3 StR 270/18 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2018:181218B3STR270.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 270 / 1 8 vom 1 8 . Dezember 201 8 in der Strafsache gegen wegen Betrug e s u.a. - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a), 1. b) cc) und 2. auf dessen Antrag - am 1 8 . Dezember 2018 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 22. Februar 2018 wird a) das V erfahren bezüglich der Fälle 176, 177 und 182 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen not- wendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin g eändert, dass der Angeklag- te des Betrug e s in 173 Fällen und der falschen un- eidlichen A ussage in vier Fällen schuldig ist; bb ) in den Einzel strafaussprüchen zu den Fällen 9 1 und 11 2 der Urteilsgründe aufgehoben; diese Einzelstra- fen entfallen; cc ) zu Fall 49 der Urteilsgründe dahin ergänzt, dass der Angeklagte in diesem Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: D as Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrug e s in 175 Fällen, da- von in 17 Fällen jeweils in zwei tateinheitlichen Fällen und in drei Fällen in drei tateinheitlichen Fällen, sowie wegen uneidlicher Falschaussage in sieben Fällen unter Einbeziehung der Ei nzelstrafen aus zwei anderweitigen Verurteil ungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem hat es die Einzie- hung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 280.127,24 angeordnet. Die gegen die Verurteilung gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 3 49 Abs. 2 StPO). I. Nach den Urteilsfeststellungen durfte der Angeklagte als nicht ärztlicher Psychotherapeut Heilkunde berufsmäßig ausüben, und zwar nach einer Zu- satzausbildung unter der Bezeichnung "psychologischer Berater". Spätestens Ende 2004 entschloss er sich , den akademischen Grad " Diplom - Psychologe" etwa in Anschreiben, Rechnung en oder an der Eingangstür zu seiner Praxis zu führen, obwoh l er - wie er wusste - mangels universitärer Ausbildung hierzu nicht berechtigt war. Um sich eine weitere Einnahmequelle zu erschlie ßen, trat d er Angeklagte an das Familien gericht Idar - Oberstein h eran und bot an, Aufträ- ge als Sachverständiger in Kindschaftssachen zu übernehmen. Dabei legte er n icht offen, dass er nicht über einen universitären Abschluss verfügte . In der Folgezeit ließ er sich von Familiengerichten mit Gutachten in Kindschaftssa- chen beauftragen und verwendete in seinen Schriftstücken sowie Gutachten den akademischen Grad " Dip lom - Psychologe". 1 2 - 4 - 1. Gegenüber den jeweiligen Anweisungsbeamten der Familiengerichte ließ d er Angeklagte nach der Würdigung des Landgerichts im Zeitraum vom 11. März 2010 bis zum 18. März 2014 in 175 Fällen nach Erstatten der Gutach- ten , die verwertet wurden, seine Sachverständigenvergütung über das R . - Institut der Zeugin K . ab r echnen, und zwar zum Stundensatz von 85 . Dabei ging die Zeugin davon aus, dass der Angeklagte den Grad eines Diplom - Psychologen erworben habe. Das Institut stellte in 2 0 Fällen zwei und in drei Fällen drei Rechnungen jeweils am selben Tag aus. I m Innenverhältnis zum Institut entlohnte K . d e n Angeklagte n als freie n Mitarbeiter mit 45 pro Stun- de . Insgesamt ließ sich d as R . - Institut von den verschie denen Amtsgerichten rund 7 60.000 überweisen; hiervon leitete es 280.127,24 auf das Konto des An- geklagten weiter . Die Kassen beamten ü berwiesen die Sachverständigenvergü- tungsbeträge im Glauben , dass der Angeklagte über die berufliche Qualifikation eines Diplom - Psychologe n verfügte . Hätten sie gewusst, dass dies nicht der Fall war, hätten sie entweder selbst oder nach Rücksprache mit den zuständi- gen Richtern die Auszahlung verweigert. 