3 StR 236/17 - 3. Strafsenat

ECLI:DE: BGH:2018:201218U3STR236.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 236/17 vom 20 . Dezember 201 8 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ VStGB §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Variante 1, 2 StGB § 27 Abs. 1 1. Eine Person befindet sich gemäß Sinne § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei jedenfalls dann, wenn sie sich in einem von dieser kontrollierten Gebiet aufhält. 2. Psychische Beihilfe zu Kriegsverbreche n nach §§ 8, 9 VStGB kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, hierfür Bedingungen zu schaffen, die für den Taten t- schluss der die Kriegsverbrechen anordnenden Führungspersonen wesentlich sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252). - 2 - 3. Für die Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls - als auch Führungsgewalt im Sinne des § 4 VStGB ist eine effektive Ausübung von Kontrolle durch den Vorg e- setzten erforderlich. Er muss - prinzipiell - die Möglichkeit haben, das Verhalten seiner Untergebenen faktisch zu bestimmen, insbesondere Straftaten wirksam zu unterbinden. 4. Zu den Voraussetzungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 VStGB BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17 - OLG Stuttgart in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. - 3 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 31. Oktober 2018 in der Sitzung am 20 . Dezember 2018, an denen teilgeno m- men haben : Richter am Bundesgerichtshof Gericke als Vorsitzender , Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann, Dr. Berg, Dr. Leplow als beisitzende Richter, Oberstaat sanw ä lt in beim Bun desgerichtshof , Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanw ä lt in , Rechtsanwalt , Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Verteidiger des Angeklagten Mu . , Rechtsanw ä lt in - in der Verhandlung - , Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Verteidiger d es Angeklagten M . , - 4 - Justiz h auptsekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen des Angeklagten Mu . und des Generalbundesanwalts wird das Urteil des O berlandesg e- richts Stuttgart vom 28. September 2015, soweit es d iese n A n- geklagten betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben aufrechterhalten: die Feststellungen auf den Seiten 18 bis 111 der Urteilsa b- schrift einschließlich derjenigen, die den Ausführungen zur Beweiswürdigung auf den Seiten 316 bis 421 der Urteil s- abschrift zum Verlauf der "Angriffe der FDLR auf die Sie d- lungen Kipopo, Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje" zu entnehmen sind, sowie die Feststellungen auf den Seiten 113 bis 134 der Urteil s- abschrif t mit Ausnahme derjenigen auf Seite 127 unter Gliederungspunkt 4. von "Diese Propagandaarbeit diente ..." bis "... gegen die FDLR sein" sowie auf Seite 133 f. u n- ter Gliederungspunkt V. von "Dem Angeklagten Mu . war bekannt ..." bis "... der getätigten Angriffe rechnete". Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten dieser Recht s- mittel, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts z u- rückverwiesen. - 5 - 2. Die weitergehende n Revi sion en des Angeklagten Mu . und des Generalbundesanwalts d en Angeklagten Mu . betreffend sowie die Revision des Angeklag - ten M . und die diesen betreffende Revision des General - bundesanwalts werden ve rworfen. 3. Der Angeklagte M . hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des den Angeklagten M . betreffenden Rechtsmittels des Generalbundesanwalts und die jenem hie r- durch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staat s- kasse zur Last. Von Rechts wegen - 6 - Gründe: Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten Mu . wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Ta t- einheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheits strafe von 13 Ja h- ren, den Angeklagten M . wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen . M it einer gemei n- samen Revisionsbegründungsschrift beanstanden sie das Verfahren und m a- chen unter anderem ein - aus Verfahrensmängeln resultierendes - Prozes shi n- dernis geltend; zudem erheben sie die Sachbeschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils und ihren Freispruch, hilfsweise die Einstellung des Ve r- fahrens, hilfshilfsweise die Zurückverweisung der Sache. Der Generalbunde s- anwalt rügt mit s einen zuungunsten der Angeklagten ei ngelegten Revisionen die Verletzung materiellen Rechts. Hinsichtlich des Angeklagten Mu . beantragt er die Aufhebung des Urteils unter Aufrechterhaltung der Feststellungen, hinsicht lich des Angeklagten M . nach Beschränkung des Rechtsmittels die Aufhebung im Strafausspruch sowie jeweils die Zurückve r- weisung der Sache im Umfa ng der Aufhebung . Die Revision des Angeklagten Mu . und die gegen diesen geführte Revision des Generalbundesanwalts haben den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet. Den R e- visionen des Angeklagten M . und des Generalbundesanwalts den Ange - klagten M . betreffend bleibt der Erfolg versagt. 1 2 - 7 - A . I. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen waren die Angeklagten Mu . und M . bis zu ihrer Inh aftierung am 17. No vember 2009 in führende n Position en - als Präsident und erster Vizepr ä- sident - für die terroristische Vereinigung FDLR (Demokratische Kräfte zur B e- freiung Ruandas) tätig, deren armeeähnlich organisierte Miliz FOCA (Streitkrä f- te der Bef reier) im Ost - Kongo operierte. Zu de r Entstehung und Entwicklung der FDLR, deren Organisationsstruktur , ihren terroristischen Aktivitäten sowie den Funktionen, Bet ätig ungen und Kenntnis sen der Angeklagten ist Folgendes fes t- gestellt : 1. Entstehung und Ent wicklung In de r mehrheitlich von Hutu sowie den Minderheiten der Tutsi und Twa bewohnten Republik Ruanda herrschte seit dem Jahr 1990 ein Bürgerkrieg zw i- schen dem Regime des ruandischen Präsidenten Habyarimana und den mili - tärischen Verbänden der Rebell e n bewegung RPF ( R uandische Patriotische Front ), die von exilierten ruandischen Tutsi in Uganda gegründet w o rden war und von der ugandischen Regierung unterstützt wurde. Ziel der von dort nach Ruanda vorgerückten, von Tutsi dominierten RPF war , die hauptsäch lich aus Hutu bestehende Regierung in Ruanda zu stürzen. Infolge des Bürgerkriegs setzte in Ruanda eine zunehmende Radikalisierung ein. Als am 6. April 1994 das mit de m ruandischen und dem burundischen Staatspräsidenten besetzte Flugzeug bei dem Anflug a uf den Flughafen Kigali abgeschossen wurde und hierbei beide Präsidenten ums Leben kamen , wurde vielerorts in Ruanda die Verantwortung da für der RPF zugeschrieben. Von Se i- ten der ruandischen Machthaber kam es in der Folge zu einer systematischen 3 4 5 6 - 8 - Tötung von mindestens 500.000 in Ruanda lebenden Tutsi und ca. 10.000 o p- positionell en gemäßigten Hutu, vor allem durch die ruandische Armee FAR s o- wie die milizarti ge Jugendorganisation Interahamwe . Die Massen morde end e- ten erst im Juli 1994 , als es der RPF unter der Führung des Tutsi Kagame - des heutigen Präsidenten Ruandas - gelang, nach Siegen über die staatliche Armee FAR sowie die Interahamwe - Miliz die Macht in Ruanda zu übernehmen . Dem folgte ein Massenexodus der Mitglieder der ruandischen Regierung, der Sold a- te n der ruandischen Armee und der Angehörigen der Interahamwe, aber auch h underttausende r ziviler Hutu ins Ausland. Insgesamt verließen weit mehr als eine Million Ruander ihre Heimat. Ein Großteil der Menschen suchte Zuflucht in den an Ruanda angrenzenden Pr ovinzen Nord - und Süd - Kivu der damaligen Republik Zaire. Nahe der Grenze zu Ruanda entstanden L ager , in denen sich die ruand i- schen Flüchtlinge reorganisierten. Die bewaffneten Kräfte formierten sich neu mit dem Ziel, gewaltsam die Macht im Heimatland wie derzuerlangen, und brachten die Flüchtlingsl ager unter ihre Kontrolle. Nach de m sie von den Lagern aus zahlreiche Angriffe auf ruandisches Territorium durchgeführt hatten , übe r- schritten im Jahr 1996 ruandische Truppen die Staatsgrenze und zerstörten gemeins am mit ihren Verbündeten die Lager, wobei T ausende Zivilisten getötet wurden. Nach dem anschließenden Machtwechsel in de m von Republik Zaire in Demokratische R epublik Kongo umbenannten Staat bediente sich der neue Machthaber Laurent - D é sir é Kabila der ruand ischen Rebellen, um die Armee Ruandas und ihre Alliierten zu bekämpfen; er und seine Bündnispartner ve r- sorgten die Milizionä re mit Waffen und Logistik. Am 1. Mai 2000 wurde in der Demokratischen Republik Kongo mit Unte r- stützung der k ongolesischen Regieru ng die FDLR gegründet. Die beiden in Deutschland lebenden Angeklagten nahmen an der Gründungsversammlung 7 8 - 9 - teil. Führer der ruandischen Milizionäre suchten nach einem organisatorischen Rahmen, unter dem sich diese neu formieren und ihren Kampf für einen Mach twechsel in Ruanda auf politischer Ebene effektiver weiterverfolgen kon n- ten. Für eine "unbelastete" Organisation, die in der Lage war, auf internationaler Ebene als legitimer Verhandlungspartner aufzutreten, sollten als Funktionäre solche Politiker gewonne n werden, die nicht in den ruandischen Völkermord verwickelt waren und über ausreichend Einflussmöglichkeiten verfügten. Der Angeklagte Mu . erfüllte diese Anforderungen. Im Juni 2001 wurde er zum Präsidenten der FDLR bestimmt und im De zember 2001 in Wa h- len bestätigt. Die Truppenteile der ruandischen Milizionäre verschmolzen A n- fang 2003 zur FOCA als v ereinten militärisc hen Kräften der Organisation . In der Folgezeit setzte sich die FDLR in den Kiv u - Gebieten fest. Ihrer M i- liz gelang es, ganze Zonen unter ihre Kontrolle zu bringen, sodass insgesamt ungefähr die Hälfte der Fläche der Kivu - Provinzen unter ihrem Einfluss stand. Die Truppen errichteten in der Regel außerhalb der Siedlungen der kongoles i- schen Zivilbevölkerung Lager, die den Mil izionären und dem dazugehörigen Truppenpersonal vorbehalten waren. In der Nähe ließen sich häufig ruandische Flüchtlinge nieder, unter ihnen viele Familienangehörige der Kämpfer . Nach internen Machtkämpfen innerhalb der FDLR im Jahr 2004 sprach sich der neu gewählte FOCA - Kommandant Mudacumura dafür aus, dass der Angeklagte Mu . weiterhin das " Amt " des Präsidenten der FDLR be k le id e; dieser enthob daraufhin fünf Funktionäre ihrer " Ämter " , unter anderem den ersten Vizepräsidenten, und er na nnte stattdessen fünf andere Personen auf die Positionen , darunter den Angeklagten M . zum kommissarischen ersten Vizepräsidenten. Am 25. Juni 2005 wurden die Angeklagten zum Präs i- dent en und erste n Vizepräsident en gewählt. 9 10 - 10 - In öffentlichen Bekundung en erklärt e die FDLR ihre bewaffnete Präsenz in den Kivu - Provinz en als eine Etappe auf dem Weg zu einer Beteiligung an der Macht in Ruanda, bis die ruandische Regierung zu einem innerruandischen Di a log und zu politischen Konzessionen bereit sei. Intern wur de bis zuletzt die Übernahme der Macht in Ruanda als eigentliches Ziel genannt. 2 . Organisationss truktur Die FDLR war nach ihr en Regelwerken und nach den tatsächlichen Ve r- hältnissen sowohl im politischen als auch im militärischen Teil hierarchisch g e- gliedert und wies differenz ierte Führungs - , Entscheidungs - und Kommand o- strukturen auf. An der Spitze der Vereinigung st and en der Präsident und zwei Vizepräsidenten, von denen der erste Vizepräsident für den politischen und administrativen Bereich, der zwei te Vizepräsident für Verteidigung und Siche r- heit zuständig war . Die höchsten Gremien der FDLR stellten der Nationalko n- gress, das Nationale Widerstandskomitee und das Comité Directeur dar . Da in der instabilen Kriegsregion des Ost - Kongo größere Versammlunge n von FDLR - Mitgliedern kaum möglich waren, war das Comité Directeur das faktisch oberste Entscheidungsgremium der Gesamtorganisation. Es war jeweils zur Hälfte aus Personen des politischen und des militärischen Teil s der Vereinigung zusa m- mengesetzt. Zu den Mitgliedern aus dem politischen Bereich zähl t en unter a n- derem der Präsident sowie die beiden Vizepräsidenten; die Mitglieder des mil i- tärischen Bereichs waren Angehörige des FOCA - Oberkommandos, regelmäßig - neben anderen - der FOCA - Komma n dant und dessen V ertreter. Dem Comité Directeur untergeordnet war das Exekutivkomitee der FDLR, das für die Au s- führung der Entscheidungen und für das Tagesgeschäft verantwortlich zeichn e- te . Diesem gehör t en ebenfalls der Präsident und die beiden Vizepräsidenten an , daneben auch der Exekutivsekretär, der für die Koordination der Tätigkeiten zuständig war und die Funktion eines Berichterstatters einnahm. 11 12 13 - 11 - Die FOCA, die als bewaffneter Arm der FDLR in die Gesamtorganisation ein gebunden war und formal deren verantwortlichen Gr emien unters t and , war wie eine reguläre Armee aufgebaut und verfügt e über eine bürokratische Stru k- tur. Faktisch war das Militär der mächtige und bestimmende Teil der Gesamt - v ereinigung. D as höchste Organ auf militärischer Ebene stellte das FOCA - Ober komman do dar , das in Umsetzung der vom Comité Directeur vorgegeb e- nen bindenden Leitlinien alle wichtigen Entscheidungen im militärischen Bereich traf . An der Spitze der bewaffneten Milizionäre st and en der FOCA - Kommandant und dessen Vertreter. Der Kommandant war Führer der Miliz auf operative m Gebiet und für die Umsetzung der strategischen Vorgaben des Oberkomma n- dos zuständig. Er und sein Vertreter waren zu gleich Präsident und Vizepräs i- dent des Oberkommandos . Die mehreren t ausend - g roßteils mit Sturmgewe h- ren ausg erüsteten - Kämpfer waren in Divisionen, Bataillone, Kompanien, Züge und Gruppen untergliedert. 3 . Terroristische Aktivitäten a) Ihre wirtschaftliche Existenz sicherte die FDLR unter anderem durch von der kongolesischen Zivilbevölkerung erhobene Schu tzsteuern, Zwangsa b- ga ben und Wegezölle sowie vor allem durch sogenannte Verpflegungsoperat i- onen ("opérations de revitaillement") , die schon vor dem Jahr 2008 und seither wiederkehrend durchgeführt wurden . Unter diesem Begriff wurde insbesondere das vom FOC A - Kommando befohlene oder genehmigte Plündern bei der lok a- len B evölkerung verstanden. Um Nahrungsmittel und Vieh, Kleidung, Bedarf s- gegenstände, Medikamen te sowie Geld zu erlangen, verübten die Milizionäre Überfälle auf Fahrzeuge, Geschäft seinrichtungen , Ge höfte und ganze Siedlu n- gen. Solche Plünderung en stellten ein wesentliches Mittel dar, um in Zeiten b e- waffneter Konflikte die Versorgung der Truppen mit dem notwendigen Leben s- bedarf si cherzustellen. 14 15 16 - 12 - b) Nachdem noch von August bis November 2008 die FDLR d ie kong o- lesische Armee FARDC bei einer Militäroffensive gegen die CNPD, eine neue Rebellenbewegung dominiert von Tutsi , unterstützt hatte, kam es anschließend zu einer Annäherung der Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda s . Die Präsidente n Joseph Kabila und Kagame trafen eine n Ko m- promiss, wonach sich die ruandischen Streitkräfte an einer Militäroffensive g e- gen die FDLR beteiligen sollten und die CNPD eine neue politische Rolle im Nord - Kivu einn ehmen sollte . Die Kämpfer der CNPD wurden dara ufhin in die kongolesische Armee integriert. Am 20. Januar 2009 begann unter Beteiligung der ruandischen und der kongolesischen Streitkräfte die gegen die FDLR geführte militärische Offensive "Umoja Wetu", die bis zum 25. Februar 2009 andauerte. Ihr sch loss sich die Folge offensive "Kimia II" der kongolesischen Streitkräfte mit Unterstützung der UN - Friedensmission M ONUC vom 2. März bis Ende 2009 an. Die FOCA - Trup - pen gerieten unter starken militärischen Druck und zogen sich zurück. Da sich die FDLR von de n kongolesischen Streitkräften ebenso verraten fühlte wie von Teilen der kongolesischen Zivilbevölkerung, die sich unter den Schutz des nunmehrigen militärischen Gegners stellte, entwickelte das FOCA - Kommando die Strategie der sogenannte n Bestrafungsoperat ionen ( "opérations punitives" ). Darunter wurden Vergeltungsangriffe der FOCA gegen solche Siedlungen ve r- standen, von denen aus die FARDC oder verbündete bewaffnete Gruppieru n- gen FOCA - Stellungen un d ruandische Flüchtlinge attackiert hatten . Mit den B e- strafu ngsoperationen sollte in erster Linie an der FARDC und gegebenenfalls V erbündeten Rache geübt werden; sie sollten daran gehindert werden , weiter gegen die FDLR vorzugehen. Gleichzeitig dienten die Operationen aber auch dazu, die Zivilb evölkerung, die die f eindlichen Truppen - tatsächlich oder ve r- meintlich - unterstützte, zu be strafen und davon ab zu schreck en , d er FARDC und verbündete n Gruppierungen Hilfe zu leisten . Anders als die FDLR - Milizio - 17 18 - 13 - näre lebten die Soldaten der FARDC regelmäßig inmitten de r B evölk erung, nahmen oftmals deren Häuser für sich in Anspruch und ließen sich durch sie mit allem versorgen , was zum Bestreiten des täglichen Unterhalts der Truppen erforder lich war. Auch bedienten sich die kongolesischen Soldaten zum Auffi n- den des Gegners in de r Regel Zivilisten als ortskundigen Führer n . Die Teile der Bevölkerung, die unter solchen Umständen zusammen mit den FARDC - Sol - daten in den Siedlungen blieben oder dort Schutz suchten, galten nach dem Verständnis der FOCA als " Feind e " . Eine Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten war bei den A ngriffen auf ganze Ortschaften nicht vorgesehen. Die FOCA - Führung ging davon aus , dass die Kämpfer Einwohner töteten und deren Häuser niederbrannten. Mit in den umkämpften Gebieten verteilten Flu g- blättern wurde den kongolesischen Zivilisten gedroht, sie würden im Fall einer