BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 235 /11 vom 4. August 2011 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwalts - zu 1., 2. b) und 3. auf dessen Antrag - am 4. August 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Hannover vom 11. März 2011 aufgehoben a) im Ausspruch über die Anord nung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sowie b) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit das Landg e- richt von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. 2. a) Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsve r- wahrung entfäl lt. b) Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer E r- pressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwa h- rung angeordnet. Von der Unterbringung in ein er Entziehungsanstalt hat es abgesehen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Nach den Feststellun gen des Landgerichts begab sich der zur Tatzeit zweiundzwanzigjährige, in vollem Umfang geständige Angeklagte, der an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Polytoxikomanie leidet, vor dem 1. Januar 2011 innerhalb weniger Wochen zweimal in die Filiale einer deu t- schen Großbank und erzwang dort unter Vorhalt einer ungeladenen Schrec k- schusspistole die Herausgabe von mehreren tausend Euro. 1. Die Überprüfung des Schuld - und Strafausspruchs hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschri ft dargelegten Gründen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 2. Die vom Landgericht nach § 66 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung angeordnete Unterbri n- gung des Angeklagten in der S icherungsverwahrung hält bereits für sich b e- trachtet sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn sie erweist sich nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 19 31) als nicht mehr verhältnismäßig. 1 2 3 4 - 4 - a) Nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es wegen der derzeit verfassungswidrigen Ausgestaltung der Sich e- rungsverwahrung einer " strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung " , wenn sie gleichwohl angeordnet werden soll. Die Anordnung wird " in der Regel " nur ve r- hältnismäßig sein, wenn " eine Gefahr schwerer Gewalt - oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist " (BVerfG , Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 Rn. 172). Diese vom Bundesverfassungsgericht geforderte " strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung " ist dahin zu verstehen, dass bei beiden Eleme n- ten der Gefährlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11) - ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung stre n- gerer Maßstab anzulegen ist (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11). b) Zwar sind schwere räuberische Erpressungen im Sinne der §§ 249, 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB wegen der dafür angedrohten Mindeststrafe von drei Jahren und den für die Tatopfer damit regelmäßig verbundenen psych i- schen Auswirkungen grundsätzlich als ausreichend " schwere Straftaten " im vorstehenden Sinn anzusehen (vgl. für Straftaten nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11). Dies gilt auch dann, wenn der Täter - wie hier - die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB dadurch verwirklicht, dass er bei einem Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole droht. c) Jedoch verstößt die Anordnung der Sicherungsverwahrung gleichwohl bei angemessener Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles mit Blick auf die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung durch den 5 6 7 - 5 - Gesetzgeber, die einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verbürgte A b- standsgebot begründet (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 Rn. 172 ), gegen das Übermaßverbot. Dabei ist neben Art und Gewicht der vom Landgericht prognostizierten Straftaten insbesondere das noch junge Alter des Angeklagten von Belang. Die Unterbringung in der Sich e- rungsverwahrung stellt für den bei Tatbegehung erst 22 Jahre alte n Angekla g- ten einen besonders belastenden Eingriff dar. Bereits nach der früheren fac h- gerichtlichen Rechtsprechung war die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei derart jungen Tätern zwar nicht ausgeschlossen; sie kam jedoch nur in Ausnahmefällen in Betrac ht ( BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1988 - 3 StR 406/88, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Gefährlichkeit 1; Beschluss vom 6. August 1997 - 2 StR 199/97, juris Rn. 13). In Ermangelung einer umfassend als Gesamtkonzept ausgestalteten Regelung der Sicherungsverwahrung ka nn derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die Anordnung der Sicherung s- verwahrung eine erhöhte Resozialisierungschance des Angeklagten bewirkt (zu den Defiziten beim Zugang zu sozialtherapeutischen Anstalten aus dem regul ä- ren Strafvollzug vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 Rn. 121). Zu beachten ist schließlich der Ausnahmecharakter des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB, der eine frühere Verurteilung und eine frühere Stra f- verbüßung des Täters nicht voraussetzt. d) Der Sen at schließt aus, dass ein neues Tatgericht Tatsachen festste l- len könnte, die bei Beachtung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfa s- sungsgerichts die Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen könnten. Er entscheidet deshalb selbst in entsprechende r Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin, dass die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwa h- rung entfällt. 