2. Am 10. Mai 2010 (Fall 176) , am 2. Mai 2011 (Fall 177) , am 31 . Juli 2012 (in zwei verschiedenen Verfahren) , am 4. März 2013 und am 24. März 2013 erklärte der Angeklagte , nachdem seine bisherige T ätigkeit in dem betreffenden Verfahren jeweils bereits abgerechnet worden war, in f ami- liengericht lichen Verhandlungen in seiner Vernehmung als Sachverständiger auf die Fra ge nach seinem Beruf wahrheitswidrig, er sei Diplom - Psychologe. Ihm war bewusst, dass er die W ahrheit zu sagen hatte und seine Angaben in- soweit unzutreffend waren (Fälle 176 bis 181) . Ebenso bekundete der Ange- klagte am 8. Dezember 2011 , als Zeuge über die strafrechtlichen Folgen einer wahrheitswidrigen Aussage 3 4 - 5 - belehrt, in einer wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen geführten strafge- richtlichen Ha uptverhandlung, er sei von Beruf Diplom - Psychologe (Fall 182) . II. Die Revision hat nur einen geringen Erfolg. 1. Bezüglich der Fälle 176, 177 und 182 der Urteilsgründe, die jeweils den Straftat besta n d der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) betreffen und mit Einzelfreiheitsstrafen von acht (Fälle 17 6 und 1 77 ) bzw. von sechs Mo- naten (Fall 182) geahndet worden sind, ist nach den dem Senat vorliegenden Akten nicht zu beurteilen, ob die Verjäh rung v or Ablauf der Frist unterbrochen worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4, § 78a Satz 1 , § 78c StGB). Der in den Hauptakten befindliche Durchsuchungsbeschluss vom 14. März 2014 er- fasst diese Taten seinem Wortlaut nach jedenfalls nicht. Dies hat Anlass zur Verfahrensteileinstellung (§ 154 StPO) gegeben. 2. Der Schuldspruch hält in den verbliebenen Fällen mit Ausnahme ein er geringfügigen Änderung der Konkurrenzverhältnisse und dem hierdurch beding- ten Entfallen zweier Einzelstrafen der sachlich rechtliche n Nachprüfung stand. a ) Dies gilt zunächst für den jeweiligen Schuldspruch wegen Betruges. aa) Der Angeklagte rief im Rahmen der Abrechnung seiner Sachverstän- digentätigkeit bei den Anweisung s beamten der Familiengerichte eine Fehlvor- stellung über den e rfolgreichen Abschluss eines universitären Psychologiestu- diums her vor ; dazu bediente er sich der gutgläubigen K . als Tatmittlerin (§ 25 5 6 7 8 9 - 6 - Abs. 1 Alternative 2 StGB) . Zwar hat das Landgericht keine näheren Feststel- lungen zum Inhalt der Rechnungen des R . - Instituts getrof f en ; indes gingen die Kassenbeamten jedenfalls aufgrund der Bezugnahme auf die bei den Akten befindlichen Gutachten davon aus, dass der Angeklagte zum Führen des aka- demischen Grads " Diplom - Psychologe " berechtigt war. Aufgrund dieses Irrtums wiesen sie die jeweiligen Sachverständ ig envergütung sbeträge an . bb) D as Bundesland Rheinland - Pfalz sowie in einem Fall das Bundes- land Nordrhein - Westfalen, jeweils vertreten durch die Landesjustizkasse , erlit- t en in Höhe des jeweiligen Auszahlung sbetrags einen Vermögensschaden. Denn der Angeklagte hatte trotz Leistungserbringung seinen Anspruch auf das Honorar ( § 30 Abs. 1 FamFG, § 413 ZPO, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 9 JVEG) und auf Ersatz von Auslagen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 , 3, 4 JVEG) in entsprechen der Anwendung des § 654 BGB verwirkt. Die Zahlung en auf eine Nichtschuld be- wirk en einen Schaden in entsprechender Höhe ( vgl. BGH, Urteil vom 10. O ktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 403) ; sie sind vom Leistungsempfänger auf- grund eines öffentlich - re chtlichen Erstattungsanspruchs (BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007, 1008; KG, Beschluss vom 10. September 2015 - 1 Ws 47/15, juris Rn. 8; vgl. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alterna- tive 1, § 818 Abs. 2 BGB ) zurückzugewähren. Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Verwirkung des Vergü- tungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 1 Satz 1 InsO) durch un- erlaubtes Führen eines Diplom grads (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122 , 130 ff. ) und des Vergütungsanspruchs eines Zwangsverwalters (§ 152a ZVG iVm §§ 18, 21 ZwVwV) durch unerlaubtes Füh- ren eines akademischen Doktor grads (BGH, Beschluss vom 10 - 7 - 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW - RR 2009, 1710) sind auch auf die hier zu beu rteilende Fallkonstellation anzuwenden . Der Angeklagte erwies sich we- gen der schwerwiegenden Pflichtverletzungen, die gar den Straftatbestand des Missbrauchs von " Titeln " erfüllten (§ 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB), als persönlich ungeeignet, und hätte daher nich t zum gerichtlichen Sachverständigen bestellt werden dürfen (§ § 151, 30 Abs. 1 FamFG, § 404 ZPO). Im E inzelnen: (1 ) Nach gefestigter Rechtsprechung enthält § 654 BGB den allgemeinen Rechtsgedanken, dass ein Dienstverpflichteter einen an sich bestehende n Ver- gütungsanspruch verwirken kann, wenn das Dienstverhältnis besondere Treue- pflichten begründet und er gegen diese in schwerwiegend er , insbesondere strafrechtlich relevanter Weise verstößt . In solchen Fällen besteht ein Bedürfnis für eine von dem Entsteh en eines ersatzfähigen Schadens unabhängige Sank- tionierung mit A usschluss des A nspruchs (BGH, Beschluss vom 23. Septem- ber 2009 - V ZB 90/09, NJW - RR 2009, 1710). Diese r Grundgedanke ist nicht nur auf privatrechtliche Dienstverhältnisse (BGH, Urteile vom 5. Mai 1976 - IV ZR 53/75, WM 1976, 771, 772: Testamentsvollstrecker ; vom 15. Januar 1981 - III ZR 19/80, NJW 1981, 1211, 1212 : Rechtsanwalt ; BayObL G, Beschluss vom 11. Ju li 1991 - BReg . 3 Z 79/91, BayObL GZ 1991, 272, 275: Vormund) anzuwenden, son- dern auch a uf öffentlichrechtliche wie bei der Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen ( vgl. BGH, Be schluss vom 15. Dezember 1975 - X ZR 52/73, NJW 1976, 1154, 1155). Da der S achverständige einen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf eine seiner Qua lifikation und Tätigkeit angemes- sene Vergütung hat, gebietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allerdings eine enge Begrenzung der Fälle, in denen unwürdiges Verhalten des Dienstleisten- 11 - 8 - den mit eine r Verwirkung seines Anspruchs zu sanktionieren ist (BGH, Be- schluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 1 32 ). (2 ) An diesen Grundsätzen gemessen sind dem Angeklagten seine An- sprüche auf sein Honorar und auf Ersatz seiner Auslagen zu versagen. Seine Stellung als gerichtlich bestellter Sachverständiger ist in de n entscheidungsre- levanten Punkt en der Stellung eines Zwangsverwalters oder Insolvenzverwal- ters vergleichbar: Der Angeklagte über nahm als " Gehilfe des Richters" (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1975 - X ZR 52/73, NJW 1976, 1154, 1155) eine zentral e Rolle bei Entscheidung der Kindschaftssachen . Auf die Entscheidung s- findung ko nn te er wegen seiner Stellung wesentlichen Einfluss nehmen. Des- halb war nicht nur seine fachliche , sondern auch seine persönliche Eignung von entscheidender Bedeutung. Wer wie d er Angeklagte sich Gerichtsaufträge durch Täuschung über seine berufliche Qualifikation erschleicht, gefährdet da- mit die Belange der Parteien des Rechtsstreits und das Vertrauen der Öffent- lichkeit in die Lauterkeit des Gerichtsverfahrens erheblich. Die se V erst ö ß e hat- ten so groß es Gewicht, dass ein Ausschluss de r Vergütungsansprüche verhältnismä- ßig ist. (3 ) Der