ECLI:DE:BGH:2019:060319B3STR286.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 286/18 vom 6. März 201 9 in der Strafsache gegen 1. den Angeklagten sowie 2. die Nebenbeteiligten a) O . GmbH , vertreten durch den Geschäftsführer J . , b) F . , wegen Betruges u.a. hier: Revision des Angeklagten - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesge richtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6. März 201 9 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 357 analog StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Göttingen vom 28. Februar 2018 - auch soweit es die Nebenbeteiligten betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgesche- hen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verha nd- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten der Zuwiderhandlung gegen ein Verkau fsverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Union, der der Durchfüh- rung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Au- ßen - und Sicherheitspolitik beschlossenen wi rtschaftlichen Sanktionsmaßnah- me - Iran - Embargo - dient, in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Betrug, schuldig gesprochen und gegen ihn unter Einbeziehung einer Vorstrafe eine 1 - 3 - Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verhängt. Gegen die beiden Nebenbeteiligten hat das Landger icht jeweils die Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe von 8.159.020 Angeklagte wendet sich gegen die Verurteilung mit seiner auf die Rüge der Ver- letzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat , in analo- ger Anwendung des § 357 StPO auch zugunsten der Nebenbeteiligten, den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Ange- klagte in den Jahren 2013 und 2014 als "Head of Commercial Department" für die O . GmbH mit damaligem Sitz in G . tätig, deren zwei Gesell - schafter die gesondert Verfolgten J . - der Vater de s Angeklagten - und L . waren. Ende September/Anfang Oktober 2013 sowie Anfang Februar 2014 kamen der Angeklagte, dessen Vater und L . jeweils "über" den gesondert Verfolgten A . mit der in Dubai ansässigen C . LLC überein, dass die O . an diese - unter bewusstem Verstoß aller Beteiligten gegen das Iran - Embargo (VO [ EU ] Nr. 267/2012) - Ka- talysatoren mit dem Endbestimmungsort Iran liefert. Die erste Vereinbarung wurde über 50.000 kg des Katalysators "ATI S 2L" auf Platinbasis der Firma Al . zu einem Preis von 7.310.000 kg des Katalysators "LD 273" auf Palladiumbasis des Herstellers A x . zu einem Preis von 850.000 April 2014 bewirkten die Ve rantwortlichen der C . , "womöglich" A . , Zahlungen in der jeweils ver - einbarten Höhe (bis auf eine n Restbetrag von 20 - unter Einschaltung von 2 - 4 - Drittunternehmen - an die O . im Vertrauen auf deren Erfüllungsbereit - schaft. Der Angeklagte und dessen Vater beabsichtigten allerdings von Anfang an, wesentlich billigere, gleichwohl funktionsfähige "Imitate" aus China zu liefern und der C . gegenüber als die verkauften Markenkataly - satoren auszugeben. Demgemäß bestellten sie bei einem chinesischen Unter- nehmen letztlich 55.000 kg eines Palladiumkatalysators, wofür die O . um - gerechnet insgesamt 1.332.042,89 schlecht gefälschten Etiketten der beiden vermeintlichen Hersteller versehen waren, wurden über Tadschikistan in den Iran befördert. Indes handelte es sich bei diesen Gütern - worüber das chinesische Unternehmen den Angeklagten und dessen Vater nicht in Kenntnis setzte - um "untaugliche Stoffe". 