BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 277 /11 vom 13. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag - am 13. September 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 StPO ei n- stimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Krefeld vom 18. April 2011 aufgehoben, a) soweit die Einziehung einer Snaptü te mit circa einem Gramm Marihuana angeordnet worden ist, b) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit das Landg e- richt die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzi e- hungsanstalt abgelehnt hat. Im Umfang der Aufhebung unter 1. b) wird die Sache zu neu er Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstand e- nen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründ e: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen Raubes, jeweils in Tateinheit mit Überlassen von Betäubungsmitteln zum u n- 1 - 3 - mi t telbaren Ver brauch an eine Minderjährige, wegen Diebstahls und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Weiter hat es bei dem Angeklagten sichergestel l- te Betäubungsmittel, circa ein Gramm Marihuana in einer Snaptüte und weitere 5,35 Gramm Marihuana, eingezogen. Die auf die Verletzung formel len und m a- teriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zu r Entsche i- dung des Landgerichts über die Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel ausgeführt: " Bedenken bestehen gegen die Einziehung des Rauschgifts, soweit es die in der Wohnung des Angeklagten sichergestellte Snaptüte mit ci r- ca einem Gramm Marihuan a betrifft. Die Einziehung kann insoweit nicht auf § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG gestützt werden. Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat s ind (vgl. BGH NStZ 2002, [438, 439]; [BGH, B e- schluss vom 6. April 2000 - 1 StR 59/00, juris Rn. 10, insoweit nicht abgedruckt in] StV 2000, 613 [f.]; Körner BtMG 6. Aufl. § 33 Rdn. 12). Dies trifft für die am 5. Oktober 2010, also zwei Tage nach den Taten, wegen der der Angeklagte verurteilt worden ist, in der Wohnung des Angeklagten sichergestellte Rauschgiftmenge von etwa ein[em] Gramm Marihuana jedoch nicht zu; vielmehr hatte bereits die Staat s- anwaltschaft mit Abschlussverfügung vom 29. Dezember 2010 (Bd . I Bl. 168 d.A.) die Tat hinsichtlich des in der Wohnung des Angeklagten gefundenen Rauschgifts im Hinblick auf die in der Anklageschrift e r- hobenen Tatvorwürfe gemäß § 154 StPO eingestellt. " Dem schließt sich der Senat an. Da der Ausspruch über die Ein ziehung insoweit nur wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben ist, entsche i- 2 3 - 4 - det der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst dahin, dass die Anordnung der Einziehung i n dem unter 1. a) der Beschlussformel ersichtlichen Umfang entfällt. 2. Das Urteil hat weiter keinen Bestand, soweit das Landgericht die A n- ordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abg e- lehnt hat. Die Begründung, mit der das L andgericht einen Hang des Angekla g- ten, Betäubungsmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, einen symptomatischen Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und den Anlasstaten sowie die hinreichend konkrete Erfolgsau s- sicht der Beh andlung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt verneint hat, vermag die Ablehnung der Maßregelanordnung nicht zu tragen. a) Nach den Feststellungen des sachverständig beratenen Landgerichts ist der Angeklagte von Cannabis und Amphetaminen psychisch abhängig, so dass bei ihm entgegen der Annahme des Landgerichts ein Hang zu einem übermäßigen Genuss berauschender Mittel im Sinne des § 64 Satz 1 StGB besteht. Ein Hang im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur im Falle einer chron i- schen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit zu bejahen. Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehe n- de oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 194/07, juris Rn. 8; Beschluss vom 4. April 1995 - 4 StR 95/95, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5). Eine solche Disposition des Angeklagten ist nach den Feststellungen des Landgerichts gegeben. b) Bei seiner Entscheidung ist das Landgerich t von einem zu engen und deshalb rechtsfehlerhaften Verständnis von dem erforderlichen symptomat i- schen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten ausgegangen. 4 5 6 - 5 - Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist. Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch fü r die Zukunft zu beso r- gen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5). So liegt es hier. Das Landgericht hat die aggressive Stimmung des b e- reits vor seiner Ankunft bei der Geschädigten unter B etäubungsmitteleinfluss stehenden Angeklagten bei Begehung der Anlasstaten, während derer der A n- geklagte weitere Betäubungsmittel konsumierte, ausdrücklich auf die Kombin a- tion der von ihm genossenen Rauschmittel zurückgeführt. Soweit es im Z u- sammenhang mit der Prüfung einer Maßregelanordnung ausgeführt hat, " für die Gewalttätigkeiten des Angeklagten sei der Drogenkonsum nicht symptom a- tisch " , steht diese Behauptung in Widerspruch zu den übrigen Feststellungen und trägt die Ablehnung einer Unterbringung nach § 64 StGB nicht. Dass außer dem Hang weitere Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen, steht dem erforderlichen symptomatischen Zusa m- menhang nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1). c) Schließlich durfte das Landgericht auf der Grundlage der von ihm g e- troffenen Feststellungen nicht von der Anordnung nach § 64 StGB mit dem Hinweis absehen, eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bie te keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg. Die Wertung des Landgerichts, der Genuss von Betäubungsmitteln sei " nur eine Begleitersche i- nung des kriminellen Lebenswandels " , lässt sich mit den Feststellungen zu den 7 8 9 - 6 - Anlasstaten nicht i n Einklang bringen. Sie widerspricht auch den Mitteilungen des Landgerichts über Vorverurteilungen des Angeklagten, denen wiederholt rechtswidrige Taten zur Finanzierung des Betäubungsmittelkonsums des Ang e- klagten zugrunde lagen. Im Übrigen stehen, was hier nicht festgestellt ist, für die Begehung von Straftaten mitursächliche Persönlichkeitsmängel der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB nur dann entgegen, wenn die Unterbringung ausschließlich der Besserung des Angeklagten dient, also sich nicht gle ichzeitig günstig auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit im Sinne einer Verminderung der von ihm ausgehenden Gefährlichkeit auswirkt, und wenn bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung das Ausmaß seiner Gefährlichkeit nach Frequenz und krimineller I ntensität der von ihm zu befürchtenden Straftaten nicht deutlich herabgesetzt wird (BGH, Beschluss vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2; Beschluss vom 6. August 2002 - 4 StR 230/02, BGHR StGB § 64 Zusammenh ang, symptomatischer 4). Der Erwartung, der Angeklagte werde außerhalb des Vollzugs (überhaupt) keine rechtswidrigen Taten mehr begehen, bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 3 StR 195/05, NStZ - RR 2005, 304, 305). 3. Über die Anordnung de r Maßregel muss deshalb (wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, § 246a StPO) neu verhandelt und en t- schieden werden; es werden hierzu insgesamt neue Feststellungen zu treffen sein. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte nicht gefährlich im Si nne des § 64 Satz 1 StGB ist, sind nicht ersichtlich. Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (BGH, Beschluss 10 11 - 7 - vom 30. Oktober 2007 - 4 StR 499/07, NStZ - RR 2008, 74). Bei Vorwegvollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe wird es für dessen Berechnung no t- wendig sein, die für den Angeklagten voraussichtlic h erforderliche Therapi e- dauer zu bestimmen. Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der U n terbringung auf niedrigere Einzelstrafen erkannt oder eine mildere Gesam t- strafe verhängt hätte. Der Strafausspruch kann deshalb bestehen ble iben. Becker Pfister Schäfer RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Menges 12
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