Heranziehung der seit dem 1. August 2013 geltenden und auf ei- ne Befangenheitskonstellation (§ 30 Abs. 1 FamFG, § § 406 , 42 ZPO) zuge- schnittenen Vo rschrift § 8a Abs. 1 JVEG bedarf es nicht. Nach dieser Vorschrift entfällt der Vergütungsanspruch vollständig, wenn der Sachverständige es (von Anfang an) unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstän- de anzuzeigen, die zu seiner Ablehnun g durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten. Bei Einfügen des § 8 a JVEG durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts hat sich 12 13 - 9 - der Gesetzgeber "an der für die Sachverständigenvergütung ausgew ogenen Rechtsprechung" orientiert (BT - Drucks. 17/11471, S. 259). Damit sind die Fälle der erfolgreichen Ablehnung eines Sachverständigen (§ 30 Abs. 1 FamFG, §§ 406, 42 ZPO) gemeint. § 8a JVEG soll die Fälle der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung reg eln. Die hier vorliegende Fallkonstellation, dass der Sachverständige durch den Missbrauch eines Titels s einen Anspruch verwirkt hat, wird mithin nicht von § 8a Abs. 1 JVEG erfass t. (4 ) D er Verwirkung steht nicht entgegen, dass der Abschluss eines uni- ve rsitären Studiums mit dem Grad des Diplom - Psychologen nicht zwingende Voraussetzung für die Bestellung war (dazu unter [ 4. 1 ] ) und die Gutachten ver- wertet wurden (dazu unter [ 4. 2 ]) . ( 4. 1 ) § 163 FamFG aF enthielt (noch) keine Vorgaben für die Qualifikati- on des Sachverständigen in Kindschaftssachen; die nunmehr seit dem 5. Oktober 2016 geltenden Anforderungen (vgl. auch BT - Drucks. 18/6985, S. 17) dürfte der Angeklagte sogar erfüllen. Die Voraussetzung für die Bestel- lung war jedoch gerade dadurch entfallen , dass der Angeklagte mit dem unbe- rechtigten Führen eines akademischen Grads eine Sachkunde in Anspruch nahm, die er nicht hatte . Bei Kenntnis dieser Umstände hätte n ihn die Familien- gerichte nicht zum Sachverständigen bestellen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW - RR 2009, 1710, 1712 ) . Denn nicht die fachliche Eignung stand in Frage, sondern die persönliche Zuverlässigkeit und Integrität. In diesem Sinne i st es nicht entscheidungserheblich , ob die Fa- milienrichter den Angekla gten auch als " psychologischen Berater " beauftragt hätten . Bei einer gerichtlichen Entscheidung nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 JVEG hätten sie 14 15 - 10 - dem Angeklagten seine Honoraransprüche in entsprechender Anwendung des § 654 BGB absprechen müssen. ( 4. 2 ) Die Vorschrift § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG nF , wonach die Leistungen als verwertbar gelten und damit zu vergüten sind, soweit das Gericht die Leis- tung berücksichtigt, ist auf die hier zu entscheidende Fallkonstellati on nicht ent- sprechend an zu wend en . § 8a JVEG sol l, wie ausgeführt, die Fälle der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung regeln. § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG soll den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz (etwa KG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 18 UF 145/06, 19 AR 2/09, MDR 2010, 719; OLG Düssel dorf, Beschluss vom 4. Juni 1992 - 11 WF 13/91, MDR 1992, 912, 913) normieren, dass im Vergütungs festsetzungsverfahren nicht (erneut) über die Mangelhaf- tigkeit des Gutachtens gestritten werden soll ; daher ist es zu vergüten, soweit das erkennende Gericht e s verwertet hat (vgl. BT - Drucks. 