BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 284/11 vom 1. Dezember 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Dezember 2011 , an der te ilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker, die Richter am Bundesgerichtshof von Lienen , Dr. Schäfer, Mayer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter , Staatsanwalt als V ertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten C . L . , Justizangestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 31. Januar 2011 mit den Feststellu n- gen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels u nd die den A n- geklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf der gemeinschaftlic hen schweren räuberischen Erpressung fre i- gesprochen. Die hiergegen gerichtete und vom Generalbundesanwalt vertret e- ne Revision der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren beanstandet und mit der Sachrüge die Beweiswürdigung angreift, ist begründet. 1 - 4 - I. Mi t der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten zur Last gelegt, am 10. November 2005 gemeinschaftlich mittels Vorhalt einer ungeladenen Gaspistole eine in einer Tankstelle tätige Verkäufern daz u veranlasst zu haben, ihnen einen Gel d- betrag von 420 Die Angeklagten haben sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache eingelassen. Das Landgericht hat in den Urteilsgründen ausgeführt, von dem in der Anklageschrift geschilderten Geschehen, nicht aber von der Täterscha ft der Angeklagten überzeugt zu sein. Weder anhand der Aussage der als Zeugin vernommenen Verkäuferin noch anhand des bei der Tat gewonnenen und in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Bildmaterials habe es diese Überzeugung gewinnen können. II . Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Verfahrensrüge Erfolg. Denn das Landgericht hat den auf Einholung eines anthropologischen Ident i- tätsgutachtens gerichteten Beweisantrag der Staatsanwaltschaft unter Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt. 1. Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 2 3 4 5 6 - 5 - Die Staatsanwaltschaft hat in der Hauptverhandlung den Antrag gestellt, zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei den zur Tatzeit mittels einer Übe r- wachungskamera im Verkaufsraum der Tanks telle aufgezeichneten männlichen Personen um die Angeklagten handele, ein anthropologisches Identitätsgutac h- ten einzuholen. Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um ein " ungeeignetes Beweismittel " im Sinne des § 244 A bs. 3 Satz 2 StPO, weil es nicht möglich sei, dem Sachverständigen neben dem aus den Aufzeichnungen der Überwachungskamera stammenden "Videomaterial" das für die Begutachtung erforderliche "Vergleichsmaterial" zu verschaffen. Entsprechendes Material könne nur mittels eines Nachstellens der Tat unter Mitwirkung der Angeklagten gewonnen werden. Dazu seien diese nicht bereit. 2. Diese Begründung trägt die Ablehnung des Beweisantrags nicht; sie ist mit § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht vereinbar. a) Ein Bew eismittel ist völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, dass sich mit ihm das im Beweisa n- trag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erreichen läs st und die Erhebung des Beweises sich deshalb in einer reinen Förmlichkeit erschöpfen müsste (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 45/97, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 16; Beschluss vom 15. März 2007 - 4 StR 66/07, NStZ 2007, 476, 477; B eschluss vom 7. August 2008 - 3 StR 274/08, NStZ 2009, 48 f.). Wird eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengu t- achtens beantragt, kommt dies in Betracht, wenn es nicht möglich ist, dem Sachverständigen die tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, deren er für sein Gutachten bedarf. Umgekehrt ist ein Sachverständiger nicht schon dann 7 8 9 10 - 6 - ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er absehbar aus den Anknüpfung s- tatsachen keine sicheren und eindeutigen Schlüsse zu ziehen vermag. Als B e- weismi ttel eignet er sich vielmehr schon dann, wenn seine Folgerungen die u n- ter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich e r- scheinen lassen und hierdurch unter Berücksichtigung des sonstigen Bewei s- ergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsb ildung des Gerichts erlangen kö n- nen (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 4 StR 45/97, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 16; Beschluss vom 7. August 2008 - 3 StR 274/08, NStZ 2009, 48, 49 mwN). Ob eine sachverständige Begutachtung auf der ver fügbaren tatsächl i- chen Grundlage zur Klärung der Beweisbehauptung nach diesen Maßstäben geeignet ist, kann und muss der Tatrichter in Zweifelsfällen im Wege des Fre i- beweises - etwa durch eine Befragung des Sachverständigen zu den von ihm für eine Begutacht ung benötigten Anknüpfungstatsachen - klären (BGH, B e- schluss vom 31. Mai 1994 - 1 StR 86/94, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 U n- geeignetheit 14; Beschluss vom 9. März 1999 - 1 StR 693/98, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 20; Beschluss vom 15. März 2007 - 4 StR 66/07, NStZ 2007, 476, 477). b) Danach vermag die vom Landgericht gegebene Begründung die A b- lehnung des Beweisantrags nicht zu rechtfertigen. Sie stützt sich allein darauf, es fehle an dem notwendigen Vergleich s- bildmaterial, das oh ne Mitwirkung der Angeklagten auch nicht beschafft werden könne. Damit ist aber nicht belegt, dass ein anthropologischer Sachverständ i- ger nicht in der Lage wäre, aus einem Vergleich des vorhandenen Bildmaterials mit den in der Hauptverhandlung anwesenden A ngeklagten sowie mit Lichtbi l- 11 12 13 - 7 - dern und Messungen, deren Herstellung die Angeklagten gemäß § 81b StPO zu dulden haben, nicht zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen zur Identität der Angeklagten mit den durch die Überwachungskamera gefilmten Tätern zu treffen. Auch verhält sich der Ablehnungsbeschluss nicht dazu, ob das vorha n- dene Bildmaterial trotz seiner nur mäßigen Qualität nach den maßgeblichen Kriterien (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 19) n icht doch hinreichende morpholog i- sche Merkmale der Täter erkennen lässt, die mit denen der Angeklagten abg e- glichen werden könnten. Eine freibeweisliche Klärung dieser Fragen durch A n- hörung eines kompetenten Sachverständigen hat das Landgericht nicht vorg e- n ommen. 3. Auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht das Urteil, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht nach Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zu einer anderen Beu r- teilung gekommen wäre. Die Voraussetzungen, unter denen in Fällen der fe h- lerhaft begründeten Ablehnung eines Beweisantrags ausnahmsweise ein Ber u- hen ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 519/09, NStZ - RR 2010, 211, 212 f.), liegen nicht vor. III. Auf die von der Staatsanwaltschaft erhobene Sachrüge kommt es mithin nicht mehr an. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bezüglich der vom Angekla g- ten C . L . bei der Polizei gemachten Aussage die sichere Festste l- lung voraussetzt, dieser habe die ihm vor seiner Vernehmung erteilte Bele h- rung nach § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO wegen einer akuten 14 15 - 8 - psychotischen Störung nicht verstanden (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 475/93, BGHSt 39, 349, 351 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 224; Urteil vom 20. Juni 1997 - 2 StR 130/97, NStZ 1997, 609, 610). Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2006 (1 StR 454/06, BGHR StPO § 136 Belehrung 14) liegt entgegen Stimmen in der Literatur (vgl. Meyer - Goßner, StPO, 54. Aufl., § 136 Rn. 20; LR/Gleß, StPO, 26. Aufl., § 136a Rn. 78) kein anderer rechtlicher Ma ß- stab zugrunde. Vielmehr gelangte der Bundesgericht shof dort zu einem B e- weisverwertungsverbot, weil der Verstoß gegen § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO mangels jeglicher Anhaltspunkte für eine Belehrung fes t- stand. Becker von Lienen Schäfer Mayer Menges
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