BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 299 /1 3 vom 1. Oktober 201 3 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. hier: Revision des Angeklagten S . - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des B eschwerd e- führers und des Generalbundesanwalts - zu 1. b) und 4. auf dessen Antrag - am 1. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten S . wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 23. Mai 2013 mit den jeweils zugehör i- gen Feststellungen aufgehoben a) soweit er und der Angeklagten R . in den Fällen I. 2. a) und c) der Urteilsgründe verurteilt worden sind, b) soweit es den Angeklagten S . betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe, c) soweit es den Angeklagten R . betrifft, im Ausspruch über die Jugendstrafe und im Maßregelausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ande re Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Der verbleibende Schuldspruch wird dahin neu gefasst, dass die Angeklagten im Falle I. 2. b) der Urteilsgründe der schweren rä u- berischen Erpressung in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe schuldig sin d. 4. Die weitergehende Revision wird verworfen. - 3 - 5. Der Teilfreispruch beider Angeklagter im vorbezeichneten Urteil entfällt. Die Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft vom 6. Mai 2013 ist gegenstandslos. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagt en schuldig gesprochen - der (besonders) schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit (besonders) schwerem Raub, mit gefährlicher Körperverletzung und mit einem "Verstoß gegen das Waffengesetz" [Fall I. 2. a) der Urteilsgründe], - der schweren räu berischen Erpressung in Tateinheit mit einem "Ve r- stoß gegen das Waffengesetz" [Fall I. 2. b) der Urteilsgründe] sowie - der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem "Verstoß gegen das Waffengesetz" [Fall I. 2. c) der Urteilsgründe]. Den An geklagten S . hat es deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstr a- fe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt; gegen den Angeklagten R . hat es unter Einbeziehung einer Vorverurteilung eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ausgesprochen und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. "Im Übrigen" hat das Landgericht beide Ang e- klagte freigesprochen. 1 2 - 4 - Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten S . hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; das weiterg e- hende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Soweit die Revision Erfolg hat, ist die Entscheidung nach § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten R . zu erstrecken. Weiter führt das Rechtsmi ttel zur Klarstellung des verbleibenden Schuldspruchs sowie zum Wegfall des Teilfreispruchs. 1. Die Verurteilung der Angeklagten in den Fällen I. 2. a) und c) der U r- teilsgründe hat keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung des Urteils auch in den Aussprü chen über die Gesamtstrafe (Angeklagter S . ), die Jugendstr a- fe, sowie - im Hinblick auf § 5 Abs. 3 JGG - die Maßregelanordnung (Angekla g- ter R . ). a) Im Falle I. 2. a) begegnet zunächst die zwar nicht in der Formel zum Ausdruck gebrachte, sich abe r aus den Gründen ergebende rechtliche Bewe r- tung des Tatgeschehens als besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub (§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) durchgreifenden rechtlichen Bedenken. aa) Die Angeklagten bestiege n ein von ihnen angefordertes Taxi, um a b- sprachegemäß den Fahrer zu überfallen. Der Angeklagte S . nahm auf dem Beifahrersitz Platz, der Angeklagte R . begab sich auf die Rückbank. Unmittelbar darauf hielt jeder der Angeklagten dem Fahrer eine Ga spistole an den Kopf. Unter der Drohung, ihm ansonsten eine Kugel in den Kopf zu schi e- ßen, forderte der Angeklagte S . von ihm die Herausgabe von Portemo n- naie und Handy. Der Geschädigte übergab dem Angeklagten S . die