BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 236/15 vom 3. September 201 5 in der Strafsache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und n ach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. September 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 24. Juli 2014 wird verworfen; jedoch wird der Au s- spruch über die Einziehung d es sichergestellten Betäubungsmi t- tels dahin neu gefasst, dass 518,95 g Heroinbasegemisch eing e- zogen werden. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubung s- mitt el in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen gewerbsmäßigen Ei n- schleusens von Ausländern in zwei Fällen und versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt sowie sichergestelltes "Heroingemisch" und we i- tere Gegenstände eingezogen. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfol g und führt nur zu einer Präzisierung der Einziehungsentscheidung. Näherer Erört e- rung bedarf nur das Folgende: 1 - 3 - 1. Die Verurteilung wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern im Fall II. 2. der Urteilsgründe (Anklagepunkt 10) hält rech t - licher Nachprüfung stand. Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarke it nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist eine Haupttat nicht erforderlich. Fehlt es an einer in § 96 Abs. 1 AufenthG genannten Bezugstat, kommt für den mit Schleusermerkmalen handelnden Teilnehmer eine Strafbarkeit w e- gen versuchten Einschleusens von Ausländern nach § 96 Abs. 3 AufenthG in Betracht. Für die durch § 96 Abs. 3 AufenthG strafrechtlich erfasste versuchte Teilnahme gelten die allgemeinen zur Versuchsstrafbarkeit entwickelten Grundsätze. Sowohl für die Anf orderungen, die an den Tatvorsatz des Täters zu stellen sind, als auch für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann e r- gänzend die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB herangezogen werden. Der Versuch des Einschleusens von Ausl ändern in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens erfordert danach in subjektiver Hi n- sicht, dass der Vorsatz des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesen t- lichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat im Sinne des § 96 Abs. 1 Aufe nthG gerichtet ist. Die objektiven Voraussetzungen des Ve r- suchs sind erfüllt, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, mit der er nach se i- ner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Förderung der präsumtiven Bezug s- tat ansetzt. Maßgebend ist, wie weit sich de r Täter bereits dem von ihm anv i- sierten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400 f. mwN). 2 3 - 4 - Nach den Feststellunge n des Landgerichts erklärte sich der Angeklagte - einer gemeinsamen Abrede mit dem Mitangeklagten A . folgend - gegenüber dem Hintermann der Schleusung telefonisch bereit, zwei Erwachs e- ne und drei Kinder an einem noch genau zu bestimmenden O rt in Oberitalien aufzunehmen und nach Deutschland zu bringen, besprach mit diesem die günstigste Fahrtroute und fuhr - nachdem A . einen Schleuserlohn - mit seinem Auto zuerst Richtung Mailand sowie auf unterweg s erteilte telefonische Aufforderung durch den Hintermann sodann nach Udine, wo er am vereinbarten Treffpunkt vergeblich auf die zu schleuse n- den Personen wartete. Mit diesen Handlungen ist die Grenze zum strafbaren Versuch überschritten (vgl. BGH, Beschlus s vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821, 2822). 2. Das Landgericht hat in dem Ausspruch über die Einziehung des sichergestellten Betäubungsmittels den einzuziehenden Gegenstand nicht g e- nügend konkret bezeichnet (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., § 33 Rn. 320). Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln sind Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts anzugeben. Der Senat kann dies indes nachholen, weil die Urteil s- gründe die erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91, BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 2). 4 5 - 5 - 3. Da das Landgericht - entgegen seiner erkennbaren Absicht - eine vol l- streckbare Verfallsentscheidung nicht getroffen hat, ist der Angeklagte durch die dabei auch zu seinem Nachteil wirkenden Rechts fehler (vgl. dazu das Urteil des Senats in dieser Sache vom heutigen Tag) nicht beschwert. Schäfer Pfister RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer Gericke Spaniol 6
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