BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 304 /1 2 vom 28. August 201 2 in de m Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2012 g e- mäß §§ 44, 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Dem Beschuldigten wird nach Versäumung der Frist zur B e- gründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kr e- feld vom 26. März 2012 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in der vorigen Stand gewährt. Di e Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Beschuldigte. 2. Auf die Revision des Beschuldigten wird das vorbezeichnete U r teil mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, a n eine andere Strafka m- mer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem ps y- chiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Beschuldigten hat Erfolg. Das Urteil häl t sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand, so dass es auf die Verfahrensrügen nicht ankommt. 1 - 3 - 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erkrankte der Beschuldigte erstmals im Jahr 2003 an einer paranoid - halluzinatorischen Psychose und wu r- de in de n Folgejahren mehrfach sowohl stationär als auch ambulant behandelt, wobei die Klinikaufenthalte auf freiwilliger Basis, auf Unterbringungsbeschlü s- sen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten des Landes Nordrhein - Westfale n sowie auf amtsgerichtlich g e- nehmigten Anordnungen des Betreuers beruhten. Während eines Klinikaufenthalts im Sommer 2011 schlug der Beschu l- digte einem Mitpatienten ohne Anlass ins Gesicht. An einem anderen Tag ve r- suchte er, einem Pfleger ins Gesicht z u schlagen. Als dieser ihn zu Boden brachte, schlug er ihm in den Nieren - Beckenbereich. In beiden Fällen erlitten die Geschlagenen Schmerzen. 2. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Kra n- kenhaus gemäß § 63 StGB hält rechtlicher Na chprüfung nicht stand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Die Strafkammer hat die für eine Unterbringung in einem psychiatr i- schen Krankenhaus vorausgesetzte negative Gefährlichkeitsprognose nicht rechtsfehlerfrei durc hgeführt. Die Unterbringung in einem psych i- atrischen Krankenhaus, die eine außerordentlich beschwerende Ma ß- nahme darstellt, darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrschei n- lichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortda u- ernden Zustand es in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09, NStZ - RR 2009, 169 mwN). Die Erwartung erheblicher rechtswidriger Taten wird von den Feststellungen nicht getragen. Dies erfordert nicht, dass die Anlasst a- ten selbst erheblich sind; die zu erwartenden Taten müssen aber schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen und daher zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordne n sein (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ - RR 2 3 4 - 4 - 2011, 202). Dabei sind zu erwartende Gewalt - und Aggressionsdelikte zwar regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen (BGH aaO; BGH, Beschluss vom 25. 04. 2012 - 4 S t R 81/12 mwN). Zumindes t die Anlasstat Nr. 1 bewegt sich mit einer einfachen Ohrfeige schon an der Grenze der Erheblichkeit im Sinne des § 223 StGB (BGH, Urteil vom 7. März 1990 - 2 StR 615/89, NJW 1990, 3156, 3157). Der als erhebl i- chere Straftat anzusehende erfolgreiche Schlag gegen einen Kranke n- pfleger (Anlasstat Nr. 2) erfolgte erst, als dieser den Beschuldigten zu Boden brachte, also in einer für den Beschuldigten subjektiv bedrohl i- chen Situation (UA S. 7). Hinzu kommt, dass solche Verhaltensweisen innerhalb einer Einrichtung gegenüber dem Pflegepersonal nicht ohne weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen sind, die ein Täter außerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ - RR 2011, 202; Beschluss vom 25. 04. 2012 - 4 St R 81/12). Auf dieser Grundlage vermag allein die G e- fahr, dass der Beschuldigte künftig den Anlasstaten gleich gelagerte Straftaten begehen wird, die Maßregelanordnung nicht zu begründen. Denn damit ist die vom Gesetz vorausgesetzte bestimmte Wahrschei n- lich keit der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend belegt. Der Beschuldigte ist vor den Anlasstaten nicht mit Gewalt - oder Aggressionsdelikten strafrechtlich in Erscheinung getr e- ten, obwohl die Erkrankung seit 2003 besteht (UA S. 3). Aggressive Verhaltensweisen sind erst nach der stationären Aufnahme auf der g e- schützten allgemeinen psychiatrischen Station des A . Kranke n- hauses, dem Tatort der Anlasstaten, im November 2010 und der a n- schließenden zivilrechtlichen Unterbringun g in dieser Einrichtung seit Januar 2011 aufgetreten, was einen Zusammenhang zwischen den Gewalttaten und der Unterbringung nahe legt. Auch die weiteren aggressiven Auffälligkeiten, zu denen es neben den festgestellten Taten durch den Beschuldigten gekomm en ist (UA S. 5 f.), sind auf unterbringungsspezifische Situationen zurückzuführen, nämlich hinsichtlich des Übergriffs auf eine Passantin auf eine Fehlr e- aktion des Klinikpersonals (UA S. 6) und des Richters am Amtsgericht W . auf eine Anhörung im B etreuungsverfahren (UA S. 5), nac h- dem der Beschuldigte bereits untergebracht war. Anlässlich des letz t- genannten Vorfalls ließ der Beschuldigte sich offensichtlich wieder b e- ruhigen und wurde nicht tätlich. Ansonsten ist der Beschuldigte zuvor nie in strafre chtlich relevanter Weise aufgefallen." - 5 - Dem schließt sich der Senat an. Über die Unterbringung muss deshalb erneut verhandelt und entschieden werden. Es ist denkbar, dass in einer neuen Verhandlung weitergehende Feststellungen - auch zu den übrigen Tät lichkeiten des Beschuldigten, die das Landgericht als eine " zunehmende Eskalation der fremdaggressiven Impulsdurchbrüche gegenüber Mitarbeitern und Mitpatie n- ten " umschrieben hat - getroffen werden können, und sich daraus eine G e- samtbeurteilung der Gefährli chkeit des Beschuldigten ergibt, die eine Unte r- bringung rechtfertigt. Um insoweit einheitliche Feststellungen zu ermöglichen, hebt der Senat auch die Feststellungen zu den Anlasstaten auf. 3. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, widerspruchsfrei darz u- legen, worauf die angenommene Schuldunfähigkeit des Beschuldigten beruht. Dies ist bislang nicht geschehen. Auf eine Erörterung, ob fehlende Einsicht oder fehlende Steuerungsfähigkeit die Schuldunfähigkeit begründet haben, kann nicht verzichtet werde n. Der Schuldausschluss kann grundsätzlich nicht auf beide Alternativen des § 20 StGB gestützt werden. Die Frage der Steu e- rungsfähigkeit ist erst dann zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat ei n- gesehen hat oder einsehen konnte (BGH, Beschluss vom 9. September 1986 5 6 - 6 - - 4 StR 570/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1). Psychische Störungen, bei denen sowohl die Einsichts - als auch die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sind, stellen die Ausnahme dar (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NSt Z - RR 2006, 167). Schäfer Pfister Hubert RiBGH Mayer befindet sich Gericke im Urlaub und ist deshalb verhindert, seine Unterschrift beizufügen. Schäfer
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