Zusammenarbeit mit der kongolesischen Armee und deren Verbündeten wie diese als "Feinde" betrachtet. Während der Offensiven "Umoja Wetu" und "Kimia II" führte die FDLR folgende Vergeltungs a ngriffe , die sich gegen feindliche Einheiten, aber insb e- sondere auch gegen die Zivilbevölkerung richteten, auf in den Kivu - Gebieten gelegene Siedlungen durch : Um Vergeltung für eine n Angriff der kongolesischen Armee auf ruand i- sche Flüchtlinge zu verüben und die lokale Zivilbevölkerung zu bestrafen, die die Soldaten bei sich aufgenommen hatte, entschloss sich die FOCA zu eine r Bestrafungso peration gegen das Dorf Kipopo ( Nord - Kivu). Diese fand am 13. Februar 2009 in der Nacht statt . Die Milizionäre drangen in den Ort ein und setzten mindestens hundert Holz - und Strohhäuser in Brand. In einigen der Häuser hatten sie zuvor Dorfbewohner eingesperrt, die infolgedessen bei lebendigem Leib verbrannten. Mindestens 13 Ziv i- listen wurden getötet. Ob sich zurzeit des Angriffs - wie von den FOCA - 19 - 14 - Kämp fern erwartet - tatsächlich FARDC - Soldaten in dem Dorf aufhielten, hat das Oberlandesgerich t nicht festzustellen vermocht. Um Vergeltung für Angriffe der FARDC auf FOCA - Kämpfer sowie für die Tötung ruandischer Flüchtlinge zu verüben und sich bei der "abtrünn i- gen" örtlichen Zivilbevölkerung zu rächen, die die ruandischen und ko n- golesischen Streitkräfte willkommen geheißen und unterstützt hatte, ordnete das FOCA - Kom mando eine Bestrafungso peration gegen das Dorf Mianga (Nor d - Kivu) an. Nachdem die FDLR - Milizionäre die Sold a- ten der kongolesischen Armee am frühen Morgen des 12. April 2009 a n- gegriffen und in die Flucht geschlagen hatten, gingen sie anschließend gezielt gegen die B evölkerung vor. Sie drangen gewaltsam in das Haus des Dorfvorstehers ein und enthaupteten den in seinem Bett liegenden Mann mit einer Machete . Danach töteten sie drei andere Angehörige der zivilen Dorfverwaltung. Ferner erschossen, erschlugen und zerstückelten sie mindestens 41 w ei tere Zivilisten, darunt er viele Frauen und Kinder, und brannten fast das ganze Dorf, mindestens aber 50 Häuser nieder. Als Vergeltung für die insbesondere von der kongolesischen Armee vo r- genommene brutale Tötung zahlreicher ruandische r Flüchtlinge ordnete das FOCA - Kommando ein en Angriff auf die Ort schaft Busurungi (Nord - Kivu) an . Die Operation , die am 10. Mai 2009 nach 2 Uhr stattfand, die n- te auch dazu , die dort verbliebene Zivilbevölkerung für ihren "Verrat" durch Unterstützung des militärischen Gegners zu bestrafen. N achdem d ie FARDC - Soldaten geflohen waren, gingen die FDLR - Milizionäre ma s- siv gegen die ihnen schutzlos ausgelieferte B evölkerung vor. Bei der B e- strafungsoperation töteten sie 96 Ein wohner, insbesondere auch Frauen, Kinder und alte Menschen, indem sie sie erschosse n , erschlugen, erst a- chen, zerstückelten , ihnen die Kehle durchschnitten oder sie in ihren - 15 - Häusern verbrannten . Die Angreifer setzten die ganze Siedlung in Brand ; 700 Gebäude , darunter Schulen, Kirchen und Gesundheitszentren , wu r- den zerstört. Zwei FOCA - Kämp fer entwendeten aus dem Haus eines Ehepaars Bargeld und alles sonstige Stehlenswerte. D ie Ortschaft war nach dem Angriff unbewohnbar und wurde in den folgenden Jahren nicht wieder besiedelt. Nach Drohschreiben des Befehlshabers einer FOCA - Kompanie mit der Ankündigung, gegen die kongolesische Armee und die sie beherberge n- de Zivilbevölkerung vorzugehen, überfielen zwischen dem 25. und dem 27. Mai 2009 FOCA - Kämpfer das Dorf Chiriba (Süd - Kivu). Sie töteten mindestens vier Zivilisten und brannten mehr als hunde rt Häuser nieder . Um die in dem Dorf Manje (Nord - Kivu) stationierten Streitkräfte der FARDC zu vertreiben und die dort verbliebene Zivilbevölkerung " zur R e- chenschaft zu ziehen " , nahm die FDLR in der Nacht vom 20. auf den 21. Ju li 2009 eine Bestrafungso p eration gegen diese Ortschaft vor. Nachdem die kongolesischen Soldaten vertrieben waren, töteten die FDLR - Rebellen zumindest 16 Zivilisten, indem sie sie mit Macheten e r- schlugen oder in ihren Häusern verbrannten; insgesamt brannten die M i- lizionäre mind este ns 182 Gebäude nie der. 4 . Funktionen und Bet ätig ungen der Angeklagten a) Der Angeklagte Mu . nahm a ls Präsident der FDLR zahlreiche wichtige Aufgaben in der Verwaltung und Repräsentation der Org a- nisation wahr, insbesondere folgende : Er war "oberste Autorität" der FDLR s o- wie deren Vertreter gegenüber Regierungen, anderen politischen Organen und internationalen Organisationen bei Verhandlungen und Eingaben . Er war Vo r- sitzender des Comité Directeur, dessen Versammlungen er vorbereitete und 20 21 - 16 - leitete, und gehörte dem Exekutivkomitee an. Er hatte formal den Oberbefehl über die Streitkräfte inne , ohne allerdings faktisch die Möglichkeit zu haben, auf Entscheidungen des FOCA - Kom mandos - namentlich des Kommandanten M u- dacumura - Einfluss zu ne hmen und insbesondere Kriegsverbrechen der Miliz i- onäre gegen den Willen der militärischen Führung zu verhindern. Der Angeklagte Mu . motivierte die Mitglieder der FDLR durch schriftliche Botschaften sowie Ansprachen. Er war maßgeben d für die Öffentlichkeits - und Propagandaarbeit verantwortlich , die er im Wesentlichen in enger Absprache mit dem in Frankreich wohnhaften Exekutivsekretär Mb . und mit Unterstützung des Angeklagten M . leistete . Der Angeklagte Mu . verfasste Presse erklärungen und gab den Medien Interviews; die Öffentlichkeitsarbeit wurde im Jahr 2009 zunehmend ein Instrument, die Verantwortung der FDLR für die Kriegsverbrechen - ohne Nach - prüfung - abzustreiten und sie dem militärische n Gegner anzulasten. Dies war den kämpfenden Einheiten und den FOCA - Führungskräften bekannt. Auße r- dem versorgte der Angeklagte diese von Dezember 2007 bis August 2009 18 - mal mit Telefoneinheiten und Zubehör für Satellitentelefone, auf die die Fü h- rungskräft e für die Vorbereitung und Durchführung militärischer Operationen angewiesen war en . b) Der Angeklagte M . übte das " Amt " des ersten Vizepräsident en aktiv aus und trat als solcher auf, insbesondere wie folgt: Er war Mitglied des Comité Directeur sow ie des Exekutivkomitees. Zur Vorbereitung und Durchfü h- rung der Versammlungen des Comité Directeur standen die beiden Angekla g- ten in vertrautem Kontakt. Bei der letzten Versammlung im Januar 2009, die in enger Abstimmung zugleich in Europa und im Ost - Kongo stattfand, wirkte d er Angeklagte M . an den Entscheidungen und Empfehlungen sowie der Aus - formulierung der entsprechenden Texte mit. Überdies unterstützte er den Ang e- 22 23 - 17 - klagten Mu . bei der Öffentlichkeits - und Propagandaarbeit und ber iet sich dabei regelmäßig mit ihm . Insbesondere rich tete er Schreiben an Politiker und Organisationen, diente als Ansprechpartner der Vereinigung, fe r- tigte und unterzeichnete Presseerklärungen und nahm dabei Einfluss auf deren Inhalt . G emeinsam mit dem Ang eklagten Mu . sowie Mb . verfolgte er die Linie , gegenüber der FDLR erhobene Vorwürfe, ihre An - gehörigen hätten Straftaten begangen, stets unverzüglich zu bestreiten. 5. Kenntnis se der Angeklagten Die Angeklagten h atten Kenntnis davon , dass die FDLR von der Zivilb e- völkerung Wege zölle, Zwangsabgaben sowie Schutzsteuern erhob und die FDLR - Milizionäre vor und während der Offensiven "Umoja Wetu" und "Kimia II" " Kriegsverbrechen " begingen ; der Angeklagte Mu . wusste posi - tiv um die von der FOCA - Führung angeordneten und den Kämpfern durchg e- führten sogenannten Verpflegungsoperationen . " Die Art und Weise des Vorg e- hens der FOCA gegen die lokale Zivilbevölkerung bei (Bestrafungs - ) Opera - tionen gegen kongol esische Siedlungen war bei den Angeklagte n spätestens nach dem Angriff auf das Dorf Kipopo bekannt ; zumindest akzeptierten und bi l- ligten sie die s es . " II. Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen folgende Wertungen vo r- genommen: Die Angeklagten hätten sich als Rädelsführer mitgliedschaftlich an der ausländischen terroristischen Vereinigung FDLR beteiligt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) . Deren Tätigkeit sei , was beiden Angekla g- ten bekannt gewesen sei, darauf gerichtet gewesen, Kr iegsverbrechen zu b e- gehe n. Zum einen hätten die FDLR - Milizionäre schon vor dem Jahr 2008 und seither wiederkehrend - als Verpflegungsoperationen bezeichnete - systemat i- 24 25 26 27 - 18 - sche Plünderungen durchgeführt , die als Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rec hte (§ 9 Abs. 1 Variante 1 VStGB) zu beurteilen seien. Zum anderen hätten die Kämpfer ab Februar 2009 während der (Bestrafungs - )Ope - rationen gegen die fünf kongolesischen Siedlungen Kipopo, Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje, von der Vorstellung der Ange klagten umfasst ab März 2009, weitere Kriegsverbrechen begangen. Dabei handele es sich jeweils um Krieg s- verbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2 VStGB) sowie g e- gen Eigentum und sonstige Rechte in Form des Zerstörens und - in einem Fall (Bu surungi) - des Plünderns (§ 9 Abs. 1 Variante 1, 2 VStGB) . Da beide Ang e- klagte maßgebliche Führungsrolle n innerhalb der FDLR innegehabt und einen bestimmenden Einfluss auf die Organisation ausgeübt hätten, seien sie als R ä- delsführer anzusehen. Das Verha lten des Angeklagten Mu . sei darüber hinaus als zu der Rädelsführerschaft tateinheitlich hinzutretende " Beihilfe zu vier Kriegsverbre chen" zu werten . Zu den Haupttaten , die die FDLR - Milizio näre in den fünf benannten Siedlungen began gen hätten, habe der Angeklagte durch ein e einheitliche Tat (§ 2 VStGB, § 52 StGB) physisch und - "vor allem" (UA S. 573) - psychisch Beihilfe geleistet (§ 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB). Die phys i- sche Beihilfe habe darin bestanden, dass der Angeklagte die FOC A - Führung mit Telefoneinheiten und Zubehör für Satellitentelefone versorgt habe; psych i- sche Beihilfe habe er mit seiner Propagandatätigkeit sowie - im Zusammenhang hiermit - den schriftlichen Botschaften geleistet. Den Gehilfenvorsatz in Bezug auf die Haup ttaten hat das Oberlandesgericht nur teilweise bejaht. Hinsichtlich der zeitlich ersten Operation gegen Kipopo während der Offensive "Umoja Wetu" habe der Angeklagte - nicht ausschließbar - unvorsätzlich, hinsichtlich der weiteren vier Angriffe auf Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje nach B e- ginn der Folgeoffensive "Kimia II" dagegen mit Vorsatz gehandelt. 28 - 19 - Indes sei eine Strafbarkeit der FDLR - Milizionäre wegen Verbrechen g e- gen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) ebenso wie ein hierauf bez o- gene r V orsatz des Angeklagten Mu . zu verneinen . Auch beste - he k eine täterschaftliche Verantwortlichkeit des Angeklagten für die Kriegsve r- brechen gegen Personen sowie gegen Eigentum und sonstige Rechte, weder aufgrund - gegebenenfalls irrtü mlich angenommener - militärischer Befehls h a- berschaft (§ 4 VStGB bzw. § § 2, 4 VStGB, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB ) noch nach allgemeinem Strafrecht als mittelbarer Unterlassungstäter (§ 2 VStGB, § 13 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB). B . I . Revision des Angeklagten Mu . Die Revis ion des Angeklagten Mu . führt auf die Sachrü - ge zur Aufhebung des Urteils, soweit es ihn betrifft, unter Aufrechterhaltung der oben in Ziffer 1 de r Entscheidungsformel bezeichn eten objektiven Feststellu n- gen sowie zur Zurückverweisung der Sache in diesem Umfang . 1. Es besteht kein Verfahrenshind ernis des Strafklageverbrauchs. a) Ein e Verletzung des Ne - bis - in - idem - Grundsatzes (Art. 103 Abs. 3 GG) wäre deshalb denkbar, weil d er Angeklagte Mu . mit Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 3. März 2009 i.V.m. dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Juni 2009 rechtskräftig wegen Zuwiderhandlung gegen eine ausländerrechtliche vollziehbare Anordnung in 13 Fälle n zu einer Gesamtfre i- heitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden war. Dem lag zugrunde, dass er in der Zeit von September 2007 bis November 2008 durch 13 Handl ungen (etwa Presseerklärungen) im Rahmen der von ihm als Präsident der FDLR geleistete n Öffentlichkeitsarbeit das auf 29 30 31 32 33 - 20 - § 47 AufenthG gestützte Verbot der Stadt Mannheim vom 2. Mai 2006 missac h- tet hatte, sich für die Organisation politisch zu betätigen und Ämter in ihr ausz u- üben ( s . Sachakten, Reg ister 3 , Ordner 2 , Bl. 147 ff., 160 ff.) . Damit war en G e- genstand dieser V orver urteilung weitere mitgliedschaftliche Bet äti gungs akte für die FDLR , wobei damals die Verwirklichung d es T atbestands des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB unberücksichtigt geb lieben war . b) D ie der Vor strafe zugrundeliegenden Taten sind indes nach der neu e- ren Rechtsprechung des Senats gegenüber de n in den Feststellungen des a n- gefochtenen Urteils geschilderten, verfahrensgegenständlichen Taten materiel l- rechtlich wie im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO prozessual selbständig : Wäre der Angeklagte damals - auf der Grundlage der nunmehr getroff e- nen Feststellungen der materiellen Rechtslage entsprechend - auch wegen R ä- delsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigun g verurteilt worden, wäre bei allen 13 abgeurteilten Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG jeweils von Tateinheit mit dem Organisationsdelikt der § 129 a Abs.1 Nr. 1, Abs. 4, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB auszugehen . Weitere Betätigungsakte für die Verein igung , die noch gegen andere Straf gesetze verstoßen (wie geg e- benenfalls hier § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Variante 1, 2, § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB durch die Zuwendungen von Mitteln für die Satellite n- telefonie sowie durch die Öffentlichkeits - und Propagand a a rb eit ), stehen hierzu in Tatmehrheit. Gleiches gilt für Beteiligungshandlungen, die nicht gesondert strafbar sind (wie beispielsweise die Vorbereitung und L eitung von Versam m- lungen des Comité Direct eur sowie Verhandlungen auf international er Ebene ); diese werden durch das Organisationsdelikt als tat bestandliche Handlungsei n- heit zusammengefasst und treten in ihrer Gesamtheit als materiellrech t lich e i- genständige Tat (§ 53 StGB) zu den auch ande re Straf tatbest ä nd e erfüllenden Betätigungsakten hinzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, 34 35 - 21 - BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ - RR 2018, 42, 43 ). Da es sich bei den der Vorverurte ilung zugrundeliegenden Taten um g e- trennte Lebensvorgänge handelt und sachlich rechtlich selbständige Taten grundsätzlich auch prozessual selbständig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Ju li 2015 - 3 StR 537/14, juris Rn. 47 [ insoweit in BGHSt 60, 308 nicht a bg e- druckt ] ; Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 61 . Aufl., § 264 Rn. 2, 6 mwN) , ist hi n- sichtlich der verfahrensgegenständlichen Beteiligungshandlungen kein Strafkl a- geverbrauch eingetreten. Das gilt unabhängig davon, inwieweit diese Handlu n- gen noch gegen andere Str afgesetze verstoßen und solche Verstöße schwerer wiegen als die Verwirklichung des Tatbestands de r § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB. 2. Die Verfahrensbeanstandungen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 23. August 2017 genannten Gründen ganz überwiegend nicht durch . S chon deshalb kann auch ein aus Mängeln des Ve r- fahrens resultierendes Prozesshindernis nicht vorliegen. Lediglich für die Rüge "Unzureichender rechtlicher Hinweis zur 'Beihilfe'" (C. II. 5 . d er Revisionsb e- gründung) lässt der Senat deren Zulässigkeit und Begründetheit dahin steh en (dazu unten b)) . N äher einzug ehen ist allein auf den Rügekomplex "Neuer Pflichtverteidiger für den Angeklagten Mu . ab dem 247. Haupt verhandlungs tag" (C. I. der Revisionsbe gründungsschrift; da zu nachfol gend a )). a) Mit dem Rügekomplex "Neuer Pflichtverteidiger ..." hat der Angeklagte Mu . eine " Verletzung von §§ 141, 142 A bs. 1, 145 Abs. 1, 265 Abs. 4, 338 Nrn. 5 und 8 StPO und des Grundsatzes des fairen Verfahrens aus 36 37 38 - 22 - Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG " geltend gemacht . a a) D iesen R ügen lieg en - im Wesentlichen - folgen de Verfahrensg e- scheh nisse zugrunde: Die Hauptverhandlung vor dem Ob erlandesgericht fand an 320 Haup t- verhandlungstagen zwischen dem 4. Mai 2011 und dem 28. September 2015 statt. Ab dem 230. Hauptverhandlungstag am 12. Mai 2014 nahm Rechtsanwalt S . , den der Vorsitzende dem Angeklagten Mu . wegen des Umfangs und der Schwierigkeit des Verfahrens als zweiten Pflichtverteidiger neben Rechtsanwältin L . beigeordnet hatte, aus gesundheitlichen Gründen an der Hauptverhandlung nicht mehr teil. Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 gab der Vorsitzende bekann t , es sei beabsichtigt, für den Angeklagten Mu . zur Sicherung des Ver - fahrens einen weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen, und gab dem Angekla g- ten Gelegenheit, bis spätestens zum 25. Juli 2014 einen Verteidiger seiner Wahl zu be nennen. Der Angeklagte bat daraufhin um Beiordnung von Recht s- anw alt R . oder Rechtsanwalt N . . Der Vorsitzende, der zwischenzeitlich Kontakt zu dem in Stuttgart ansässigen Rechtsanwalt E . aufgenommen hat - te, teilte den Rechtsanwälten R . und N . mit Schreiben vom 25. und 30. Juli 2014 jeweils mit, dass eine Bestellung zum Pflichtverteidiger in Betracht komme, wenn sie künftig an sämtlichen Hauptverhandlungsterminen teilne h- men könnten, ferner bereit seien, sich während der bevorstehe nden einmonat i- gen Sommerunterbrechung bis zum 14. Sep tember 2014 in das Verfahren ei n- zuarbeiten, und "daher keinen Aussetzungs - oder Unterbrechungsantrag zur Einarbeitung ... stellen" würden. Falls diese Zusagen nicht gemacht werden könnten, werde ein Stu ttgarter Strafverteidiger beigeordnet, der seine Berei t- 39 40 41 - 23 - schaft zur Übernahme der Verteidigung unter den genannten Umständen erklärt habe. Rechtsanwalt R . bekundete letztlich mit Schriftsatz vom 6. August 2014, dass eine Verteidigung am 15. August 2 014 nicht möglich sei. Rechtsanwalt N . erklärte mit Schriftsatz vom selben Tag, er könne - mit ganz wenigen Ausnahmen - jeweils an den avisierten Terminstagen zur Verf ü- gung stehen. Des Weiteren äußerten beide Zweifel, sich in der Sommerunte r- brechung ausreichend in das Verfahren einarbeiten zu können, und verlangten vom Vorsitzenden unter Berufung auf die gerichtliche Fürsorgepflicht und das Gebot eines fairen Verfahrens, sie - über die schriftlichen Unterlagen hinausg e- hend - persönlich von dem Gang de r Hauptverhandlung und den bisherigen Ergebnissen der Beweisaufnahme zu unterrichten. Schließlich sahen sie sich aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen außerstande, vorab auf Unterbr e- chungs - und Aussetzungsanträge zu verzichten. Daraufhin bestellte d er Vorsitzende am 7. August 2014 Rechtsanwalt E . zum dritten Pflichtverteidiger des Angeklagten Mu . . Die - ser und Rechtsanwältin L . lehnten von Beginn an jede Kommunikation mit Rechtsanwalt E . ab. Der Angeklagte entband weder Rechtsanwältin L . noch Rechtsanwalt S . von der anwaltlichen Schweigepflicht gegen über dem neuen Verteidiger. Am auf die Beiordnungsentscheidung folgenden 252. Hauptverhand - lungstag, dem 15. August 2014, beantragte Rechtsanwältin L . , Rechtsanwalt E . zu entpflichten und für den Fall, dass er nicht entpflichtet werde, das Ver - fahren gemäß § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen. Zur Begründung führte sie an, die Beiordnung sei von unzulässigen und für den Angeklagten nachteiligen B e- dingung en abhängig gemacht worden, sodass ein Vertrauensverhältnis zum 42 43 44 - 24 - Angeklagten nicht bestehe. Zudem sei Rechtsanwalt E . ungeeignet und nicht in das Verfahren eingearbeitet. Mit Schrifts ä tz en vom 19. August und 8. Sep tember 2014 beantragte Rechtsanwalt E . selbst, entpflichtet zu wer - den. Eine sachgerechte Verteidigung sei mangels Kommunikation mit dem A n- geklagten nicht möglich. Dem schloss sich Rechtsanwältin L . jeweils schrift - sätzlich an. Der Vorsitzende lehnte die Anträge am 253. Hauptverha ndlungstag ab , dem ersten Verhandlungstag nach der Sommerunterbrechung am 15. Sep - tember 2014 , an dem auch Rechtsanwältin L . krankheitsbedingt fehlte . Am 259. Hauptverhandlungstag, dem 13. Oktober 2014 , erklärte Recht s- anwältin L . , der Angeklag te Mu . habe sie beauftragt mitzu - teilen, dass für ihn Rechtsanwalt E . ein "Verbrecher" sei. Rechtsanwältin L . schloss sich dieser Äußerung ausdrücklich an und stellte sie in den Kon - text der Zusagen, die Rechtsanwalt E . gegenüber dem Vorsitzenden abge - geben hatte. Mit Schriftsatz vom 7. November 2014 beantragte auch Recht s- anwalt E . erneut, seine Beiordnung aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, dass das Vertrauensverhältnis endgültig und nachhaltig erschüttert sei, weil der Angeklagte ihn als "Verbrecher" bezeichnet und Rechtsanwältin L . sich dem angeschlossen habe. Wegen dieses Vorfalls habe er, Rechtsanwalt E . , Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt. Ab dem 252. Hauptverhandlungstag stel lten sowohl der Angeklagte Mu . als auch Rechtsanwältin L . im Zusammenhang mit der Beiordnung von Rechtsanwalt E . eine Vielzahl weiterer Anträge, insbeson - dere auf dessen Entpflichtung und Bestellung von Rechtsanwalt N . sowie auf Aussetzung und/oder Unterbrechung der Hauptverhandlung. Sämtliche A n- träge wurden abgelehnt, zuletzt mit Beschlüssen vom 25. März 2015. 45 46 - 25 - b b ) Wegen dieser Verfahrensgeschehnisse hat der Angeklagte Mu . mehrere Verfahrens rügen erhoben. Diese sind in der Revi - sionsbegründungsschrift in der Weise dargestellt, dass zunächst die tatsächl i- chen Vorgänge zusammenhängend in chronologischer Abfolge vorgetragen werden (S. 100 bis 236 zuzüglich Anlagen) und anschließend eine "rechtl iche Würdigung" vorgenommen wird, in der - weitestgehend ohne ausdrückliche B e- zugnahme auf konkrete Verfahrenshandlungen - mehrere Verfahrensverstöße unter verschiedenen r echt lichen Gesichtsp un kt en geltend gemacht werden ( S. 237 bis 260). Ob gleich eine solche Form des Revisionsvortrags - insbesondere in A n- betracht des erheblichen Umfangs des Rügekomplexes - im Hinblick auf die Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO grundsätzlichen Bedenken b e- gegnet, vermag der Senat im Rahmen der gebotenen Auslegung einzelne Sto ß- richtungen der Rügen noch hinreichend zu konkretisieren. Diesen Verfahren s- beanstandungen bleibt indes der Erfolg ver sagt: (1 ) Soweit die Revision auf eine Verletzung der §§ 141, 142 Abs. 1 StPO gestützt ist, weil der Vorsitzende des erkenne nden Strafsenats Rechtsanwalt E . , nicht Rechtsanwalt R . oder Rechtsanwalt N . zum Pflichtverteidi - ger bestellt habe, ist die Rüge jedenfalls aus einem anderen Grund unzulässig. ( a ) Der Angeklagte Mu . hat die Beiordnung von Rechts - anwalt E . als rechtswidrig beanstandet, weil der Vorsitzende hiermit das Ziel verfolgt habe, eine Aussetzung oder Unterbrechung um jeden Preis zu verme i- den, wohingegen er die Verteidigungsinteressen völlig außer Betracht gelassen habe. Er habe sich über das Recht des Angeklagten, einen Verteidiger seines Vertrauens aus wählen zu dürfen, ohne wichtigen Grund hinweggesetzt. Ein Vertrauensverhältnis zu Rechtsanwalt E . , der nicht in das Verfahren einge - 47 48 49 50 - 26 - arbeitet gewesen sei, habe von Anfan g an nicht zustande kommen können ; denn dieser habe sich zu Unmöglichem, nämlich zu einer Einarbeitung in zu kurzer Zeit, bereit erklärt und zum Nachteil des Angeklagten vorab auf Ausse t- zungs - oder Unterbrechungsanträge verzichtet . Da der Vorsitzende seine En t- scheidung auf das Beschleunigungsgebot gestützt habe, sei besonders in den Blick zu nehmen, dass er durch sein langes Zuwarten nach Bekanntwerden der Erkrankung von Rechtsanwalt S . die Zeitnot erst herbeigeführt habe ; diese wäre bei rechtzeitigem Einschreiten nicht eingetreten . ( b ) Den Erwägungen liegt ein unzutreffender Sachv ortrag zugrunde, s o- weit eine selbst verschuldete Zeitnot be hauptet word en ist . Dies macht die Rüge unzulässig, weil es dem Senat nicht möglich ist , die Beiordnungsentscheid ung des Vorsitzenden allein auf der Grundlage des Revisionsvorbringens dahin zu prüfen, ob er sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Der Beschwerdeführer hat zu der behaupteten vom Vorsitzenden zu ve r- antwortenden Zeitnot vorgetragen , nach dem der zweite Pflichtverteidiger Rechtsanwalt S . am 23. Mai 2014 mitgeteilt habe, dass er aufgrund Erkran - kung nicht in der Lage sei, bis zum 6. Juni 2014 an der Hauptverhandlung tei l- zunehmen, sei "zwei Monate lang im Hinblick auf das Defizit der Verteidigung nicht s" geschehen (S. 118). Wie der Generalbundesanwalt in seiner Gegene r- klärung vom 21. April 2017 im Einzelnen dargelegt hat, entspricht diese s Vo r- bringen nicht den Tatsachen. Vielmehr fand im Anschluss an das benannte T e- lefax eine beachtliche schriftliche Ko rrespondenz zwischen dem Vorsitzenden und Rechtsanwalt S . statt, die darauf gerichtet war, eine Verteidigung des Angeklagten Mu . sich e rzustellen . Erst mit sein em vierten Schriftsatz vom 15. Juli 2014 , auf den der Vorsitzende sogl eich mit der Anfrage an den Angeklagten initiativ wurde, teilte Rechtsanwalt S . mit, auf absehba - re Zeit sei nicht mit der Wiederherstellung seiner Gesundheit zu rechnen. Ob er 51 52 - 27 - dauerhaft aus dem Verfahren ausscheiden werde , war auch zu diesem Zei t- punk t ungesichert. Noch eine amtsärztliche Stellungnahme vom 14. November 2014 stellte für Rechtsanwalt S . fest, die bei ihm in leichter Form vorliegen - de Erschöpfungssymptomatik habe sich nicht verschlechter t, die hausärztliche Krankschreibung habe "ein en vorbeugend - schützenden Charakter" und zum künftigen gesundheitlichen Verlauf ließe sich keine sichere Aussage treffen. Seine Bestellung als - vom Angeklagten ausgewählt er - Pflichtverteidiger wurde erst mit Beschluss vom 23. Februar 2015 zurückgenommen. ( c ) D ie derart verschwiegenen Verfahrens t atsachen sind für die revis i- onsrechtliche Beurteilung der Beiordnungsentscheidung vom 7. August 2014 wesentlich . Zwar scheint es rechtlich bedenklich, dass der Beschluss über die Pflichtverteidigerb estellung von Rechtsanwalt E . auch damit begründet ist , nur dieser , nicht hingegen Rechtsanwalt R . oder Rechtsanwalt N . hätten zugesagt, keinen Aussetzungs - oder Unterbrechungsantrag zur Einarbeitung in das Verfahren zu stellen. Das macht die insbesondere zum Zweck der Verfa h- renssicherung beschlossene Beiordnung jedoch nicht per se ermessen sfehle r- haft. Dies ergibt sich aus Folgendem: ( a a) § 142 Abs. 1 StPO gibt de m Beschuldigten keinen Rechtsanspruch auf d ie Bestellung einer bestimmten - von ihm gew ünsc h ten - Person als Ve r- teidiger (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 1146/08, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 3. September 1986 - 3 StR 355/86 , BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 1) . B ei der Auswahl des Pflichtverteidigers ist indes dem Interesse d es Beschuldigten, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens ve r- teidigt zu werden, ausreichend Rechnung zu tragen. Grundsätzlich soll der B e- schuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1958 - 1 BvR 449/55, BVerfGE 9, 53 54 - 28 - 36, 38; BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96, BGHSt 43, 153, 154 f.) . Dem Grundsatz des fairen Verfahrens ist insoweit zu entnehmen, dass einem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts grundsätzlich zu entsprechen ist, es sei denn, wichtige Gründe stehen dem entgegen (vgl. BVerfG, Beschl u ss vom 2. März 2006 - 2 BvQ 10/06, NStZ 2 006, 460, 461; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00, BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 8) . Dabei macht es keinen Unterschied, ob e s sich um die Bestellung eines Erst - oder Zweitv erteidigers handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3696) . Bei der hiernach vorzunehmenden Interessensabwägung gewährt § 142 Abs. 1 StPO nur einen Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie En t- scheidung. Das Revisionsgericht kann - anders als das Beschwerdegericht, welc hes sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Vorsitzenden der Vor - instanz setzen kann - die Beiordnungsentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen und hat sie im Übrigen hinzunehmen. Ermessensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung dann, wenn sie von falschen oder sachwidrigen Vor - aussetzungen ausgeht, in Wahrheit nicht bestehende Bindungen annimmt ("Ermessensunterschreitung") oder wenn das Ermessen infolge des Überwi e- gens besondere r Umstände ausnahmsweise "auf N ull reduziert" ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96, BGHSt 43, 153, 155 f.) . ( b b) Ausweislich der Begründung der Beiordnungsentscheidung eracht e- te der Vorsitzende hier das Beschleunigungsgebot in Haftsachen als einen wichtigen Grund für die Beiordnung von Rechtsanwalt E . . Der Vorsitzende wollte weiteren Unterbrechungen der Hauptverhandlung vorbeugen. Im Hinblick auf die besondere Verfahrenslage, die dadurch gekennzeichnet war, dass Rechtsanwalt S . drei Monate lang krankheitsbedingt nicht erschienen war, 55 56 - 29 - wegen einer Erkrankung von Rechtsanwältin L . bereits ein Hauptverhand - lungstermin ausgefallen war und im Anschluss an den 252. Hauptverhandlungs - tag die fast einmonatige Sommerunterbrechung nahte , musste überdies ersich t- lich die Gefahr bedacht werden , dass die - schon über drei Jahre andau ernde - Hauptverhandlung hinsichtlich des Angeklagten Mu . nicht fortgesetzt, sondern wegen Überschreitung der Höchstunterbrechungsfristen (vgl. § 229 StPO) eine Aussetzung notwendig werden könnte . Dass der Vor si t- zende , der zum damaligen Zeitpunkt noch beanstandungsfrei davon ausging, dass der Angeklagte zwei Verteidiger seines Vertrauens hatte, bei seiner A b- wägung unter diesen besonderen Umständen dem Beschleunigungsgebot den Vorrang vor der Auswahl des Angekla gten einräumte, begründet für sich ges e- hen keinen Ermessens fehler . D a s dem Interesse de s Beschuldigten dienende und das gesamte Strafverfahren erfassende Beschleunigungsgebot unterliegt strengen verfa s- sungsrechtlichen Vorgaben. Insbesondere in Haftsachen zwingt es dazu, dass die Hauptverhandlung so bald und so schnell wie möglich durchgeführt wird. Je länger die Untersuchungshaft andauert, desto mehr ist der Vorsitzende geha l- ten, auf eine straffe Terminierung hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschl u ss vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06, NJW 2006, 1336, 1337 f.; BGH, Beschluss v om 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ 2007, 163 , 164, jeweils mwN ) . Dem B e- schleunigungsgebot kommt ein e besondere Bedeutung zu, wenn sich neben dem betroffenen Angeklagten noch weitere Mitangeklagte in Untersuchungshaft befinden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2006 - 2 BvQ 10/06 , NStZ 2006, 460, 461 ; vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 1146/08, juris Rn. 11). Dem Gebot, die Hauptverhandlung in Haftsachen zügig durchzuführen, kann auch dadurch entsprochen werden, dass als Verteidiger nur der Rechtsanwalt beig e- ordnet wird, der zusichern kann, an sämtlichen Hauptverhandlungsterminen 57 - 30 - teilzunehmen ( vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 2006 - 2 BvQ 10/06 , aaO ; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 3 StR 465/06, juris) . Im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durfte d er Vorsitzende in seine r Beiordnungsentscheidung darauf ab stell en , dass Recht s- anwalt E . als einziger der drei in Betracht kommenden Verteidiger eine sol - che Erklärung abgegeben hat te . Ebenso wenig war es ihm verwehrt , der von Rechtsanwalt E . erklärte n Bereitschaft, sich in der bevorstehenden Sommerunterbrechung vom 16. August bis zum 14. September 2014 in das Verfahren einzuarbeiten , Bedeutung beizumessen (zu den Hintergründen für die nur kurze Zeitspanne s. oben (b)) . Sowohl der Vorsitzende als auch Rechtsanwalt E . (s. dessen Stellungnahme vom 8. September 2014, S. 4) durften davon ausgehen, dass auch nach der Fortsetzung der Hauptverhan d- lung im Anschluss an die Sommerunterbr echung am 15. September 2014 eine ergänzende Vorbereitung und vertiefte Erfassung des Akteninhalts zwischen den Sitzungsterminen möglich sein werde (s. hierzu BGH, Urteil vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 363/76, juris Rn. 13 ; Beschluss vom 18. Februar 1981 - 3 StR 269/80, juris Rn. 5; KK - Laufhütte/Willnow, StPO, 7. Aufl., § 145 Rn. 10) , zumal der Angeklagte Mu . auch durch Rechtsanwältin L . verteidigt war . Für den letzten vor der Sommerunterbre - chung terminierten Hauptverhandlungstag am 1 5. August 2014 hatte der Vorsi t- zende das Beweisprogramm gerade wegen der k napp en Vorbereitungszeit auf die Verlesung der Übersetzung von vier - jederzeit nachlesbaren - E - Mails begrenzt. Zwar hatten auch Rechtsanwalt R . und Rechtsanwalt N . einen Willen zur Einarbeitung in das Verfahren bekundet. Der Vorsitzende musste jedoch für den Fall der en Beiordnung hieran und damit an einer zügigen Durc h- führung der Hauptverhandlung ernst lich zweifeln. Im Zusammenhang mit einer 58 59 - 31 - etwaigen Pflichtverteidigerbe stellung hatten beide insbesondere erklärt , sie s ä- hen ihn dazu verpflichtet, sie - über die verschrifteten Vorgänge hinausgehend - von dem Gang der Hauptverhandlung und den bisherigen Ergebnissen der B e- weisaufnahme zu informieren . Eine solche persönliche Unterrichtungspflicht bestand indes nicht , weder aufgrund der gerichtlichen Fürsorge pflicht noch g e- mäß dem Gebot d es fairen Verfahrens. Vielmehr wäre Rechtsanwalt R . oder Rechtsanwalt N . für den Fall der Bestellung gegebenenfalls gehalten ge - wesen , solche zusätzliche n Informationen von den beiden anderen - weiterhin beigeordneten - Pflichtverteidigern oder zumindest einem von ihnen einzuholen . Auskünfte des Vorsitzenden sind hierfür ohnehin kein gleichwertiger Ersatz ( vgl . auch LR/Lüderssen/Jahn, S tPO , 26. Aufl., § 145 Rn. 27 mwN). Das Beschleunigungsgebot hatte hier ein besonderes Gewicht, weil sich auch der Mita ngeklagte M . seit mehr als viereinhalb Jahren in Untersu - chungshaft befand. Das Revisionsvorbringen , der Angeklagte M . habe ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass ihm an einer wirkungsvollen Verteid i- gung des Angeklagten Mu . gelegen gewesen sei, vermag eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Zum einen lässt sich den im Zusammenhang mit der Bei ordnung von Rechtsanwalt E . für den Angeklag - ten M . gestellten Befangenheits anträgen ohnehin nicht entnehmen, dass dieser auf seinen Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist verzic h- tet hätte, sodass es auf die Frage der Beachtlich kei t einer solchen Erklärung nicht ankommt. Zum anderen sind die se Befangenheits gesuche erst ang e- bracht worden , als Rechtsanwalt E . bereits zum Pflichtverteidiger bestellt war. (cc) Wenn nach alledem ein Rechtsfehler nicht