BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 33 /1 2 vom 16. Mai 201 2 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführer s am 16. Mai 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Potsdam vom 21. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten "des Verwendens von Kennze i- chen von verfassungswidrigen Organisationen in 30 Fällen, davon in 17 Fällen in Tate inheit mit Volksverhetzung und davon in 2 Fällen weiterhin in Tateinheit mit Bedrohung; davon in 6 Fällen in Tateinheit mit Beleidigung; davon in 1 Fall in Tateinheit mit Bedrohung; davon in 1 Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", in "weiteren 3 Fällen der Volksverhetzung sowie in e i- nem weiteren Fall der Verunglimpfung des Staates sowie in einem weiteren Fall der Sachbeschädigung sowie in weiteren 3 Fällen der Beleidigung sowie in we i- teren 3 Fällen der Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung" und "der versuc h- ten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstr e- ckungsbeamte und Beleidigung" schuldig gesprochen. Es hat ihn deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, au s- 1 - 3 - ge sprochen, dass wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung sechs Monate der Strafe als vollstreckt gelten, und einen PC sowie einen Dr u- cker eingezogen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des A n- geklagten hat Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte bereits in seiner Jugend eine rechtsradikale, nationalsozialistische, antisemit i- sche Gesinnung. Seit dem Jahr 2004 sah er es als seine Aufgabe an, die Menschheit über die - aus seiner Sicht - "wahr en" geschichtlichen Hintergründe aufzuklären. Dazu verfasste er zahlreiche, vor allem an Gerichte und Behörden gerichtete Schreiben, in denen er teilweise den Holocaust leugnete, Hake n- kreuze sowie sonstige nationalsozialistische Symbole oder Ausdrucksweise n verwendete und andere beleidigte. Bei einem Versteigerungstermin im Amtsg e- richt L . am 2. Juni 2006 kam er der Aufforderung, den Saal zu ve r- lassen, nicht nach und griff den Justizwachtmeister an, der ihn hinausgeleiten sollte. Zudem warf er nationalsozialistische Propagandablätter in die Luft. Am 23. Oktober 2008 sollte ein Haftbefehl gegen den Angeklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vollstreckt werden. Dem widersetzte er sich, drohte dem Gerichtsvollzieher sowie den anwes enden Polizeibeamten mit e i- nem Hammer, schlug damit in Richtung eines der Beamten und klammerte sich schließlich an dessen Bein, um zu verhindern, in den Polizeiwagen verbracht zu werden. Zudem äußerte er: "Wenn ich jetzt eine Waffe hätte, würde ich euch a lle erschießen." In weiteren Fällen beschimpfte er andere Personen oder dro h- te diesen. Beispielsweise bezeichnete er am 11. August 2009 eine Mitarbeiterin der ARGE K . unter anderem als "Fotze" sowie "dreckige Schlampe" und trat danac h gegen die Beifahrertür ihres Dienstwagens, die dadurch zerbeulte. 2 - 4 - Das - sachverständig beratene - Landgericht hat eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten bei sämtlichen Taten ausgeschlossen. Dabei ist es im A n- schluss an die Ausführungen des Sachverstän digen davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten eine wahnhafte Störung (ICD - 10 F22.0) vorliege. Diese habe zwar eine erhebliche Einschränkung, nicht aber die Aufhebung der Steu e- rungsfähigkeit zur Folge: "Der Angeklagte sei demnach grundsätzlich in der La ge, sein Handeln zu steuern. Er sei nur nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass seine wahnhafte Überzeugung, die auch Teil einer narzistischen Selbs t- wertstabilisierung nach dem Verlust beruflicher Existenzgrundlagen sei, falsch sein könnte." II. Das Lan dgericht hat eine etwaige Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen. Es hat die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten nicht erörtert, obschon dazu Anlass bestand (vgl. BGH, B e- schluss vom 24. Juli 1997 - 1 StR 351/97, NStZ - RR 1998, 5 f.). Die Kammer ist ebenso wie der Sachverständige davon ausgegangen, dass der Angeklagte nicht mehr habe erkennen können, dass seine Überze u- gung falsch sei. Dies lässt es jedenfalls als möglich erscheinen, dass der A n- geklagte bei den jew eiligen Taten nicht einzusehen vermochte, Unrecht zu tun. Dass er gleichwohl das Unerlaubte seines Tuns erkannte, ergibt sich weder von selbst noch aus den Urteilsgründen. Es bleibt bereits offen, von welcher der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB die K ammer ausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - 4 StR 153/97, NJW 1997, 3101, 3102); die Einordnung einer wahnhaften Störung als schwere andere seelische Abartigkeit ist in Abgrenzung zur krankhaften seelischen Störung keineswegs selbstve r- ständ lich (vgl. Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., S. 180). Unabhängig davon bedurfte es angesichts der getroffenen Feststellungen einer näheren Begründung, wieso der Angeklagte in den konkreten Tatsituationen 3 4 5 - 5 - das Unrecht seines Tuns eins ehen konnte oder dazu bei Anspannung seiner Geisteskräfte imstande gewesen wäre (s. BGH, Beschluss vom 24. September 1990 - 4 StR 392/90, NStZ 1991, 31, 32), da Wahnkranken in vom Wahn g e- prägten Situationen eine Handlungsalternative nicht zur Verfügung ste hen und damit zugleich die Einsicht in das Tatunrecht fehlen kann (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 1 StR 351/97, NStZ - RR 1998, 5 f.; Nedopil, Forensische Psych i- atrie, 3. Aufl., S. 145). Demnach ist die Aufhebung der Schuldfähigkeit nicht derart fernli egend, dass der Senat sie trotz fehlender Darlegung der Einsichtsfähigkeit in den U r- teilsgründen sicher ausschließen könnte. III. Das angefochtene Urteil gibt dem Senat Anlass zu folgenden Hinwe i- sen: 1. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne d er § 86a Abs. 1, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StGB ist in den Fällen, in denen der Angeklagte verschiedene Schreiben an einzelne Adressaten verfasste, näher zu belegen. Verbreiten im Sinne dieser Vorschriften ist die mit einer körperlichen Weitergabe ein er Schrift verbundene Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Schrift ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu m a- chen, wobei dieser nach Zahl und Individualität so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist ( BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690; LK/Laufhütte/Kuschel, StGB, 12. Aufl., § 86 Rn. 19). Dazu reicht die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte nicht aus, wenn nicht feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift wei teren Pe r- sonen überlassen werde (BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08, NJW 2012, 1498, 1499 f. mwN). Dies ergibt sich bei den vom Angeklagten abgesandten Briefen jedenfalls nicht ohne Weiteres und ist daher 6 7 8 9 - 6 - näher zu belegen, insbesondere auch in Bezug auf einen entsprechenden Vo r- satz. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass ein (beabsichtigtes) Verbreiten nicht nur hinsichtlich des individuellen Inhalts der verschiedenen Schreiben, sondern auch bezüglich etwaiger vorgefertigter "Briefbög en" oder standard - mäßiger Beilagen mit inkriminiertem Inhalt (wie beispielsweise des "Merkblatts für Kollaborateure") in Betracht kommt. Indes sind genauere Feststellungen dazu zu treffen, inwieweit der Angeklagte für die Schreiben im Einzelnen jeweils vor gefertigte Formulare verwendete und welche subjektiven Vorstellungen dem zugrunde lagen. 2. Falls der Angeklagte durch mehrfaches Versenden des gleichen fo r- mularmäßigen Schriftstücks (etwa des "Briefbogens" oder des "Merkblatts") eine Schrift verbreitet e, bedarf die konkurrenzrechtliche Bewertung näherer Erörterung. a) Soweit das Verbreiten mehrerer Exemplare einer bestimmten Schrift aufgrund eines einheitlichen Vorsatzes in mehreren Schritten erfolgte, kann eine tateinheitliche Begehungsweise gegeben sein (vgl. zum sukzessiven Ve r- breiten BGH, Urteil vom 26. Juni 1985 - 3 StR 129/85, BGHSt 33, 271, 274 f. mwN; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 140; LK/Rissing - van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 23 ff.; S/S - Sternberg - Lieben, StGB, 28. Aufl., § 86 a Rn. 9d; Warda in Festschrift Geilen, 2003, S. 199 ff.). b) Liegen neben einem Verbreiten gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StGB oder § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB auch Vorbereitungshandlungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StGB oder des § 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB (Herstellen oder Vorrätig - Halten) vor, kann das Verbreiten die jeweilige Vorbereitungshandlung 10 11 12 13 - 7 - verdrängen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09, juris Rn. 26 zu § 184 StGB; vom 19. Mai 1980 - 3 StR 193/80, juris Rn. 4). 3. Es is t - gerade im Hinblick auf § 130 StGB - Sache des Tatrichters, den tatsächlichen Gehalt von Äußerungen auszulegen und aufzuzeigen, we l- che Begehungsweise des Tatbestandes dadurch erfüllt sein soll (vgl. BGH, U r- teil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, BGHSt 40 , 97, 101 ff.). Die pauschale Annahme des Landgerichts (Fall III. 1. 