BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 259 /1 2 vom 2. August 201 2 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesa nwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 2. August 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Rostock vom 16. März 2012 a) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Ange klagte w e- gen besonders schwerer räuberischer Erpressung, schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, versuchter beso n- ders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit g e- fährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer räuber i- scher Erpressung und wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen verurteilt ist und b) im Fall II. 1 der Urteilsgründe sowie c) im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- - 3 - tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. 2. Die weitergehende Rev ision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer E r- pressung in drei Fällen, versuchter schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, u nd wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zur Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlu ssformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Da der Angeklagte - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - im Fall II. 3. a der Urteilsgründe eine versuchte und im Fall II. 3. c der Urteilsgrü n- de eine v ollendete Tat nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB begangen hat, hat der Senat den Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte insoweit der versuchten bzw. vollendeten besonders schweren räuberische n Erpressung schuldig ist; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche B e- zeichnung der Straftat erfordert eine Kennzeichnung der begangenen Qualifik a- tion (BGH, Beschlüsse vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101; vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12). 1 2 - 4 - 2. Der Schuldspruch im Fall II. 1 d er Urteilsgründe hält sachlichrechtl i- cher Prüfung nicht stand. Nach den Feststellungen warf der stark alkoholisierte Angeklagte eine geöffnete volle Bierflasche nach einem Paketzusteller der DHL. Zwar gelang es dem Geschädigten, mit einer Abwehrbewegung zu verhindern, dass die Fl a- sche ihn am Kopf traf. Jedoch zerbrach sie an seinem linken Unterarm und verursachte dort mehrere Schnittwunden, die genäht werden mussten. Wegen einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 2,71 hat das Landgericht, g e- stützt auf das Gutachten eines rechtsmedizinischen Sachverständigen, dem es sich angeschlossen hat, insoweit ohne nähere Ausführungen eine erhebliche Verminderung der Einsichts - und Steuerungsfähigkeit nicht ausgeschlossen. a) Eine erheblich verminderte Einsic htsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, während die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zu m Ta t- zeitpunkt tatsächlich eingesehen hat. Die Voraussetzungen des § 21 StGB sind in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann zu bejahen, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist. Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StG B genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fällen ein Schuldspruch ausscheidet (st. Rspr. ; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 548/07, NStZ - RR 2008, 106; Urteil vom 1. Juni 1989 - 4 StR 222/89, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 5 jeweils mwN). 3 4 5 - 5 - b) Danach kann der Schuldspruch - da das Urteil insoweit jegliche Erö r- terung vermissen lässt un d das Landgericht jedenfalls auch auf die Einsichts - fähigkeit des Angeklagten abgestellt hat - keinen Bestand haben; denn es bleibt die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte die Tat in schuldunfähigem Zustand begangen hat. Es bedarf hier somit keiner nähe ren Betrachtung, ob die gleichzeitige Annahme von fehlender Einsichts - und Steuerungsfähigkeit im Rahmen der Prüfung der §§ 20, 21 StGB stets rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, NStZ 1995, 226 mwN). 3. Die Ablehnun g der Anordnung einer Unterbringung in einer Entzi e- hungsanstalt begegnet ebenfalls durchgreifenden Bedenken. Die Jugendkammer hat ihre Entscheidung pauschal damit begründet, dass ein e chronische körperliche Abhängigkeit von Alkohol oder eine eingewu r- zel te intensive Neigung, Alkohol im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht best e- he; zudem sei es nicht zu Entzugserscheinungen in der Untersuchungshaft g e- kommen. Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Pr ü- fung der Anordnungsvoraussetzung en einen unzutreffenden Maßstab angelegt hat. Das Fehlen von Entzugserscheinungen ist für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB nur begrenzt aussagefähig. Die beim Absetzen von Rauschmitteln auftretenden Entzugserscheinungen kennzeichnen eine ph ys i- sche Abhängigkeit. Diesen Grad der Neigung zum Rauschmittelkonsum muss der Täter für die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt aber nicht erreicht haben (BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV 2008, 405 f.). 6 7 8 9 - 6 - 4. Der Wegfa ll des Schuldspruchs im Fall II. 1 der Urteilsgründe entzieht der verhängten Jugendstrafe die Grundlage. Der Senat weist insoweit im Übr i- gen darauf hin, dass sich deren Höhe nach § 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst. Die Ur teilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beac h- tung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des He r- anwachsenden ab gewogen worden ist (st. Rspr .; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ - RR 2012, 186, 187 mwN). 5. Das neue Tatgericht wird daneben auch über die Frage der Unterbri n- gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu zu verhandeln und zu entscheiden haben. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 10 11 - 7 - 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwe n- dung des § 64 StGB durc h den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH , Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). Im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer En t- ziehungsanstalt wird § 5 Abs. 3 JGG zu beachten sein. Be cker Pfister Hubert RiBGH Mayer befindet sich Spaniol im Urlaub und ist daher gehindert zu unter schreiben. Becker
Full & Egal Universal Law Academy