schon darin zu sehen ist, da ss der Vorsitzende bei seiner Auswahlentscheidung dem Beschleunigung s- gebot Gewicht beigemessen hat, so gehören die weiteren Umstände, die die 60 61 - 32 - Fortsetzung des Verfahrens gefährden konnten, namentlich in welchem Umfang Rechtsanwalt S . arbeitsunfähig war und inwiefern sich der Vorsitzende in - soweit u m Aufklärung bemühte, zur Tatsachengrundlage der Ermessensen t- scheidung. Sie hätten daher wahrheitsgemäß und vollständig mitgeteilt werden müssen, um die Pflichtverteidigerbestellung auf Ermessensfehler überpr üfen zu können. (2 ) Soweit die Revision auf eine Verletzung der §§ 141, 142 Abs. 1 StPO gestützt ist, weil der Vorsitzende es rechtsfehlerhaft unterlassen habe, Recht s- anwalt E . zu entpflichten, ist die Rüge jedenfalls unbegründet. ( a ) Der Angek lagte Mu . hat vorgebracht, der Vorsitzende habe mehrfach die Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt E . abge - lehnt , obwohl e in zur Entpflichtung zwingender wichtiger Grund vorgelegen h a- be; denn zwischen diesem und dem Angeklagten habe kein Vertrauensverhäl t- nis entstehen können. Der Vorsitzende, nicht der Angeklagte habe diese nac h- haltige und endgültige Störung des Vertrauensverhältnisses schuldhaft herbe i- geführt . Rechtsanwalt E . habe sich selbst zu einer sachgerechten Vertei di - gung außerstande gesehen. Zudem habe er Strafanzeige und Strafantrag g e- gen den Angeklagten und Rechtsanwältin L . wegen Beleidigung erstattet , ohne dass dies provoziert worden sei , um seine Entpflichtung zu bewirken. ( b ) Dies e Erwägungen können der Rüge nicht zum Erfolg verhelfen. Ein wichtiger Grund, der den Vorsitzenden dazu verpflichtet hätte, d ie Beiordnung von Rechtsanwalt E . aufzuheben, lag nicht vor. Die Anforderungen an die Begründetheit vorgebrachter Einwände gegen den vom Geric ht beigeordneten Verteidiger sind für die Entpflichtung höher als für die Bestellung. Die Aufhebung der Beiordnung ist - von den in § 143 StPO genannten Gründen abgesehen - nur zulässig und geboten , wenn der Zweck 62 63 64 65 - 33 - der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu s i- chern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3697 ; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 2 StR 319 /15, NStZ 2017, 59, 61 ). Zwar ist ein Pflichtverte i- di ger zu entpflichten , falls eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütt e- rung des Vertrauensverhältnis ses zwischen ihm und de m Angeklagte n eingetr e- ten und daher zu besorgen ist , dass die Verteidigu ng objektiv nicht ( mehr ) sachgerecht geführt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3697; BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f. ) . Maßstab hierfür ist - vergleichbar der A blehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - die Sicht eines verständigen Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 481/03, NStZ 2004, 632, 633) . Ein im Verhältnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grun d zur Entpflichtung kann jedoch regelmäßig nicht bejaht werden, wenn dieser Grund allein vom Angeklagten verschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, aaO , S. 315 ; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, StV 2009, 5, 7 ) . Das gilt auch, wenn die Störung des Vertrauensverhältnisses darauf zurückzu führen ist, dass d er Angeklagte ohne verständlichen Anlass den Kontakt verweigert (s. BGH, Beschluss vom 18. No vember 2003 - 1 StR 481/03, aaO). Selbst eine Strafanzeige des Verteidi ger s zwingt nicht zur Aufhebung der Beiordnung, falls der begründete Verdacht besteht, dass der Angeklagte den Verteidiger nur deshalb angegriffen hat, damit d ies er Strafa n- zeige gegen ihn erstattet, um darauf gestützt die Ent pflichtung zu betreiben (vgl. B GH, Urteil e vom 26. Au gust 1993 - 4 StR 364/93, aaO , S. 31 6; vom 10. Dezember 1997 - 3 StR 441/97, NStZ 1998, 267 ). Die se Grundsätze gelten auch dann, wenn der Pflichtverteidiger selbst die Aufhebung seiner Beiordnung - 34 - beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vo m 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, aaO) . In den Gründen der die Entpflichtung ablehnenden Entscheidungen des Vorsitzenden vom 15. September 2014, vom 3. November 2014, vom 11. De - zember 2014 und vom 25. März 2015 einschließlich der dort jeweils in Bezu g genommenen Schriftstücke ist im Einzelnen dargelegt, dass die Voraussetzu n- gen für die Aufhebung der Beiordnung nicht vorl a gen. Mit der notwendigen B e- gründungstiefe ist dort dargetan, dass den Angeklagten Mu . das Verschulden an de m mangelnden Vertrauensverhältnis traf und nach dem tatsächlichen Verfahrensgang der Verdacht begründet war, dieser habe die Strafanzeige provoziert, um die Aufhebung der Beiordnung zu betreiben. Die Ausführungen lassen Rechts - bzw. Ermessensfehler nicht e rkennen. (3 ) Hinsichtlich des Rügekomplexe s "Neuer Pflichtverteidiger ... " verweist der Senat i m Übrigen, namentlich zu den Rügen der Verletzung der § 145 Abs. 1, § 265 Abs. 4 StPO, des § 338 Nr. 5 StPO sowie des § 338 Nr. 8 StPO und des Gebots eines fa iren Verfahrens , auf die Antragsschrift des Genera l- bundesanwalts vom 23. August 2017 ( insbesondere S. 10 ff.) . b) Darüber, ob die Verfahrensrüge des Angeklagten Mu . zulässig und begründet ist , durch einen unzureichenden rechtlichen Hinweis des Oberlandesgerichts zur Beihilfestrafbarkeit seien § 265 StPO sowie das rechtliche Gehör verletzt und das Recht auf effektive Verteidigung beschränkt, braucht der Senat nicht zu befinden; denn der ihn betreffende Schuldspruch ist bereits auf di e Sachbeschwerde aufzuheben (s. dazu sogleich B. I. 3.). Ein E r- folg dieser Verfahrens beanstandung stünde auch der Entscheidung nicht en t- gegen, die im Urteilstenor bezeichneten Feststellungen bestehen zu lassen; denn die Rüge betrifft allein die Verurteilun g wegen Beihilfe zu vier Kriegsve r- 66 67 68 - 35 - brechen, während die aufrechterhaltenen Feststellungen ebenso für die recht s- fehlerfreie Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terr o- ristischen Vereinigung von Bedeutung sind. 3. Der Schuldspruch ge gen den Angeklagten Mu . hält der auf die Sachrüge gebotene n umfassende n Nachprüfung nicht st and . Wä h- rend seine Verurteilung wegen R ädelsführerschaft in einer ausländischen terr o- ristischen Vereinigung für sich gesehen keinen rechtl ichen Bedenken begegnet, erweist sich die Verurteilung wegen - hiermit idealkonkurrierender - Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen als zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft . Damit unterliegt der ihn betreffende Schuldspruch insgesamt der Aufhebung (§ 353 Abs. 1 StPO; s. BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, juris Rn. 51; vom 28. September 2017 - 4 StR 282/17, juris Rn. 14; Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 353 Rn. 7a) . a) Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten Mu . , ta t - einheitlich zur R ädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vere i- nigung hinzutretend, wegen einer Tat (§ 2 VStGB, § 52 StGB) der Beihilfe (§ 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB) zu vier Fällen des Kriegsverbrechens gegen Pers o- nen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2 VStGB) jeweils zugleich mit Kriegsverbr e- chen gegen Eigentum und sonstige Rechte (§ 9 Abs. 1 Variante 1 und 2 VStGB : in Form des Zerstörens und - in einem Fall [ Busurungi ] - des Plünderns) verurteilt , w enngleich der Urteilstenor - ent gegen § 2 60 Abs. 4 Sat z 1, 2 StPO ( vgl . BeckOK StPO/Eschel bach, § 260 Rn. 22; KK - Ott , StPO , 7. Aufl., § 260 Rn. 29, jeweils mwN) - nicht zwischen d ies en zwei Delikt en des Völkerstrafg e- setzbuches differenziert und lediglich die Abschnitts überschrift "Kriegsverbr e- ch en" (Teil 2 Abschnitt 2 des VStGB) als Bezeichnung für das tatbestandliche Unrecht anführt . Insbesondere a us der Liste der angewendeten Vorschriften und den Urteilsgründen ergibt sich, dass der erkennende Strafsenat den Ang e- 69 70 - 36 - klagten für schuldig befunden ha t, an der Verwirklichung bei der Tatbestände als Gehilfe beteiligt gewesen zu sein . b) Zwar ist das Oberlandesgericht auf der G rund lage der insoweit recht s- fehlerfrei getroffenen Urteilsf eststellungen zutreffend davon ausgegangen, die FDLR - Milizionäre hät ten bei den Angriffen auf die kongolesischen Siedlungen Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje Kriegsverbrechen gegen Personen s o- wie solche gegen Eigentum und sonstige Rechte begangen. Die Ausführungen dazu , dass der Angeklagte Mu . an diesen Haupttaten als Gehil - fe beteiligt gewesen sei , stoßen indes auf durchgreifende rechtliche Bedenken . Im Einzelnen: aa ) Im Rahmen der Operationen gegen die vier benannten Ortschaften verwirklichten die FDLR - Milizionäre jeweils in einer Vielzahl vo n Fällen den Straftatbest and des Kriegsverbrechens gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2 VStGB) . ( 1 ) Bei den von der FDLR über Jahre hinweg in den Kivu - Provinzen g e- führten kriegerischen Auseinandersetzungen mit wechselnden Gegnern hande l- te es s ich um einen bewaffneten Konflikt gemäß § 8 Abs. 1 , 6 VStGB. Insb e- sondere auch die mit militärischen Waffen ausgetragenen Kämpfe während der Offensiven "Umoja Wetu" und "Kimia II" fallen unter diesen Begriff . Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffnete n Konflikts ist der Einsatz von Waffengewalt, die einer der beteiligten Konfliktparteien zuzurechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166). Wä h- rend ein internationaler bewaffneter Konflikt die Anwendung von Waffengewalt zwischen Staaten voraussetzt, sind unter einem nichtinternationalen bewaffn e- ten Konflikt solche Auseinandersetzungen zu verstehen, bei denen Str eitkräfte innerhalb eines Staat s gegen organisierte bewaffnete Gruppierungen oder so l- 71 72 73 74 - 37 - che Gruppierungen untereina nder kämpfen, sofern diese eine gewisse Organ i- sationsstruktur aufweisen und die Kampfhandlungen von einer gewissen Dauer und Intensität sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. De zember 2016 - 3 StR 435/16, NStZ 2017, 699, 700) . Die Erfordernisse der Organisatio n s- struktur der beteiligten Gruppierungen sowie der Intensität und Dauer der b e- waffneten Auseinandersetzungen stellen sicher, dass bloße innere Unruhen, Spannungen, Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen nicht als bewaffn ete Konflikte eingestuft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 23 mwN; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272, 275 ). Aufgrund des Grades ihrer Organisationsstruktur war die FDLR taugliche Konfliktpartei ein es bewaffneten Konflikts (s. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, aaO; MüKoStGB/Geiß/Zim mermann , 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 111; ferner MüKoStGB/Ambos, 3. Aufl., Vorbem. zu § 8 VStGB Rn. 23). Da seit Beginn von "Umoja Wetu" die kongolesische n und ruandischen Streitkräfte nicht gegeneinander, sondern mit militärischen Mitteln gemeinsam gegen die FOCA - Miliz als Teil der FDLR fochten, ist der bewaffnete Konflikt jedenfalls im Jahr 2009 als nichtinternational im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB z u beurteilen (noch offengelassen in BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 166) . D ie ruandischen Streitkräfte kämpften zwar auf dem Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo, intervenierten aber auf Seiten deren Regierung ( s . zu d ieser Konstellation MüKo StGB/Geiß/Zimmer - mann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 101). Dadurch, dass d ie FDLR in der Verga n- genheit als nichtstaatliche Akteurin transnational agiert hatte, wurde die Aus - einandersetzung nicht zu einem internationalen Konflikt (s. Mü Ko StGB/Ambos , 3. Aufl., Vorbem. zu § 8 VStGB Rn. 32 aE). 75 - 38 - ( 2 ) D ie FDLR - Milizionäre töteten bei den Angriffen auf die vier benannten Ortschaften jeweils eine Vielzahl kongolesi scher Zivi listen. Die Opfer waren - bei jedem Angriff zumindest ganz überwie gend - nach dem humanitären Vö l- kerrecht zu schützende Personen im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB , weil sie i n dem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nicht unmittelbar an den Feind seligkeiten teil nahmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Parte i befanden . Allein der letztgenannte Umstand bedarf der Erörterung : (a) Die getöteten Zivilisten befanden sich in der Gewalt der FDLR. (aa) Hinsichtlich der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Sich - in - der - Gewalt - Befindens gilt: Durch die in § 8 Abs. 6 VStGB normierten Legaldefinitionen der nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person hat der Gesetzgeber ausdrücklich das Ziel verfolgt, eine Trennung zwischen Kriegsverbrechen g e- gen Personen (§ 8 VStGB) und solchen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (§ 11 VStGB) vorzunehmen (vgl. BT - Drucks. 14/8524, S. 30 ["Zu § 8 Abs. 6 Nr. 1" aE ] ; Werle/Nerlich, Humanitäres Völkerrecht - Informa - tionsschriften 2002, 124, 130). Anders als nach internationalem Kriegsvölke r- recht (s. Art. 3 G K I bis IV sowie Art. 8 Abs. 2 Buchst. c IStGH - Statut) sind s o- genannte Distanzangriffe gegen die Zivilbevölkerung nach deutschem Recht grundsätzlich nicht als Kriegsverbrechen gegen Personen zu ahnden. Sie unte r- fallen - al lenfalls - dem Straftatbestand de s § 11 Abs. 1 VStGB, sollten die V o- raussetzungen einer der dort (insbesondere in Nr. 1) geregelten Tathandlung s- varianten vorliegen (vgl. MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 92, 129; Wer le/Nerlich aaO ; kritisch zum Wortlaut des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB Gropengießer/Kreicker in Eser/Krei cker [ Hrsg. ] , Nationale Strafverfo l- gung völkerrechtlicher Verbrechen, Band 1: Deutschland, 2003, S. 162 f.). 76 77 78 79 - 39 - Mit der Einfügung des Zusatzes "und sich in der Gewalt der gegner i- schen Partei befinden" hat d er Gese tzgeber die für den nichtinternationalen bewaffneten Konflikt geltende Regelung des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB im Ve r- hältnis zum internationalen Kriegsv ölkerrecht damit bewusst eingeschränkt; d a- bei hat er sich an der den internationalen bewaffneten Konflikt be treffenden Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II, S. 917; fortan: GK IV) orientiert (vgl. BT - Drucks. 14/8524 , S. 30 [von § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB erfasster Perso nenkreis "spiegelbildlich zu" § 8 Abs. 6 Nr. 1 VStGB, der für den internationalen bewaffneten Konflikt tatbestandsbegrenzend unter anderem auf Art. 4 Abs. 1 GK IV verweist ] ; ferner Werle/Nerlich , Humanitäres Völkerrecht - Informationsschr iften 2002, 124, 130 ; MüKo - StGB/Geiß/Zim mermann , 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 91 f.). Für Art. 4 Abs. 1 GK IV ist anerkannt, dass das Erfordernis, fremder G e- walt unterworfen zu sein, in einem weiten Sinne zu verstehen ist. Es genügt, wenn sich das Opfer in einem von der gegnerischen Konfliktpartei kontrollierten Gebiet aufhält (vgl. MüKo StGB/Geiß/Zimmermann , 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 84, 92 ["Machtbereich"] ; Werle/Jeß berger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 1182, j e- weils mwN). Dieses Verständnis ist a uch für § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB maßg e- bend . (bb) In diesem Sinne befanden sich die in den vier benannten Ortscha f- ten getöteten Zivilisten - jeweils zumindest allergrößtenteils - in der Gewalt der FDLR - Mili zionäre: Nach den auf tragfähiger Beweisgrundlage getro ffenen Feststellungen setzten die Kämpfer bei den Vergeltungsangriffen auf Mianga, Busurungi und Manje nicht nur Schusswaffen ein, um die Siedlungen zu erstürmen 80 81 82 - 40 - und die FARDC - Soldaten zu bekämpfen. Vielmehr gingen die Milizion ä- re, nachdem sie die Soldaten bereits getötet oder vertrieben und somit die Kontrolle über die jeweilige Siedlung gewonnen hatten, massiv gegen die lokale Bevölkerung vor. Mit dem Verlust der Kontrolle durch die So l- daten übten die FOCA - Kämpfer faktisch die Gewalt über die verblieb e- nen Zivilisten aus. Dass der weit überwiegende Teil der Opfer erst in di e- sem Stadium der Operationen den Tod fand, lässt sich den Urteilsgrü n- den hinreichend sicher entnehmen. Für Chiriba ist zwar in den Feststellungen kein entsprechender Tathe r- gang beschrie ben. Er ergibt sich aber aus den Ausführungen zur B e- weiswürdigung. So haben die Mitarbeiterin von Human Rights Watch W . sowie die Experten der Vereinten Nationen M a. und G . als Zeugen bekundet, ihre Untersuchungen hätt en Folgendes ergeben: Die in Chiriba aufhältige kleine Einheit der FARDC sei nicht in der Lage gewesen, die Bevölkerung des Dorfs zu verteidigen. Die FDLR - Re bellen seien zuletzt von Haus zu Haus gegangen und hätten Feuer g e legt; sie hätten die Menschen a us ihren Häusern gezogen und die meisten ihrer (mindestens vier) Opfer mit Macheten getötet (vgl. UA S. 392 ff.). Von dem Wahrheitsgehalt dieser Angaben hat sich das Obe r- landesgericht - nach "kritischer" und "zurückhaltender" Würdigung (UA S. 155, 158) - ü berzeugt. Das ist von Rechts wegen nicht zu beansta n- den, zumal auch die festgestellten Drohschreiben hiermit in Einklang stehen. (b) Die FDLR war im Verhältnis zu den getöteten Zivilisten eine gegner i- sche Partei. 