BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 346/11 vom 16. Februar 201 2 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 16. Februar 201 2 , an der teilgenommen haben: Vo rsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker, die Richter am Bundesgerichtshof Pfister , von Lienen , Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenkläger I . und G . R. , Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin F . R. , Justiz amtsinspektor als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle, für Recht erkann t: - 3 - 1. Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeic h- nete Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststell ungen aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zur Freiheit s- strafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die jeweils auf die Sachbeschwerde gestützten Revisionen der Nebenkläger, die die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes gemäß § 211 StGB erstreben. Der Angeklagte beanstandet mit seiner wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision sachlichrechtlich die Strafzumessung des Landgerichts. Die Recht s- 1 - 4 - mittel der Nebenkläger sind zulässig (§ 400 Abs. 1, § 401 Abs. 1 und 2 StPO) und begründet. Auch das Rechtmittel des Angeklagten hat Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts erstach der Angeklagte seine 34 - jährige gehörlose Ehefrau am 10. September 2010 um die Mittagszeit in der Küche der ehelichen Wohnung. Im Einzelnen: Zwischen den Eh eleuten, die sich seit dem Jahre 1994 kannten und seit 1998 verheiratet waren, kam es nach der Geburt ihrer dritten Tochter (2008) zu einer Verschlechterung des ehelichen Verhältnisses. Dies schrieb der Ang e- klagte dem Umstand zu, dass seine Ehefrau, die au fgrund ihrer Gehörlosigkeit weitgehend isoliert gelebt hatte, über den damals in der ehelichen Wohnung eingerichteten Internetzugang erstmals die Möglichkeit bekam, ohne größeren Aufwand mit Bekannten und Verwandten zu kommunizieren. Der Angeklagte hielt i hr vor, sie vernachlässige infolge des hierfür betriebenen Zeitaufwands ihre häuslichen Pflichten. Außerdem mutmaßte er, seine Frau unterhalte über das Internet Kontakte mit anderen Männern, um eine außereheliche Beziehung aufzubauen. Hierüber kam es zwisc hen den Eheleuten häufiger zum Streit. Zweimal alarmierte die Geschädigte bei solchen Auseinandersetzungen die Polizei, die den Angeklagten der Wohnung verwies, worauf dieser in seiner Ga r tenlaube übernachtete. Stets versöhnten sich die Eheleute aber wiede r, und der Angeklagte kehrte in beiden Fällen in die gemeinsame Wohnung zurück. Im Sommer 2010 meinte der Angeklagte , im Verhalten seiner Ehefrau Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass sie sich heimlich mit einem anderen Mann treffe. Als dies die Geschäd igte auf Vorhalt des Angeklagten abstritt, kam es erneut zu einem (verbalen) Streit, in dessen Verlauf der Angeklagte die Ehewohnung verließ und fortan wieder in seiner Gartenlaube nächtigte. 2 3 4 - 5 - Am Tattag suchte der Angeklagte die Ehewohnung auf, traf die Gesch ä- digte indes nicht an. Aus Wut darüber, dass diese - wie er weiterhin glaubte, wofür er aber keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte hatte und was objektiv nicht der Fall war - im Internet Kontakte mit anderen Männern unterhielt, zerstörte er den vorhand enen Router, verließ die Wohnung und ging zur Arbeit. Nachdem die Geschädigte zurückgekehrt war und die Beschädigung bemerkt hatte, rief sie den Angeklagten an, schimpfte über sein Verhalten und forderte ihn auf, den Internetanschluss wieder herzustellen, anderenfalls werde sie die Polizei unte r- richten. Daraufhin verließ der Angeklagte seine Arbeitsstelle und fuhr mit se i- nem Pkw zur Ehewohnung. Auf