1. der Urteilsgrü n- de), die Leugnung des Holocaust stachele zum Hass gegen Teil e der Bevölk e- rung und gegen eine religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe im Sinne des § 130 Abs . 2 Nr. 1 StGB auf, genügt den Anforderungen an eine d a- bei vorzunehmende Gesamtwürdigung nicht (vgl. BGH aaO 100 f.; s. auch BT - Drucks. 12/8588 S. 8). Eine daneben in Betracht zu ziehende Strafbarkeit nach § 130 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 StGB setzt voraus, dass das Leugnen einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690; BVerfG, Beschlüsse vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08, NJW 2012, 1498, 1500; vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300, 334 f.; BT - Drucks. 12/8588 S. 8; BT - Drucks. 10/1286 S. 9; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 130 Rn. 41 mwN; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 121; MünchKommStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 86; aA NK - StGB - Ostendorf, 3. Aufl., § 130 Rn. 21). Eine solche Eignung ist bei Schreiben, die sich allein an staatliche Stellen richten und sich dazu teilweise in einem schlichten In - Abrede - Stellen des Holocausts erschöpfen, nicht aus sic h heraus ersichtlich. Auch in den übrigen Fällen ist auf die Auslegung der Äußerungen und die Darlegung des konkreten Tatbestandes sorgfältiger Bedacht zu nehmen. 14 15 16 17 - 8 - 4. Im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist eine Verunglimpfung d es Staates gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Fall III. 1. 3. der Urteilsgründe) nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09, NJW 2012, 1273, 1274) nur gegeben, wenn aufgrund der konkreten A rt und Weise der Me i- nungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bund esrepublik Deutschland zu gefährden. Diese Voraussetzung ist im Fall III. 1. 3. der Urteilsgründe nicht dargetan. 5. Hinsichtlich des Strafantrags im Fall III. 4. 1. der Urteilsgründe und der Strafbarkeit wegen Bedrohung (§ 241 StGB) in mehreren Fällen wird auf die Darlegungen des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift vom 2. Februar 2012 Bezug genommen. 6. Im Rahmen der Strafzumessung erscheint bedenklich, zu Lasten des Angeklagten die Vehemenz zu berücksichtigen, mit der er sich seiner Fes t- nahme w idersetzte; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertre tenden geistig - seelischen Beeinträcht i- gung liegt (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11 mwN, juris Rn. 5). Die Kammer ist von einer erheblichen Einschränkung der Steuerung s- fähigkeit bei den Taten ausgegangen. Überdies ist die Einziehung des Computers und des Druckers bei der Bemessung der Rechtsfolgen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 3 StR 296/11, NStZ - RR 2011, 370). Die Kammer wird 18 19 20 21 - 9 - zudem zu bedenken haben, dass es sich bei der Einziehung um eine Erme s- sensentsc heidung handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 StR 718/93, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Ermessensentscheidung 1). 7. Bei der Abfassung des Urteils ist durch ein Mindestmaß an Sorgfalt s i- cherzustellen, dass - anders als im angegriffenen Urteil - de r tenorierte Schul d- spruch mit den in der rechtlichen Würdigung der Urteilsgründe genannten D e- li k ten übereinstimmt und dementsprechend jeder einzelnen Tat eine Einzelstr a- fe zugeordnet wird. Dazu bietet sich an, in den Urteilsgründen für die einzelnen Taten im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung einheitliche Ordnungsnummern zu vergeben und diese bei Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung sowie Strafzumessung weiterzuverwenden (s. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 3 StR 391/02, wistra 2003, 229, 230). Be i mehrfacher Verwirklichung eines Straftatbestandes, der in wec h- selnden Kombinationen mit unterschiedlichen anderen Delikten tateinheitlich zusammentrifft, empfiehlt es sich, in der Entscheidungsformel jede Tat einzeln zu bezeichnen und nur dann unter Anga be der Zahl der tatmehrheitlichen Ta t- begehungen zusammenzufassen, wenn die rechtliche Bezeichnung der Einze l- taten identisch ist (BGH aaO). Eine darüberhinausgehende Zusammenfassung kann die Verständlichkeit erheblich erschweren, was sich hier gerade daran zeigt, dass die erkennende Kammer selbst die Abweichungen zwischen der Urteilsformel und den Urteilsgründen nicht bemerkt hat. 22 23 - 10 - Gemäß § 260 Abs. 5 Satz 1 StPO sind nach der Urteilsformel die ang e- wendeten Vorschriften aufzuführen. Becker Pfister Hubert RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Menges 24
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