83 - 41 - (aa) Hinsichtlich der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der gegner i- schen Partei ist von Folgendem auszugehen : Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 1 GK IV , an die sich § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB - wie dargelegt ( s. s o e ben (a) (aa)) - anlehnt, ist geschützt, wer sich im Machtbereich einer an der A useinandersetzung beteiligten Partei oder einer Besatzungsmacht befindet, deren Angehörige r er nicht ist . Die Regelung , die auch inhaltlich auf den internationalen Konflikt zugeschnitten ist, knüpft im Grund satz an die Staatsangehörig keit der Person an, di e fremder Gewalt u n- terworfen ist ; d a s wird besonder s deutlich an der englischen Fassung der Norm ( "... in the hands of a Party ... or ... Power of which they are not nationals"). Da dieses formale Abgrenzungskriterium den Realitäten moderner mit militärisc hen Mitteln ausgetragener Ausein andersetzungen nicht mehr gerecht wird , haben es der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und - ihm folgend - der Internationale Strafgerichtshof an die neuen Gegebenheiten a n- gepasst. Nach der Recht sprechung der internationalen Strafgerichte kommt es darauf an, ob die Opfer bei materieller Betrachtung der jeweiligen Gegenseite zuzurechnen sind ( vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Fe bruar 2001 - 3 StR 372/00, BGHSt 46, 292, 300 f.; s. auch die Nachw. be i BT - Drucks. 14/8524, S. 30 ; Ambos, NStZ 2000, 71 f.; MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 85 ). F ür den nichtinternationalen bewaffneten Konflikt , an de m häufig nich t- staatliche Akteure derselben Nationalität beteiligt sind, erweist sich die Staat s- angehörigkeit ohnehin zumeist nicht als sachgerechtes Kriterium, mit dem der Umfang eines Schutzes nach dem humanitären Völkerrecht sinnvoll festgelegt werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 26 ) . Um zu bestimm en, wer als Gegner der Konfliktpartei im nichtinternati o- nalen bewaffneten Konflikt anzusehen ist, bietet es sich vielmehr an, darauf 84 85 86 - 42 - abzustellen, was die Auseinandersetzung prägt . Handelt es sich etwa um einen in t er ethnisch en Konflikt , so wird es auf die e thnische Zugehörigkeit ankommen; im Fall einer religiös motiviert en Auseinandersetzung wird die konfessionelle und weltanschauliche Überzeugung von Bedeutung sein (vgl. Werle/Jeß berger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 1186 f. m. Nachw. aus der Rechtsprech ung der internationalen Strafgerichte zu Art. 4 Abs. 1 GK IV ). Bei einer komplexen Bü r- gerkriegs lage unter Beteiligung einer Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure mit unterschiedlichsten Interessen - wie etwa im Fall des syrischen Bürgerkrieg s - kann bereits diejenige Person einem Gegner zuzurechnen sein, die den Absichten der Konfliktpartei entgegenstehende Ziele verfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. No vember 2016 - AK 54/16, aaO ). (bb) Unter Berücksichtigung dessen ist die FDLR im Verhältni s zu den getöteten kongolesischen Zivilisten als gegnerische Partei zu beurteilen ; denn sie agierte mit Blick auf ihr Ziel, die Macht in Ruanda zu übernehmen oder z u- mindest daran teilzuhaben , wie eine fremde Besatzungsmacht. D ie gege n- stän d lichen militärisc hen Auseinandersetzungen hatten ihre Wurzel darin, dass Ruander massenhaft in das Staatsgebiet de r damaligen Republik Zaire e m i- griert waren, sich dort - letztlich als FDLR - politisch und militärisch reorganisiert und weite Teile der Kivu - Pro vinzen unter ihre Kontrolle gebracht hatten . Die FDLR - Milizionäre lebten von der Ausbeutung der Zivilbevölkerung , indem s ie von dieser planmäßig Schutzsteuern, Zwangsabgaben sowie Wegezölle erh o- ben und bei ihr - als Verpflegungsoperationen bezeichnete - systematische P lünderungen vornahmen . Während der Offensive "Um o ja Wetu" hatten die Teile der lokalen B evölkerung, die von den Operationen der FDLR betroffen waren , die kongolesische Armee sowie verbündete Gruppierungen in ihre Sie d- lungen aufgenommen und sich unter de re n Schutz gestellt. 87 - 43 - ( 3 ) Keiner näheren Erörterung bedarf, d ass die an den kongolesischen Zivilisten verübten Tötungsdelikte , die der von der FOCA entwickelten Strategie der Bestrafungsoperationen entsprachen, in einem funktionalen Zusamme n- hang mit dem ni chtinternationalen bewaffneten Konflikt standen (s. hierzu BGH, Beschl ü ss e vom 11. August 2016 - AK 43/16, BGHR VStGB § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Zu schützende Person 1; vom 25. September 2018 - StB 40/18, juris Rn. 23; MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 119 ff.) . ( 4 ) Der Tod der Zivilisten wurde nicht durch im Einzelfall völkerrechtlich zulässige Kriegshandlungen verursacht. Hierfür kommt es nicht a uf das - vom Oberlandesgericht erörterte (s. UA S. 558 ff.) - Verbot unterschiedsloser Angri f- f e gegen militärische und zivile Ziele gemäß Art. 51 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 8. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551; fortan: ZP I) an , das an das sog. Kombattantenprivileg des Art. 43 Abs. 2 ZP I anknüpft : Für den jeweilige n Zeit raum nach der - sukzessiven - Vertreibung der FARDC - S oldaten , in dem der weit überwiegende Teil der Opfer getötet wurde, ist schon rein tatsächlich auszus chließen, dass aufgrund militärische r Erforde r- nisse (weitere) schwer e Gewalttaten geboten gewesen wären . Selbst für diesen Fall wäre aus Rechtsgründen nicht ersichtlich, dass sich die FDLR als nich t- staatliche Gruppierung auf einen Kombattantenstatus berufe n könn te , dessen t- wegen ihre Kämpfer für Kriegshandlungen nicht zur Verantwortung zu ziehen wären (s. Werle/Jeß berger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 1101) . D a s Komba t- tantenprivileg steht grundsätzlich nur Kämpfern in internationalen bewaffneten Konflikte n zu. In diese bezieht Art. 1 Abs. 4 ZP I unter bestimmten Vorausse t- zun gen allein solche nichtinternationa len bewaffnete n Konflikte ein, in denen - anders als hier - Völker gegen Kolo nialherrschaft, fremde Besetzung oder ra s- 88 89 90 - 44 - sistische Regime in Ausübung ihr es Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13 , BGHR StGB § 129b Rechtswidrigkeit 1 ; ferner S c heuß, ZStW 2018, 23 ff.; MüKoStGB/Am bos, 3. Aufl., Vorbem. zu § 8 VStGB Rn. 38 mwN). bb ) Darüber hinaus verwirklich ten die FDLR - Milizionäre bei den A ngriffen auf die vier benannten Ortschaften - gleichfalls jeweils in einer Vielzahl von Fä l- len - den Straftatbestand des Kriegsverbrechens gegen Eigentum und sonstige Rechte (§ 9 Abs. 1 Variante 1, 2 VStGB) . Indem die M ilizionäre in Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje zahlre i- che Gebäu de niederbrannten, zerstörten sie jeweils im Zusammenhang mit e i- nem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt in erheblichem Umfang völke r- rechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die de r Gewalt der eigenen Partei unterlagen, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten war (zu den Voraussetzungen s . MüKoStGB/Ambos, 3. Aufl., § 9 VStGB Rn. 9 ff.). In Busurungi plünderten außerdem zwei Kämpfer d adurch, dass sie aus dem Haus eines Ehepaars Bargeld und alles sonstige Stehlen s- werte entwendeten, im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaf f- neten Konflikt Sachen der gegnerischen Partei (zu den Voraussetzungen vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Ju ni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 167; vom 11. Januar 2018 - AK 75 - 77/17, juris Rn. 32; MüKoStGB/Ambos aaO, Rn. 6 ff. ; ferner MüKo StGB/Schäfer, 3. Aufl., § 125a Rn. 28; S/S - Sternberg - Lieben, StGB, 30 . Aufl., § 125a Rn. 13, jeweils mwN). Hinsichtlich des nichtinternation a- len bewaffneten Konflikts sowie der Auslegung der Begriffe "gegnerische Pa r- tei" und "Gewalt der eigenen Partei" kann - sinngemäß - auf die obigen Ausfü h- rungen verwi e sen werden (s. B. I. 3 . b ) aa ) ( 2 ) (a) (aa) sowie (b) (aa) ). Der fun k- tionale Zusammenhang zu d em Konflikt sowie die Völkerrechtswidrigkeit dieser 91 92 - 45 - jenseits militärische r Erfordernis se vorgenommenen Tath andlungen verstehen sich demgegenüber von selbst. cc ) Liegen damit grundsätzlich teilnahmefähige Haupttaten vor, so wird die Annahme , der Angeklag te Mu . habe zu den Kriegsverbre - chen gegen Personen sowie gegen Eigentum und sonstige Rechte vorsätzlich Hilfe geleistet (§ 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB), durch die Urteilsfeststellungen indes nicht belegt . Das gilt sowohl für die Ve rsorgung der FOCA - Führung mit Telefoneinheiten und Zubehör für Satellitentelefone als auch für die auf Deme n- tierung oder Bagatellisierung gerichtete Propaganda tätigk eit und die die FDLR - Milizionäre motivierenden schriftlichen Botschaften . ( 1 ) Im rechtli chen Ausgangspunkt gilt: Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolg s durch den Hauptt ä- ter objektiv fördert oder erleichtert. Dass sie für den Eintritt des Erfolgs in se i- nem konkreten Gepräge in irgendeiner Form kausal wird, ist nicht notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410; B e- schluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 257). Objektiv g efördert oder erleichtert wer den kann die Haupttat auch in der Form psych i- scher Beihilfe, wenn der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung - sei es bereits in seinem Tatentschluss - b e- stärkt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 258) . Voraussetzung hierfür ist , dass der Täter die Beihilf e- handlung zumindest als Billigung seines Tuns versteht und ihr Relevanz für se i- nen Willen zur (weiteren) Tatausführung beimisst ( vgl. BGH, Beschl uss vom 14. De zember 201 7 - StB 18/17, NStZ - RR 2018, 72, 74) ; überdies muss sich der Hilfeleistende dessen bewusst sein ( s . BGH, Beschluss vom 93 94 95 - 46 - 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ - RR 2016, 136, 137) . Für eine psychische Unterstützung bedarf es daher genauer Feststellungen, insbe sondere zur objektiv fördernden Funktion der Beihilfehandlung und zur entsprechenden Wi l- lensrichtung des Gehilfen sowie gegebenenfalls zu ei ner konkludenten Ve r- ständigung zwischen ihm und dem Haupttäter ( vgl. BGH, Beschluss v om 25. Oktober 2011 - 3 StR 20 6/11, NStZ 2012, 316 ; ferner BGH, Beschlüsse vom 24. März 2014 - 5 StR 2/14, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 33; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ - RR 2018, 40 ). An den Vorsatz des Gehilfen sind geringere Anforderungen als an denj e- nigen des Täters zu stellen. Wer lediglich eine fremde Tat fördert, braucht Ei n- zelheiten dieser Tat nicht zu kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr zu haben. Allerdings ist ein Mindestmaß an Konkretisierung erforderlich. Der Hilfeleistende muss die ze ntralen Merkmale der Haupttat, namentlich den w e- sentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne b e- dingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (vgl. BGH, B e- schlüsse vom 8. Mai 1990 - 3 StR 448/89, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 6; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400; vom 8. November 2011 - 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264 ; vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 34 f.). (2) Es ist nicht rechtsfehlerfrei dargetan, dass der Angeklagte Mu . die in Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje begangenen Kriegs - verbrechen in dem Zeitraum, für den das Oberlandesgericht ein vorsätzliches Verhalten bejaht hat, objektiv förderte oder erleichterte. ( a ) Dass die Versorgung der FOCA - F ührung mit Telefoneinheiten und Zubehör für Satellitentelefone die Kriegsverbrechen objektiv gefördert oder e r- leich tert hätte , ist nicht belegt. D ie Urteilsa usführungen zur Förderungswirkung 96 97 98 - 47 - leiden daran, dass k ein konkreter Bezug der einzelnen Tätigkeiten des Ang e- klagten Mu . zu den Haupttaten und zu dessen hierauf bezoge - nem V orsatz hergestellt wird . Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Angeklagte Mu . habe die Kommunikation unter den FOCA - Führungskräften sicherge - stellt, indem er ihnen Mittel für die Satellitentelefonie verschafft habe, auf die die Führungskräfte im Rahmen militärischer Auseinandersetzungen angewiesen gewesen seien (UA S. 573). Es hat 18 einzelne Versorg ungs akte des Ang e- kla g ten festgeste llt, welche sich auf den Zeitraum von Dezember 2007 bis August 2009 erstreck t en (s. UA S. 130 ff.) . Die ersten zehn dieser Zuwendu n- gen nahm er vor Beginn der Offensive "Kimia II" am 2. März 2009 vor, als er - nicht ausschließbar - noch keinen Vorsatz in B ezug auf die Kriegsverbrechen hatte. Die letzten vier Zuwendungen fallen in die Monate Juli und August 2009, als die Haupttaten - bei drei der Zuwendungen sicher und bei eine r von ihnen m öglicherwei se - bereits beendet waren. D as Oberlandesgericht hat dah er weitgeh end auf Versorg ungsakte abgestellt , die aus Rechtsgründen für eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Beihilfe nicht bedeutsam sein können . Wie sich die verbleibenden vier Zuwendungen in den Monaten März bis Mai 2009 auf die abgeurteilten Kri egsverbrechen konkret auswirkten, hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt . Eine Förderung oder Erleichterung der Kriegsverbrechen gerade durch diese Versorgungsakte versteht sich auch nicht von selbst. Beides setzt zwar nicht voraus, dass die Mittel f ür die Satellitentel e- fonie, die der Angeklagte Mu . der FOCA in den Monaten März bis Mai 2009 ver schaff te, bei Anordnung oder Durchführung der einzelnen Op e- rationen eingesetzt wurden . E rforderlich wäre jedoch zumindest , dass die se Mit tel hierfür konkret zur Verfügung standen (s. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 388 ). Dass der Angeklagte 99 100 - 48 - sie zwei FOCA - Führungskräften - dem FOCA - Kommandanten Mudacumura sowie dem Divisionsb efehlshaber Nt . - für militärische Zwecke ver - schaffte und die FOCA - Führung allgemein zur Vorbereitung und Durchführung von Militäroperationen auf die Versorgung mit Telefoneinheiten für Satellitent e- lefone angewiesen war (s. UA S. 129 f.), begründet nicht den erforderliche n Zusammenhang zu den konkreten Kriegsverbrechen. ( b ) Dass der Angeklag te Mu . mit seiner Propaganda tä - tigk eit und seinen schriftlichen Botschaften die Kriegsverbrechen objektiv ge fö r- dert oder erleichtert hätt e, geht aus den Urteil sgründen ebenfalls nicht hervor . Von den im Urteil festgestellten , dem Angeklagten zugerechneten 14 Einzel - akten, mit denen seine "Propagandaarbeit ... exemplarisch " dargestellt ist (UA S. 466), fallen lediglich sechs unzweifelhaft in den Zeitraum zwischen dem B e- ginn von "Kimia II" (Vorsatz) und dem Angriff auf Manje (Tatbeendigung) , von den drei Botschaften immerhin zwei (s. UA S. 461 ff., 467 ff.) . Im Übrigen ist f ür die - hier allein in Betracht kommen de - psychische Beihilfe zu differenzieren zwischen e iner Stärkung des Tatentschlusses der die Kriegsverbrechen ausfü h- renden FDLR - Milizionäre und der die tatursächlichen Operationen anordnenden FOCA - Füh rung: ( aa ) Zu einer psychisch vermittelten Wirkung der Propaganda tätigkeit und der Botschaften auf die FDLR - Milizionäre ist festgestellt, diese Handlungen des Angeklagten Mu . hätten dazu beigetragen, die hohe Moti - vation der Kämpfer aufrechtzuerhalten (UA S. 126 f.) . Darüber hinaus hätten die kämpfenden Einheiten als Folge der Propagand a tätigk eit "gewusst" , dass "die politische Führung ... Kriegsverbre chen " , welche die FDLR zu verantworten h a- be , " entweder abstreiten oder dem Gegner anlasten werde und ... deshalb ke i- ne konkreten Konsequenzen zu befürchten" seien . Bei den Kämp fern sei "de r 101 102 - 49 - Eindruck" entstanden, "wenn ihr Präsident in der BBC zu hören sei, dann könne man nicht weltweit gegen die FDLR sein" (UA S. 127) . Indes ist nicht rechtsfehlerfrei fe stgestellt , dass - entsprechend den oben dargelegten rechtlichen Grundsätzen - die M ilizionäre durch die Beiträge des Angeklagten Mu . in ihrem Willen bestärkt wurden, in den vier benannten Ortschaften die konkreten Kriegsv erbrechen zu begehen, indem sie unabhängig von Gefechten mit den FARDC - Einheiten Zivilisten töt e te n, Häuser niederbr a nn t en und plünder te n . Der - durch Zeugenaussagen bestätigten ( s. UA S. 463 f.) - Aufrechterhaltung einer hohen Motivation fehlt ein B ezug zum konkreten Tatentschluss . Die im Rahmen der rechtlichen Würdigung ang ef ührte generelle Steiger ung von "Moral" und "Kampfkraft" der Milizionäre (UA S. 574) genügt ebenfalls nicht . Gleiches gilt für die Feststellung, durch die Propaga n- da tätigk eit sei bei d ies en "der Eindruck" hervorgerufen worden , die FDLR habe nicht nur Gegner . Für eine den die Krie gsverbrechen verübenden Kämpfern hier durch vermittelte, den jeweiligen Willen zur Tatbegehung beeinflussende Überzeugung, " keine konkreten Konsequenzen " wegen d ies er von FOCA - Füh - rungskräften angeordneten Taten befürchten zu müssen, fehlt jeder Beleg . Vielmehr ist zu besorgen, dass das Oberlandesgericht hinsichtlich einer Förderungswirkung lediglich eine pauschale Betrachtung bezogen auf die G e- samtheit der dem FOCA - Kommando unterstellten Milizionäre und der von e i- nem Teil diese r Kämpfer begangenen zahlr eichen Taten vorgenommen hat. Hierfür spricht auch , dass im Rahmen der in den Urteilsgründen dargelegten rechtlichen Würdig ung die Förderungswirkung mit einer allgemeinen Wah r- scheinlichkeitsbetrachtung begründet wird: D er "Tatbeitrag " des Angeklagten Mu . habe " sich ... in den Haupttaten nieder ( ge schlagen )" , weil " durch die zugesagte Propagandaarbeit die Wahrscheinlichkeit erhöht" worden sei, "dass der Entschluss der FOCA - Ver antwortlichen zur Begehung von 103 104 - 50 - Kriegsverbrechen