ECLI:DE:BGH:2019:240719B3STR214.19.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 214/19 vom 24. Juli 201 9 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung de s Besch werdeführer s am 24. Juli 201 9 gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass der Angeklagte wirksam auf die Einle- gung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Dezember 2018 verzichtet hat. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision werden auf seine Kosten verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betr uges in zwei Fällen, wegen vorsätzlichen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue durch Beiseiteschaffen von Vermögen, wegen vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen der Bilanzaufstellung und wegen vorsätzlichen Unterlassens, einen Insolvenzantrag zu stellen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Gegen das am 17. Dezember 2018 in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte mit einem am 20. Januar 2019 beim Landgericht ei ngegangenen Schriftsatz seines Revisionsverteidigers Revision eingelegt; zugleich hat er Wiedereinset- zung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beantragt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1 - 3 - 1. Die Revision ist un zulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Der Angeklagte hat wirksam auf Rechtsmittel verzichtet (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO); dieser Verzicht führt zum Verlust des Rechtsmittels (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ - RR 2017, 92 m wN). Im Einzelnen: a) Ausweislich des Sitzungsprotokolls haben der Angeklagte und sein Instanzverteidiger, Rechtsanwalt D . , im Anschluss an die Urteilsver - kündung am 17. Dezember 2018 nach Rechtsmittelbelehrung gemäß § 35a StPO und nach zwei Unterbrechungen der Hauptverhandlung ebenso wie der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt L . , erklärt, auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil zu verzichten. Die im Sitzungsprotokoll vermerkte Verzichtserklärung is t allen Verfahrensbeteiligten vorgelesen und von diesen genehmigt worden (§ 273 Abs. 3 Satz 3 StPO). b) Der Rechtsmittelverzicht ist wirksam. aa) Der Beschwerdeführer stützt seine gegenteilige Auffassung unter Bezugnahme auf eine entsprechende anwaltli che Versicherung seines Instanz- verteidigers auf folgenden , von ihm behaupteten Verfahrensablauf: Nach der Urteilsverkündung am 17. Dezember 2018 habe "die Kammer" auf Nachfrage des Instanzv erteidigers , Rechtsanwalt D . , "was jetzt mit dem Haft befehl" sei, zunächst die Frage gestellt, "ob irgendwelche Erklärungen abzugeben" seien, "das würde der Kammer die Entscheidung erleichtern". Es sei klar gewesen, dass damit nur der Rechtsmittelverzicht gemeint gewesen sein könne. Nachdem der Verteidiger " dies verneint" habe, habe die Strafk am- mer einen Außervollzugsetzungsbeschluss verkündet, der mit einer Kaution in Höhe von 10.000 Lage gewesen sei, eine Kaution in dieser Höhe zu leisten, aber das W eih- 2 3 4 5 6 - 4 - nachtsfest in Freiheit mit seinen Kindern habe verbringen wollen, habe sich der Verteidiger in das Beratungszimmer begeben und gefragt, ob die Aufhebung des Haftbefehls im Gegenzug zum Rechtsmittelverzicht in Frage käme. Dies sei vom Vorsitzenden für de n Fall bejaht worden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung erklären würde. Der Verteidiger habe sodann bei dem Sitzungsver- treter der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt L . , nachgefragt, ob dieser einer Aufhebung des Haftbefehls im Gegenzug zu m Rechtsmittelverzicht zu- stimmen würde. Dieser habe gesagt, dass er "nach Rechtsmittelverzicht" einen entsprechenden Antrag stellen werde. Dieses Ergebnis habe der Verteidiger der Strafk ammer mitgeteilt. Die se sei sodann wieder im Sitzungssaal erschie- nen u nd habe den vom Angeklagten, von dem Verteidiger und von dem Sit- zungsvertreter der Staatsanwaltschaft erklärten Rechtsmittelverzicht entgegen- genommen. Daraufhin sei der Haftbefehl aufgehoben worden. Der Revisionsverteidiger des Angeklagten ist der Ansich t, dass der Rechtsmittelverzicht gemäß § 30 2 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam sei, weil es sich bei den von ihm behaupteten Vereinbarungen "der Sache nach" um eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO gehandelt habe. Außerdem sieht er darin, dass die Aufhebu ng des Haftbefehls von dem zuvor erklärten Rechtsmit- telverzicht abhängig gemacht worden sei, ein willkürliches Vorgehen der Straf- kammer. In Anbetracht dessen habe der Angeklagte den Verzicht nicht freiwillig erklärt. Im Übrigen habe die Strafkammer dem Ang eklagten dadurch, dass sie ihm die Aufhebung des Haftbefehls im Gegenzug nach vorausgegangenem Rechtsmittelverzicht zugesagt habe, einen gesetzlich nicht vorgesehenen Vor- teil versprochen. Denn mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils werde der Haftbefe hl gegenstandslos und die Untersuchungshaft gehe ohne weiteres in Strafhaft über. Insoweit habe die Strafkammer den Angeklagten über die recht- liche Möglichkeit einer Aufhebung des Haftbefehls getäuscht. 