Taxi - Geldbörse mit 250 Euro Inhalt, die dieser ebenso an sich nahm wie einen im 3 4 5 6 - 5 - Fahrzeug vorgefundenen Kleinrechner. Auf die Aufforderung des Angeklagten S . "gib ihm eine" versetzte der Angeklagte R . dem Geschädigten beim anschließenden Aussteigen noch einen Schlag mit der Waffe auf den Kopf, wodurch dieser eine Schädelprellung erlitt. bb) Davon, dass die Schreckschusswaffen geladen waren, hat sich das Landgericht - ungeachtet des im Falle I. 2. c) der Urteilsgründe festgestellten Waffengebrauchs durch beide Angeklagte - nicht überzeugen können. Es we r- tet vielmehr den Schlag des Angeklagten R . mit der Waffe als Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Dies hält rechtlicher Überprüfung indes nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Der Einsatz des gefährlichen Werkzeugs erfolgte aus Sicht der Jugen d- kammer nach Vollendung, aber vor Beendigung der Tat. Zwar kann die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch noch in diesem Tatst a- dium v erwirklicht werden (BGHSt 52, 376 ff.; 53, 234 ff.). Dabei muss aber das gefährliche Tatmittel zur weiteren Verwirklichung der Zuei g- nungsabsicht - oder im Falle der §§ 253, 255, 250 Abs. 2 StGB der B e- reicherungsabsicht - verwendet werden; der Einsatz des g efährlichen Werkzeugs muss mit Blick auf die erhöhte Strafandrohung des § 250 Abs. 2 StGB im Vergleich zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), b) StGB daher zumindest als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem erlan g- ten Gut, mithin in Beutesicherungsabsicht er folgt sein (BGHSt 52, 377; 53, 236 ff.). Ein Verwenden 'bei der Tat' nach Vollendung liegt ferner vor, wenn das gefährliche Werkzeug vor Beendigung der Tat mit dem Ziel einer weiteren Wegnahme eingesetzt wurde, diese aber nicht mehr zur Vollendung gelangte (BGH NJW 2010, 1385). Zweifelhaft ist hier schon, ob die Tat zum Zeitpunkt des Einsatzes des gefährlichen Werkzeugs nicht bereits beendet war. ... Dies kann aber dahin stehen. Selbst wenn die Tat noch nicht voll endet war, fehlt es hier jedenfalls an eine r Beutesicherungsabsicht. Eine solche ergibt sich weder aus den Feststellungen noch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe. Vielmehr hatten der Angeklagte und sein Mittäter die 7 - 6 - Beute an sich genommen. Anhaltspunkte dafür, dass das Opfer oder ein hinz ugetretener Dritter ihnen diese wieder streitig machen wollten, sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen." Dem schließt sich der Senat an. Von einer Bestätigung der formalen Schuldsprüche in der Urteilsformel wegen lediglich schwerer räuberischer E r- pr essung in Tateinheit mit schwerem Raub (§§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB) sieht der Senat indes ab, da in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen möglich erscheinen, welche die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB tragen. b) Hinsic htlich des Angeklagten S . , kommt eine solche eigene S a- chentscheidung des Senats im Übrigen schon deshalb nicht in Betracht, weil die insoweit lückenhaften Feststellungen auch seine Verurteilung wegen tatei n- heitlich hinzutretender gefährlicher Körper verletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB) nicht tragen. Was die subjektive Tatseite einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anbelangt, bleibt bereits offen, ob der Angeklagte S . bei seiner Aufforderung an den Angeklagt en R . damit rechnete, di e- ser werde gerade mit der Schreckschusswaffe und nicht etwa nur mit der bl o- ßen Hand oder Faust zuschlagen. Sollte die Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs vom Vorsatz des Angeklagten S . nicht umfasst gewesen sein, könnt e ihm zwar gleichwohl eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Kö r- perverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zur Last fallen. Auch dies entzieht sich indes abschließender Beurteilung durch den Senat, denn den Feststellungen lässt sich nicht entn