feststellungen allerdings keiner Beanstandung. Die Revision, die die Beweiswürdigung, auf deren Grundlage das Landgericht einen 24 25 26 27 - 15 - Tötungsvorsatz verneint hat, angreift, zeigt einen durchgreifenden Rechts fehler nicht auf. Dies gilt auch, soweit sie geltend macht, das Landgericht habe es versäumt, das Vorliegen eines nur bedingten Vorsatzes zu prüfen, obwohl der Angeklagte B . nach den Feststellungen die potentielle Lebensgefährlich - keit eines lä nger en Würgevorgangs erkannt habe . Zwar hat sich die Strafkam- mer bei ihren Erörterungen in erster Linie mit dem Vorliegen eines direkten Tö- tungsvorsatzes befasst. Doch ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrün- de zu entnehmen, dass sie die Frage eines mögliche n bedingten Vorsatzes nicht aus dem Blick verloren, aber verneint hat. Eine konkret gefährliche Ge- walthandlung, die regelmäßig einen bedingten Tötungsvorsatz nahelegt, hat sie nicht festzustellen vermocht. Als vorsatzkritisch hat sie gewertet, dass der An- g eklagte durch Alkohol und Rauschmittel beeinträchtigt war. Schließlich spricht auch die festgestellte Motivation, dem Nebenkläger Angst einzujagen, damit er nach einer möglichen Freilassung von einer Anzeige Abstand nehme, sowie ihm einen nachhaltigen Denk zettel zu verpassen, dagegen, dass der Angeklag- te B . den Tod des Nebenklägers billi gend in Kauf genommen hätte. (2) Der Schuldspruch erweist sich jedoch aus anderen Gründen als rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der Angeklagte B . den Geschädigten unvermittelt am Hals packte und mit erheblicher Gewalt zudrückte, so dass dieser für wenige Sekunden in Atemnot geriet. Ob und in welchem Ausmaß sich diese Atemnot auf das körperliche Wohlbefinden des Geschädigten au swirkte, ergeben die Feststellungen indes nicht. Der Senat kann deshalb nicht überprüfen, ob eine Gesundheitsbeschädigung vorlag, die zu einer Verurteilung wegen vollendeter Körperverletzung - gegebenenfalls in Tateinheit mit versuchte r gefährlicher Körper verletzung - hätte führen müssen. 28 - 16 - Umgekehrt ergibt das Urteil auch in seiner Gesamtheit das Vorliegen einer - möglicherweise nur versuchten - gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht. Nach den Feststellungen war sich der Angekla g- te der potentiellen Lebensgefährlichkeit seines Tuns bewusst. Eine solche Le- bensgefährlichkeit der Handlung des Angeklagten wird von dem dargelegten Beweisergebnis indes nicht getragen. Nach den Ausführungen des Sachver- ständigen, dem sich die Strafkammer angeschlossen hat, könne nur ein wenige Sekunden andauerndes festes Zupacken am Hals nachgewiesen werden. Da- mit sei eine konkrete Lebensgefahr aufgrund eines Würgevorgangs nicht be- legt. Grundsätzlich sei jedoch eine solche Behandlung "insbesondere bei läng e- rer Dauer" abstrakt lebensgefährlich und geeignet, lebensbedrohliche Folgen zu zeitigen. Dazu, ob das wenige Sekunden andauernde Zupacken am Hals in diesem Sinne bereits "länger" andauernd und damit abstrakt lebensgefährlich war, verhält sich das Landgeri cht nicht. Soweit dieses möglicherweise darauf abgestellt hat, dass das Würgen lediglich aufgrund des raschen Eingreifens des Mitangeklagten nur kurzzeitig, vom Angeklagten jedoch länger und damit poten- tiell lebensgefährlich geplant war, fehlen Feststellun gen zu dessen Vorstel- lungsbild. Somit ist das Urteil hinsichtlich der Angeklagten A . und B . ins - gesamt aufzuheben. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen können indes aufrechterhalten werden. Die neu zur Entscheidung berufene Str afkam- mer kann ergänzende Feststellungen treffen, die den vorliegenden nicht wider- sprechen. Für das weitere Verfahren bemerkt der Senat: Sollte das neu e Tatg ericht aufgrund der ergänzenden Feststellungen eine n bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten B . beim Würgen des 29 30 31 32 - 17 - Geschädigten annehmen, wird es zu prüfen haben, ob er nicht vom möglichen Versuch eines Totschlags zurückgetreten ist. Nach den Feststellungen beende- te der Angeklagte das Würgen des Nebenklägers zwar nicht von sich aus, son- dern wurde von den von dem Angriff überraschten Mitangeklagten weggezo- gen. Das Urteil verhält sich indes nicht dazu, inwieweit der Angeklagte, der