durchgehal ten" werde; "umgekehrt" sei "die ... Abstandna h- me von den Kriegsverbrechen weniger wahrscheinlich" geworden (UA S. 574). Eine psychisch vermittelte konkrete Förderungs - oder Erleichterungswirkung wird dadurch nicht belegt. ( bb ) Dem Urteil lässt sich ei ne psychisch vermittelte Wirkung der Prop a- ganda tätigk eit auf die FOCA - Führung skräfte nicht entnehmen. In den Feststellungen fehlen Angaben hierzu . Allerdings ist i m Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, neben den kämpfenden Einheiten habe auch d as FOC A - Kommando "gewusst", dass "die politische Führung ... Kriegsverbr e- chen ... abstreiten oder dem Gegner anlasten werde" (UA S. 464). Auch w ird in de r recht liche n Würdigung das Verhalten des Angeklagten Mu . dahin gewertet , dass er w ährend "Umoja Wetu" und "Kimia II" den FOCA - Füh rungskräften durch die von ihm konkludent zugesagte und tatsächlich b e- trieben e Propaganda tätigk eit geholfen habe , die Kriegsverbrechen "vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen" , was sich in den Taten niederges chlagen habe (UA S. 573 f.). Nach den Urteilsausführungen käme zwar eine Förderungswirkung b e- zogen auf die FOCA - Führungskräfte in Betracht , mit denen der Angeklagte - an ders als mit den Kämpfern - in regem Austausch stand . Psychische Beihilfe kann au ch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, für Straftaten Bedingungen zu schaffen , die für den Tatentschluss der anordnenden Führungspersonen w e- sentlich sind (s. auch BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 260 f. ). Ausreichend wär e n insbesondere ein - auf der Grun d- lage der Feststellungen jedenfalls nicht fernliegendes (s. UA S. 128, 466) - Wi s- sen der FOCA - Füh rungskräfte darum, dass der Angeklagte absprachegemäß bzw. stillschweigend einvernehmlich damit befasst gewesen wäre , den du rch 105 106 107 - 51 - die Begehung schwerster Kriegsverbrechen hervorgerufenen Schaden für die politische Reputation der FDLR und deren strategische Ziele zu begrenzen, sowie die hier durch hervorgerufene Festigung des Willens, weitere sogenannte Bestrafungsoperationen von d en Milizionären durch führen zu lassen . Jedoch lässt sich den Urteilsgründen, auch ihrem Gesamtzusamme n- hang nach, nicht entnehmen, i nwieweit sich das Oberlandesgericht von solchen Formen einer psychischen Hilfeleistung - bezogen auf die Bestärkung des Tatentschl u ss es zu Kriegsverbrechen der die Bestrafungsoperationen anor d- nenden FOCA - Führungskräfte durch die Propaganda tätigkeit des Angeklagten Mu . im tatrele vanten Zeitraum - überzeugt hat . An Feststellun - gen dazu , dass dem Angekla gte n eine solche den Willen zur Begehung von Kriegsverbrechen bestärkende Wirkung seines Verhaltens auf die Führung s- kräfte be wusst war , mangelt es ebenfalls . ( 3 ) Auch d ie Urteilsausführungen zum auf die Haupttaten bezogenen Ge - hilfenvor satz des Angekla gten Mu . weisen Rechtsfehler auf. Die diesbezüglichen Feststellungen sind auch im Zusammenhang mit den weiteren Erörterungen zur Beweis würdigung und zur rechtlichen Würd i- gung un klar und nicht frei von Widersprüchen . Z udem lass en die Ausführungen besorgen , dass das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung von ein e m u n- zutreffende n Verständnis der tatbestandlichen Voraussetzungen des Kriegsve r- brechens gegen Personen ausgegangen ist . Im Ganzen betrachtet , sind in den Urteilsgründe n zwar zahlreiche für die subjektive Tatseite potentiell relevan te Beweisergebnis se (insbesondere gesicherte Telekommunikation sinhalte ) d o- kumentiert ; es ist jedoch nicht ausreichend kenntlich ge mach t , welche Schlüsse der erkennende Strafsenat daraus gezoge n hat. De m Urteil lässt sich nicht en t- nehmen, welche Vorstellungen der Angeklagte Mu . von den 108 109 110 - 52 - T aten hatte, die die FDLR - Milizio näre bei den Angriffen auf Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje begingen . (a ) Hinsichtlich des Vorsa tz es in Bezug auf Kriegsverbrechen gegen Personen bleibt letztlich offen , ob das Oberlandesgericht die Überzeugung hat gewi nnen können , der Angeklagte Mu . habe es auch für mög - lich gehalten und billigend in Kauf genommen , dass die Kä mpfer jeweils - wie tatsächlich geschehen - in den vier Ortschaften aufhältige Zivilisten gezielt töt e- ten, nachdem sie die Siedlungen mit der Vertreibung der Einheiten der kong o- lesischen Arme e sukzessive unter ihre Kontrolle gebracht hatten . Ebenso kön n- te das Oberlandesgericht lediglich angenommen haben , d er Angeklagte habe allein damit gerechnet, dass die Milizionäre die Siedlungen in der Dunkelheit erstürm t en und dabei mit automatischen Schussw affen auf Menschen und G e- bäude sch ieß en , ohne in der Lage zu s ein, zwischen verteidigungs fähig en So l- daten und wehrlosen Zivilisten zu unterscheiden . In der ersten Alternative b e- zöge sich der Gehilfenvorsatz - den obigen Ausführungen zufolge (s. B. I. 3 . b ) aa ) ( 2) ( a ) ) - auf sämtliche Tatbestandsmerkmale eines Kriegs verbrechens gegen Personen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2 VStGB, wohingegen in der zweiten Alternative das zentrale Merkmal des Sich - in - der - Gewalt - Befinden s der Opfer (§ 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB) nicht vom Vorsatz des Angeklagten umfasst gewesen wäre . ( a a ) Für eine Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts im Sinne der ersten Alternative - Vorsatz auch bezüglich gezielter Tötungen unabhängig von der Bekämpfung der Soldaten - spricht, dass in den Urteilsfeststellungen nach der Schilderung der Opera tion en gegen die Siedlungen pauschal festgestellt ist, dem Angeklagten Mu . sei ebenso wie dem Angeklagten M . die " Art und Weise des Vorgehens gegen die kongolesische Zivilbevölkerung ... spätestens nach dem Angriff auf ... Kipopo bek annt" gewesen, was sie "zumi n- 111 112 - 53 - dest" gebilligt hätten (UA S. 112). Ähnliche allgemeine Darlegungen , die sich zumeist auf den gesamten Zeitraum der Offensiven "Umoja Wetu" und "Ki - mia II" erstrecken ( und konsequenterweise auch für die gegen Kipopo gericht e- te erste Bestrafungso peration gelten müssten ) , finden sich für den Angeklagten Mu . in den Ausführungen zur Beweiswürdigung . So habe der Angeklagte "nach dem Beginn ... (von) 'Umoja Wetu' Ende Januar 2009 ... Kriegsverbrechen für notwe ndig ... (gehalten) und daher zumindest billigend in Kauf" genommen (UA S. 453 ; s. auch UA S. 483, 494). ( bb ) Für ein e Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts im Sinne der zweiten Alternative - Vorsatz nur bezüglich Tötungen bei der beabsichtigten B ekämpfung der Soldaten - bestehen indes ebenfalls gewichtige Anhaltspunkte : In den unter der Überschrift "Kenntnis des Angeklagten von den terrori s- tischen Aktivitäten der FDLR" (UA S. 132) getroffenen Feststel lungen ist darg e- legt, de m Angeklagte n Mu . sei spätestens mit dem Beginn von "Kimia II" - folglich noch nicht zur Zeit des Angriffs auf Kipopo - bekannt gew e- sen, dass sich die durch "Umoja Wetu" eingetretene dramatische militärische Lage der FOCA voraussichtlich nicht bessern und diese daher diverse Angriffe auf Stellungen des militärischen Gegners vornehmen würde (s. UA S. 133), o b- gleich er über solche Operatio nen, wenn über haupt, erst im Nachhinein info r- miert worden sei (s. UA S. 445 ) . Weiterhin habe er Kenntnis gehabt, dass sich die feindlichen Stellungen in bewohnten zivilen Ortschaften befänden und die Angriffe bei Dunkelheit vorgenommen würden . Ihm sei "somit bewusst" gew e- sen, dass es "zu zahlreichen Tötungen unbeteiligter Zivilisten ... kommen wü r- de" , was er billigend in Kauf genommen habe (UA S. 133 f.). Die Ausführungen lassen erkennen , dass das Oberlandes gericht den Vorsatz des Angeklagten aus der Art und Weise der Durchführung von militärisch veranlassten Operati o- nen der FOCA hergeleitet hat . Sie deuten darauf hin ("so mit") , dass er nach 113 114 - 54 - Ansicht des erkennenden Strafsenats in der Vorstellung handelte , die Angriffe zielten auf den militärischen Gegner und Zivilisten würden hiervon deswegen betroffen sein, weil sie mit diesem zusammenlebten und Operationen im Du n- keln weni ger präzise durchgeführt w ü rden . Eine solche Deutung steht zudem im Einklang mit der in den Urteilsgrü n- den ausführlich dargelegten rechtlichen Beurteilung der Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens der FDLR - Milizionäre , die in erster Linie mit einem Vers toß g e- gen das "Unterscheidungsgebot" betreffend militärische und zivile Ziele ( Art. 51 Abs. 4 ZP I ) begründet wird (vgl. UA S . 558 ff.) . Trotz des Wissens um die A n- wesenheit von Zivilisten hätte n FOCA - Kämpfer " bei den meisten Angriffen ... nachts im Dunkel n mit automatischen Waffen auf menschliche Ziele und G e- bäude" gefeuert; sie hätten sich "um eine Unterscheidung " zwischen Soldaten und Einwohnern " nicht gekümmert und keine effektiven Maßnahmen zum Schutz" der - überdies als Feinde betrachteten - Zivil i ste n getroffen (UA S. 559) . Schließlich wird in den einzelnen an den Angeklagten gerichteten Nac h- richten seiner "Gewährs - und Vertrauensleute" aus den Reihen der FOCA , die in der Beweiswürdigung zum Beleg für die Kenntnis von den Kriegsverbrechen gegen Pe rsonen wiedergegeben sind, der Tod der Zivilisten damit erklärt, dass diese mit gegnerischen Soldaten und Kämpfern zusammenlebten und die A n- griffe nachts stattfänden ( vgl . UA S. 500 f.). Dem Urteil lässt sich dagegen nicht entnehmen, dass der Angeklagte im Einzelnen über die Strategie der Bestr a- fungsoperationen gerade auch gegen die lokale Bevölkerung informiert war (allgemein zu seiner Kenntnis von "Strafangriffen" auf den militärischen Gegner s. UA S. 299, 471). ( b) Hinsichtlich des Vorsatzes in Bezug auf Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte (§ 9 Abs. 1 Variante 1, 2 VStGB) , der in der 115 116 117 - 55 - rechtlichen Würdigung unerwähnt bleibt (s. UA S. 574 f.), hat das Oberlande s- gericht festgestellt, dem Angeklagten Mu . sei aufgrund seine s Wissens um in der Dunkel heit durchgeführte Operationen gegen den in b e- wohnten Siedlungen befindlichen militärischen Gegner bewusst gewesen, dass es - neben der Tötung von zahlreichen Zivilisten - "zu ... Plünderungen und Brandschatzungen kommen wü rde" (UA S. 133). D er Schluss von dem U m- stand, dass dem Angeklagten Anlass sowie Art und Weise des militärischen Vorgehens bekannt waren, auf die Kenntnis oder die billigende Inkaufnahme von hierdurch nicht gebotene n Gewaltexzesse n lässt sich nicht ohne we iteres nachvollziehen . Zumindest der Vorsatz bezüglich des gezielten Niederbrennen s zahlloser Gebäude wird auch nicht anderweitig belegt. II. Revision des Angeklagten M . Die Über prüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ang eklagten M . ergeben. 1. Den Verfahrensrügen bleibt aus den in der Antragsschrift des Gen e- ralbundesanwalts vom 23. August 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. 2. Der Schuld - und Strafausspruch gegen den Angeklagten M . hält sac hlichrechtlicher Nachprüfung stand. a) Die Verurteilung des Angeklagten M . wegen R ädelsführerschaft in einer ausländischen terrorist ischen Vereinigung er weist sich auf der Grundl a- ge der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen im Ergebnis als zutreffend. Der Angeklagte beteiligte sich vorsätzlich als Rädelsführer an der ausländ i- schen terroristischen V ereinigung FDLR (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB), deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet war en , Mord 118 119 120 121 122 - 56 - oder Totschlag sowie Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte zu begehen. a a) Die FDLR erfüllt den Vereinigungsbegriff des § 129a Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung (hierzu s. MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 14 ff.) ebenso wie die Vorau ssetzungen de r Legaldefinition des § 129 Abs. 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB in der seit dem 22. Juli 2017 gültigen Fa s- sung (vgl. § 2 Abs. 1, 3 StGB). (1 ) Die FDLR stellt e aufgrund ihrer Organisationsstruktur, der Anzahl und willensmäßigen Einbindung ihr er Mitglieder sowie der Dauerhaftigkeit der Ve r- bindung eine Vereinigung im Ausland nach altem Recht dar (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 10 7 f f.; vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 21 6 , 221 ). Die FOCA war im Verhältnis zur FDLR kein getrennte r , souveräne r Pe r- sonenverband ; vielmehr war sie in diese hierarchisch eingebunden und unte r- stand den für die Gesamtorganisation zuständigen Gremien . Hiervon hat sich das Oberlandesgericht beans tandungsfre i überzeugt (s. UA S. 222 ff.). Die B e- urteilung als Vereinigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die FDLR auch als militärische Organisation nach den §§ 7, 8 VStGB anz usehen ist (s. hierzu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - A K 3/10, BGHSt 55, 157, 173 f. ; ferner Safferling, JZ 2010, 965, 968 ). Der Beschwerdeführer hat eingewendet , bei der FOCA habe es sich um einen ihrerseits als Vereinigung zu qualifizierenden Personenverband innerhalb der Vereinigung FDLR gehandelt. Die FOCA habe ein ausreichendes Maß an organisatorischer Selbstständigkeit aufgewiesen und einen eigenen, von der FDLR unabhängigen Gesamtwillen bilden können; nach den Feststellungen 123 124 125 126 - 57 - seien überdies die Kriegsverbrechen allein von Angehörigen der FOCA ang e- ordn et und ausgeführt worden, ohne dass die Hauptorganisation in die En t- scheidungsprozesse eingebunden gewesen, um Zustimmung gebeten worden oder (im Einzelnen) informiert worden sei. Daher könnten die Kriegsverbrechen der FDLR nicht zugerechnet werden. Der Ei nwand , der sich augenscheinlich auf die zur Tatzeit geltende Fassung des § 129a Abs. 1 StGB bezieht, verfängt nicht : ( a) Ob die FOCA ihrerseits als eine Vereinigung im Sinne de s § 129a Abs. 1 StGB aF zu beurteilen ist, kann letztlich dahinstehen, ist a llerdings zwe i- felhaft . E ine Teilorganisation einer Vereinigung unterfällt nur dann selbst dem a l- ten Vereinigung sbegriff , wenn sie für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Vor - au ssetzungen erfüllt. Hieraus folgt unter anderem, dass die Teilorganisation einen eigenen, von der Gesamtorganisation unabhängigen Willensbildungspr o- zess vollziehen muss, dem sich ihre Mitglieder unterwerfen. Hierfür reicht es nicht aus, dass diese lediglic h Einigkeit darüber erzielen, sich dem Willen der Gesamtorganisation unterzuordnen; erforderlich ist vielmehr, dass sich der für eine Vereinigung konstitutive, auf deren Zwecke bezogene Willensbildungspr o- zess in seiner Gesamtheit in der Teil organisation vo llzieht. Aus diesem Grund wird das für die Annahme einer Vereinigung notwendige voluntative Element in Bezug auf eine Un t er g ruppierung auch nicht allein dadurch hinreichend belegt, dass deren Mitglieder mittel - oder langfristig ein gemeinsa mes politisch - id e olo - gisches Ziel verfolgen, wenn es von der Hauptgruppierung vorgegeben wird ( vgl. - für die inländische Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung - BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10 , BGHSt 56, 28 , 32 ff. ; ferner 127 128 - 58 - BGH, Beschluss vom 1 4. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042, 3044; Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160, 162 ). Gegen die Annahme , die FOCA sei selbst eine Vereinigung nach altem Recht , spr i ch t , dass sich den Feststellungen zufolge die Willensbildung im pol i- tisch en Bereich nicht innerhalb dieser T eilorganisation, sondern auf der Ebene der Gesamtorganisation, namentlich im Comité Directeur , vollzog (s. etwa UA S. 232 f.) . Die se Willensbildung betraf auch das gemeinsame übergeordnete Interesse , an der Ma cht in Ruanda teilzuhaben bzw. die Macht zu übernehmen (zu r Bedeutung eines solchen Ziels für § 129 Abs. 1 StGB aF s. BGH, Urteil vom 3. Deze mber 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 228 ff.). Die FOCA b e- trachtete sich selbst als bewaffneten Arm der FDLR, w as auch die Revision s- begründung nicht in Abrede stellt ( zum Beispiel gemeinsame B egründung s- schrift vom 10. Februar 2017, S. 311). ( b) Jedenfalls unterfällt die FDLR - ebenfalls - dem alten Vereinigung s- begriff . Selbst wenn die FOCA alle Vereinigungsmerk male im Sinne des § 129a Abs. 1 StGB aF erfüll te , hindert e dies nicht, die FDLR ebenfalls als (Dach - ) Ver - einigung anzusehen , weil sich aus den Feststellungen ergibt, dass sich die FOCA - An gehörigen dem Willensbildungsprozess im politischen Bereich unte r- wa rfen, der auf der Ebene der Gesamtorganisation stattfand ( s . hierzu BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - StB 5/10, NJW 2010, 3042, 3044 ; MüKo - StGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 17 ) . Da die FOCA in die FDLR integriert war , waren die Angehörige n der Teilorgani sation zugleich Mitglieder der Gesamto r- ganisation ( vgl . auch BGH, Beschlu ss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 354) . Für die Zwecke und die Tätigkeit der FDLR im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB waren daher die von FOCA - Führungskräf ten be fohl e- nen und/oder von FOCA - Kämp fern verübten Delikte unmittelbar bedeutsam, ohne dass es eines zusätzlichen Zurechnungsschritts bedarf. 129 130 - 59 - (2 ) Da die seit dem 22. Juli 2017 gültige Fassung des § 129 Abs. 