BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 363/15 vom 27. Oktober 201 5 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Oktober 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Hildesheim vom 10. Juni 2015 mit den Feststellungen au f- gehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ein e andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den bereits aufgrund des Urteils des Landgerichts Hannover vom 23. April 2012 rechtskräftig des Mordes für schuldig befundenen Angeklagten zur lebenslangen Freiheitsstra fe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Die hiergegen gerichtete, auf die allgeme i- ne Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. Das Landgericht Hannover hatte den Angeklagten durch Urteil vom 23. April 2012 weg en Mordes zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat dieses Urteil, soweit es den Angeklagten betraf, durch Urteil vom 20. Dezember 2012 (3 StR 426/12, StV 2013, 629) im Strafausspruch mit den zugehörig en Feststellungen aufgehoben. 1 2 - 3 - Das Landgericht hatte die Anwendung des gesetzlich vertypten Milderung s- grundes gemäß § 46b StGB nicht rechtsfehlerfrei begründet. Im Umfang der Aufhebung hatte der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Durch Urteil vom 12. August 2013 hatte das Landgericht Hannover den Angeklagten sodann (wiederum) zur Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Diese Entscheidung hatte der Senat auf die Revision der S taatsanwaltschaft durch Urteil vom 12. Juni 2014 (3 StR 139/14, NStZ 2015, 182) mit den Fes t- stellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurückverwiesen. Dieses Urteil des Landger ichts Hannover hatte der rechtlichen Nachprüfung nicht standgehalten, da es gegen den Grundsatz der innerprozessualen Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen des früheren Urteils vom 23. April 2012 ve r- stoßen hatte. Das Landgericht war in seiner neuen E ntscheidung aufgrund der auch in der zweiten Hauptverhandlung abgegebenen Einlassung des Angekla g- ten davon ausgegangen, dass während dessen Aufenthalts in der Wohnung des Opfers bei ihm das Verlangen hinzugekommen sei, den durch Erinneru n- gen an Kindheitser lebnisse aufkommenden Hass an dem Tatopfer auszulassen und einem Gefühl, sich gegen zuvor erlebtes Unrecht wehren zu müssen, nachzugeben, indem er das Opfer umbringt. Auf der Grundlage dieser neuen Feststellungen hatte die sachverständig beratene Strafkamm er - anders als die Strafkammer im früheren Urteil - angenommen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat erheblich vermindert im Sinne von § 21 StGB gewesen sei und hatte den Strafrahmen des § 211 Abs. 1 StGB gemäß § 49 Abs. 1 StG B gemildert. Indes hatte das Landgericht in seinem ersten Urteil die diesen zusätzlichen Feststellungen zugrunde liegende Einlassung des A n- geklagten als widerlegt angesehen und festgestellt, dass beide Täter sich 3 - 4 - schon vor ihrem Aufbruch zum Tatort einig w aren, dass der Angeklagte das Tatopfer töten sollte und dass es dabei (allein) um die Erlangung von Laptops und den Bezug der Wohnung des Opfers ging. Diese Feststellungen waren durch die Entscheidung des Senats nicht aufgehoben worden und für den ne u- en Ta trichter daher bindend. Diese Bindungswirkung hatte das Landgericht bei seinen neuen Feststellungen, die den bisherigen widersprachen, nicht beac h- tet. II. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Hildesheim hält der aufgrund der Sachbeschwerde des Angekl agten veranlassten materiell - rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat es versäumt, (selbst) zu prüfen und zu entscheiden, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erhe b- lich vermindert im Sinne von § 21 StGB gewesen ist. Im Einz elnen: 1. Allerdings ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Schuldfähigkeit eines Täters keiner näheren Prüfung und Erörterung bedarf, wenn Anhaltspunkte für ihre Beeinträchtigung völlig fehlen (vgl. LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 234 mwN). Werden jedoch tatsächliche Gründe b e- hauptet (§ 267 Abs. 2 StPO) oder liegen Umstände vor, die den Ausschluss oder die (erhebliche) Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB auch nur möglich erscheinen lassen, so bedarf es regelmäßi g - gegeb e- nenfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 542/08, NStZ - RR 2009, 115; MüKoStGB/Streng, 