8 - 6 - 3. Auch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer En t- ziehungsanstalt begegnet durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken . a) Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausg e- führt: " Die Strafkammer hat diese Entscheidung unter Bezugnahme auf die Ausführungen des in der Hauptverhandlung gehörten psychiatrischen Sachverständigen - die jedoch insoweit nicht näher mitgeteilt werden - damit begründet, dass ' trotz des Substanzmittelkonsums ' des Ang e- klagten, der in den Monaten vor den beiden in Rede stehenden Taten vermehrt Alkohol trank und auch Kokain konsumierte (UA S. 3 bis 5, 15 ' die Feststellung eines Hanges im Sinne von § 64 StGB ' nicht ' mit hinreichender Sicherheit zu treffen ' sei (UA S. 17 f.). Diese äußerst knappen Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht die Voraussetzungen eines Hanges gemäß § 64 S[atz] 1 StGB verkannt hat. Ein solcher ist nicht nur - wovon die Strafkammer möglicherweise ausgegangen ist - im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden (erheblichen) Abhängigkeit zu bejahen; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende od er durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhä n- gigkeit bestehen muss (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5, Senat B e- schluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07; Beschluss vom 13. Jan uar 2011 - 3 StR 429/10 R d n r . 4; Fischer[, StGB, 58. Aufl. 2011,] § 64 Rdnr. 9 m.w.N.). Dass eine derartige Neigung beim Angeklagten b e- steht, liegt nach den getroffenen Feststellungen nahe, denn nach der Einschätzung des Sachverständigen, die sich die Stra fkammer zu eigen gemacht hat, hat der Angeklagte zur Tatzeit im Hinblick auf Alkohol und Kokain eine ' Polytoxikomanie (F 19.2) ' - mithin ein psychisch bedingtes Abhängigkeitssyndrom - entwickelt (UA S. 15, 23). Mit diesem Umstand hätte sich das Tatgericht bei der Frage des Hanges nach § 64 StGB zwingend auseinandersetzen müssen. 64 StGB normierten Anordnungsvoraussetzungen für nicht gegeben, weil ' eine kausale Verknüpfung zwischen dem Alkohol - und Drogenkonsum und den aktuell zu beurteilenden Taten ' nicht ' eindeutig herzustellen ' sei (UA S. 18). Auch dies stellt keine ausreichende Begründung dar. Ihr 9 10 - 7 - kann nicht entnommen werden, ob sich die Strafkammer bewusst war, dass der symptomatische Zusa mmenhang zwischen der Tatbegehung und dem Hang i.S.d. § 64 S[atz] 1 StGB auch dann zu bejahen ist, wenn der Hang zum Rauschmittelgenuss - neben anderen Umständen - mit dazu beigetragen hat, dass der Täter erhebliche rechtswidrige T a- ten begangen hat. Der Zu sammenhang kann daher nicht allein desw e- gen verneint werden, weil außer der Sucht noch weitere Persönlic h- keitsmängel - etwa die vorliegend bei dem Angeklagten zusätzlich zu seiner Polytoxikomanie diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsst ö- rung (UA S. 15) - eine Disposition für die Begehung von Straftaten b e- gründen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09 Rdnr. 12 m.w.N.). Dass die festgestellte Polytoxikomanie des Angeklagten für die in Rede stehenden Banküberfälle zumindest mitursächlich gewesen s ein kann, ist hier jedenfalls nicht auszuschließen, denn er nutzte die erbeuteten Geldmittel in beiden Fällen jeweils - neben der Erfüllung von Verbindlichkeiten für Hotelkosten u.ä. - für seinen Alkohol - und Kokai n- konsum (UA S. 11, 13). Mithin steht zu be sorgen, dass das Landgericht auch das Vorliegen des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstaten i.S.v. § 64 S[atz] 1 StGB von zu engen Vorau s- setzungen abhängig gemacht hat. " Dem schließt sich der Senat an. b) Aus den vom Generalbundes anwalt im Einzelnen dargelegten Grü n- den scheiden die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung einer Unterbri n- gung nach § 64 StGB nicht von vorneherein aus. Dass nur der Angeklagte R e- vision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung g e- mäß § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5 ff.; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362 ff.). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von sein em Rechtsmittelangriff ausgenommen. Über die Anordnung der Maßregel muss deshalb neu verhandelt und entschieden we r- den; hierzu werden unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) neue Feststellungen zu treffen sein. 11 12 - 8 - c) Der Strafausspruch wird durch die rechtsfehlerhafte Ablehnung der Maßregel nicht berührt und kann daher bestehen bleiben. Es ist auszu - schließen, dass das Tatgericht bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Einzelstrafen oder eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte. VRi BGH Becker befindet sich Pfister Schäfer im Urlaub und ist deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Pfister Mayer Menges 13
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