BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 237/11 vom 2. August 20 1 1 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des B eschwerdeführers am 2. August 2011 ei n- stimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Hannover vom 21. Februar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der R e- visionsrechtfertigung kei nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin I . dazu, ihr Ehemann habe "keine Ängste vor dem Angekla g- ten" gehabt und insbesondere seine Drohungen nicht ernst genommen, richtig mangels bestimmter Behauptung einer konkreten (äußeren) Beweistatsache im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zurückgewie sen. Gegenstand des Ze u- genbeweises können nur solche Umstände und Geschehnisse sein, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden. Soll aus den Wah r- nehmungen des Zeugen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht d ieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises. Die Schlüsse aus den Wahrnehmungen - hier auf das innere Erleben des Ehemanns der Zeugin - hat das Gericht zu ziehen (BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93, - 3 - BGHSt 39, 251, 253). Das gilt auch für die im Antrag geschilderte Motivation des Ehemanns, er habe die "wahre Geschichte" nicht mitteilen wollen, weil er dem Angeklagten versprochen habe, ihn zu schonen. Auf die weiteren Erw ä- gungen des General bundesanwalts zur Konnexität von Beweistatsache und Beweismittel kommt es nicht an. Becker von Lienen Schäfer Mayer Menges
Full & Egal Universal Law Academy