7 - 5 - bb) Die se gegen die Wirksamkeit des Rechtsmittelver zichts erhobenen Einwände greifen nicht durch. (1) Bereits d ie Schilderung des Verfahrensgeschehens durch den Be- schwerdeführer erweist sich als unzutreffend. (a) Sie steht im Widerspruch zum Sitzungsprotokoll. Diesem lässt sich schon nicht entnehmen, dass es zwischen der Verkündung des Urteils und der- jenigen des Haftverschonungsbeschlusses zu Erörterungen über einen etwai- gen Rechtsmittelverzicht gekommen ist. Ausweislich des Protokolls wurde der Beschluss über die Außervollzugsetzung des Haftbefehls v ielmehr unmittelbar im Anschluss an die Urteilsverkündung und die Rechtsmittelbelehrung verkün- det. Wenngleich danach nicht ausgeschlossen ist, dass die vom Beschwerde- führer behaupteten Äußerungen abgegeben wurden, weil dem Protokoll inso- weit nicht die Bewe iskraft des § 274 Satz 1 StPO zukommt, so wird sein Vor- bringen durch die Sitzungsniederschrift jedenfalls nicht gestützt. Die Behauptung, dass der Haftbefehl aufgrund einer entsprechenden Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten im Anschluss an den Rechtsmit- telverzicht aufgehoben worden sei, wird durch das Sitzungsprotokoll widerlegt; sie widerspricht dem darin in Bezug auf diese Verfahrensvorgänge dokumen- tierten Geschehen. Danach wurde die Hauptverhandlung nach der Verkündung des Außervollzugsetzung sbeschlusses um 13 : 42 Uhr unterbrochen und um 13 : 45 Uhr fortgesetzt. Anschließend beantragte der Sitzungsv ertreter der Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Haftbefehls. Daraufhin wurde die Haupt- verhandlung in der Zeit von 13 : 47 Uhr bis 13 : 52 Uhr erneut unt erbrochen. Im Anschluss daran wurde der Beschluss verkündet, durch den der Haftbefehl auf- gehoben wurde. Schließlich erklärten der Angeklagte, sein Verteidiger und der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft den Rechtsmittelverzicht. Die Sit- 8 9 10 11 - 6 - zungsniederschr ift, die gemäß § 274 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Abfolge prozessualer Ereignisse in Bezug auf die gemäß § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO pro- tokollierte Erklärung des Rechtsmittelverzichts beweiskräftig ist, belegt mithin, dass der Angeklagte nicht schon vor de r Aufhebung des Haftbefehls auf Rechtsmittel verzichtete, sondern erst danach. (b) D ies er protokollierte Verhandlungsablauf entspricht sowohl den zu dem Vorbringen des Beschwerdeführers abgegebenen Stellungnahmen des Sitzungsvertreters der Staatsanwalts chaft als auch den diesbezüglichen Aus- führungen der erkennenden Berufsrichter. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hat in einer dienstlichen Stellungnahme in Abrede gestellt, erklärt zu haben, dass er nach einem Rechtsmittelverzicht die Aufhebu ng des Haftbefehls beantragen werde. Der Angeklagte habe erst nach der Aufhebung des Haftbefehls auf Rechtsmittel verzichtet. In seiner Revisionsgegenerklärung hat der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ergänzend ausgeführt, dass es zu keinem Zeitpun kt zu ei- ner Rücksprache bzw. Absprache zwischen der Strafkammer und ihm über die Aufhebung des Haftbefehls gekommen sei. Nach der Verkündung des Urteils und des Haftverschonungsbeschlusses hätten der Verteidiger und der Ange- klagte im Sitzungssaal in Abwese nheit der Strafkammer miteinander gespro- chen. Danach habe der Verteidiger ihm gegenüber - ohne dies zuzusichern - in Aussicht gestellt, dass der Angeklagte bereit sei, auf die Einlegung von Rechtsmitteln zu verzichten, wenn der Haftbefehl aufgehoben werde. Der Ver- teidiger habe ihn aufgefordert, in sich zu gehen und einen entsprechenden An- trag auf Aufhebung des Haftbefehls zu stellen. Unter den gegebenen Umstän- den sei es ihm - trotz Bedenken - vertretbar erschienen, sodann den von dem Verteidiger erbetenen A ntrag zu stellen. 