sich weiterhin im Raum aufhielt und an den Debatten um das Schicksal des Neben- klägers beteiligte, nicht die Möglic hkeit gehabt hätte, seinen Tötungsvorsatz noch umzusetzen. c) Die Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten G . führt ebenfalls zur Aufhebung des Urteils. aa) Zwar ist es entgegen dem Revisionsvorbringen nicht rechtsfehler haft, dass das Landgericht den Angeklagten G . nicht wegen erpresserischen Menschenraubes verurteilt hat. Der Angeklagte G . hat zwar die von den Angeklagten A . und B . geschaffene Bemächtigungslage ausgenutzt, um seiners eits einen schweren Raub zu begehen. Er selbst war an der Be- mächtigung des Geschädigten indes nicht beteiligt. Nach dem eindeutigen Wo rtlaut des § 239a Abs. 1 Altern ative 2 StGB kann er deshalb auch nicht nach dieser Tatvariante bestraft werden. Dieser sch ließt vielmehr aus, dem später in das Geschehen eingreifenden Täter die Ausnutzung der von Dritten zuvor be- gründeten und weiter aufrecht erhaltenen Bemächtigungslage zu erpresseri- schen Handlungen über die Rechtsfigur der sukzessiven Mittäterschaft zuzu- rechn en. Zwar kann der später Hinzutretende § 239a Abs. 1 StGB in anderer Weise verwirklichen, etwa weil er eigenständig Gewalt über das Opfer erlangt, indem er durch sein Eingreifen die Situation des Opfers qualitativ ändert und über das Fortbestehen der Bemäc htigungslage nunmehr maßgeblich selbst bes timmt (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - 3 StR 119/13, NStZ 2014, 33 34 - 18 - 316, 317). Der Angeklagte G . erlangte nach den Feststellungen aber selbst keine Macht über den Nebenkläger, die über die von ihm ausgeübte Ge- walt, nämlich die Tritte, mit denen er den Nebenkläger gefügig machen wollte, um sich die Wegnahme des Geldes zu ermöglichen, hinausgegangen wäre. Vielmehr beschloss er spontan, die Situation, in der der Nebenkläger verletzt und benommen auf de m Sofa saß, auszunutzen, um eine Raubtat zu begehen. Zum Fortbestehen der Bemächtigungslage trug er schon deshalb nicht selbst maßgeblich bei, weil er den Keller alsbald wieder verl ieß . Auf die von der Revi- sion aufgeworfene Frage, ob der Angeklagte G . die zuvor von den an - deren Tatbeteiligten geschaffene Bemächtigunglage als solche überhaupt er- kannt e , kommt es deshalb nicht an. bb) Indessen hat das Landgericht den festgestellten Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft und damit gegen die ih m ob liegende umfassende Kognitionspflicht (§ 264 StPO) verstoßen. Diese ge - bietet, dass d er - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 mwN). Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 258/13, NStZ - RR 2014, 57). Fehlt es daran, so stellt dies e inen sachlich rechtlichen Mangel dar (BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410 f. mwN). So liegt es hier, soweit da s Landgericht es unterlassen hat zu prüfen, o b sich der Angeklagte G . wegen einer Beteiligung an der durch die Ange - 35 36 - 19 - klagten A . und B . begangenen Geiselnahme bzw. damit zusammen - hängender Taten schuldig gemacht hat. Wegen Beihi lfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leis- tet. Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise er- leichtert oder fördert (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, NStZ - RR 2015, 343, 344 ; vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ - RR 2016, 136, 137; Urteile vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, juris Rn. 24 ; vom 16. Janu - ar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN). Strafbare Beteiligung kann auch in Form der psychischen Beihilfe verwirklicht werden. Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis ei ner Straftat reicht dazu allerdings - wie dargelegt - selbst bei deren Billigung nicht aus (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 24. Ok - tober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139 mwN; Beschlüsse vom 22. Dezem - ber 2015 - 2 StR 419/15 , BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfele isten 34; vom 4. Fe - bruar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ - RR 2016, 136, 137). Nach diesen Maßstäben kam vorliegend auf der Grundlage der F eststel- lungen jedenfalls eine - psychische - Beihilfe zu den von den Mitangeklagten begangenen Straftaten in Betracht. Di es gilt sowohl für das Verhalten des An- geklagten G . bei seinem ersten Eintritt in das Geschehen als auch hin - sichtlich der nach seinem Wiedereintreffen im Keller vorgenommenen Handl un- gen. (1) Bereits nach seinem ersten Eintritt in den Keller wirkte der Angeklagte G . , nachdem ihm von den Angeklagten A . und B . berichtet worden war, dieser habe ein Verhältnis zu der "Frau" des Angeklagten A . , 37 38 39 - 20 - mit Tritten auf den Nebenkläg er ein. Dabei äußerte er sich - auch wenn es ihm letztlich um die Erlangung von Geld ging - abfällig über diesen, womit er den Eindruck erwecken wollte, er stelle sich auf die Seite der beiden Angeklagten. Damit lag nach dem objektiven Handlungsablauf eine - jedenfalls psychische - Beihilfe des A ngeklagten G . zu der zwar vollendeten, aber noch nicht beendeten Geiselnahme nahe. Ob der Angeklagte G . allerdings die Bemächtigungslage, in der sich der Geschädigte befand, sowie den von den Mitangeklagten intendierte n Zweck der Bemä chtigung erkannte, lässt das Urteil offen. Wenn das Landgericht entsprechende Feststellungen zum Gehilfenvor- satz nicht hätte treffen können, hätte es eine Strafbarkeit des Angeklagten G . wegen Beihilfe zur Freihe itsberaubung prüfen müssen. (2) Auch das Verhalten des Angeklagten G . nach seiner zwei bis drei Stunden späteren Rückkehr ins Sonnenstudio, wo er den verletzten Ne- benkläger weiter vorfand, hat das Landgericht nicht ausreichend einer recht - lichen Beurteilung unterzogen. Spätes tens zu diesem Zeitpunkt erlangte der Angeklagte G . davon Kenntnis, dass der Geschädigte über Stunden im Tresorraum festgehalten wurde. Indem er sich nun in die Diskussion einschalte- te, wie weiter mit dem Nebenkläger zu verfahren sei und wie die ser davon ab- gehalten werden könnte, Anzeige zu erstatten, könnte er - je nach seinem Vor- stellungsbild von dem Geschehen - eine jedenfalls psychische Beihilfe zu einer durch die Mitangeklagten angeführten , bei anhaltender Bemäch tigungslage noch nicht beende ten Geiselnahme oder eine versuchte Nötigung zur Unterlas- sung einer Anzeige bzw. Beihilfe hierzu begangen haben. Das Urteil unterliegt somit auch betreffend den Angeklagten G . der Aufhebung. Allerdings können die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellun- gen zum objektiven Tatgeschehen wiederum aufrecht erhalten bleiben. 40 41 - 21 - III. Die Revision des Angeklagten A . 1. Auch der Angeklagte A . macht mit zwei Verfahrensrüg en jeweils die Verletzung von § 261 StPO geltend. a) Mit der Rüge, da s Landgericht habe den als Urkunde in der Hauptver- handlung verlesenen, im Zwischenverfahren an den Vorsitzenden der Straf- kammer übersandten Brief, in dem der Angeklagte A . sich ausführlich zur Sache geäußert hat, nicht bei der Urteilsfindung berüc ksichtigt und deshalb die Anwendung des ve rtypten Milderungsgrundes des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht erwogen, d ringt die Revision nicht durch. aa) Dabei begegnet die Zulässigkeit der Rüge bereits Bedenken. Nach der ständigen Rechtsprechung de s Bundesgerichtshofs ist eine Verfahrensrüge nur dann gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig erhoben, wenn die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so genau dargelegt werden, dass das Revis ionsgericht das Vorhandensein - oder Feh- len - eine s Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tat - sachen (hier: die fehlende Berücksichtigung des Inhalts des an den Vorsitzen- den gerichteten Briefes) bewiesen sind oder bewiesen werden (BGH, Be- schluss vom 13. März 1997 - 1 StR 72/97, NStZ - RR 1997, 304 f. ). Dabei sind bestimmte Tatsachen vorzutragen (Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 344 Rn. 24). Dem Revisionsvorbringen kann nicht entnommen werden, mit welchen Angaben der Angeklagte A . wesentliche Beiträge zur Aufklärung des Sachverhalts gemacht und Umstände offenbart hat, die den Strafverfolgungs- behörden zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren. Ob die allgemein gehaltene 42 43 44 45 46 47 - 22 - Behauptung, das Landgericht hätte sich bei vollständiger Würdigung des ins - gesamt 14 - seitigen Briefes zu d er Prüfung veranlasst sehen müssen, ob und welche