ECLI:DE:BGH:2016:051016B3STR268.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 268/16 vom 5. Oktober 201 6 in dem Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2016 gemä ß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landg e- richts Kleve vom 22. März 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden ist. Die Revisionsbegründungsschrift ist entgegen dieser Vorschrift nicht vom Pflichtverteidiger des Beschuldigten , Rechtsanwalt Dr. S . , sondern "pro abs. Dr. S . " von der in de r- selben Kanzlei tätigen Rechtsanwältin H . unterzeichnet; auf diese konnte der Pflichtverteidiger seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen. Anhaltspunkte dafür, dass die Unterzeichnerin als allgemeine Vertreterin des Pflichtve rteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden ist, sind nicht e r- sichtlich. Hierauf hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. August 2016 hingewiesen. Dem ist der Beschuldigte nicht entgegengetreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezembe r 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277; vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 473/15 , juris Rn. 2 mwN). 1 - 3 - Rechtsanwalt Dr. S . war entgegen seiner Auffassung auch nicht - gleichzeitig neben dem Pflichtmandat - als Wahlverteidiger mandatiert, so dass sich auch hieraus keine Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht an Rechtsanwältin H . ergab . Zwar hat Rechtsanwalt Dr. S . eine vom 18. September 2014 datierende Verteidigervollmacht des Beschuldigten vorgelegt. Doch ist diese mit seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger am 14. Januar 2015 erloschen. Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflich t- verteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der B e- stellung enden (Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 142 Rn. 7 mwN). Wird dem Antrag stattgegeben, endet das zivilrechtliche Auftrags - bzw. G e- schäftsbesorgungsv erhältnis (§ 675 BGB) des Rechtsanwaltes, der in der Folge seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger allein auf der Grundlage der öffentlich - rechtlichen Bestellung ausführt. Das Ende des Vertragsverhältnisses hat das Erlöschen der zuvor erteilten Strafprozess vollmacht zur Folge (BGH, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13, BGHSt 59, 284, 286 f.; vgl. auch BGH, B e- schluss vom 15. Januar 2014 - 4 StR 346/13 , juris Rn. 2 ). Schließlich hat Rechtsanwältin H . die Revisionsbegründung auch nicht ihrer seits als Wahlverteidigerin des Beschuldigten unterzeichnet. Zwar hat der Beschuldigte am 18. September 2014 jeden der in der Kanzlei des Pflichtverteidigers tätigen Rechtsanwälte "zur Einzelvertretung" in der gegen ihn anhängigen Strafsache bevollmächtigt . Doch ist dem Zusatz der Unterschrift 2 3 - 4 - unter die Revisionsbegründung "pro abs. Dr. S . " eindeutig zu en t- nehmen, dass Rechtsanwältin H . nicht als Wahlverteidigerin des B e- schuldigten tätig geworden ist, sondern in Vertretung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Dr. S . . Becker Schäfer Gericke Spaniol Berg
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