BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 324 /11 vom 13. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Oktober 2011 g e- mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf d ie Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Hannover vom 19. Mai 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge, mit besonders schwere m Raub und mit gefährl i- che r Körperverletzung schuldig ist , b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehör i- gen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwe n- digen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Ta t- einheit mit besonders schwerem Raub, mit versuchtem besonders schwerem Raub mit Todesfolge und mit gefährlicher Körperverletzung zur Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hier gegen wendet sich der Angeklagte mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesa n- walts keinen Rech tsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insbesond e- re erweist sich die tateinheitliche Verurteilung auch wegen besonders schweren Raubes als rechtsfehlerfrei (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01, NJW 2001, 2187 ohne weitere Begründung ; BGH, Beschluss vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04, StV 2005, 88 zur Tateinheit bei schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge; vgl. auch LK/Rissing - van Saan, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 113), weil bei der Annahme von Gesetzeskonkurre nz zwischen versuchtem Raub mit Todesfolge (§§ 251, 22, 23 Abs. 1 StGB) und besonders schwerem Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB) nicht zum Ausdruck käme, dass der besonders schwere Raub vollendet war. Die Urteilsformel war jedoch dahin zu berichtigen, dass der Angeklagte anstatt des " versuchten besonders schweren Raubes mit Todesfolge " entspr e- chend der gesetzlichen Überschrift des § 251 StGB des " versuchten Raubes mit Todesfolge " schuldig ist. Einer weiteren Kennzeichnung der Verwirklichung der Qualifi kation des § 250 Abs. 2 StGB im Schuldspruch bedarf es aufgrund der tateinheitlichen Verurteilung wegen besonders schweren Raubes nicht. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Hierzu hat der Gen e- ralbundesanwalt ausgeführt: 1 2 3 - 4 - " Der Strafausspruch k ann deshalb keinen Bestand haben, weil das Landgericht von der Prüfung der Einbeziehung einer Vorverurteilung des Angeklagten abgesehen hat. Nach den Feststellungen hat das Amtsgericht - Jugendrichter - in Nienburg den Angeklagten am 22. Oktober 2010 (geme int ist: 22. Februar 2010, siehe Bl. 195 ff. III d.A.) wegen ' Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffengesetz ' verwarnt, ihm die Erbringung von Arbeitsleistungen auferlegt sowie ' eine weitere richterliche Weisung erteilt ' (UA S. 4). Wegen Nichterfüllung dieser Verpflichtungen wurde gegen den Ang e- klagten - so die Jugendkammer (UA aaO) - eine Woche ' Beugearrest ' verhängt, welcher erledigt sei. Weitere Einzelheiten zu dem der En t- scheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, den dortigen Stra fzume s- sungserwägungen sowie zum Vollstreckungsstand der - nicht näher konkretisier t en - jugendrechtlichen Sanktionen teilt das Landgericht hingegen nicht mit, weshalb das Revisionsgericht nicht in der Lage sein wird zu prüfen, ob die Entscheidung im vorlie genden Verfahren nach §§ 105 Abs. 1 Nr. 1, 31 Abs. 2 Satz 1 JGG einzubeziehen gew e- sen wäre. Auch ist den Urteilgründen nicht zu entnehmen, ob sich das Gericht der Möglichkeit einer einheitlichen Rechtsfolgenverhängung oder des Absehens von einer Einbeziehu ng der Entscheidung gemäß §§ 105 Abs. 1 Nr. 1, 31 Abs. 3 Satz 1 JGG überhaupt bewusst gew e- sen ist (dazu BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 3 StR 177/09, Rdnr. 2 und Eisenberg JGG 14. Aufl. § 31 Rdnr. 66 mwN). Die Vol l- streckung des ' Beugearrestes ' steht eine r Einbeziehung grundsätzlich ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass die verfahrensgege n- ständliche Tat zeitlich nach der Verurteilung durch das Amtsgericht Nienburg begangen worden ist (vgl. Eisenberg aaO Rdnr. 13 mwN). Da nicht ausgeschlossen werden k ann, dass der Angeklagte durch die Nichteinbeziehung der dort verhängten Rechtsfolgen beschwert wird, ist das Urteil im Strafausspruch aufzuheben und nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu neuer Verhandlung und Entsche idung zurückzuverweisen. Eine eigene En t- scheidung durch den Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO kommt hier nicht in Betracht, weil es - anders als etwa im Fall des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 2009 (3 StR 177/09) - insbeso n- dere an den zu einer Prüfung der Einbeziehungsfähigkeit notwendigen Angaben zum Stand der Vollstreckung der jugendgerichtlichen Ma ß- nahmen fehlt. Der neue Tatrichter wird insoweit die erforderlichen e r- gänzenden Feststellungen zu treffen haben; die bisherigen Festste l- lungen zum Rechtsfolgenausspruch sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können daher aufrechterhalten bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO)." - 5 - Dem schließt sich der Senat an. Becker von Lienen Schäfer Mayer Menges 4
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