12 13 - 7 - Die an dem Urteil beteiligten Berufsrichter haben sich in einem Beschluss vom 11. März 2019, durch den ein Antrag des Verurteilten, die Straf- vollstreckung aufzuschieben, abgelehnt worden ist, mit Blick auf das Vorbringen des Beschwerd eführers wie folgt zu dem Ablauf der Hauptverhandlung geäußert: Es sei unzutreffend, dass der Verteidiger den Vorsitzenden im Anschluss an die Urteilsverkündung gefragt habe, "was jetzt mit dem Haftbefehl" sei, wo- raufhin dieser entgegnet habe, ob denn "Erklärungen abgegeben" würden, "was dem Gericht die Sache einfacher machen würde". Unzutreffend sei auch die Behauptung, der Vorsitzende habe im Beratungszimmer gegenüber dem Ver- teidiger die Aufhebung des Haftbefehls nach erklärtem Rechtsmittelverzicht fü r den Fall zugesagt, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft einen ent- sprechenden Antrag stelle. Eine Absprache, wonach die Strafkammer dem An- geklagten die Aufhebung des Haftbefehls im Gegenzug nach vorausgegange- nem Rechtsmittelverzicht zugesagt habe, sei zu keinem Zeitpunkt getroffen worden. Tatsächlich habe es sich so verhalten, dass der Verteidiger nach der Verkündung des Urteils und des Außervollzugsetzungsbeschlusses das Bera- tungszimmer aufgesucht und vorgeschlagen habe, der Angeklagte wolle auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten, wenn der Haftbefehl aufgehoben wer- de. Der Vorsitzende habe sich dazu nicht geäußert, sondern den Verteidiger an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft verwiesen. Dieser habe nach Fortsetzung der Hauptverh andlung die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Im Anschluss daran sei die Hauptverhandlung unterbrochen worden, weil die Strafkammer über den Aufhebungsantrag habe beraten müssen. 14 15 - 8 - (c) Vor diesem Hintergrund entbehrt das Vorbringen des Beschwerde- führe rs einer tragfähigen Grundlage. Soweit er damit einen Nachweis der Pro- tokollfälschung im Sinne des § 274 Satz 2 StPO erbringen wollte, dringt er im Hinblick auf die mit dem Sitzungsprotokoll sowie untereinander in Einklang ste- henden Erklärungen des Sitzung svertreters der Staatsanwaltschaft und der er- kennenden Berufsrichter nicht durch. Danach kam es nicht zu der behaupteten synallagmatischen Verknüpfung von Rechtsmittelverzicht und anschließender Aufhebung des Haftbefehls . D as Verfahrensgeschehen stellt sic h vielmehr wie folgt dar: Der Angeklagte beriet sich nach der Verkündung des Urteils und des Außervollzugsetzungsbeschlusses mit seinem Verteidiger und veranlasste ihn anschließend aus eigenem Antrieb, gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht zu erkläre n, dass er im Falle einer Aufhebung des Haftbefehls bereit sei, auf Rechtsmittel zu verzichten. Der Staatsanwalt ließ sich mit Rücksicht auf diese Ankündigung dazu bewegen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen, und das Gericht hob den Haftbefehl ebe nfalls im Hinblick auf den angekündig- ten Rechtsmittelverzicht auf. Schließlich erklärten der Angeklagte, sein Vertei- diger und der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft , auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil zu verzichten. (2) In Anbetr acht dieser Sachlage bestehen keine Zweifel an der Wirk- samkeit des Rechtsmittelverzichts. (a) Der Verzicht ist zunächst nicht gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO un- wirksam. Danach ist ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen, wenn dem Urteil eine Verständigun g im Sinne des § 257c StPO vorausgegangen ist. Das war hier nicht der Fall. 16 17 18 19 - 9 - Dies ergibt sich schon aus dem Sitzungsprotokoll. Darin ist gemäß § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO ausdrücklich vermerkt, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden h at. Diese Feststellung zählt zu den wesentli- chen Förmlichkeiten im Sinne des § 274 Satz 1 StPO und nimmt an der Be- weiskraft des Sitzungsprotokolls teil (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2010 - 2 StR 371/10, BGHSt 56, 3 Rn. 4). Gegen den die wesentlich en Förm- lichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nach § 274 Satz 2 StPO nur der Nachweis der Fälschung zulässig, der hier nicht geführt ist. Im Übrigen geht die Ansicht des Beschwerdeführers fehl , der Rechtsmit- telverzicht sei gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam, weil es sich bei der von ihm behaupteten Vereinbarung "der Sache nach" um eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO gehandelt habe, die auch nach Urteilsverkündung noch möglich gewesen sei . Sie ist schon mit dem Wortlaut des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht vereinbar, wonach ein Verzicht ausgeschlossen ist, wenn dem Urteil eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO "vorausgegangen" ist. Weiter k ommt eine Verständigung gemäß § 257c StPO als eine ihrer Natur nach das Schuldprinzip sowi e den Aufklärungsgrundsatz betreffende Regelung (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, NJW 2013, 1058 Rn. 102 ff.) nur bis zum Schluss der Beweisaufnah- me in Betracht (KK - Moldenhauer/Wenske, StPO, 8. Aufl., § 257c R n. 10; BeckOK StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 29), jedenfalls nicht mehr nach der Urteilsverkündung. (b) Auch ein sonstiger Grund, aus dem der als Prozesserklärung grund- sätzlich unwiderrufliche und unanfechtbare (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. A pril 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 53 mwN) Rechtsmittelverzicht ausnahmsweise unwirksam sein könnte, ist nicht ersichtlich. 20 21 22 - 10 - In Betracht kommt die Unwirksamkeit der Verzichtserklärung namentlich dann, wenn der Angeklagte prozessual handlungs un fähig war und deshalb den Bedeutungsgehalt des Rechtsmittelverzichts verkannt haben könnte (BGH, Be- schluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ - RR 2017, 92) oder wenn er die Verzichtserklärung irrtumsbedingt aufgrund einer dem Gericht oder der Staatsanwaltsc haft zuzurechnenden Täuschung abgegeben hat (BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ - RR 2017, 92, 93). Dar- über hinaus kann der Rechtsmittelverzicht auch aufgrund der Art und Weise seines Zustandekommens unwirksam sein, insbesondere dann, w enn er auf einer vom Gericht zu verantwortenden unzulässigen Einwirkung mit solchen Beeinflussungsmitteln beruht, die nicht von § 136a StPO verboten sind (BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 53). Ein derartiger Ausnahmefall liegt h ier jedoch nicht vor. (aa) Prozessual handlungsunfähig ist, wer aufgrund seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten nicht in der Lage ist, seine Interessen verständig wahrzunehmen und Prozesshandlungen mit Verständnis und Vernunft auszu- führen. Im Zus ammenhang mit einem Rechtsmittelverzicht ist die Fähigkeit ausschlaggebend, die verfahrensrechtliche Bedeutung des Verzichts zu erken- nen. Diese Fähigkeit wird erst durch schwerwiegende psychische oder körperli- che Beeinträchtigungen aufgehoben (vgl. zu alle m BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ - RR 2017, 92 mwN). Hier sind keine Gründe dafür erkennbar, dass der Angeklagte an derartigen Beeinträchtigungen gelitten haben könnte. (bb) Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Ange klagte seine Verzichtserklärung irrtumsbedingt aufgrund einer Täuschung seitens des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft abgegeben hat. Das Vorbringen des An- 23 24 25 - 11 - geklagten, von der Strafkammer über die rechtliche Möglichkeit zur Aufhebung des Haftbefehls getäus cht worden zu sein, ist vor dem Hintergrund des tatsäch- lichen Verfahrensablaufs ebenso wenig nachvollziehbar wie die Behauptung, das Gericht habe den Rechtsmittelverzicht als Vorleistung für die Aufhebung des Haftbefehls verlangt. Die Verzichtserklärung de s Angeklagten war weder seitens des Gerichts noch seitens der Staatsanwaltschaft zur Vorbedingung einer Aufhebung des Haftbefehls gemacht worden. Soweit der Angeklagte seinen Verteidiger gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht erklären ließ, dass er be absichtige, im Falle einer Aufhebung des Haftbefehls auf Rechtsmittel zu verzichten, sind Willensmängel nicht erkennbar. Er handelte insoweit nach einer Beratung mit seinem Verteidiger aus eigenem Antrieb und hoffte offenbar - wie sich im weiteren Verlauf zeigte: zu Recht - , durch die bloße Ankündigung seines Rechtsmittelverzichts den S itzungsvertre- ter der Staatsanwaltschaft zur Stellung eines Antrags auf Aufhebung des Haft- befehls und das Gericht zu einer entsprechenden Entscheidung bewegen zu können. Es is t nicht ersichtlich, dass der Angeklagte in diesem Zusammenhang einer Fehlvorstellung unterlag. Es ist auch nicht erkennbar , dass der Angeklagte nach der Aufhebung des Haftbefehls irrtümlich annahm, verpflichtet zu sein, auf Rechtsmittel zu ver- zichten. Zumindest wäre eine derartige Fehlvorstellung weder der Staatsan- waltschaft noch dem Gericht zuzurechnen. Ein Gegenseitigkeitszusammenhang zwischen Haftbefehlsaufhebung und anschließender Verzichtserklärung war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand wechselseitige r Erklärungen; selbst der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, dass es zu einer Absprache kam, wo- nach zunächst der Haftbefehl aufgehoben und dann der Rechtsmittelverzicht erklärt werden sollte. 