2. Aufl., § 20 Rn. 162 ff.; LK/Schöch aaO, Rn. 23 6 f.) - von Amts wegen ihrer Prüfung, Erörterung u nd Darlegung im Urteil (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 4 5 6 - 5 - 2 8 . Aufl., § 2 0 Rn. 19 mwN; S/S - Perron /Weißer , 2 9 . Aufl., § 20 Rn. 45; Sch ä- fer /Sander/van Gemmeren , Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1416). Gemessen daran war hier die Prüfung und Erörterung der Sc huldfähi g- keit des Angeklagten sachlich - rechtlich geboten. a) Dies ergibt sich schon aus den vom Landgericht im angefochtenen U r- teil - zutreffend selbst getroffenen - Feststellungen zum Lebensweg des Ang e- klagten und seiner Persönlichkeit: Danach schlugen der Vater und die Stiefmu t- ter den Angeklagten häufig und sperrten ihn wiederholt über längere Zeit ein. Sein Vater missbrauchte ihn sexuell. Kurz vor seinem siebten Lebensjahr kam der Angeklagte wegen der Inhaftierung seines Vaters in ein Heim und wuchs in den Folgejahren in verschiedenen Heimen auf, weil es stets nach nicht allzu langer Zeit zu Problemen kam. In einem dieser Heime kam es zu sexuellen Übergriffen auf ihn mit Oral - und Analverkehr durch ältere Mitbewohner. Der Angeklagte fiel durch Schreianf älle auf, war leicht erregbar, fühlte sich schnell angegriffen und zeigte neben einem geringen Selbstwertgefühl auch Kontak t- schwierigkeiten. Außerdem provozierte, bedrohte und beschimpfte er Mitme n- schen. Ab April 1997 wurde der - damals sieben Jahre alte - Angeklagte ps y- chotherapeutisch und im Jahr 1998 erstmals stationär psychiatrisch behandelt. In den Folgejahren kam es wegen zunehmender Verhaltensauffälligkeiten und Selbstschädigungen zweimal für mehrere Monate zu weiteren stationären B e- handlungen. Ab de m Jahr 2003 verstärkten sich seine Verhaltensauffälligke i- ten: Der Angeklagte zeigte wenig Empathie, eine geringe Frustrationstoleranz, Distanzschwierigkeiten, eine herabgesetzte Kritikfähigkeit und oppositionelles Verhalten mit aggressiven Durchbrüchen. 7 8 - 6 - b) Aber auch die - vom Landgericht Hannover durch sein Urteil vom 23. April 2012 insoweit bindend festgestellten - besonderen Tatumstände, in s- besondere das außergewöhnliche Verhalten des Angeklagten bei der Tatau s- führung, machten die Prüfung seiner Schul dfähigkeit erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1988 - 1 StR 612/88, NJW 1989, 2958 und 4 StR 535/88, NStZ 1989, 190 mwN; LK/Schöch aaO, Rn. 236 mwN). Insoweit ist im Wesentlichen von Bedeutung, dass der Angeklagte - nachdem er seinem Opfer in dessen Wohnung zunächst den Hals durchstochen hatte - diesem über einen Zeitraum von etwa einer Stunde in unterschiedlichen Zeitabständen weitere verschiedene, insgesamt 61 Stich - und Schnittverletzungen beibrachte, daru n- ter einen Stich durch die Schädelde cke, die teilweise nicht lebensgefährlich, aber schmerzhaft waren, um sein Opfer über längere Zeit besonders leiden zu lassen. Schließlich legte er seinem klagenden Opfer ein Kissen auf das G e- sicht, setzte sich darauf und wartete, eine Zigarette rauchend, bis dieses kein Lebenszeichen mehr von sich gab. c) Sollte das Landgericht Hildesheim - wofür die Urteilsgründe sprechen könnten - davon ausgegangen sein, dass die Verneinung einer erheblich ve r- minderten Schuldfähigkeit des Angeklagten durch das Landger icht Hannover in seinem Urteil vom 23. April 2012 für die Strafkammer bindend gewesen sei, so wäre dies rechtlich unzutreffend. Das ergibt sich aus dem Folgenden: Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des § 353 Abs. 2 StPO im Strafausspruch mit den (dazugehörigen) Feststellungen auf, so b e- zieht sich diese Aufhebung auf solche Umstände tatrichterlicher Sachverhalt s- feststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraf t ein. Tatrichterliche Festste l- lungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als do p- 9 10 11 - 7 - pelrelevante Umstände zugleich für Schuld - und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten und sind für das weitere Verfahren bindend. H ierzu zählen nicht die Feststellungen zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten; diese gehören nur zum Rechtsfolgenau s- spruch (vgl. Meyer - Goßner /Schmitt , StPO, 58. Aufl., § 353 Rn. 20 mwN). Daher bezieht sich die Aufhebung des Strafau sspruchs mit den zugehörigen Festste l- lungen auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des früheren Tatg e- richts