2. Das Landgericht hat die Beteiligung des Angeklagten an den Überein- künften als zwei Zuwiderhandlungen gegen ein dem Iran - Embargo dienendes Verkaufsverbot nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG i.V.m. Art. 8 Abs. 1, 2 VO ( EU) Nr. 267/2012 und deren Anhang VI Punkt 2.C Ziff. 4 Buchst. a (Platin- katalysator) bzw. Art. 8 Abs. 1, 3 VO ( EU ) Nr. 267/2012 und deren Anhang VI Punkt 3.C Ziff. 2 (Palladiu mkatalysator) angesehen. Es hat das Verhalten je- weils zugleich als - hiermit idealkonkurrierenden - Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) gewertet, wobei es davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte nur insoweit vorsätzlich handelte, als er und sein Vater über die b eabsichtigte Lieferung der wesentlich billigeren, dennoch funktionsfähigen "Imitate" (nicht die tatsächliche Lieferung der "untauglichen Stoffe") täuschten. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht angenommen, der Wert der Taterträge, welche die Nebenbet eiligten - die O . sowie die Ehefrau des Vaters des Angeklagten - zum Nachteil der C . erlangt hätten (§ 73b Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a StGB), unterfalle der Einziehung. 3 4 - 5 - II. 1. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils hat e inen den Ange- klagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Die Verurteilung wegen Be- truges in zwei Fällen wird von den Feststellungen und der diesen zugrundelie- genden Beweiswürdigung nicht getragen. Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass der Tät er eine andere Person über Tatsachen täuscht und sie durch den so hervorgerufenen Irrtum zu einer vermögensmindernden Verfügung veranlasst. Wer in den beiden hier zu beurteilenden Fällen über das Vermögen der C . irr - tumsbedingt ve rfügte, ist nicht konkret festgestellt (nachfolgend a) ) . Dass sämt- liche als Verfügende in Betracht kommende Personen jeweils über die Erfül- lungsbereitschaft auf Seiten der O . geirrt hätten, ist nicht belegt (unten b) ) . a) Personenmehrheiten als s olche können nicht Subjekt eines Irrtums sein. Vielmehr müssen bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen oder Organisatio- nen die Urteilsgründe regelmäßig darlegen, wer im konkreten Fall auf welcher Grundlage und mit welchen Vorstellungen die Entscheidung über die Erbrin- gung der vom Täter erstrebten Leistung getroffen und damit die Verfügung vor- genommen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2010 - 3 StR 500/09, NStZ - RR 2010, 146; vom 27. März 2012 - 3 StR 472/11, NStZ 2012, 699; ferner BGH, Urteil vom 5. Deze mber 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314 f.). Solche konkreten Feststellungen hat die Strafkammer nicht getroffen. Sie hat vielmehr allgemein einen Irrtum der auf Seiten der C . Handelnden angenommen (s. UA S. 7, 27). Insbesond ere lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, dass A . , "über" den die geschädigte Ge - sellschaft die Übereinkünfte traf, die Zahlungen an die O . bewirkt hätte. Trotz der missverständlichen Formulierung, dies werde "als wahr unterstellt ", 5 6 7 8 - 6 - hat die Strafkammer angenommen, A . sei nur möglicherweise der in die - sem Sinne Verfügende (UA S. 7, 27). b) Zwar hat der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hingewiesen, dass das Erfordernis, die Person des Verfügenden und dessen Vorstellung sbild konkret festzustellen, keinen Selbstzweck darstellt. Vielmehr ist eine solche Feststellung ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass alle als Verfügende in Betracht kommenden Personen dem täu- schungsbedingten Irrtum erle gen waren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 472/11, NStZ 2012, 699 f.). Für die allgemeine Annahme, bei den für die C . Handelnden habe ein Irrtum über die fehlende Erfüllungsbereitschaft auf Seiten der O . vor gelegen, findet sich im Urteil allerdings keine ausreichende Be - gründung: Zwar ist rechtsfehlerfrei dargetan, dass A . nicht in die von dem An - geklagten und dessen Vater beabsichtigte Lieferung