Angaben des Angekl agten die Voraussetzungen des § 46b StGB er - füllen, den Zulässigkeitsanforderungen an eine Rüge genügt , das Tatgericht habe nicht da s gesamte Ergebnis der Hauptver handlung seiner Entschei - dung zugrunde gelegt, erscheint damit fragli ch (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, NStZ 2004, 163, 164; Urteil vom 10. Okto - ber 2013 - 4 StR 135/13, NStZ - RR 2014, 15). bb) Der Senat kann die Frage der Zulässigkeit der Rüge indes off en las- sen, weil die Rüge aus den zutreffenden Gründen der Zuleitungsschrift des Ge- nera lbundesanwalts unbegründet ist. b) Auch mit der Beanstand ung, das Landgericht habe die - nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO verlesene - Aussage eines Zeugen nicht in die Bew eiswürdi- gung zur Frage des Bestehens der Bemächtigungslage eingestellt, hat die Re- vision keinen Erfolg. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Die nachträglichen Beobachtungen des Zeugen, der erst hinzukam, als der Angeklagte A . den Nebenkläger bere its geduscht, mit frischen Kleidern versorgt und teilweise verbunden hatte, widerspr echen nicht den Feststellungen, dass der Nebenklä- ger in den Stunden zuvor dergestalt von den Angeklagten misshandelt worden war, dass ihm das Verlassen des Tresorraumes nic ht möglich war. Die Not- wendigkeit einer Auseinandersetzung mit den behaupteten Aussagen im Urteil drängte sich damit nicht auf. 2. Sachrüge Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat ebenfalls keinen den Angeklagten A . beschwerenden Rec htsfehler aufgedeckt. Soweit die Re - 48 49 50 51 - 23 - vision geltend macht, das Landgericht habe seiner Feststellung, dass der Ge- schädigte sich aufgrund seiner Verletzungen und der Schwere der teilweise nur einen Spalt geöffneten Tür auch bei vorübergehender Abwesenheit de r Ange- klagten nicht aus dem Büro entfernen und fliehen können, eine fehlerhafte Be- weiswürdigung zugrunde gelegt, nimmt sie eigene Wertungen der vom Landge- richt erhobenen Beweise vor. Hiermit kann sie im Revisionsverfahren nicht durchdringen . IV. Die Rev ision des Angeklagten B . Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten B . führt aus den obe n dargelegten Gründen (s.o. II. 2. b)) zu einem Teilerfolg. I m Übri- gen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zuungunsten dieses An geklagten ergeben. Insbesondere hat das sachverständig beratene Landge- richt rechtsfehlerfrei das Vorli egen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB verneint. Zwar hat der Sachverständige beim Angeklagten eine Kokainabhän- gigkeit diagnostiziert. Doch führt die se nicht ohne weiteres zu einer Verminde- rung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB. Die Abhängigkeit von Betäu- bungsmitteln begründet für sich allein noch keine erhebliche Verminderung der Einsichts - oder Steuerungs fähigkeit. Derartige Folgen sind bei einem Rausch- mittelsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wen n langjähriger Betäu- bungsmittel genuss zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sic h mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn das Delikt im Zustand eines akuten Rausches verübt wird (st. Rspr. ; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2002 - 3 StR 132/02, NStZ - RR 2002, 263). Solche Umstände hat das Landgericht nicht festgestellt. Für schwerste Persönlichkeits veränderungen ergeben die Feststellungen kei- 52 53 - 24 - nen Anhalt. Dass der Angeklagte andere Interessen gegenüber dem am Koka- inkonsum in den letzten Jahr en zurückstellte und auch eine Arbeitsstelle verlor, genügt insoweit nicht. Entzugserscheinungen hat der Sachverständige im Zu- sammenhang mit dem Konsum von Kokain ausgeschlossen, da die Sucht von Kokain nicht körperlich verankert sei. Dass das am Tattag ko nsumierte Kokain den Angeklagten enthemmt hat te , hat das Landgericht berücksichtigt. Ebenso hat es mit dem Sachverständigen aus den festgestell ten psychodiagnostischen Kriter ien den Schluss gezogen, dass die - fehlerfrei berec hnete - Blutalkoh ol- konzentrati on von maximal 2,4 Promille nicht zur Einschränkung der Steue- rungsfähigkeit des Angeklagten führt e . Gericke Spaniol Berg Hoch Pernice

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