BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 304/13 vom 20. März 201 4 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 9. Januar 201 4 in der Sitzung am 20. März 2014 , an de nen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer, Mayer, Gericke, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol als beisitzende Richter, Oberstaatsanwältin beim Bundesgericht shof - in der Verhandlung - , Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof - bei der Verkündung - als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Verteidiger, Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 21. Januar 2013 mit den jeweils zuge hörigen Feststellungen aufgehoben, - soweit der Angeklagte in den Fällen B. I. 2. a . bis d . der Urteilsgründe freigesprochen worden ist, - soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. II. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete U r- tei l mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser verurteilt worden ist. III. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Ve r- han d lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückver wiesen. IV. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verwo r- fen. Von Rechts wegen - 4 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen (Fälle A. I. 4. b . der Urteilsgründe; Taten 3 und 4) und wegen Betruges oder An stiftung zum Betrug in drei Fällen (Fälle A. I. 4. a . und c . der Urteilsgründe; Taten 1, 2 und 5) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Mon a- ten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und bestimmt, dass drei Monate hiervon a ls vollstreckt gelten. Vom Vorwurf der banden - und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in zwei Fällen (Fälle B. I. 1. a . und b . der Urteilsgründe) sowie des Betruges in weiteren sieben Fällen (Fälle B. I. 2. a . bis d . der Urteilsgründe) hat es den Angeklagten freigesprochen. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsa n- waltschaft wendet sich mit der Sachrüge gegen den Freispruch und, soweit das Landgericht den Angeklagten verurteilt hat, gegen den Strafausspruch; den Schuldspruch hat di e Beschwerdeführerin von ihrem Revisionsangriff ausg e- nommen. Das Rechtsmittel hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teile r- folg. Es führt auch zur Aufhebung des Schuldspruchs, denn die von der Staat s- anwaltschaft erklärte Beschränkung des Rechtsmittels ist unwirksam, und der Schuldspruch - zulasten wie zugunsten des Angeklagten - rechtsfehlerhaft. Auch die gegen die Verurteilung gerichtete, auf die Rügen der Verle t- zung des materiellen und des formellen Rechts gestützte Revision des Ang e- klagten hat m it der Sachrüge Erfolg. 1 2 3 - 5 - I. Die Revision der Staatsanwaltschaft 1. Der Freispruch des Angeklagten a) Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Betruges in sieben Fällen (Fälle B. I. 2. a . bis d . der Urteilsgründe) hat keinen Bestand, denn die Beweiswürdigung des Landgerichts erweist sich insoweit als lückenhaft. Das Urteil lässt nicht erkennen, dass das Landgericht alle Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu b e- einflussen, in seine Überlegun gen einbezogen und dabei nicht nur isoliert g e- wertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat (zu di e- sen Erfordernissen zuletzt BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, juris Rn. 8 ff.). aa) Soweit das Landgericht den Angekla gten verurteilt hat (Fälle A. I. 4. a . bis c . der Urteilsgründe; Taten 1 bis 5), liegen dem folgende Festste l- lungen zu Grunde: Der Angeklagte handelte mit GmbH - Mänteln. Er hatte erkannt, dass er die Verkaufschancen für die Gesellschaften - die weder übe r einen Geschäft s- betrieb noch über Stammkapital oder sonstiges Vermögen verfügten - und d a- mit auch die von ihm zu erzielenden Provisionen dadurch erhöhen konnte, dass er sie vor der Veräußerung mit kreditfinanzierten oder geleasten Kraftfahrze u- gen ausstatt ete. Er wusste, dass die von ihm zum Verkauf angebotenen G e- sellschaften nicht über eigene Mittel verfügten, um Kredit - bzw. Leasingraten zu bezahlen. Er rechnete auch damit, dass Käufer weder selbst die Raten erbri n- gen noch den Mantel mit den hierfür erfor derlichen Mitteln ausstatten