BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 223/11 vom 15. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. September 2011 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker, die Richter am Bundesgerichtshof Pfister , Dr. Schäfer, Mayer , Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter , Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesa nwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landg e- richts Hannov er vom 15. Februar 2011 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mor des in zwei Fällen j e- weils in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer G e- samtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten verurteilt, dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach dem Vorwegvollzug von fünf Jahren u nd drei Monaten Freiheitsstrafe angeordnet sowie eine vom Angekla g- ten in Spanien erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1 : 1 auf die Strafe angerechnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte, vom Generalbundesanwalt nicht vertr etene Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach den Feststellungen geriet der unter dem Einfluss von Alkohol und Benzodiazepinen stehende Angeklagte im Juli 2010 während der Fußbal l- weltmeisterschaft in einem Lokal in Hannover mit dem L . 1 2 - 4 - und dem S . in Streit, wobei er fälschlich bestritt, dass Italien bereits viermal Fußballweltmeister geworden war. Nach einer Rempelei mit L . begab sich der Angeklagte nach Haus e, nahm eine mit sechs Patronen gel a- dene Pistole Makarov, Kaliber 9 mm, an sich und kehrte in das Lokal zurück. Dort trat er auf den hinter S . am Tresen sitzenden L . zu. Als dieser aufstehen wollte, nahm der Angeklagte die Waffe aus einer Pl astiktüte, hielt sie mit den Worten " Da hast Du Deine vier Sterne " dem völlig überraschten und unvorbereiteten L . an die Stirn und erschoss ihn. Daraufhin wandte sich S . dem Angeklagten zu und bat diesen sinngemäß mit den Worten " nein, nic ht " , ihn zu verschonen. Der Angeklagte entschloss sich nunmehr, den S . ebenfalls zu töten, richtete die Waffe auf ihn und gab aus nächster Nähe zwei Schüsse auf ihn ab, an deren Folgen S . verstarb. Motiv für die Tötung beider Opfer war die Verärge rung des Angeklagten über den Streit betreffend die Anzahl der Fußballweltmeistertitel sowie darüber, nicht Recht gehabt zu haben und in der Auseinandersetzung unterlegen gewesen zu sein. Nach der Tat flüchtete der Angeklagte nach Spanien, stellte sich dor t aber der Polizei. Das Landgericht hat bezüglich beider Opfer eine Tötung aus niedrigen Beweggründen angenommen. Hinsichtlich des L . hat es das Handeln des Angeklagten zudem als heimtückisch gewertet; für die Tötung des S . hat es dieses Mordmerkmal demgegenüber nicht bejaht. Die sachverständig beratene Strafkammer hat weiter ausgeführt, die Steuerungsfähigkeit des A n- geklagten sei aufgrund einer Abhängigkeit von Alkohol und Benzodiazepinen bei ängstlich - depressiver Symptomatik in Verbindun g mit der zur Tatzeit best e- henden Intoxikation gemäß § 21 StGB erheblich vermindert gewesen. Es hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die in § 211 StGB vorgesehene l e- ben s lange Freiheitsstrafe nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zu mildern, und in beiden Fäl len eine Einzelfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verhängt; aus diesen 3 - 5 - hat es die Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten g e- bildet. 2. Die auf die Sachrüge hin veranlasste umfassende materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils lässt - a uch mit Blick auf die Einzelbeanstandungen der Revision - aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zu Gunsten oder zu Lasten (§ 301 StPO) des Angeklagten erkennen. Der näheren Erörterung bedarf lediglich Folgendes: a) Das Landgericht hat auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroff e- nen Feststellungen bezüglich der Tötung des S . zutreffend das Mordmer k- mal der Heimtücke verneint. Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuwe i- chen kein Anlass besteht, kommt es be im heimtückisch begangenen Mord hi n- sichtlich der Arg - und Wehrlosigkeit des Opfers auf den Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs an (vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 384). Allerdings kann das Opfer au ch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegen tritt, die Zei t- spanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu bege g- nen (BGH, Urteile vom 16. Juni 1999 - 2 StR 68/99, NStZ 1999, 506, 507; vom 6. April 2005 - 5 StR 22/05, NStZ - RR 2005, 201, 202; vom 13. Juli 2005 - 2 StR 236/05, NStZ - RR 2005, 309; vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, NStZ - RR 2006, 10). Hierbei handelt es sich allerdings nur um eine in gewisser Weise erweiternde Auslegung des Begriffs " Angriff " . Er liegt nicht erst dann vor, wenn der Stich, Schlag oder Schuss selbst geführt oder gelöst wird, sondern umfasst die unmittelbar davor liegende Phase. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Heimtücke nur zu bejahen ist, wenn der Täter bei Beginn des ersten Angriffs mit Tötungsvorsatz handelt (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1992 - 1 StR 699/92, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 16). 4 5 - 6 - Nach diesen Maßstäben handelte der Angeklagte nicht heim tückisch; denn er fasste den Entschluss, S . zu erschießen, erst spontan zu einem Zeitpunkt, als dieser aufgrund der Beobachtung des vorangegangenen G e- schehens die Gefahr erkannt hatte und somit nicht mehr arglos war. Bei dieser Fallkonstellation fehlt es an der den Heimtückemord kennzeichnenden beso n- deren Gefährlichkeit der Tatbegehung, die darin liegt, dass der Täter in feindl i- cher Willensrichtung die Arg - und Wehrlosigkeit des Opfers zur Tötung au s- nutzt, indem er es in hilfloser Lage überrascht und da durch hindert, dem A n- schlag auf sein Leben zu entgehen oder ihn doch wenigstens zu erschweren (BGH, Beschl u ss vom 2. Dezember 1957 - GSSt 3/57, BGHSt 11, 139, 143; Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 15). Allein der eng e zeitliche und räumliche Zusammenhang mit der vorang e- gangen heimtückischen Tötung des L . genügt hierfür nicht. b) Die weiteren Einwände der Revision gegen die Strafzumessungse r- wägungen des Landgerichts dringen ebenfalls nicht durch. Das Landge richt hat insbesondere sorgfältig begründet, warum es bei der Bestimmung der Ei n- zelfreiheitsstrafen die Milderungsmöglichkeit nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB genutzt hat. Es hat seine Entscheidung ohne Rechtsfehler an den Maßstäben ausgerichtet, welche die Rechtsprechung für die Strafmilderung bei mit leben s- langer Freiheitsstrafe bedrohten Kapitaldelikten entwickelt hat (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1996 - 2 StR 650/95, NStZ - RR 1996, 161, 162; Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 StR 315/98, NStZ - RR 1999, 295; Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 2 StR 350/89, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 18), und die maßgebenden, sich aus den Feststellungen ergebenden G e- sichtspunkte in seine Bewertung einbezogen. Es besteht deshalb kein Anlass zu der Besorgnis, die Strafk ammer habe konkrete schulderhöhende Tatu m- stände aus dem Blick verloren. 6 7 - 7 - Soweit die Revision meint, die Strafkammer habe auch das Wissen des Angeklagten von seiner Gefährlichkeit unter Alkoholeinfluss berücksichtigen müssen, entfernt sie sich in unzulässi ger Weise von den allein maßgebenden Urteilsgründen. Aus diesen ergibt sich nicht, dass der Angeklagte in erhebl i- chem Maße Alkohol zu sich nahm, obwohl er wusste, dass er in trunkenem Z u- stand dazu neigt, schwere, mit den abgeurteilten Straftaten vergleichb are Stra f- taten zu begehen. Festgestellt ist auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen H . , denen die Strafkammer folgt, vielmehr lediglich, dass der 43 Jahre alte, bislang unbestrafte Angeklagte sich vor allem bei Th e- men, die mit Fußba ll im Zusammenhang stehen, und vorwiegend in alkohol i- siertem Zustand " rechthaberisch " zeige. Die Strafkammer hat in diesem Z u- sammenhang im Übrigen zutreffend in die Bewertung eingestellt, dass der A n- geklagte aufgrund seiner psychischen Erkrankung sowie sei ner Abhängigkeit von Alkohol und Benzodiazepinen nicht in der Lage war, die erhebliche Beei n- trächtigung der Steuerungsfähigkeit zu vermeiden. Becker Pfister Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Menges 8
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