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB - mit Ausnahme des Erf ordernisses des gemeinsamen übergeordneten Interesses, das hier vorliegt (s. oben (1 ) (a) ) - geringere Anfo r- derungen an die Vereinigung stellt als das alte Recht ( vgl . BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ - RR 2018, 206, 207 ; Urteil vom 14. Jun i 2018 - 3 StR 585/17 , NJW 2018, 2970, 2973 ), unterfällt die FDLR erst recht dem ne u- en Vereinigungsbegriff. bb ) Die Zwecke und die Tätigkeit der FDLR war en darauf gerichtet, Kriegsverbrechen gegen Personen, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie Mord und Totschlag zu begehen. Allerdings belegen die Feststellungen nur, dass sich der Vorsatz des Angeklagte n M . auf die Straftatbestände der § 211 Abs. 2 , § 212 Abs. 1 S tGB, § 9 Abs. 1 VStGB, nicht auch auf de n jenigen des § 8 Abs. 1 N r. 1, Abs. 6 Nr. 2 VStGB bezog . Im Ei n- zelnen: (1 ) Für die Zielsetzungen im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB genügt es, wenn sich die Mitglieder der Vereinigung bewusst sind, dass es bei der Ve r- folgung ihrer Pläne zur Begehung von Katalogtaten kommen kann und sie dies auch wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1999 - StB 5/99, NStZ 1999, 503, 504); die Organisation muss nicht ausschließlich das Ziel der Begehung solcher Taten verfolgen ( vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 174; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129a Rn. 42). Als Zielsetzungen hat das Oberlandesgericht die - als Verpflegungsop e- rationen bezeichneten - systematischen Plünderung en sowie die während der (Be strafungs - ) Operationen gegen die fünf kongolesischen Si edlungen bega n- genen Straftaten bewertet (s. UA S. 578 f.) . D ie " Verpflegungsoperationen " sind als Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte gemäß § 9 Abs. 1 131 132 133 134 - 60 - Variante 1 VStGB zu bewerte n ; denn die FDLR - Mili zionäre plünderten im Z u- sammenhang mit e inem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt S achen der geg nerischen Par tei (zu den Voraussetzungen s. oben B. I. 3. b) bb) i.V.m. aa) ( 2 ) (a) (aa) und ( b ) (a a )). Dass die Kämpfer in Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje eine Vielzahl von Kriegsverbrechen gegen Personen sowie von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Variante 1, 2 VStGB begingen, ist bereits im Einzelnen dargelegt worden (s. B. I. 3. b) aa) und bb) ). Gleiches gilt für den Angrif f auf Kipopo. Die Tötung der Zivilisten erfüllt dabei zugleich den Tatbestand des Mordes (§ 211 Abs. 2 StGB) oder des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB). Auf d ie Taten, auf deren Begehung die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung g e- richtet sind, muss dabei deut sches Strafrecht nach den §§ 3 ff. StGB oder we i- tergehenden Sonderregelungen - wie hier § 1 VStGB für die Kriegsverbrechen - nicht anwendbar sein ( vgl . LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 66 f. ; § 129b Rn. 16; MüKo StGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 4 7, § 129b Rn. 10 aE; S/S - Ster n berg - Lieben, StGB, 30 . Aufl., § 129b Rn. 4) ; denn es geht nicht um die strafrechtliche Ahndung dieser Taten . (2 ) Der Vorsatz des Angeklagten M . - wie auch des Angeklagte n Mu . - umfasste jedenfa lls allgemein die Möglichkeit von vorsätzli - chen Tötungsdelikten an Zivilisten sowie von Kriegsverbrechen gegen Eige n- tum und so nstige Rechte durch diverse gezielte Plünderungsaktionen . Der Angeklagte M . hat ausgesagt, er habe aus Berichten von Me n - schenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen sowie aus den Medien , beginnend bereits im Jahr 2008 , Informationen über der FDLR angelastete Ve r- brechen erhalten, ihnen aber keinen Glauben geschenkt, weil er die Berichte für Propaganda und Falschme ldungen gehalten habe ( vgl . UA S. 179 ff.). Das Oberlandesgericht hat sich mit rechtlich nicht zu beanstandender Begründung 135 136 - 61 - davon überzeugt, dass der Angeklagte M . tatsächlich annahm, es habe sich bei den Informationen nicht um schlicht wahrheitswid rige Behauptungen gehandelt (s. UA S. 142, 521 ff.). Aus - in der Beweiswürdigung exemplarisch wiedergegebenen ( s . etwa UA S. 467 f., 524) - Berichten geht hervor, dass so l- che Informationen sowohl Tötungen von Zivilisten als auch Plünderungen betr a- f en . Ohn e rechtliche Bedeutung ist insoweit , ob der Angeklagte auch über das systematische Vorgehen der FDLR im Wege der sogenannte n Verpfl e- gungsoperationen und deren Ausmaß informiert war . Bezüglich der in den fünf kongolesischen Siedlungen begangenen zah l- rei chen Kriegsverbrechen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 VStGB handelte der Angeklagte M . indes - nicht ausschließbar - ohne Vor - satz. Für ihn gelten die diesbezüglichen Darlegungen betreffend den Angekla g- ten Mu . ( s. oben B. I. 3. b) cc ) ( 3 )) sinngemäß , dies umso mehr, als der Angeklagte M . nur in geringerem Umfang mit den in der Demokrati - schen Republik Kongo lebenden FDLR - Mit gliedern in Kontakt stand u nd wen i- ger Nachrichten aus den Kivu - Pro vinzen erhielt ( vgl . UA S. 509) . Freilich stellen diese Taten, soweit sie sich gegen das Leben von Zivilisten richteten, zugleich vorsätzliche Tötungsdelikte dar . D ass sich der Vorsatz des Angeklagten M . allgemein auf derartige Zielsetzungen erstreckte, hat das Ober landesgericht rechtsfehlerfrei festgestellt. Soweit sich der Angeklagte in seiner Einlassung auf fehlende Rechtskenntnis berufen hat (s. UA S. 181), ist dies unbeachtlich. (3 ) Nach alledem kommt es nicht mehr darauf an, dass auch insoweit, als FDLR - Mil i zionäre bei bewaffneten Auseinandersetzungen den Zielsetzu n- gen der FDLR entsprechend feindliche Soldaten und Kämpfer töteten, Tötung s- delikte im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB - ungeachtet im Einzelfall den k- barer Rechtfertigungs - oder Entschuldigungsg rün de - vorliegen . Es ist nicht e r- 137 138 - 62 - sichtlich , aus welchem Rechtsgrund sich die Milizionäre auf das sogenannte Kombattantenprivileg (s. oben B. I. 3. b) aa) (4)) berufen können sollten . c c) Zutreffend hat das Oberlandesgericht den Angeklagten M . als Rädelsführer im Sinne des § 129a Abs. 4 StGB angesehen. Rädelsführer ist, wer in der Vereinigung dadurch eine führende Rolle spielt, dass er sich in besonders maßgebender Weise für sie betätigt. Entsche i- dend ist dabei nicht der Umfang der geleisteten Beiträge, sondern das Gewicht, das diese für die Vereinigung haben. Besonders maßgebend ist eine Tätigkeit dann , wenn sie von Einfluss ist auf die Führung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen. Eine rein formale Stellung innerhalb eines Fü h- rungsgremiums reicht für sich genommen nicht aus. Der vom Täter ausgeübte Einfluss muss der Sache nach beträchtlich sein und sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, - tätig - keiten oder - ziele, die id eologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organ i- sationsstruktur , oder sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher B e- deutung betreffen ( vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160, 161 f. ; ferner BGH, Beschl ü ss e vom 18. Dezember 2014 - StB 25/14, NStZ - RR 2015, 221, 222; vom 12. November 2015 - AK 36/15, NStZ - RR 2016, 170, 171 ) . Ist der Täter Rädelsführer, so sind alle mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen einheitlich zu beurteilen . E s kommt allein darauf an, dass e r diese Stellung innehat, nicht hingegen, bei welchem konkreten Betät i- gungsakt er als Rädelsführer agiert (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 18). Gemessen daran gehörte der Angeklagte M . auf der Grundlage der Feststell ungen zu den Rädelsführern der FDLR. Dies ergibt sich zwar nicht schon allein aus der von ihm bekleideten formal en Position des ersten Vizepr ä- 139 140 141 - 63 - sidenten. Wie vom Oberlandesgericht im Einzelnen festgestellt und belegt (s. UA S. 135 ff., 509 ff.), hatte der An geklagte vielmehr materiell eine maßgebliche Führungsrolle innerhalb der Gesamtorganisation inne und übte einen beträchtl i- chen Einfluss auf diese aus. Insbesondere war er aktives Mitglied des Comité Directeur und des Exekutivkomitee s . So wirkte er im Comit é Directeur, dem faktisch obersten Entscheidungsgremium der FDLR, in dem namentlich die grundsätzlichen politischen Entscheidungen getroffen wurden, ebenso an der Vorbereitung von Versammlungen mit wie an den Entscheidungen und Empfe h- lungen, über die auf d er letzten mehrtägigen Versammlung im Januar 2009 verhandelt und beschlossen wurde, sowie deren Ausformulierung . Daneben beteiligte er sich vor allem auch an der Öffentlichkeits - und Propagandaarbeit. Zwar waren der Angeklagte Mu . und der Exekutivsekretär Mb . auf diesem Gebiet federführend tätig ; gleichwohl hatte n die diesbe - zügliche n Beiträge des Angeklagten M . erhebli ches Gewicht . Ungeachtet dessen , d ass er gerade im Laufe des Jahres 2009 auch zahlreiche mi t glie d- schaftliche Beteiligungshandlungen vornahm, die nicht Ausfluss seiner Fü h- rungsrolle waren, war seine Stellung, insgesamt betrachtet, die einer Führung s- kraft. Anders als die Revision geltend macht, ist die Rädelsführerschaft des Angeklagten M . nicht davon abhängig , dass dessen Betätigungen ein "ei - genes Strafpotential" gehabt hätten, der von ihm ausgeübte wesentliche Ei n- fluss auf die FDLR mithin die terroristischen Zielsetzungen selbst betroffen hä t- te . Nach den dargelegten rechtlichen Maßst äben genügt es, dass er - in enger Zusammenarbeit mit dem Angeklagten Mu . - die für die Organi - sation besonders bedeutsamen politisch - ideolo gischen Ziele einschließlich ihrer Außendarstel lung mit beherrschte. 142 - 64 - b) Die Strafzumessung weist ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten M . auf. III. Revision en des Generalbundesanwalts 1. Die vom Generalbundesanwalt gegen den Angeklagten Mu . geführte Revision deckt sowohl diesen begünstige nde als auch ihn benachteiligende (§ 301 StPO) Rechtsfehler auf. a) Allerdings hat das Oberlandesgericht auf der Grundlage der Festste l- lungen eine täterschaftliche Beteiligung des Angeklagten Mu . an den von Angehörigen der FDLR verüb ten völkerstrafrechtlichen Delikte n zu Recht verneint, sei es nach der Sonder regelung des § 4 VStGB, sei es nach den - über § 2 VStGB anwendbaren - allgemeinen Regeln des StGB. aa) Der Angeklagte Mu . ist hinsichtlich der Operation en gegen die fünf Ortschaften in den Kivu - Provinzen nicht als militärischer B e- fehlshaber oder anderer Vorgesetzter gemäß § 4 VStGB für Verstöße gegen das VStGB verantwortlich. (1) Eine strafrechtliche Haftung des militärischen Befehlshabers für vö l- ker strafrechtswidriges Verhalten der Untergebenen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 VStGB setzt tatsächliche Befehlsgewalt voraus , die überdies auf einer rechtlichen Grundlage beruht. Unter tatsächlicher Befehlsgewalt ist die faktisch ausübbare Möglichkei t zu verstehen , den Befehlsunterworfenen ve r- bindliche Anweisungen zu erteilen und diese durchzusetzen ( s . BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 168). Es kennzeichnet die Befehlsgewalt, dass sie ihre Grundlage in ein er d e r bewaffneten Einheit e i- genen spezifisch militärischen Kommandostruktur hat (vgl. MüKoStGB/ 143 144 145 146 147 148 - 65 - Weigend, 3. Aufl., § 4 VStGB Rn. 29). Demgegenüber regelt § 4 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 VStGB die Verantwortlichkeit des De - facto - Anführers . Sie kann in der ausschließlich tats ächlichen - mithin nicht rechtlich abgesicherten - Befehl s- gewalt begründet sein , etwa durch dem Vorgesetzten effektiv zur Verfügung stehende Machtmittel innerhalb einer im rechtlosen Raum agierenden Konflik t- partei ( vgl . MüKo StGB/We igend aaO, Rn. 18 f., 27 ff. ) . Für den De - facto - Anführer kommt darüber hinaus nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 VStGB eine Haftung auch dann in Betracht, wenn er zwar keine Befehlsgewalt, aber tatsächliche Führungsgewalt innehat ; diese kann namentlich an persön liche Merk male anknüpf en , die seine Stellung als maßgebliche Autorität begründen ( vgl . MüKo StGB/Wei gend aaO, Rn. 29). Für die Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls - als auch wegen Fü h- rungsgewalt ist eine effektive Ausübung von Kontrolle durch den Vorgesetzten e rfor derlich ( vgl . § 4 Abs. 2 Satz 1 V StGB) . Er muss - prinzipiell - die Möglic h- keit haben , das Verhalten seiner Untergebenen faktisch zu bestimmen, insb e- sondere Straftaten wirksam zu unterbinden (s. BT - Drucks. 14/8524, S. 19) . Allein ein Titel oder eine forma le Position vermag eine Verantwortlichkeit nach § 4 VStGB nicht zu begründen ( vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 1 68 f.; Burghardt in Kreß [ Hrsg. ] , 10 Jahre Arbeitskreis Völkerstrafrecht, 2015, S. 197, 223 f.; MüKoS tGB/ Wei gend, 3. Aufl., § 4 VStGB Rn. 20, 27, 30 ; s. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ - RR 2013, 16, 17; Safferling, JZ 2010, 965, 967 ) . In gleicher Weise verlangt der Internationale Strafgerichtshof für die Para l- lelregelung des Art. 28 Buchst. a IStGH - Statut eine "effective control", die die Fähigkeit einschließt, Straftaten zu verhindern und zu ahnden ( s . die Nachweise bei Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 612). 149 - 66 - (2) Hiernach kommt es für die Vorgesetztenverantwort lichkeit nach § 4 VStGB nicht entscheidend darauf an, dass der Angeklagte Mu . als Präsident der FDLR nach Art. 24 des Regelwerks "Reg lement der innere n Ordnung der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas - FDLR" den Obe r- befehl über die Streitkräfte innehatte. Ebenso wenig ist von maßgebender B e- deutung , welche Rechts natu r derartige organisationsinterne Regeln haben, die von den Organen der FDLR für die Vereinigung erlassen wurden, und inwieweit sie für deren Mitglieder überhaupt verb indlich sein können. Denn die Vorschrift des § 4 VStGB setzt - wie dargelegt (s. oben (1)) - die Ausübung effektiver Ko n- trolle voraus , gleich viel ob eine Verantwortlichkeit des Angeklagte n Mu . als militärische r Befehlshaber oder als De - fac to - Anfüh rer mit tatsäch - licher Befehls - oder mit tatsächlicher Führungsgewalt geprüft wird ; e rforderlich ist eine faktische Durchsetzungsmacht . Von der Ausübung effektiver Kontrolle durch den Angeklagten Mu . hat sich das Ober landesgericht indes nicht überzeugen können , ohne dass dagegen revisionsrechtlich etwas zu erinnern wäre . Der Angeklagte ha tte keine Möglichkeit, auf Entscheidungen des FOCA - Kommandos Einfluss zu nehmen ( s. UA S. 117 , 123 ) oder den FOCA - Kommandeur Mudacum ura " seines Amtes zu entheben " (UA S. 446, 567). In der Praxis erteilte er an die Milizionäre keine Befehle oder Anweisungen und sah sich hierzu auch, den ta t- sächlichen Verhältnissen entsprechend , nicht in der Lage (vgl. UA S. 441 ff.) . Belegt ist dies etw a mit einer vom erkennenden Strafsenat für glaubhaft befu n- dene n Zeugenaussage des ehemaligen Vizekommandanten des Bataillon Pol i- ce Militaire Nz . , der Angeklagte sei " Zivilist " , habe " beim Militär keine Rolle" gespielt und " keine Befehle geben" können ; wenn er dies dennoch getan hätte, wären solche Direktiven aller V oraussicht nach nicht befolgt worden (UA S. 443 f.) . Der Angeklagte war daher faktisch außerstande, verbindliche Anweisungen strategischen Inhalts oder solche für konkrete Kampfmeth oden 150 151 - 67 - oder - handlungen zu erteilen , zumal er über geplante militärische Operationen nicht im Voraus informiert wurde (s. UA S. 445, 566) . Soweit der Generalbundesanwalt - unter Berufung auf Schrifttum zum Schweizerischen Recht ( Vest in Ves t/Ziegler/Lind enmann/Wehrenberg , Die vö l- kerstrafrechtlichen Bestimmungen des StGB, 2014, Art. 264k Rn. 4) - vorg e- bracht hat, es sei ausreichend, dass der Angeklagte Mu . die Möglichkeit gehabt habe , sich über Verstöße gegen das VStGB Bericht ersta t- ten zu lassen und sie disziplinarisch zu ahnden, braucht der Senat nicht zu en t- scheiden, ob dies e Kriterien im Einzelfall für § 4 VStGB genügen könnte n . D e- ren Erfüllung ist jedenfalls hier nicht belegt. Vielmehr lässt es i nsbesondere d er Inhalt der in den Urt eilsgründen wiedergegebenen Kommunikation zwischen de m Angeklagten und anderen FDLR - bzw. FOCA - Verant wortlichen als fernli e- gend erscheinen , dass de m Angeklagte n die vom Generalbundesanwalt b e- hauptete Kompetenz tatsächlich zur Verfügung gestanden hätte . (3) Nach alledem kann d ahinstehen, ob § 4 VStGB eine - vom Oberla n- desgericht ebenfalls für erforderlich gehaltene - hypothetische Vermeidung s- kausalität dergestalt voraussetzt , dass die gebotenen und zumutbaren ( einer realiter bestehenden Kompetenz gemäßen ) Verhinderungsbemühungen mit Sicherheit Erfolg gehabt hätten. D ie Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda sowie d er Internationale Strafgericht s- hof verlang en ein en solche n Ursachenzusammenhang grundsätzlich nicht ( vg l . Burghardt, Die Vorgesetztenverantwortlichkeit im völkerrechtlichen Straftatsy s- tem, 2008, S. 205 ff.; Wer le/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 632, 639 , jeweils mwN ; s . auch BGH, Beschluss vom 17. Ju ni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 168 f., wo d ie s ebenfalls nicht gefordert wird, vielmehr dahingestellt bleibt, ob es, sollte § 4 VStGB anwendbar sein, zur Vermeidung der Strafbarkeit au s- reichend ist, wenn der Vorgesetzte alle ihm möglichen , erforderlichen und a n- 152 153 - 68 - gemessenen Verhinderungsbemühungen unt er nimmt, ohne dass die Straftat hierdurch ab ge wend et wurde ). Rechtsdogmatisch wäre die hypothetische Ve r- meidungskausalität für § 4 VStGB verzichtbar , weil die Vorgesetztenverantwor t- lichkeit als verselbständigte Beihilfe durch Unterlassen mit der Rechtsfolg e t ä- terschaftlicher Bestrafung qualifizier t werde n kann (vgl. BT - Drucks. 