und das 4 5 6 7 8 - 6 - ihnen übergebene Fahrzeug unter Verletzung des Eigentums bzw. Sicherung s- eigentums des Leasing - oder Kreditgebers für sich verwerten würden. Im Bestreben, möglichst hohe Provisionen zu vereinnahmen, entschloss sich d er Angeklagte gleichwohl in insgesamt fünf Fällen, von ihm zum Verkauf vorgesehenen Gesellschaften kreditfinanzierte oder geleaste Fahrzeuge zu verschaffen. Dabei ging er jeweils so vor, dass er sich an ein Autohaus wandte, mit dessen Vertretern die Inhalt e des Kaufvertrags über das Fahrzeug und des von dort der kredit - bzw. leasinggebenden Bank zu übermittelnden Antrags aushandelte und sodann einen auf sein Betreiben für die GmbH bestellten Strohmann - Geschäftsführer anwies, die auf dieser Grundlage untersc hriftsreif vorbereiteten Dokumente namens der Gesellschaft zu unterzeichnen. Mit deren nachfolgender Veräußerung überließ er das Fahrzeug dem Erwerber. Wie der Angeklagte von Anfang an billigend in Kauf genommen hatte, blieben die Ve r- suche der Banken, ihre Forderungen beizutreiben oder aus der Verwertung des Fahrzeugs Befriedigung zu erlangen, in allen Fällen im Wesentlichen erfolglos. bb) In den Fällen B. I. 2. c . und d . der Urteilsgründe hat sich das Landg e- richt demgegenüber nicht davon überzeugen kön nen, dass der Angeklagte bei Abschluss der Finanzierungsverträge spätere Zahlungsausfälle billigend in Kauf nahm. Wie sich aus den bei der späteren Abtretung der Geschäftsanteile j e- weils vereinbarten Kaufpreisen ergebe, hätten die Gesellschaften über ausre i- chendes Vermögen verfügt, um die künftig fällig werdenden Raten zu bedienen. Im Falle B. I. 2. a . der Urteilsgründe hat das Landgericht offen gelassen, ob der Angeklagte mit Ausfällen rechnete. Im Gegensatz zu den zur Verurteilung fü h- renden Fällen habe er den Geschäftsführer hier nur allgemein zur Beschaffung von Fahrzeugen angewiesen, ohne auf deren Auswahl und die Vertragsbedi n- gungen Einfluss zu nehmen. Mangels Tatherrschaft könne er somit nicht wegen 9 10 - 7 - täterschaftlichen Betruges bestraft werden. Was Ansti ftung oder Beihilfe betre f- fe, liege keine rechtswidrige Haupttat vor, denn der Geschäftsführer sei davon ausgegangen, dass der Erwerber der Geschäftsanteile für eine Bezahlung der Raten sorgen werde. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, denn das Landgericht legt der Würdigung der Beweise auch hier jeweils das festgestellte "Geschäftsm o- dell" des Angeklagten zu Grunde, das dahin gegangen sei, GmbH - Mäntel mit Kraftfahrzeugen auszustatten, um bei der nachfolgenden Abtretung der G e- schäftsanteile fü r sich eine höhere Provision zu erwirtschaften. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe ein solches "Geschäftsmodell" betri e- ben, beruht indes allein auf dessen eigener Einlassung. Das Landgericht ist dieser gefolgt und hat sich dabei den Blick au f Beweisanzeichen verstellt, die gegen ein solches Vorgehen und damit für einen anderen Tatablauf sprechen können. Insbesondere hätte das Landgericht Anlass zur Prüfung sehen mü s- sen, ob der Tatplan des Angeklagten abweichend von seiner Einlassung in Wahrhe it dahin ging, die Fahrzeuge jeweils für sich zu erlangen. So nahm der Angeklagte im Falle B. I. 2. a . der Urteilsgründe beide der auf seine Weisung beschafften Fahrzeuge in Besitz; sie wurden später auf dem Gelände einer mit ihm in enger Geschäftsbez iehung stehenden Autovermietung sichergestellt. In den Fällen B. I. 2. b . der Urteilsgründe nutzte er einen der b e- schafften Pkws zeitweise selbst, hinsichtlich eines weiteren betrieb er die Ve r- mietung auf eigene Rechnung. Überdies stand hier eine Weiterver äußerung der Geschäftsanteile unter Vermittlung des Angeklagten von vornherein nicht im Raum (unten cc). Im Falle B. I. 2. d . der Urteilsgründe nutzte er das erlangte Fahrzeug ebenfalls jedenfalls vorübergehend selbst bzw. überließ es seiner Freundin. Fern er behielt der Angeklagte auch in allen den Gegenstand der 11 12 - 8 - Verurteilung bildenden Fällen die auf die Gesellschaften zugelassenen Fah r- zeuge zunächst in Besitz, bei Tat 4 vermietete er überdies eines der erlangten Fahrzeuge für geraume Zeit auf eigene Rechnu ng an einen Dritten. cc) Zu den Fällen B. I. 2. b . der Urteilsgründe hat das