dem Weg dorthin bemerkte er seine Ehefrau zu Fuß auf der Straße. Sie hatte eine der beschädigten Komponenten d es Inte r- netanschlusses in eine Tüte gepackt und sich auf den Weg zur Polizei beg e- ben. Nachdem der Angeklagte seine Frau angesprochen und diese ihm ihre Absicht mitgeteilt hatte, erklärte sich der Angeklagte bereit, den Interneta n- schluss wieder instand zu s etzen. Gemeinsam fuhren beide mit dem P kw des Angeklagten zur Ehewohnung. Unmittelbar nachdem die Eheleute diese betr e- ten hatten, entstand zwischen ihnen eine verbale Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Angeklagte seiner Ehefrau deren angebliche Untre ue vorhielt. Diese Auseinandersetzung fand in der Küche statt, wobei der Angeklagte stand und seine Ehefrau vor ihm auf einem Stuhl saß. Im Anschluss an eine - "nicht ausschließbar" als Eingeständnis einer a u- ßerehelichen Beziehung fehlinterpretierte - Ä ußerung seiner Frau nahm der Angeklagte aus Wut über deren vermeintliche Untreue einen Küchenstuhl und schlug diesen mit Wucht auf den Kopf seiner ihm - "nicht ausschließbar" - mit dem Oberkörper zugewandten Ehefrau. Nachdem diese daraufhin benommen zu Bod en gegangen war, ergriff der Angeklagte ein in der Küche liegendes Messer mit einer Klingenlänge von etwa 35 Zentimetern und stach damit von 5 6 - 6 - oben herab wuchtig mindestens fünfzehnmal auf den Brust - und Halsbereich seiner Frau ein. Er wusste, dass er ihr da mit Verletzungen beibrachte, die zum Tode führen. Er wollte seine Frau auch töten, um sie für ihre vermeintliche U n- treue zu bestrafen. Die Geschädigte verstarb kurze Zeit danach an dem durch die Stichverletzungen hervorgerufenen starken Blutverlust sowie e iner Verle t- zung der rechten Herzkammer. I. Revisionen der Nebenkläger Das Landgericht hat eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Mordes gemäß § 211 Abs. 2 StGB (Heimtücke, Tötung aus niedrigen Beweggründen bzw. um eine andere Straftat zu verdecken ) abgelehnt. Während die Verne i- nung eines Verdeckungsmordes nicht zu beanstanden ist, halten jedenfalls die Gründe, mit denen das Landgericht das Vorliegen des Mordmerkmals niedriger Beweggründe verneint hat, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zu m Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe hat das Landgericht au s- geführt, tatauslösend und tatbestimmend sei hier der Umstand gewesen, dass der Angeklagte mutmaßte, seine Frau habe sich einem anderen Mann zug e- wandt. Da der Angeklagte hierdurch das Wohl seine r Kinder und den Kontakt zu diesen gefährdet sah, sehe sich die Kammer an einer Bewertung der Tatm o- tivation als "niedrig" gehindert. Diese Begründung berücksichtigt wesentliche Umstände der Tat und der Motivation des Angeklagten nicht. Beweggründe sind niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb b e- sonders verachtenswert sind. Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat "niedrig" sind und - in deutlich weiter reichendem Maße als bei einem To t- 7 8 9 10 - 7 - schlag - als verachtenswert erscheinen, bedarf einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Fa k- toren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 3 StR 149/03, NStZ 2004, 34 m wN; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 211 Rn. 15). Gefühlsregungen wie Eifersucht, Wut, Ärger, Hass und Rache kommen in der Regel nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Bewe g- gründen beruhen. Beim Vorliegen eines Motivbün dels beruht die vorsätzliche Tötung auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezembe r 2006 - 4 StR 419/06, NStZ - RR 2007, 111; Fischer, aaO, Rn. 19). Danach begegnet die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe seine Ehefrau nicht aus niedrigen Beweggründen