14/8524, S. 18 f. ; MüKo StGB/Wei gend, 3. Aufl., § 4 VStGB Rn. 13 ) und die Beihilfe keine Kausalität, sondern lediglich eine Förderungs - oder Erleichterungswirkung v o- raussetzt (für ei ne n Zusammenhang im Sinne einer conditio sine qua non im Wege der teleologische n Reduktion des § 4 VStGB s . Burg hardt , ZIS 2010, 695, 707 ; ders. in Kreß [ Hrsg. ] , 10 Jahre Arbeitskreis Völkerstrafrecht, 2015, S. 197, 226 ff.; Werle, JZ 2012, 37 3 , 376 [ "in Betracht zu ziehen" ] ; We r- le/Jeßberger aaO, Rn. 643; ferner MüKoStGB/Weigend aaO, Rn. 53 ) . bb) Der Angeklagte Mu . war an den in den fünf kongole - sischen Siedlungen begangenen Verstößen gegen das VStGB ebenso wenig nach allgemeinen Regeln täterschaftlich beteiligt, weder als mittelbarer Täter durch Unterlass en noch als Mittä ter . (1) Das Oberlandesgericht hat es mit rechtlich einwandfreier Begründung abgelehnt, den Angeklagten Mu . (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77 [Politbüro] ; s. zur Übe r- tragbarkeit der rechtlichen Erwägungen Safferling/Hartwig - Asteroth/Scheffler, ZIS 2013, 447, 451 ff. ) deshalb als mittelbaren Unterlassungst äter kraft organ i- s atorischen Macht apparats (§ 2 VStGB, § 13 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB) zu beurteilen, weil er als Vorsitzender Mitglied des faktisch obersten En t- scheidungsgremium s der FDLR, des Comité Directeur, war, das gegen die Taten nicht einschritt . D iese s Gremium hätte den jeweiligen tatbestandlichen Erfolg nicht abwenden können. Der erkennende Strafsenat hat beanstandung s- frei die Überzeugung gewonnen , dass der Angeklagte nach Janu ar 2009 infolge 154 155 - 69 - der Bürgerkriegswirren im Ost - Kongo nicht mehr die Möglichkeit hatte, erfol g- reich auf eine Versammlung des Comité Directeur hinzuwirken, und es für zwe i- felhaft gehalten, dass die FOCA - Führung ein e Entscheidung umgesetzt hätte, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder von Kriegsverbrechen abzus e- hen ( s . UA S. 568 ff.). (2) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts sind dem Ang e- klagten Mu . die völkerstrafrechtlichen Verbrechen nicht als Mit - täter (§ 2 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB) zuzurechnen. (a) Gemeinschaftlich im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB handelt, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eig e- nen Tatanteils erscheint. Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkun g am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatb e- standsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs - oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteilige nden als Teil der Tätigkeit aller da r- stellen. Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen. Maßgebende Kr i- terien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatb e- teiligung und die Tatherrschaft ode r wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Bet e i- ligt en ab hängen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn. 4; vom 4. Apri l 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn. 7; vom 15. Mai 2018 - 3 StR 130/18, juris Rn. 13). Inwieweit dieser unter dem Blickwinkel der Ta t- herrschaft Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann, bestimmt sich nach dem Verhältnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden 156 157 - 70 - Ausführungshandlung ( s . BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 638/17 , NStZ - RR 2018, 271, 272 mwN ) . (b) Ungeachtet der Frage eines - gegebenenfalls im Wege einer konkl u- denten Übereinkunft gefassten - gemeinsamen Tatplans tragen die Feststellu n- gen nicht die Annahme von Mittäterschaft. Im Rahmen der wertende n Gesam t- betrachtung fällt i nsbesondere ins Gewicht, dass der Angeklagte Mu . weder Tatherrschaft noch den Willen dazu hatte . Die tat - bestandlichen Ausführungshandlungen selbst hatte er nicht in der Hand. Er nahm keinen Einfluss auf die militärischen Entscheidungen der FOCA - Führung. Weder war er an der Entwicklung der Strategie der Bestrafungsoperationen noch an der Anordnung einzelner Operationen be teiligt . Soweit er hier über überhaupt informiert wurde, geschah dies erst im Nachhinein. Die in den U r- teilsgründen wiedergegebenen , an ihn gerichteten Nachrichten seiner "G e- währs - und Vertrauensleute" aus den Reihen der FOCA zu den verfahrensg e- genständlich en Angriffen auf die Siedlungen (s. UA S. 500 f.) beschönig t en g e- rade das Geschehen. Soweit der Generalbundesanwalt in eigener Würdigung der Beweise r- gebnisse einen relevanten Einfluss des Angeklagten Mu . auf die jeweilige Tata usführung selbst damit begründe t hat (s. Revisionsbegrü n- dungs schrift vom 9. Februar 2017, S. 21 f.), dass die FDLR - Milizio näre dessen Durchhalteappelle "als eindeutige Aufforderung " hätten verstehen müssen, "ihr Treiben fortzusetzen", weil er trotz Aufford erung durch Dritte nicht zur Sch o- nung von Zivilisten gemahnt habe, ist dies revisionsrechtlich unbeachtlich. Im Übrigen steht diese Würdigung nicht ohne weiteres i n Einklang mit anderen Beweisergebnissen (s. UA S. 446 ff.), etwa der Zeugenaussage des ehema l i- gen Leiters des Informationsbüros des FOCA - Kom mandos Se . , der Ange - klagte habe in der Osterbotschaft 2009 zum Schutz kongolesischer Zivilisten 158 159 - 71 - aufgerufen, wohingegen nach den Anweisungen des FOCA - Kommandeurs M u- dacumura jeder Kongolese als "Fein d" der FDL R zu betrachten gewesen sei ( UA S. 450 f.). b ) Das Urteil hält dagegen sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit das Oberlandesgericht in den Kivu - Provinzen verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit verneint hat . Überdies sind die Darlegungen zu m Gehilfe n- vorsatz mit den Angeklagten Mu . be günstigend en wie benach - teiligenden Rechtsfehlern behaftet . Im Einzelnen: aa) Entgegen der vom Oberlandesgericht vorgenommenen rechtlichen Bewertung belegen die Festste llungen die Strafbarkeit der FOCA - Führungs kräf - te und - kämpfer wegen - in Kipopo, Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje b e- gangene r - Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB. (1 ) Die Operationen gegen die fünf Siedlungen waren Bes tandteile eines vorsätzlich durchgeführten systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung gemäß § 7 Abs. 1 VStGB. Ob der Angriff daneben auch im Sinne dieser Reg e- lung ausgedehnt war, braucht der Senat nicht zu entscheiden ; denn es genügt, dass eines der beiden alternativen Tatbestandsmerkmale erfüllt ist ( vgl . Gr o- pengießer/Krei cker in Eser/Kreicker [ Hrsg. ] , Nationale Strafverfolgung völke r- rechtlicher Verbrechen, Band 1: Deutschland, 2003, S. 119; Zimmermann, NJW 2002, 3068, 3069 ). ( a ) Die von FOCA - F ührungskräften angeordneten und den FOCA - Kämp - fern ausgeführten Taten richteten sich gegen die Zivilbevölkerung als G anze. Bei einer Zivilbevölkerung handelt es sich um eine größere Gruppe von Menschen, die über gemeinsame Unterschei dungsmerkmale verfü gen, au f- g rund derer sie angegriffen werden. Es ist nicht notwendig, dass das Vorgehen 160 161 162 163 164 - 72 - auf die gesamte in einem bestimmten geografischen Gebiet ansässige Bevölk e- rung ziel t. Ausreichend ist bereits, dass eine erhebliche Anzahl von Einzelpe r- sonen angegriffen wird. Ein Angriff auf einige wenige, zufällig ausgewählte Menschen ist dagegen nicht tatbestandsmäßig ( vgl. MüKo StGB/Werle , 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 21 mwN). Hier richteten sich die Tötungshandlungen gegen eine Vielzahl von Einwohnern eines Gebiets von 60 Quadratkilometern . Die Zivilis ten wurden zu Opfern gerade wegen ihrer Zugehörigkeit zur ortsansässigen Bevö l- kerung. Soweit das Oberlandesgericht (offenbar mit Blick auf MüKoStGB/Werle, 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 16 aE) ein für § 7 Abs. 1 VStGB " taugliches Tatobjekt " verneint hat , weil es sich nicht die Überzeugung habe verschaff en können , dass in den fünf Ortschaften "der zivile Charakter der angegriffenen Personengru p- pe " überwog en habe (UA S. 561 f.), hat es seine r rechtliche n Beurteilung nicht den jeweil s maßgeblichen Tatzeitpunkt zugrunde gelegt . Zur Zeit der Tötung s- handlungen waren die Bewohner , wenngleich sie in der Vergangenheit gegner i- sche Soldaten und Kämpfer in ihre Siedlungen aufgenommen hatten, kein Teil einer organisierten, Gewalt anwendenden Ma cht ( s . hierzu MüKo StGB/Wer le aaO, Rn. 18 f. ; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 92 6 ff. ). Wie dargelegt (s. B. I. 3 . b ) a a) (2) ( a ) (bb) ), wurde in Mianga, Busurungi, Chiriba und Manje die weit überwiegende Anzahl der Tötung sdelikte an Ziv ilisten - ohne militärische Notwendigkeit - erst verübt , als die Ortschaften nicht mehr unter der Kontrolle der kongolesischen Soldaten standen. Spätestens ab diesem Zei t- punkt war die ortsansässige Zivilb evölkerung das primäre Ziel des gewaltsamen Vorgehen s ( s . Werle/Jeßberger aaO, Rn. 925) , sodass der zivile Charakter der angegriffenen Personengruppe überwog. Das gilt ebenso f ür Kipopo . Zu dieser Operation ist festgestellt, dass die Milizionäre Dorfbewohner in Häuser ein sper r- ten und diese in Brand setzten , wodurch ihre Opfer bei lebendigem Leib ve r- brannten . Selbst im Fall der Anwesenheit von FARDC - Soldaten - hierzu kon n- 165 - 73 - ten keine Feststellungen getroffen werden - hätten sich derartige, nicht einmal i- ge Handlungen nicht gegen diese gerichtet . (b ) Desgleich en lag ein systematischer Angriff vor. Ein gegen die Bevö l- kerung gerichteter Angriff ist ein Gesamtvorgang, in den sich die mehrfache Verwirklichung der Einzeltatbestände des § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VStGB einfügt und hinter dem ein Staat oder eine Organisa tion, mithin ein Kollektiv, steht ( vgl . BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 164 f.; MüKo - StGB/Wer le, 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 23 ) . Als systematisch ist der Angriff zu b e- urteilen, wenn die Gewaltanwendung organisiert ist und planmäßig im Sinne eines konsequenten Handelns ausgeführt wird (vgl. BGH aaO, S. 165; MüKo - StGB/Werle aaO, Rn. 27). Mit dem Oberlandesgericht ist aus der generalstabsmäßigen Planung, der Einbindung und Benachrichtigung des FOCA - Kommandos, der Be tracht ung der Zi vilisten als "Feinde" sowie dem Ausmaß der Tötungen, Brandstiftungen und Plünderungen der Schluss zu ziehen, es habe sich hierbei "um geplante, organisierte und geleitete Einzeltaten im Rahmen einer Gesamttat" gehandelt (UA S. 563). Den an den Ortsbewohner n verübten gezielten Tötungsdelikten lag die vom FOCA - Kom mando entwickelte Strategie der sogenannten Bestr a- fungsoperationen zugrunde. Mit solchen Operationen verfolgte die FOCA unter anderem das Ziel, die Zivilbevölkerung, welche die feindlichen Truppen - auch nur vermeintlich - unterstützte, zu bestrafen und davon abzuschrecken, der kongolesischen Armee und mit dieser verbündeten Gruppierungen Hilfe zu lei s- ten. Die Teile der Bevölke rung, die, nachdem die FARDC - Soldaten in den Sie d- lungen Stellung en eingeno mmen hatten, in diesen blieben oder sich dort ni e- de r ließen, galten nach dem Verständnis der FOCA als "Feinde". Davon, dass die Kämpfer bei den Operationen Ortsbewohner töteten, ging die FOCA - Füh - rung aus . Für Kipopo, Mianga, Bus u rungi und Manje hat das Obe rlandesgericht 166 167 - 74 - ausdrücklich festgestellt, dass die Einzeldelikte im Rahmen von Bestrafung s- operationen ausgeführt wurden. Für Chiriba ergibt sich aus dem Gesamtz u- sammenhang der Urteilsgründe, dass diese Strategie den von den Kämpfern ausgeführten e inzel nen T aten zugrunde lag . D a s geht auch aus dem letzten Drohschreiben hervor . D erartige Schreiben waren Bestandteil der Strategie (s. UA S. 100) . ( c ) Der Senat kann dahin stehen lassen, ob das Tatbestandsmerkmal des Angriff s im Sinne von § 7 Abs. 1 VStGB - in Anlehnung an Art. 7 Abs. 2 Buchst. a IStGH - Statut , der nach dem Willen des Gesetzgebers als Leitlinie für die Auslegung der Vorschrift dienen soll (vgl. BT - Drucks. 14/8524, S. 20; Gr o- pengießer/Krei cker in Eser/Krei cker [ Hrsg. ] , Nationale Strafverfolgung völke r- rechtlicher Verbrechen, Band 1: Deutschland, 2003, S. 119) - zusätzlich ein "P o litikelement" enthält, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staats oder einer Organisation vorg e- nommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 165; MüKoStGB/Werle, 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 30 ff. ; zum "Politikelement" s. Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Aufl., § 7 Rn. 186 f. ) ; denn diese - auc h vom Oberlandesgericht bejahten (s. UA S. 563) - Voraussetzungen liegen hier mit Blick auf die Strategie der Bestr a- fungsoperationen vor. (2) Im Rahmen dieses systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölk e- rung verursachten die Angehörigen der FDLR durc h ihr Verhalten vorsätzlich den Tod der in den fünf Siedlungen noch aufhältigen Einwohner (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) . bb) Soweit die Urteilsausführungen zum auf die Haupttaten bezogenen Gehilfenvorsatz des Angeklagten Mu . Rechtsfe hler au fweisen 168 169 170 - 75 - (s. B. I. 3. b) cc) ( 3 ) ), haben sich diese nicht nur zu seinen Lasten (vgl. § 301 StPO), sondern auch zu seinen Gunsten aus gewirkt . Da sich dem Urteil nicht entnehmen lässt, welche Vorstellungen der A n- geklagte Mu . von d en Taten hatte, welche die FDLR - Milizio näre während der Operationen gegen die kongolesischen Siedlungen begingen, lässt sich auch nicht entscheiden, inwieweit sich sein Vorsatz auf Verbre chen gegen die Menschlichkeit bei zutreffender Auslegung und Anwendu ng dieses Straftatbestands (s. ob en aa)) erstreckte. I m Rahmen der rechtlichen Würd i- gung ist zwar ausgeführt, der erkennende Strafsenat habe sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass der Angeklagte Mu . Kenntnis von einer Politik des militärischen Flügels gehabt hätte, systematisch und planm ä- ßig mittels Tötungsdelikten gegen diejenige kongolesische Zivilbevölkerung vorzugehen, die mit dem militärischen Gegner der FDLR kooperiert oder ihn in den Ortschaften aufgenommen habe (s. UA S. 564, 566) . Mit einem solchen partiellen Unwissen lässt sich jedoch schon nicht vereinbaren, dass dem Ang e- klagten die Art und Weise des Vorgehen s der FOCA gegen die Zivilbevölkerung in den Siedlungen bekannt gewesen sein soll (s. zu den nicht rechtsfehle rfrei getroffenen Feststellungen oben B. I. 3. b) cc) (3) (a)) ; denn dieses Vorgehen war dadurch gekennzeichnet, dass die Kämpfer jeweils gezielt die Zivilbevölk e- rung angriffen und dabei wiederholt zahlreiche schutzlose Menschen töteten. Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerhaft die subjekt i- ven Voraussetzungen der Beihilfe hinsichtlich der in Kipopo verübten Krieg s- verbrechen gegen Personen sowie gegen Eigentum und sonstige Rechte abg e- lehnt. Auch diesbezüglich sind die Vorstellungen des A ngeklagten, wie sich b e- reits aus den Darlegungen zu dessen Revision ergibt (s. insbesondere B. I. 3. b) cc) (3) (a) (aa)) , nicht klar und widerspruchsfrei dargetan. 171 172 - 76 - 2. Die vom Generalbundesanwalt gegen den Angeklagten M . ge - führte, auf den Strafa usspruch beschränkte Revision ist unbegründet. Insb e- sondere ist dem Generalbundesanwalt nicht darin zu folgen, dass sich die g e- gen jenen verhängte Freiheitsstrafe nach unten von ihrer Bestimmung löst , g e- rechter Schuldausgleich zu sein. Der teilgeständige u nd unbestrafte Angeklagte hatte im Vergleich zum Angeklagten Mu . eine weniger gewich - tige Führungsrolle innerhalb der FDLR inne und hat sich - nach den hinreichend belegten Feststellungen (s. UA S. 15) - während der erstinstanzlichen Hau p t- verhandlung von der Vereinigung losgesagt. C. I. Infolgedessen ist das Urteil, soweit es den Angeklagten Mu . betrifft, auf dessen Revision und diejenige des Generalbundesanwalt s aufzuheben. Die im Urteilstenor unter 1. bezeichneten Feststellungen werden von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht berührt und können deshalb best e- hen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). II. Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache erneuter Verhandlung und Entscheidung. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass, sollte der nunmehr zur Entscheidung berufene Strafsenat den Angekla g- ten Mu . der Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroris - tischen Vereinigung sowie der Beihilfe zu Straftaten nach dem VStGB für schuldi g befinden, für die Bewertung der Konkurrenzen Folgendes zu gelten hätte : Zur Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Verein i- gung stünde die Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder zu Kriegsverbrechen in Tateinheit ( § 2 VStGB, § 52 StGB) , soweit sich der Ang e- klagte Mu . mit der vorsätzlichen Hilfeleistung für die jeweiligen 173 174 175 176 - 77 - Straftaten nach dem VStGB ( etwa Propagandatätigkeit) zugleich für die Vere i- nigung betätigt hätte . H ierzu träten weitere mitgliedschaftliche Beteiligung s- handlungen, die nicht gegen ein anderes Strafgesetz als die §§ 129a, 129b StGB verstoßen (etwa Vorbereitung und Leitung von Versammlungen des Comité Directeur sowie Verhandlungen auf internationaler Ebene) , als weit ere materiell selbständige Tat (§ 2 VStGB, § 53 StGB) hinzu ( s . BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6; vom 8. November 2017 - AK 54/17, NStZ - RR 2018, 42, 43). Gericke Spaniol Tiemann Berg Leplow

Full & Egal Universal Law Academy