ECLI:DE:BGH:2016:140616B3STR22.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 22/16 vom 14. Juni 201 6 in der Strafsache gegen wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesan walts - zu 2. auf dessen Antrag - am 14. Juni 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Osnabrück vom 29. September 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklag te der schwere n Misshan d- lung von Schutzbefohlenen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu trag en. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur J u- gendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit se i- ner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Erfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im S inne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Der Schuldspruch wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohl e- nen gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB begegnet keinen revision s- rechtlichen Bedenken. Die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichter g e- fährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB kann hingegen ke i- nen Bestand haben. Denn die Vorschrift des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird durch den Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB verdrängt (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 225 Rn. 21). Hierzu gilt: Der Bundesgerichtshof hat bereits zum Verhältnis von § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB entschieden, dass die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abs trakte Lebensgefährdung durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung, die zu den Strafschärfungen nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB führt, ve r- drängt wird (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04, juris Rn. 4; vom 12. August 2005 - 2 StR 317/05, BGHR StPO § 224 Abs . 1 Nr . 5 Gesetzesko n- kurrenz 1 , jeweils zu § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB; Beschluss vom 18. Juli 2007 - 2 StR 211/07, BGHR StGB § 306b Abs . 2 Nr . 1 Konkurrenzen 1 zum Verhält nis zur schweren Brandstiftung). Dies hat seinen materiellen Grund darin, dass a bstrakte Gefährdungsdelikte gegenüber den die selben Rechtsg ü- ter schützenden konkreten Gefährdungsdelikten subsidiär sind (LK/Rissing - van Saan, StGB, 12. Aufl., Vorbem. zu §§ 5 2 ff. Rn. 130 mwN). Nichts anderes gilt für das Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zur schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB, denn Grund der Strafschärfung ist auch hier, dass die schutzbefohlene Person durch die Ta t nach § 225 Abs. 1 StGB in die konkrete (vgl. MüKoStGB/Hardtung, 2. Aufl., § 225 Rn. 36 mwN) Gefahr - unter anderem - 2 3 4 - 4 - des Todes gebracht wird. Daneben ist für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung aufgrund der bloß abstrakten Lebensgefährd ung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB kein Raum. 2. Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer, die die Verwirklichung zweier Tatbestände nicht strafschärfend berücksichtigt hat, angesi chts des von ihr zutreffend in den Fokus ihrer Strafzumessungserwägungen gerückten G e- samterziehungsbedarfs des zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten bei z u- treffender Beurteilung der Konkurrenzen auf eine geringere Jugendstrafe e r- kannt hätte. 3. Der ger ingfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels und den der Nebenklägerin dadurch entstanden Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Becker Mayer Gericke Spaniol Tiemann 5 6
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