im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB getötet, durchgreifenden rechtlichen Bede nken. Das Urteil lässt die erfo r- derliche Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren vermissen. Nicht berücksichtigt hat das Landgericht insbesondere, dass der Angeklagte nach den Feststellungen sein e Frau auch getötet hat, um sie für ihre (vermeintliche) Untreue zu bestrafen, und dabei aus Wut über deren vermeintliche Untreue gehandelt hat. Gleichfalls nicht berücksichtigt hat es die für die Einstellung des Angeklagten gegenüber seiner Ehefrau und de ren Lebensrecht bedeutsame Äußerung bei seiner polizeilichen Vernehmung, er habe nach dem Stuhlschlag gedacht, jetzt müsse er ins G e- fängnis, dann mache er sie auch "kaputt". Die für das Landgericht wesentliche Annahme, der Angeklagte habe durch die - von i hm vermutete - Hinwendung seiner Ehefrau zu einem anderen Mann das Wohl seiner Kinder gefährdet g e- sehen, wird demgegenüber durch die Urteilsgründe nicht eindeutig belegt. En t- sprechend eingelassen hat sich der Angeklagte nicht. Festgestellt hat das 11 - 8 - Landgeri cht insoweit lediglich, dass sich der Angeklagte bei der Zeugin K . zweimal telefonisch nach dem Wohl seiner Kinder erkundigte und bei e i nem Telefonat zwei Tage vor der Tat zum Ausdruck brachte, er habe Angst, infolge der - damals schon länger bestehende n - Trennung der Eheleute den Kontakt zu seinen Kindern zu verlieren. Woraus das Landgericht entnimmt, der Ang e- klagte habe durch die - vermutete - Hinwendung seiner Frau zu einem a n deren Mann das Wohl seiner Kinder gefährdet gesehen, erschließt sich danach aus den Urteilsgründen nicht. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. II. Revision des Angeklagten Der Strafausspruch des Urteils hält der rechtlichen Nachprüfung auf die Sachbeschwerde nicht stand. Im Rahmen der Straf zumessung ist das Landgericht davon ausgega n- gen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat info l- ge eines Affektdurchbruchs erheblich vermindert im Sinne von § 21 StGB war. Bei der Bemessung der Strafe im engeren Sinne hat das Landge richt zu Lasten des Angeklagten gleichwohl ohne Einschränkung die "Massivität des Angriffs berücksichtigt, der sich in der Zahl der Stichverletzungen und der Anzahl der geschädigten Organe" gezeigt habe. Diese Erwägung begegnet unter den hier gegebenen Umständen durc h- greifenden rechtlichen Bedenken; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann uneingeschränkt strafschärfend zur Last gelegt werden, 12 13 14 15 16 - 9 - wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, soweit ihre Ursache in einer von ih m nicht zu vertreten d en geistig - seelischen Beeinträchtigung liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - 3 StR 375/11 mwN; Fischer, aaO, § 46 Rn. 2). Damit, ob dem Angeklagten die ihm vorgeworfene "Massiv i- tät" seines Vorgehens angesichts des in der B eweiswürdigung festgestellten "Affektdurchbruchs im Sinne von § 21 StGB" und der daraus gefolgerten erhe b- lichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit uneingeschränkt vorwerfbar ist, setzt sich das Urteil indes nicht auseinander. III. Für die neue Haupt verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 1. Der neue Tatrichter wird wiederum prüfen müssen, ob der Angeklagte die Tötung heimtückisch im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB begangen hat. Obje k- tiv heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg - und Wehrl o- sigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet. Dabei kommt es grundsätzlich auf di e Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs an. Danach wird zunächst zu klären sein, welcher Angriff des Angeklagten der erste mit Tötungsvorsatz geführte war. Das Landgericht ist zwar - wie sich allein aus