26 27 - 12 - Wie dargelegt hatte d er Angeklagte nach der Beratung mit seinem Ver- teidiger aus eigenem Antrieb ankündigen lassen, im Falle einer Aufhebung des Haftbefehls auf Rechtsmittel verzichten zu wollen. Diese Ankündigung hatte den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft dazu bewogen, die Aufhebung des Haftbefehls zu be antragen, und das Gericht zu der entsprechenden Ent- scheidung veranlasst. Eine in irgendeiner Weise bindende Zusicherung hatte der Angeklagte nicht abgegeben. Es blieb ihm auch nach der Aufhebung des Haftbefehls unbenommen, von einer Verzichtserklärung abzu sehen. Ein etwai- ger Irrtum des Angeklagten darüber, aus Rechtsgründen zum Rechtsmittelver- zicht verpflichtet zu sein, könnte seine Grundlage allenfalls in den Erläuterun- gen seines Verteidigers haben, wofür freilich ebenfalls nichts spricht. Ein durch den Ve rteidiger hervorgerufener Irrtum würde indes nicht zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ - RR 2017, 92, 93 mwN). Gleiches gilt, falls sich der Angeklagte in einem nicht rechtliche n Sinne verpflichtet gefühlt haben sollte, seiner Ankündigung entsprechend nach der Aufhebung des Haftbefehls auf Rechtsmittel zu verzichten. Ein derartiges - wenngleich psychologisch nachvollziehbares - Entscheidungsverhalten würde keinen rechtlich bedeu tsamen Willensmangel begründen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 55 mwN). (cc) Die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts stößt auch unter dem Gesichtspunkt der Art und Weise seines Zustandekommens auf keine Beden- ken . Die Verzichtserklärung des Angeklagten beruhte nicht auf einer vom Ge- richt zu verantwortenden unzulässigen Einwirkung mit solchen Beeinflus- sungsmitteln, die nach § 136a StPO verboten sind. 28 29 30 - 13 - Eine derartige Einwirkung kommt etwa dann in Betracht, wenn d em An- geklagten vom Gericht eine Erklärung über seinen Rechtsmittelverzicht abver- langt wird, ohne ihm zunächst Gelegenheit zu geben, sich dazu erst nach einer Beratung mit seinem Verteidiger zu äußern, der Rechtsmittelverzicht mithin praktisch unter Umgehun g oder Ausschaltung des Verteidigers erwirkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1963 - 1 StR 301/63, BGHSt 19, 101, 104). Entsprechendes gilt, wenn das Gericht durch einseitige Absprachen mit einzel- nen Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhand lung auf eine Verzichts- erklärung des Angeklagten hinwirkt und dabei dessen geordnete und effektive Verteidigung vereitelt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 55 ff.). Von solchen Fallkonstellationen unterscheidet sich der hier in Rede ste- hende Sachverhalt grundlegend . Die Frage des Rechtsmittelverzichts ist weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Gericht aufgeworfen worden. Der Ange- klagte hat vielmehr aus eigenem Antrieb ankündigen lassen, im Falle einer Auf- hebung des Haf tbefehls auf Rechtsmittel verzichten zu wollen. Er hat sich dazu nach einer Beratung mit seinem Verteidiger entschlossen. Ihm ist weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Gericht eine Verzichtserklärung abverlangt worden. In Anbetracht dessen kann von ein er vom Gericht zu verantwortenden unzulässigen Einwirkung keine Rede sein. 2. Da der Revisionsverteidiger des Angeklagten die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts in Zweifel gezogen hat, ist die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest zustellen ; insoweit gilt Gleiches wie bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme (vgl. dazu BGH, Be- schluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 61/18, NStZ - RR 2018, 290, 291). 31 32 33 - 14 - 3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nach wirksamem Rechtsmittelverzicht nicht statt (BGH, Beschluss vom 24. August 2016 - 1 StR 301/16, NStZ - RR 2017, 92, 93 mwN). Der gleichwohl gestellte Wieder- einsetzungsantrag ist deshalb unzulässig. Schäfer Gericke Wimmer Tiemann Hoch 34
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