BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 234/01 vom 18. Juli 2001 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu n - desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Juli 2001 ei n - stimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Dezember 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revis i - onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ang e - klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwend i - gen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Das Landgericht hat bei der Verurteilung nach § 227 Abs. 1 StGB strafschärfend gewertet, daß der Angeklagte "aus nicht i - gem Anlaß ein wehrloses Kleinkind roh mißhandelt und mit dem wuchtigen Schlag, der zwangsläufig dessen Sturz veru r - sachen mußte und vorhersehbar zu einem unkontrollierten, u n - geschützten heftigen Aufprall gegen die in unmittelbarer Nähe des Kindes befindliche Türzarge oder Kommode führen konnte, eine naheliegend das Leben gefährdende Behandlung vorg e - nommen hat" (UA S. 26/27). Das beg egnet keinen durchgre i - fenden Bedenken. Denn aus dem im Urteil dargestellten Z u - sammenhang ergibt sich, daß das Landgericht ersichtlich dem Angeklagten mit dieser Formulierung ein besonders hohes - 3 - Maß an Pflichtwidrigkeit und eine über die bloße Tatbestand s - verwirklichung der Körperverletzung mit Todesfolge deutlich hinausgehende, das Verhalten des Angeklagten in die Nähe des bedingten Tötungsvorsatzes rückende, erhöhte Han d - lungsintensität zur Last legen wollte. 2. Auch die strafschärfende Erwägung, daß der Angeklagte "aus eigensüchtigen Motiven, nämlich um sich nicht der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen auszusetzen und um das Sorg e - recht seiner Lebensgefährtin nicht zu gefährden, die zum Wohl des Kindes offensichtlich gebotene ärztliche Untersuchung und zumindest schmerzlindernde Behandlung unterlassen" hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar darf dem Täter nicht angelastet werden, daß er versucht, sich der Strafverfolgung zu entziehen (vgl. BGHR StGB § 46 II Nachtatverhalten 13, 17; BGH bei Detter NStZ 2000, 579). Anders verhält es sich inde s - sen, wenn der Täter dadurch neues Unrecht schafft oder er mit seinem Verhalten weitere Ziele verfolgt, die ein ungünstiges Licht auf ihn werfen (BGH NStZ-RR 1997, 99, 100 m.w.Nachw.). Dadurch, daß der Angeklagte dem erkennbar schwer kopfverletzten Kleinkind zwei Wochen lang bis zu de s - sen Tod jede ärztliche Hilfe und Schmerzlinderung verweigert hat, hat er neues Unrecht - der Sache nach Mißhandlung einer Schutzbefohlenen in Form des böswilligen Vernachlässigens, - 4 - jedenfalls aber eine weitere Körperverletzung durch Unterlassen - verwirklicht. Ein solches Verhalten würde, läge ein vorsätzliches Tötungsdelikt vor, die Prüfung eines Verdeckungsmordes nahel e - gen. Rissing-van Saan Miebach Pfister von Lienen Becker
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