BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 239/01 vom 26. Juli 2001 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu n - desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juli 2001 ei n - stimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 24. Januar 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfert i - gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: Zwar hätte die Strafkammer nach § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG ang e - ben müssen, auf Grund welcher Alternative des § 171 b Abs. 1 Satz 1 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird (vgl. BGHSt 45, 117, 120; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 174 GVG Rdn. 9 m.w.Nachw.). Der Verstoß gegen diese formale Vo r - schrift führt jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils, da der Verte i - diger offenkundig den Antrag für den Angeklagten gestellt hatte, der Ausschluß für das Gericht zwingend war (§ 171 b Abs. 2 GVG) und alle Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im G e - richtssaal den Ausschlußgrund eindeutig erkennen konnten (vgl. BGHSt 45, 117, 119 f.; BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 3 Begrü n - dung 7). Der Ausschluß der Öffentlichkeit zum Schutz von Pe r - sönlichkeitsrechten des Angeklagten ergibt sich zweifelsfrei da r - aus, daß ausweislich der Sitzungsniederschrift der Antrag unmi t - telbar vor der Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönl i - - 3 - chen Verhältnissen, der Verlesung des Anklagesatzes und seiner Vernehmung zum Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Kindern vom Verteidiger gestellt worden war. Ein Ausschluß zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des geschädigten Kindes, dessen Ve r - nehmung zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht anstand, scheidet aus. Da der Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG nur das Verfahren über den Ausschluß der Öffentlichkeit betraf und nicht zu deren unzulässigen B e - schränkung geführt hat, ist er nicht so schwer, daß ein die Revis i - on begründender Verfahrensfehler, insbesondere der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO vorliegt (vgl. BGHSt 45, 117, 120, 122). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwe n - digen Auslagen zu tragen. Rissing-van Saan Miebach Pfister von Lienen Becker
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