der konkurrenz - rechtl ichen Würdigung der Tat im angefochtenen U r- teil ergibt - davon ausgegangen, dass der Angeklagte bei dem zunächst gefüh r- ten Schlag mit dem Stuhl mit Verletzungsvorsatz handelte; indes hat es diese Annahme nicht begründet. Sie versteht sich auch nicht von se lbst, da der Schlag nach den bisherigen Feststellungen wuchtig und gegen den Kopf ausg e- führt war und zur Folge hatte, dass die zuvor auf einem Stuhl sitzende Gesch ä- 17 18 19 - 10 - digte benommen zu Boden ging. Danach könnte auch in Betracht kommen, dass der Angeklagte sch on zu diesem Zeitpunkt und nicht erst bei Verwendung des Messers mit Tötungsvorsatz handelte. Vom Ergebnis dieser Prüfung wird es abhängen, an welchen Zeitpunkt für die Frage der Arglosigkeit des Opfers anzuknüpfen sein wird: Kommt es auf die Lage vor dem Stuhlschlag an, so wird zu bedenken sein, dass ein der Tat vorausgegangener Wortwechsel, eine nur feindselige Atmosphäre oder ein g e- nerelles Misstrauen die Arglosigkeit nicht ausschließen, wenn das Opfer hi e- raus noch nicht die Gefahr einer Tätlichkeit entnimmt. Erforderlich ist vielmehr für die Beseitigung der Arglosigkeit auch bei einem vorangegangenen Streit, dass das Opfer mit einem tätlichen Angriff rechnet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - 4 StR 467/06, NStZ - RR 2007, 174 mwN). Wesentlich is t, dass der Täter sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren . Zu bedenken wird auch sein , dass das Opfer auch dann arglos sein kann, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, also sein Opfer etwa von vorne angreift, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu bege g- nen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/0 4 , juris Rn. 6 mwN). In diesem Zusammenhang wird vorliegend auch in den Blick zu nehmen sein, dass der Angeklagte bei keiner der festgestellten früheren streitigen Auseina n- dersetzungen - auch nicht bei denen, die einen polizeilichen Einsatz zur Folge hatten - gewalttätig gegen seine Ehefrau vorgegangen war. Deshalb und ang e- sichts der dem Streit vorangegangenen einlenkenden Äußerung des Angekla g- ten, er werde den angerichteten Schaden beheben, wird zu prüfen sein, ob das (gehörlose) Opfer aufgrund der lediglich verbalen Auseinandersetzung vor der 20 - 11 - Tat keinen tätlichen Angriff gegen sich erwartete oder einen solchen voraussah und die Geschädigte durch den Schlag mit dem Stuhl mög licherweise völlig überrascht wurde. Dafür könnte vorliegend auch sprechen, dass die Unters u- chung der Leiche durch den rechtmedizinischen Sachverständigen keine Hi n- weise auf Abwehrverletzungen des Opfers erbrachte. Sollte hingegen erst der erste Messereins atz des Angeklagten, als das Opfer nach dem Stuhlschlag b e- reits benommen am Boden lag, von dem Tötungsvorsatz getragen worden sein, so wäre zum einen zu bedenken, dass die Benommenheit eines vom Täter g e- schlagenen Opfers gegen dessen Arglosigkeit sprechen kann (vgl. BGH, B e- schlüsse vom 19. März 1997 - 3 StR 68/97, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimt ü- cke 23 sowie vom 6. Mai 2008 - 5 StR 92/08, NStZ 2008, 569). Zum anderen wird der neue Tatrichter aber auch in den Blick nehmen müssen, dass es für das Mordmerkmal der Heimtücke keinen Unterschied macht, ob ein überr a- schender Angriff von vornherein mit Tötungsvorsatz geführt wird oder ob der ursprüngliche - auf Körperverletzung gerichtete - Handlungswille derart schnell in den Tötungsvorsatz umschlägt, dass der Überrasc hungseffekt bis zu dem Zeitpunkt andauert, zu dem der Täter mit Tötungsvorsatz angreift. In beiden Fällen bleibt dem Opfer keine Zeit zu irgendwie gearteten Gegenmaßnahmen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 StR 319/03, NStZ - RR 2004, 234 mwN ; vom 20 . Juli 2004 - 1 StR 145/04, juris Rn. 11 ; vom 27. Juni 2006 - 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503; vom 2. April 2008 - 2 StR 621/07, NStZ - RR 2008, 238; vgl. auch BGH, Urteile vom 9. Dezember 1986 - 1 StR 596/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3 ; vom 15. De zember 1992 - 1 StR 699/92, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 16 und vom 24. Febuar 1999 - 3 StR 520/98, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 27). 