BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 338/03 vom29. September 2003in der Strafsachegegenwegen Raubes u. a. - 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-deführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am29. September 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wuppertal vom 12. März 2003 mit den zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über dieUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstaltunterblieben ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mitgefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren undsechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner aufdie Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision.Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs ist das Rechtsmittel unbe-gründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Die Strafkammer hat allerdings über-sehen, daß der Angeklagte einen schweren Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 3Buchst. a StGB begangen haben kann. Nach den Feststellungen hat er bei der - 3 -Tat gemeinsam mit anderen sein Opfer mit einem Schlag gegen den Kopf zuBoden gebracht und ihm anschließend so heftige Tritte, insbesondere in dasGesicht und gegen die Brust, versetzt, daß der Geschädigte das Bewußtseinverlor. Der als Zeuge vernommene behandelnde Arzt hat bekundet, solcheVerletzungen habe er selten gesehen (UA S. 25). Auch hat die Strafkammerden Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB mit derjedenfalls bedenklichen Begründung verneint, die Tritte des Angeklagten in dasGesicht des Opfers - die unter anderem eine "extreme Schwellung des linkenAuges" (UA S. 17) zur Folge hatten - seien nur abstrakt gefährlich gewesen.Durch diese Fehler wird der Angeklagte aber nicht beschwert.Dagegen ist das Urteil aufzuheben, soweit eine Entscheidung zur Unter-bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.Nach den Feststellungen hat der Angeklagte den Hang, Alkohol imÜbermaß zu sich zu nehmen (UA S. 14). Er gehörte einer Gruppe von Alkoholi-kern an, die sich regelmäßig zu gemeinsamem Alkoholkonsum trafen; am Tat-tag hatte er eine unbekannte Menge Alkohol getrunken. Die Strafkammerkonnte zwar nicht positiv feststellen, daß der Angeklagte infolgedessen in sei-ner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war; die Unterbringung in einerEntziehungsanstalt setzt jedoch eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von§ 21 StGB nicht voraus (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2).Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn de-ren Voraussetzungen vorliegen. Das Landgericht hätte deshalb prüfen müssen,ob zwischen dem Hang des Angeklagten zu übermäßigem Alkoholkonsum undder Tat ein symptomatischer Zusammenhang gegeben war - was angesichtsfrüherer Straftaten, bei denen der Angeklagte ebenfalls unter Alkoholeinfluß - 4 -gewalttätig wurde, naheliegt - und ob die Gefahr besteht, daß der Angeklagteauch künftig infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehenwird. Es ist nicht ersichtlich, daß es bei dem Angeklagten an der erforder-lichen hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs mangelt (vgl.BVerfGE 91, 1), zumal er sich erst einige Wochen vor Beginn der Hauptver-handlung - offenbar freiwillig - einer Entgiftung unterzogen hat. Einer etwaigenNachholung der Unterbringung steht auch nicht entgegen, daß allein der An-geklagte Revision eingelegt hat (vgl. BGHSt 37, 5, 9).Die Aufhebung des Strafausspruchs ist nicht veranlaßt. Der Senat kannausschließen, daß im Falle der Unterbringung gegen den erheblich vorbe-straften Angeklagten auf eine niedrigere Strafe erkannt worden wäre.Tolksdorf Miebach Pfister Becker Hubert
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