zur Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Täters im Sinne von § 21 StGB. Eine Bindung des neuen Tatrichters an das insowe it tei l- weise aufgehobene Urteil besteht in der Regel nur in dem vom Senat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2014 dargelegten Umfang, also an festgestellte Sachverhaltsumstände, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Ang e- klagten zur Last gelegten Stra ftat gefunden worden sind und an solche B e- standteile der Sachverhaltsschilderung, aus denen der frühere Tatrichter im Rahmen der Beweiswürdigung seine Überzeugung von der Schuld des Ang e- klagten abgeleitet hat und die das Tatgeschehen im Sinne eines geschic htl i- chen Vorgangs näher beschreiben, zum Beispiel die Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge gegeben haben. Hierzu darf der neue Tatrichter keine neuen, den bisherigen widersprechende Feststellu n- gen treffen und seiner Entscheid ung zugrunde legen (vgl. auch LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 29 ff.). Danach war die - für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandende - Feststellung des Landgerichts Hannover in dessen Urteil vom 23. April 2012, die Schuldfähigkeit des Angekla gten sei nicht erheblich vermindert im Sinne von § 21 StGB gewesen, nach der Aufhebung dieses Urteils im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen weggefallen. Da das Landgericht die Schuldfähigkeit unter den gegebenen Umständen nach sachlich - recht lichen 12 - 8 - Grundsätzen nicht unerörtert lassen konnte, war es daher gehalten, die Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten selbst zu prüfen und (neu) zu entscheiden. Die Sache bedarf daher zum Strafausspruch (erneut) neuer Verhand lung und Entscheidung. 2. Der neue Tatrichter wird darauf hingewiesen, dass die im angefocht e- nen Urteil für das Vorliegen der besonderen Schuldschwere gegebene Begrü n- dung zum Teil rechtlichen Bedenken begegnet. Das Landgericht Hildesheim hat die beso ndere Schwere der Schuld festgestellt (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 u.a. , BVerfGE 86, 288) und dies unter anderem zu Lasten des Angeklagten damit begründet, dass er mehrere Straftaten mit körperlic hen Übergriffen zum Nachteil verschiedener Personen begangen h a- be, welche das Landgericht Hannover festgestellt hatte. Darüber hinaus habe der Angeklagte nur wenige Stunden nach der menschenverachtenden Tat zum Nachteil des L . auf dem Weg zur ück zu dem von ihm und seinem Mi t- täter bewohnten Zelt Gegenstände aus mehreren Autos entwendet und sei sp ä ter in ein Restaurant eingebrochen. Eigene Feststellungen zu diesen Stra f- taten - beruhend etwa auf diesbezügliche n Angaben des Angeklagten in der Haup tverhandlung oder sonstigen Beweiserhebungen - hat das Landgericht Hildesheim nach den Urteilsgründen nicht getroffen, sondern sich insoweit e r- sichtlich allein auf die entsprechenden - im Wortlaut wiedergegebenen - früh e- ren Feststellungen des Landgerichts Hannover bezogen. Dies ist rechtlich b e- denklich. Denn aufgrund der Revisionsentscheidungen des Senats, durch die der Strafausspruch der früheren Urteile mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben worden war, hatte der neue Tatrichter zum Strafausspruch, zu dem 13 14 15 - 9 - auch die Feststellung der besonderen Schuldschwere gehört, eigene Festste l- lungen zu treffen. Es stellt daher einen sachlich - rechtlichen Fehler dar, wenn der neue Tatrichter - wie hier - sein Urteil auf aufgehobene Feststellungen stützt (vgl. Meyer - Goßner /Schmitt , StPO, 58. Aufl., § 35 3 Rn. 20 ff.; BGH, B e- schluss vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, wistra 2012, 356). Unabhängig davon gilt allgemein: Sollen aus Vortaten und Vorstrafen gewichtigere Konsequenzen gezogen werden, ist es in der Regel sachl ich - rechtlich geboten, die früheren Taten mit einer (zusammengefassten) Sachve r- haltsschilderung und ggf. auch mit relevanten früheren Strafzumessungserw ä- gungen festzustellen und mitzuteilen (vgl. Schäfer /Sander/van Gemmeren aaO, Rn. 1387). In solchen Fälle n kann unter Umständen die bloße Mitteilung des Bundeszentralregisterinhaltes nicht genügen. Dies hat das Landgericht Hilde s- heim hier nur hinsichtlich des Urteils des Amtsgerichts Lehrte vom 21. Februar 2013 beachtet. Becker Pfister Hubert Mayer Gericke 16
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