BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 373/00 vom 13. September 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwe r - deführer und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2. auf dessen Antrag - am 13. September 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 28. Februar 2000 im Maßr e - gelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeh o - ben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r - handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landg e - richts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten H. und die weitergehende Revision des Angeklagten W. werden als unbegrü n - det verworfen. 3. Der Angeklagte H. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von B e - täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen; es hat de s - wegen den Angeklagten H. zu einer Freiheitsstrafe von dr ei Jahren und den Angeklagten W. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sechs Monaten verurteilt sowie Betäubungsmittel und Geld eingezogen. Dem Angeklagten - 3 - W. hat es die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und angeordnet, daß die Verwaltungsbehörde dem Angeklagten vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Urteils keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Sachrüge des Angeklagten W. hat hinsichtlich der Entzi e - hung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69 a StGB) Erfolg. Im übrigen hat die Nac h - prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Recht s - fehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Bei Betäubungsmitteldelikten, die nicht zu den im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB genannten Regelbeispielen gehören, bedarf es zur Prüfung, ob der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ist, einer von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6 und 7). Eine solche Gesamtwürdigung läßt das angefochtene Urteil vermissen. Es hebt allein da r - auf ab, daß der - nicht vorbestrafte - Angeklagte seine Fahrerlaubnis ang e - sichts der Einfuhr von Drogen mißbraucht hat (UA S. 14). Außerdem fehlt in dem Urteil die erforderliche Begründung für die ausgesprochene Sperrfrist von - 4 - einem Jahr für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Es ist deshalb zu b e - sorgen, daß das Landgericht die Dauer der Sperrfrist nicht nach der vorau s - sichtlichen Dauer der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen beme s - sen hat (vgl. BGHR StGB § 69 a Abs. 1 Dauer 1 und 4). Rissing-van Saan Miebach Pfister von Lienen Becker
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