ehmen, ob der Angeklagte S . bei se i- ner Aufforderung, den Geschädigten körperlich anzugreifen, überhaupt als T ä- ter und nicht lediglich als Anstifter (§ 26 StGB) handelte. Wäre der Angeklagte 8 9 10 - 7 - S . insoweit Anstifter, so unterfiele sein Handeln n ur dann der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, wenn er darüber hinaus noch einen fördernden Beitrag zu der Verletzungshandlung des Angeklagten R . selbst geleistet hätte (vgl. MüKoStGB/Hardtung, 2. Aufl., § 224 Rn. 34). Auch dies ist nicht festg e- stellt. c) Bei beiden Angeklagten wird schließlich im Falle I. 2. c) die Verurte i- lung wegen - in Tateinheit mit dem Waffendelikt begangener - gefährlicher Kö r- perverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB) von den Feststellungen nicht getragen. Die Angeklagten verfolgten den Geschädigten während einer Auseina n- dersetzung in ein Treppenhaus. Dort zog der Angeklagte S . eine Schrec k- schusswaffe hervor und feuerte damit in stillschweigender Übereinkunft mit dem Angeklagten R . aus etwa drei Metern Entfernung dreimal in Richtung des Geschädigten. Die Knallgeräusche verursachten beim Geschädigten ein unangenehmes Pfeifen im Ohr, das über mehrere Stunden anhielt. Kurz d a- nach feuerten beide von der Straße aus mit Schreckschusswaffen in Richtung des im Obergeschoss auf dem Balkon stehenden Geschädigten. Danach ist zwar die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten durch ihr Handeln den objektiven Tatbestand der gemeinschaftlich und jede n- falls mittels eines gefährlichen Werkzeugs begangenen Kö rperverletzung e r- füllt, von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Zur subjektiven Tatseite verhält sich das Urteil indes nicht. Dass die Angeklagten zumindest damit rechneten und sich damit abfanden, die Schüsse würden beim Geschädigten zu Beei n- trächtigungen des Gehörs führen, versteht sich nach den Gesamtumständen 11 12 13 - 8 - auch nicht von selbst. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, insgesamt neue Feststellungen zu treffen. 2. Soweit die Angeklagten im verbleibenden Falle I. 2. b) der Urteilsgrü n- de auch weg en eines "Verstoßes gegen das Waffengesetz" verurteilt worden sind, machen die Urteilsgründe noch hinreichend deutlich, dass sie bei der Tat jeweils eine Schusswaffe (Schreckschusswaffe) führten, ohne dass die Vorau s- setzungen eines erlaubnisfreien Umgangs damit vorlagen (§ 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 und Unterabschnitt 2). Zur gebotenen genauen Bezeichnung des verwirklic h- ten Straftatbestandes auch in der Entscheidungsformel stellt der Senat den Schuldspruch insoweit klar. 3. Der Teilfreispruch hat zu entfallen. Er entbehrt der Sachurteilsvorau s- setzung, denn weitere Taten im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO über die abgeu r- teilten Fälle I. 2. a) bis c) der Urteilsgründe hinaus waren zu keinem Z eitpunkt Gegenstand des Verfahrens. Das Landgericht hat den Freispruch damit b e- gründet, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das unter I. 2. a) abgeurteilte Geschehen den 28. November 2012 als Tatzeit g e- nannt hatte, obwohl es sich schon am 28. Oktober 2012 zugetragen hatte. A l- lein der offenkundige Schreibfehler in der Anklageschrift - die Angeklagten wu r- den in dieser Sache bereits am 24. November 2012 in Untersuchungshaft g e- nommen - ändert indes nichts an der Identität der so angek lagten und der vom Landgericht unter I. 2. a) der Urteilsgründe abgeurteilten Tat. Danach bezieht sich auch die insoweit in der Hauptverhandlung - nun unter Angabe der Tatzeit 28. Oktober 2012 - erhobene Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft auf ein e bereits angeklagte Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 14 15 16 - 9 - StPO. Der Senat stellt deshalb deren Gegenstandslosigkeit fest (vgl. Meyer - Goßner, StPO, 56. Aufl., § 266 Rn. 19). Becker Pfister Hubert Mayer Spaniol
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