Landgericht fes t- gestellt: Auf Vermittlung des Angeklagten übernahm der frühere Mitangeklagte A . im Juli 2005 den zum Verkauf stehenden Mantel einer GmbH & Co KG. Zum neuen Geschäftsführer der Komplementärin wurde, ebenfalls vermi t- telt durch den Angeklagten, der anderweitig verfolgte M . bestellt. Dieser betrieb in der Folge auf Weisung A . s die Ausstattung des Mantels mit Kraftfahrzeugen. Hierzu stel lte er im August 2005 in insgesamt drei Fällen über Autohäuser Leasinganträge, denen auch entsprochen wurde. Eines der Fah r- zeuge nahm der Angeklagte bei der Auslieferung in Besitz, da er sich um eine Vermietung bemühte; als sich diese Möglichkeit zerschlug , übergab er es an A . . Ein anderes nutzte er gegen Mietzinszahlungen vorübergehend selbst und gab es dann ebenfalls an A . zurück. Auf zwei Verträge zah l- ten Unbekannte die ersten Raten; weitere Zahlungen erfolgten nicht. Ein Fah r- zeug b lieb unauffindbar, eines wurde im Oktober 2005 - bereits vor der Weite r- veräußerung der Gesellschaft durch A . Ende November 2005 - in die Ukraine verbracht. Mit dem dritten Fahrzeug wurde A . , ebenfalls im Oktober 2005, beim Grenzübertrit t nach Polen angehalten. Den Vorwurf, der Angeklagte habe den Erwerb dieser Fahrzeuge betri e- ben, um diese sodann für sich zu verwerten, hält das Landgericht für nicht e r- weislich. Der Angeklagte habe in Abrede gestellt, die Leasing - Anträge vera n- lasst o der sonst hierauf Einfluss genommen zu haben; M . habe ebenso 13 14 15 - 9 - wie der auf seiner Seite beteiligte Zeuge K . von seinem Auskunftsverwe i- gerungsrecht Gebrauch gemacht. Für zwei der Fälle habe auch der Verkauf s- berater des beteiligten Autohauses ei n Auftreten des Angeklagten bei den Ve r- handlungen oder bei der Abholung der Fahrzeuge nicht bestätigen können. Im dritten Fall habe der Angeklagte zwar die Abholung des Fahrzeugs eingeräumt, eine darüber hinausgehende Beteiligung an dem Geschäft sei ihm je doch nicht nachzuweisen. Soweit hier der Inhaber des beteiligten weiteren Autohauses bekundet habe, der Angeklagte habe die Verhandlungen geführt und auch eine Provision beansprucht, könne angesichts der mittlerweile verstrichenen Zeit und des Umstands, da ss der Angeklagte dort tatsächlich in einer Vielzahl von Fällen aufgetreten sei, ein Irrtum nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen spreche auch nichts dafür, dass der Angeklagte, wie ihm in der Anklageschrift vorgeworfen werde, beabsichtigt habe, die Fahr zeuge auf eigene Rechnung zu veräußern. Zwar habe A . behauptet, der Angeklagte habe das nun u n- au f findbare ebenso wie das an der polnischen Grenze sichergestellte Fahrzeug an einen " O . " verkauft; soweit er - A . - im Besitz des letztg enannten Fahrzeugs gewesen sei, habe er dieses lediglich im Auftrag des Angeklagten überführen wollen. Jedoch bestünden an der Glaubhaftigkeit A . s durc h- greifende Zweifel, denn dieser habe auch darüber hinaus wiederholt eigene Aktivitäten entfaltet , um sich auf betrügerische Weise Kraftfahrzeuge zu ve r- schaffen. Der Senat schließt nicht aus, dass das Landgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, hätte es bei der Würdigung der Beweise wie oben au f- gezeigt die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der Tatplan des Angeklagten auch sonst darauf gerichtet war, Kraftfahrzeuge für sich selbst zu erlangen. 16 - 10 - b) Soweit die Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der banden - und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung in den Fälle n B . I. 1. a . und b . der Urteilsgründe beanstandet, bleibt ihr Rechtsmittel demg e- genüber aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg. 2. Die Verurteilung des Angeklagten a) Der Schuldspruch hat keinen Bestand, denn er beruh t auf Festste l- lungen, die in dem mitgeteilten Beweisergebnis keine tragfähige Grundlage fi n- den. Er ist deshalb (auch) auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufzuheben, denn die insoweit erklärte Beschränkung des Rechtsmittels auf den Stra f- ausspruch ist u nwirksam. aa) Die aus dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip folge n- de Verpflichtung des Gerichts, von Amts wegen den wahren Sachverhalt - die materielle Wahrheit - zu erforschen, verbietet es, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu lege n, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter vollständ i- ger Ausschöpfung des Beweismaterials beruht. Nichts anderes gilt für den Fall, dass sich der Angeklagte geständig gezeigt oder sich sonst zur Sache eing e- lassen hat. Zwar unterliegt auch die Bewertu ng der Einlassung des Angekla g- ten dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein. Es hat deshalb stets zu unters u- chen, ob die Einlassung mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob sie in sich stimmig ist und ob sie die getroffenen Feststellungen trägt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703, 704). 17 18 19 20 - 11 - bb) Daran mangelt es hier, denn der Verurteilung des Angeklagten in den Fällen A. I. 4. a . bis c . der Urteilsgründe (Taten 1 bis 5) liegt die allein auf die Einlassung gestützte Feststellung des Landgerichts zu Grunde, der Ang e- klagte habe die Ausstattung von GmbH - M änteln mit Kraftfahrzeugen betrieben, um bei der nachfolgenden Abtretung der Geschäftsanteile für sich eine höhere Provision zu erwirtschaften. Wie bereits unter I. 1. a) im Einzelnen dargelegt hat es das Landgericht versäumt, bei der Überprüfung der Glaub haftigkeit dieser Einlassung auch diejenigen Beweisanzeichen zu würdigen, die gegen das b e- hauptete "Geschäftsmodell" und damit auch gegen das angenommene Tatg e- schehen sprechen. cc) Wie der von der Staatsanwaltschaft erfolgreich angefochtene Fre i- spruch in den Fällen B. I. 2. a . bis d . der Urteilsgründe beruht danach auch der Schuldspruch darauf, dass das Landgericht bei seiner Würdigung der Beweise rechtsfehlerhaft von einem bestimmten, sich allein aus der Einlassung des A n- geklagten ergebenden " Geschäft smodell " ausgegangen ist. Müssten die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Feststellungen infolge der von der Staat s- anwaltschaft erklärten Beschränkung ihres Rechtsmittels auf den Stra f- ausspruch aufrechterhalten bleiben, so wäre deshalb zu besorgen, dass na ch neuer Verhandlung und Entscheidung der Fälle B. I. 2. a . bis d . der Urteils - gründe das als Einheit anzusehende abschließende Erkenntnis unter inneren Widersprüchen litte. Dies führt zur Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschrä n- kung (hierzu Meyer - Goßner, St PO, 56. Aufl., § 318 Rn. 7 , § 344 Rn. 7 ). Der neue Tatrichter wird deshalb insgesamt neue Feststellungen zu tre f- fen haben. 21 22 23 - 12 - b) Der Senat schließt nicht aus, dass das Landgericht die Einzelstrafen in den Fällen A. I. 4. a . bis c . der Urteilsgründe höher als geschehen bemessen hätte, wenn es sich von anderen Tathergängen überzeugt hätte. Dies führt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe und zum Wegfall der angegriffenen Bewährungsentscheidung. Aber auch unabhängig davon weist die Bemessung der Einzelstrafen in den Fällen A. I. 4. a . bis c . der Urteilsgründe einen durchgreifenden Rechtsfe h- ler zum Vorteil des Angeklagten auf. Das Landgericht ist jeweils lediglich vom Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB ausgegangen. Die Vorau ssetzungen g e- werbsmäßigen Handelns (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) hat es mit der B e- gründung verneint, die den Taten entspringenden Vermögensvorteile seien dem Angeklagten weder unmittelbar noch mittelbar zugeflossen. Dies hält rechtlicher Überprüfung nic ht stand, denn die für eine gewerbsmäßige Tatb e- gehung erforderliche Eigennützigkeit des Handelns steht nach den Feststellu n- gen außer Frage. Der Angeklagte hatte es nach den Feststellungen darauf a n- gelegt, den Verkehrswert der in seiner Verfügung stehenden GmbH - Mäntel zu erhöhen, um hiervon beim geplanten alsbaldigen Verkauf zu profitieren. Mitte l- bar sollten die Leistungen der Banken somit gerade auch dem Angeklagten zu Gute kommen. Ob der Angeklagte sich durch die Taten eine fortlaufende Ei n- nahmequelle vers chaffen wollte, wird der neue Tatrichter zu prüfen haben. 24 25 - 13 - II. Die Revision des Angeklagten Aus den oben I. 2. a) genannten Gründen hat auch die gegen die Veru r- teilung gerichtete Revision des Angeklagten Erfolg. Becker Schäfer Mayer Gericke Spaniol 26 27
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