der wesentlich billigeren "Imitate" aus China eingew eiht war (vgl. UA S. 27 f.). Seine Stellung in oder zu der geschädigten Gesellschaft sowie die Einzelheiten seiner Einbindung in die Geschäfte sind jedoch unklar. Mitgeteilt wird lediglich, er sei "auf der Käufersei- te tätig" gewesen und es habe Einigkeit z wischen den an den beiden Überein- künften Beteiligten bestanden, dass er "Bestechungsgelder" jeweils in Höhe eines Drittels des zu erwartenden Gewinns aus der verabredeten Veräußerung der Markenkatalysatoren erhält (UA S. 5 f., 18, 28). Den Urteilsgründen l ässt sich indes nicht entnehmen, ob A . die (unwirksamen) Verträge etwa als von der C . beauftragter Vermittler bloß vorbereitete oder als bevollmächtigter Gesellschafter oder Mitarbeiter selbst schloss. Offen bleibt insbesondere, ob nur er allein für die Geschädigte im Außenverhältnis handelte. 9 10 11 - 7 - Ebenso wenig verhalten sich die Urteilsgründe dazu, aufgrund welcher Umstände sich die Strafkammer davon hat überzeugen können, dass andere Personen, die bei dem Vertragsschluss und/oder der Vertragsabwicklung für die C . möglicherweise tätig waren, keine Kenntnis von der beabsichtigten Lieferung funktionsfähiger "Imitate" hatten. Die Unkenntnis sol- cher verantwortlich Handelnder liegt auch nicht auf der Hand. Soweit der Gene- ralbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf ab ge stellt hat , die Höhe der Zahlungen und der Umstand, dass die C . ohne Rechts - pflicht in Vorleistung getreten sei, ließen die Gutgläubigkeit gleich welcher Per- sonen, die auf Seite n der geschädigten Gesellschaft an den Verträgen beteiligt gewesen sein könnten, als naheliegend erscheinen, ist dem nicht zu folgen. Zum einen nimmt dieser Einwand nicht hinreichend Bedacht darauf, dass die Höhe der Zahlungen ihre Ursache zumindest auch i n den - mit dem konspirati- ven Vorgehen der Geschäftspartner einhergehenden - Verstößen gegen das Iran - Embargo haben kann. Zum anderen ist eine Vorleistungspflicht der Geschädigten gerade nicht festgestellt. Die Schlussfolgerung daraus, dass die "auf versc hlungenen Wegen" (UA S. 19) geleisteten Zahlungen vor der Liefe- rung bei der O . eingingen, auf die Unkenntnis der verantwortlich Handeln - den liegt zudem nicht derart nahe, dass auf eine Darlegung der entsprechenden tatrichterlichen Überzeugungsbildung verzichtet werden könnte. 2. Aufgrund des aufgezeigten Erörterungsmangels unterliegt der Schuld- spruch insgesamt de r Aufhebung, auch wenn die Verurteilung des Angeklagten wegen der Zuwiderhandlungen gegen das dem Iran - Embargo dienende Verkaufsverbot für sich gesehen keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Denn diese Rechtsverstöße stehen zu den beiden Betrugsfällen jewe ils in Tateinheit. 12 13 - 8 - Von dem Rechtsfehler, der sich allein auf die Frage eines Irrtums derje- nigen Person oder Personen bezieht, die jeweils über das Vermögen der C . verfügte bzw. verfügten, bleiben die rechtsfehlerfrei ge - t roffenen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen unberührt; diese können somit bestehen bleiben (s. § 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen. Für ein e Präzisierung des oder der jeweils Verfügenden werden solche Feststellungen auch voraussichtlich geboten sein. 14 - 9 - III. Die Aufhebung des Urteils ist analog § 357 StPO auf die Nebenbeteilig- ten zu erstrecken, weil der Rechtsfehler sie gleichermaßen betrif ft (zur entspre- chenden Anwendung der Vorschrift auf Einziehungsbeteiligte s. BGH, Be- schluss vom 22. Mai 1979 - 1 StR 650/78, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 298; ferner BGH, Urteil vom 10. Mai 1966 - 1 StR 592/65, BGHSt 21, 66, 69). Schäfer Spaniol Wimmer Tiemann Berg 15
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