BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 232/1 2 vom 31. Juli 201 2 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchten schweren Raubes u.a. zu 2.: räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerd e- fü hrer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 31. Juli 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Rostock vom 21. Dezember 2011 a) soweit es den Ange klagten T . betrifft im Fall 3 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; b) soweit es den Angeklagten H . betrifft insgesamt au f- gehoben; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleibe n jedoch bestehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmi t- tel und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwe n- digen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landg e- richts zurückverw iesen. 2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden ve r- worfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten T . wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wegen räuberischer Erpr essung und wegen Raubes in Tateinheit mit gefährl i- cher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, den Angeklagten H . wegen räuberischer Erpressung und wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen ; der A n- geklagte T . beanstandet zudem das Verfahren. Die Rechtsmittel haben den a us der Entscheidungsformel ersichtlichen E rfolg; im Übrigen sind sie u n- be gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verurteilung des Angeklagten T . wegen versuchten schw e- ren Raubes im Fall 3 der Urteilsgründe hält sachlich - rechtlicher Überpr üfung nicht stand. Auf die den Strafausspruch in diesem Fall betreffenden Verfa h- rensrügen des Angeklagten kommt es danach nicht mehr an. Die Strafkammer hat festgestellt: Der Angeklagte T . und die be i- den Nichtrevidenten Ha . und K . schlugen gemeinsam auf den Nebe n- kläger ein, der Angeklagte T . verwendete dabei eine Eisenstange oder einen Teleskopschlagstock, mit dem er mehrere Schläge gegen den Kopf des Nebenklägers führte. Ein Bekannter des Nebenklägers, der Zeuge He . , wandte sich nunmehr an den Angeklagten und die Nichtrevidenten und forderte sie auf, von dem Nebenkläger abzulassen. Daraufhin schlug ihn der Angeklagte T . mit dem Schlagwerkzeug einmal unvermittelt auf den Kopf. Anschli e- ßend forderte er den Zeugen He . auf, ihm seine Geldbörse herauszugeben; dieser erklärte, keine Geldbörse bei sich zu haben und floh. 1 2 3 - 4 - Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen versuchten (ric h- tig: " besonders " , vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11, NStZ 2011, 702) schweren Raubes nicht. Nach ständiger Rechtsprechung muss zw i- schen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein ( vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 249 Rn. 6 mwN). An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nöt i- gungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird , der T ä- ter den Entschluss zur Wegnahme vielmehr erst nach Abschluss dieser Han d- lung fasst (BGH, B eschluss vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508 mwN). Vorliegend ergeben die Feststellungen weder, dass sich der Angeklagte im Moment des Schlages bereits zur Wegnahme entschlossen hatte, noch, dass er dem Zeugen nach dem geführten Schlag - gegeben enfalls durch schlüssiges Verhalten - mit weiteren Gewalthandlungen drohte, um die We g- nahme zu ermöglichen. Soweit der neue Tatrichter - was nach dem sich aus der Äußerung des Angeklagten ergebenden Tatbild näher liegen könnte - eine Verurteilung wegen v ersuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in den Blick nehmen sollte, gilt nichts anderes. Zwischen der begehrten Herausgabe der Geldbörse und dem Einsatz von Nötigungsmitteln müsste auch in diesem Fall ein finaler Zusammenhang bestehen (Fischer , aaO, § 25 3 Rn. 18a). Die Aufhebung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der für diese Tat verhängten Einsatzstrafe und bedingt damit die Aufhebung des Gesam t- strafenausspruchs. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten hat aus den Gründen der Antrags schrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg. 4 5 6 - 5 - 2. Die Verurteilung des Angeklagten H . begegnet insgesamt durc h- greifenden rechtlichen Bedenken. a) Im Fall 2 der Urteilsgründe hat das Landgericht aufgrund der errec h- neten maximalen Bl utalkoholkonz entration von 2,68 bei dem Angeklagten sei eine erhebliche Verminderung seiner Einsichts - oder Steuerungsfähigkeit nicht ausgeschlossen. In der Beweiswürdigung hat es dazu ausgeführt, der Sachverständige habe eine erhebliche Min derung der Ei n- sichts - und Steuerungsfähigkeit nicht ausschließen können, und sich dieser Bewertung angeschlossen. Damit trägt das Urteil nicht die Annahme der Stra f- kammer, der Angeklagte sei bei Begehung dieser Tat schuldfähig gewesen (§ 20 StGB). Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht seiner Tat einzusehen, erheblich vermindert, so kommt es für die Beurteilung seiner Schuldfähigkeit entscheidend darauf an, ob ihm deswegen diese Einsicht fehlt oder ob er gleichwohl über sie verfügt. Hat der Täter nicht d ie Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns und kann ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, so handelt er nach § 17 Satz 1 StGB ohne Schuld (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 450/10; Fischer, aaO, § 21 Rn. 3 mwN). Das Urteil verhält sich ind es nicht dazu, ob der Angeklagte - für den Fall der erheblichen Beeinträchtigung seiner Einsichtsfähigkeit - das Unerlaubte seines Handelns gleichwohl er - kannte. b) Dieser Rechtsfehler zieht auch die Aufhebung des S chuldspruchs im Fall 1 der Urteilsgründ e nach sich. Diese Tat ging der jenigen in Fall 2 der Urteilsgründe unmittelbar voraus. Insoweit hat das Landgericht - sachverständig bera ten - gleichwohl eine erhebliche Verminderung der Einsichts - und Steu e- rungsfähigkeit des Angeklagten abgelehnt. Die Be weiswürdigung, mit der es zu dieser Annahme gelangt, ist nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landgericht hat ausgeführt, nach den Angaben des Sachverständigen könne sich der Grad der 7 8 9 - 6 - Alkoholisierung innerhalb weniger Augenblicke erweitern, insbesondere, wenn ein weiterer Alkoholkonsum zwischen den Taten nicht auszuschließen sei. Di e- se Anknüpfungstatsachen werden durch die Feststellungen des Landgerichts jedoch nicht belegt; im Gegenteil spricht die Motivation für den Raub im F all 1 der Urteilsgründe, die Ange klagten hätten sich weitere Getränke kaufen wollen, hätten dabei aber festgestellt, dass sie kein Geld mehr bei sich führten, sowie der Umstand, dass sich die Tat des Falls 2 der Urteilsgründe unmittelbar an Fall 1 anschloss, gegen einen solchen weiteren A lkoholkonsum zwischen den Taten. c) Die rechtlich beanstandungsfrei getroffenen Feststellungen zum äuß e- ren Tatgeschehen werden durch die aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt; sie können deshalb bestehen bleiben. Für die neue Hauptverhandlung weist de r Senat auf Folgendes hin: Die Begründung, mit der die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten H . in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat, begegnet ebenfalls rechtlichen Bedenken. Nach den Feststellungen zur Person hat der Angeklagte "frühz eitig Auffälligkeiten mit seinem eigenen Alk o- holkonsum gezeigt". Die Taten beging er, um sich Geld für weiteren Alkohol - 10 - 7 - konsum zu beschaffen. Angesichts dessen ist die Auffassung des Landg e- richts, es bestehe kein symptomatischer Zusammenhang zwischen sei nem Alkoholkonsum und den Taten , nicht tragfähig begründet. Becker Hubert Schäfer Ri'inBGH Dr. Spaniol befi n- det sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unte r- schreiben. Gericke Becker
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