BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 265/15 vom 4. August 201 5 in der Strafsache gegen wegen Betrugs - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4 . August 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Stade vom 12. Dezember 2014, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Be trugs in 43 Fällen und des versuchten Betrugs in neun Fä l len schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Festste l- lungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 47 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen zu der Gesamtfreihe itsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der 1 - 3 - Antra gsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Schuldspruch wegen Betrugs in 47 Fällen begegnet durchgreife n- den rechtlichen Bedenken; der Angeklagte ist des Betrugs in 43 Fällen schu l- dig. a) Der Verurteilung des Angeklagten wegen 29 der insgesamt abgeurtei l- ten Fälle des (vollendeten) Betrugs liegen folgende Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte wollte sich eine zusätzliche Einnahmequelle dadurch verschaffen, dass er wahrheitswidrig den Handel mit exotischen Zierfischen vorspiegelte und um private Finanzinvestitionen in die damit angeblich verbu n- denen Importgeschäfte warb. Als Anlagevermittler gewann er den - in diesen Fällen noch gutgläubigen - Mitangeklagten, der in der Folge den Vorgaben des Angeklagten ent sprechend werbende Tätigkeit entfaltete, die Anlagebeträge der gewonnenen Kunden regelmäßig in bar entgegennahm und die Summen nach Abzug einer Provision sogleich und in jedem Einzelfall für sich, in der R e- gel ebenfalls in bar, an den Angeklagten weiterlei tete. Von zehn auf diese We i- se getäuschten Anlegern erlangte der Angeklagte in 29 Einzelfällen Geldbetr ä- ge in Höhe von insgesamt ca. 300 b) Zutreffend geht das Landgericht in diesen Fällen von Betrugshandlu n- gen des Angeklagten in mittelbarer Täterschaft aus. Aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist auch die Wertung des Landgerichts, die Entg e- gennahme der Investiti onssummen aus der Hand des Mitangeklagten in bar enthalte jeweils auch die konkludente Erklärung des Angeklagten, das behau p- tete Handelsgeschäft bestehe fort, was den Mitangeklagten in seinem Irrtum 2 3 4 5 - 4 - bestärkt habe, deshalb einen eigenständigen Tatbeitrag de s Angeklagten hi n- sichtlich nachfolgender Werbemaßnahmen darstelle und so zu tatmehrheitlich begangenen Betrugstaten des Angeklagten führe. Nicht bedacht hat das Landgericht indes, dass der Mitangeklagte inne r- halb der beschriebenen Tatserie am 6. Novembe r 2011 einerseits von zwei A n- legern Geldbeträge ausgehändigt erhielt und diese dem Angeklagten andere r- seits auch nicht in bar aushändigte, sondern überwies (B. II. 1. und 3. der U r- teilsgründe; Taten 32b und 6). Bereits der enge zeitliche Zusammenhang di e- se r beiden Fälle legt nahe, dass ihnen ein einheitlicher Tatbeitrag des Ang e- klagten vorausging mit der Folge von Tateinheit. Weiter in Tateinheit zu diesen Einzelfällen stehen - was den Angeklagten betrifft - aber auch die ihnen unmi t- telbar nachfolgenden Ein werbungen des Mitangeklagten, denn allein in der Hinnahme der beiden Gutschriften kam eine konkludente Bekräftigung des Verwendungszwecks dem Mitangeklagten gegenüber, wie sie das Landgericht in der persönlichen Entgegennahme der Bargeldbeträge gesehen hat , nicht zum Ausdruck. Zugunsten des Angeklagten als den Banküberweisungen unmi t- telbar nachfolgend anzunehmen sind die Einwerbungen des Mitangeklagten zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen Oktober und Dezember 2011 (B. II. 4. der Urteilsgründe; Tat 16), z u einem unbekannten Zeitpunkt im November 2011 (B. II. 7. der Urteilsgründe; Tat 27) und am 14. Dezember 2011 (B. II. 4. der Urteilsgründe; Tat 17). c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Konkurrenzverhältnisses nicht wirksamer hätte verteidigen kö n- nen. 6 7 - 5 - 2. Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand. Nach den Feststellungen ist der Angeklagte Berufssoldat im Range e i- nes Hauptb ootsmanns. Ein Berufssoldat verliert u.a. dann seine Rechtsste l- lung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen Tat erkannt ist (§ 48 Satz 1 Nr. 2 SoldatenG). Derart ige dienstrechtliche Folgen einer Veru r- teilung, die mit dem Verlust der wirtschaftlichen und der beruflichen Grundlagen einhergehen können, bilden einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, den zu erwägen das Landgericht gehalten gewesen wäre (§ 267 Abs. 3 S atz 1 StPO; BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12 , juris Rn. 3 ; vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09, NStZ - RR 2010, 39). Becker Hubert Mayer RiBGH Ge ricke befindet sich Spaniol im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker 8 9
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