2. Der neue Tatrichter wird bei der Prüfung der Schuldfähigkeit des A n- geklagten bei Begehung der Tat zu beac hten haben, dass das angefochtene 21 - 12 - Urteil hierzu zum einen nicht völlig eindeutige Feststellungen enthält und zum anderen auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung beruht: Das Landgericht hat einerseits im Sachverhalt festgestellt, der Angeklagte sei "wä hrend der Tat in der Lage (gewesen), das Verbotene seines Verhaltens zu erkennen und sich nach dieser Einsicht zu verhalten"; im Rahmen der Beweiswürdigung ist die Kammer - ohne die Auffassung des Sachverständigen hierzu mitzuteilen - a n- dererseits zu dem E rgebnis gekommen, sie habe "nicht auszuschließen" ve r- mocht, dass "die Fähigkeit des Angeklagten, sich gemäß der vorhandenen Ei n- sicht in das Verbotene seines Tuns zu verhalten, infolge eines Affektdurc h- bruchs im Sinne von § 21 StGB erheblich eingeschränkt" gewesen sei. Für die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit war die - "nicht ausschließbare" - Feststellung des Landgerichts wesentlich, der Angeklagte habe seine Ehefrau - unmittelbar vor dem ersten Angriff auf diese - dahin (miss - )vers tanden, dass sie ein außereheliches Verhältnis eingeräumt habe. Diese Feststellung hat keine Tatsachenbasis: Entsprechend eingelassen hat sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht. Die von ihm - bei seiner polizeilichen Vernehmung und im Rahmen der Exploration durch den psychia t- rischen Sac h verständigen - aufgestellten Behauptungen, seine Ehefrau habe unmittelbar vor der Tat ihm gegenüber jeweils geäußert, sie habe ihn bzw. er habe sie mit einer Geschlechtskrankheit infiziert bzw. sie habe ein außere hel i- ches Verhältnis zu einem anderen Mann eingestanden und in diesem Zusa m- menhang auch über verschiedene Praktiken beim sexuellen Umgang mit di e- sem berichtet, hat die Schwurgerichtskammer mit rechtsfehlerfreier Begründung nicht geglaubt. Weiter hat das Lan dgericht eine Fehlinterpretation von Äuß e- rungen des Opfers vor der Tat durch den Angeklagten zu einer Infektion mit einer Geschlechtskrankheit sowie hinsichtlich der angeblich berichteten Sex u- alpraktiken mit einem a n deren Mann mit ebenfalls tragfähigen Beg ründungen verneint. Weshalb das Landgericht demgegenüber nicht hat ausschließen kö n- - 13 - nen, dass der Angeklagte "irgendeine Äußerung seiner Frau in dem Sinne feh l- interpretiert haben könnte, sie räume eine außereheliche Beziehung ein", so n- dern ein solches Missv e r ständnis unterstellt hat, ist nicht ersichtlich. Allein die hierfür gegebene Begrü n dung, dass der Angeklagte schon vor der Tat davon ausgegangen sei, seine Frau habe eine außereheliche Beziehung, trägt jede n- falls die Annahme einer Äußerung der Geschädigt en, die der Fehlinterpretation durch den Angeklagten in dem angenommenen Sinne zugänglich wäre, nicht. Danach erweist sich die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe eine Äußerung seiner Eh e frau dahin (miss - )verstanden, dass sie vor der Tat ein außereheliches Verhältnis eingeräumt habe, rechtsfehlerhaft als bloße Verm u- tung (vgl. BGH, B e schluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11). Becker Pfister von Lienen Hubert Schäfer
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