17/11471, S. 260). Hier geht es indes nicht um die Mangelhaftigkeit der erstatteten Gutachten, sondern um die Verwirkung mit Strafcharakter (§ 654 BGB) wegen eines schwerwiegenden Pflichtenverstoßes. Mit seiner persönlichen Ungeeignetheit entwertete der Angeklagte seine Gutachten; in diesem Sinne war er für die Par- teien der familiengerichtlichen Streitigkeiten "untragbar". b) Die Annahme von jeweils zwei Betrugs tat en (§ 53 Abs. 1 StGB) in den Fällen 89 und 91 sowie 111 un d 112 der Urteilsgründe erweist sich als rechts- fehlerhaft . aa) Bei diesen Taten hat das Landgericht, in Abweichung von seiner sonstigen Einordn ung, die e s im Übrigen auf Grund eines Zählversehens im Tenor nicht richtig zum Ausdruck gebracht hat, nicht b edacht , dass in diesen Fällen das 16 17 18 - 11 - R . - Institut die Rechnungen jeweils am selben Tag, nämlich am 6. März 2013 bzw. 23. Mai 2013 , erstellte . Das übereinstimmende Rechnungs- datum legt nahe, dass K . nach entsprechender Veranlassung durch den An- ge - k l agten nach jeweiliger Gutachten erstellung die Rechnungen am selben Tag zusammen absandte. Dann ist aber wegen der (Teil - ) Identität der objektiven Ausführungshandlung eine tateinheitliche Verknüpfung der Betrugstaten anzu- nehmen (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 S tGB; BGH, Be schluss vom 17. Dezem- ber 2014 - 4 StR 398/14, wistra 2015, 146). Zumindest ist mit den Erwägungen des Landgerichts von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen (BGH, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 StR 52/15, wistra 2015, 269, 270). bb) Der Senat ändert d en Schuldspruch insoweit jeweils auf eine Tat des Betrugs (§ 52 Abs. 1 StGB) in zwei tateinheitlich begangene n Fälle n ab. Damit entfallen die für die Fälle 91 und 112 verhängten Einzelstrafen (Freiheitsstrafe von elf Monaten bzw. Geldstr . Die jeweils andere Einzelfreiheitsstrafe von elf Monaten (F ä ll e 89 und 111 ) bleibt unter je- weiliger Einbeziehung des gleichartig verwirklichten Falles bestehen . Der Senat schließt aus, dass sich der geständige Angeklagt e gegen diese Änderung des Konkurrenzverhältnisses wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel sieht der Senat gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon ab, in den betreffenden 2 3 Fällen, i n denen der Angeklagte zwei - bzw. dreifach gegen § 263 Abs. 1 StGB verstieß, diese gleichartige Tateinheit (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) im Tenor zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 4 StR 38/15 , wistra 2016, 70). 19 20 - 12 - c) Die - na ch teilweiser Verfahrenseinstellung verbleibende - Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussa ge ( § 153 StGB ) in vier Fällen erweist sich ebenfal ls als rechtsfehlerfrei. Der Erörterung bedarf nur Folgendes: Die vom Angeklagten als Sachverständige n im familiengerichtlichen Ver- fahren gemachten Angaben zu seiner Person - und damit auch die zu seiner beruflichen Stellung (vgl. Zöller/ Greger, ZPO, 32. Aufl., § 395 Rn. 2; BeckOK ZPO/Scheuch, § 395 Rn. 1) - unterfallen § 153 StGB. Zwar wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, der Vernehmungsgegenstand des Sachverständigen sei durch die Formulierung des Gutachtenauftrags begrenzt, weshalb Angaben zu seiner Person nicht Teil seiner Aussage i.S.d. § 153 StGB seien (NK - StGB / Vormbaum, 5. Aufl., § 153 Rn. 13 f. ). Dieser Ansatz berücksichtigt allerdings nicht, dass nach § 30 Abs. 1 FamFG, §§ 402, 395 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die Angaben zur Person Teil der Vernehmung des Sachverständigen sind. Damit sind sie von der Wahrheitspflicht umfasst (vgl. S chönke /S chröder/ B osch/ Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., vor § 153 Rn. 13, § 153 Rn. 4). Dem steht nicht entgegen, dass sich der Sachverständigeneid nach § 410 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht auf die Angaben zur Person des Sachverständigen bezieht (vgl. RG, Urteil vom 17. Februar 189 0 - 143/90, RGSt 20, 235 zur damals geltenden Rechtsla- ge; LK/Ruß, StGB, 12. Aufl. , § 153 Rn. 3). Denn § 153 StGB schließt auch den Teil der Vernehmung ein , der nicht von einer etwaigen Eidesleistung umfasst ist. 3. Der S trafaus spruch enthält mit Ausnahm e des durch die Änderung des Schuldspruchs bedingten Entfallens zweier Einzelstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten . 21 22 23 - 13 - a) D as Landgericht hat seiner Strafzumessung in den Betrugsfällen einen zu treffenden Schuldumfang zugrunde gelegt . Es durfte rechtsfehlerfrei auf die durch die Einzelauszahlungen zu Lasten der beiden Bundesländer unmittelbar bewirkten Vermögensschäden abstellen ; denn der Angeklagte hatte seine Ho- norar - und Auslagenersatzansprüche in voller Höhe verwirkt (§ 654 BGB). Unter den hier gegebenen Umständen ist nicht ersichtlich, dass i hm eine Entlohnung außerhalb des Vergütungsfestsetzungsverfahrens aufgrund anderer An- spruchsgrundla gen, etwa § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1, § 818 Abs. 2 BGB , zustehen könnte ( vgl. BGH, Beschlus s vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW - RR 2009, 1710, 1712 ); andernfalls wäre der Sanktionscharakter des § 654 BGB nicht effektiv ( Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. , § 654 Rn. 3; MüKoBGB/Roth, 7. Aufl., § 654 Rn. 15; Jäger in Herber- ger/Martinek/Rüßmann/We th/Würdinger, jurisPK - BGB, 8. Aufl., § 654 Rn. 11) . Auch sonst sind keine besondere n materielle n Vorteile er kennba r , welche etwa nach berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) oder nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB ) auszugleiche n wä ren (vgl. BGH, Be- schluss vom 23. September 2009 - V ZB 90/09, NJW - RR 2009, 1710, 1712 ) . b) Das Landgericht hat bezüglich des Falles 49 der Urteilsgründe keine Einzelstrafe festgesetzt. Indes ist den Strafzumessungserwägungen zu ent- nehmen, dass e s ab ein er Schadenssumme von 500 einen besonders schwe- ren Fall des Betrugs mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe (§ 263 Abs. 3 Satz 1 StGB) angenommen hat. Der Senat setzt daher entspre- chend § 354 Abs. 1 StPO in diesem Fall die geringste Stra fe aus dem Straf- rahmen für besonders schwere Fälle von sechs Monaten Freiheitsstrafe fest. c) Der Wegfall von fünf Einzelstrafen lässt den Gesamtstrafenausspruch unberührt. Angesichts einer Einsatz freiheits strafe von elf Monaten und 8 3 wei- 24 25 - 14 - teren Strafen mit gleichem Strafmaß sowie der weiteren Vielzahl der Fälle ist aus zuschließen , dass das Landgericht ohne die entfallenen fünf Einzelstrafen auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. 4 . Auch die Einziehungsentscheidung (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) lässt keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten erkennen. Der Marktwert seiner Gutachten ist nicht aufgrund de r Rückausnahmeregelung bei Austausch- verhältnissen nach § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StGB von den vereinnahm- ten Honorargeldern abzuziehen. Denn wegen der Verwirkung entsprechend § 654 BGB sind die Gutachten wirtschaftlich wertlos und die Leistungen des Angeklagten mit "Null" anzusetzen . 26 - 15 - 5 . Der Durchsuchungsbeschluss vom 14. März 2014 hat d ie Verjährung der er sten Betrugstaten vor Ablauf von fünf Jahren unterbrochen (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § § 78a , 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB ; dazu BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 214 f.) . Schäfer Gericke Tiemann RiBGH Hoch ist erkran kt Leplow und deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer 27

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