BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 26/13 vom 19. März 2013 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführe rs am 19. März 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Kleve vom 10. Oktober 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben . Die Sache wird zu neuer Verhandlu ng und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen . Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verur teilt und deren Vol l- streckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten führt b e- reits aufgrund einer Verfahrensrüge zur Aufhebung des Urteils; auf eine weitere Verfahrensrüge und die Sachrüge kommt es daher nicht an. Die Rüge, die Verlesung der polizeilichen Vernehmung des Mitangekla g- ten sei nach § 253 Abs. 1, § 254 Abs. 1 StPO unzulässig gewesen, hat Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt: 1 2 - 3 - "Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des An g e- klagten auf den Inhalt des Protokolls der polizeilichen Vernehmung des seinerzeitigen Beschuldigten (Verurteilten) C . L . gestützt, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (UA S. 5). Der An geklagte hat den gegen ihn e r- hobenen Tatvorwurf in der Hauptverhandlung bestritten (UA S. 5). Das Protokoll der polizeilichen Vernehmung vom 21. November 2008, in der der Verurteilte C . L . die Tat gestanden und seinen Bruder, den Angeklag ten, als Mittäter benannt hatte, wurde dem Vernehmung s- hatte, gemäß § 253 Abs. 1 StPO zur Stütze des Gedächtnisses vollstä n- dig vorgehalten. Diese Verfahrensweise begegnet durchgreifenden re chtlichen Bedenken. Erklärt ein Vernehmungsbeamter, er könne sich an den Inhalt der Ve r- nehmung nicht erinnern, kommt eine Verlesung der von ihm gefertigten polizeilichen Vernehmungsniederschrift gemäß § 253 Abs. 1 StPO nicht in Betracht. Diese Vorschrift g ilt nicht im Rahmen der Vernehmung von Verhörspersonen, die in der Hauptverhandlung über Bekundungen au s- sagen, die andere vor ihnen gemacht haben (vgl. BGH StV 1994, 637). Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn es sich bei dem Zeugen, dessen Gedächtnis unt er stützt werden soll, um dieselbe Person handelt, deren Aussage in dem zu verlesenden Protokoll festgestellt wurde (BGH NStZ 1984, 17). Ein Anwendungsfall des § 253 StPO liegt deshalb hier nicht vor. Verhörspersonen können die darüber aufgenommenen Niede r- s chriften zwar vorgehalten werden, sie dürfen aber nicht, wie hier, zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln benutzt werden (vgl. BGH NStZ 1984, 17; Diemer in KK StPO, 6. Aufl. § 253 R d n. 3). - 4 - Da sich die Überzeugung des Landgerichts von der Tät erschaft des A n- geklagten maßgeblich auf die polizeiliche Beschuldigtenvernehmung des Verurteilten C . L . gründet, beruht das Urteil auch auf dem Verfahrensverstoß (§ 337 Abs. 1 StPO)." Dem schließt sich der Senat an. Tolksdorf Pfister Sc häfer Mayer Gericke 3
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