ECLI:DE:BGH:2015:081215B3STR430.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 430/15 vom 8. Dezember 201 5 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Dezember 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Düsseldorf vom 20. Mai 2015 mit den Feststellungen aufg e- hoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi ttels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbezi e- hung von Vorstrafen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs M o- naten sowie wegen Betruges in 16 Fälle n zur weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der A n- geklagte mit seiner Revision, die er auf Rügen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts stützt. Das Rechtsmittel führt auf die Sachbeschwer de zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen sowie zur Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung (§ 349 Abs. 4, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es danach nicht an. Die Verurteilung des Ange klagten hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die subjektive Seite der Betrugstaten ist nicht tragfähig begründet. 1 2 - 3 - 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen das Folgende festgestellt: Der Angeklagte betrieb im Tatzeitraum, in dem er seinen Lebens mitte l- punkt auf der Insel Mallorca hatte, - wie schon früher - im Internet mehrere "Homepages", auf denen er Mietwohnmobile für Reisen durch die USA und Kanada anbot. Die Buchung der Fahrzeuge war über ein auf diesen "Hom e- pages" vorhandene Kontaktformular per Email möglich. Nach der Buchung e r- brachten die Kunden nach einer elektronischen Zahlungsaufforderung eine A n- zahlung, in vielen Fällen leisteten sie später auch die Restzahlung. Die jeweil i- gen Geldbeträge überwiesen sie auf - teils von einem Strohmann e inge - richtete - Konten bei deutschen und spanischen Banken, über die alleine der Angeklagte verfügen konnte. In einigen Fällen kam es bereits nach Leistung der Anzahlung, in den übrigen Fällen jedenfalls aber nach Überweisung der Restzahlung dazu, dass die Kunden auf Nachfragen zu den Details der Ve r- tragsabwicklung keine Antwort mehr erhielten. In Einzelfällen stellten die G e- schädigten aber auch erst vor Ort fest, dass die gebuchten Wohnmobile nicht wie vereinbart zur Verfügung standen. Bezüglich des subj ektiven Tatbestands der Betrugstaten nimmt das Landgericht bedingten Vorsatz des Angeklagten an: Nach den Urteilsfestste l- lungen hielt er es "zumindest für möglich und nahm es billigend in Kauf, den Geschädigten das gebuchte Wohnmobil trotz Leistung der An - und Restza h- lung nicht zur Verfügung stellen zu können". Der Angeklagte habe es für mö g- lich gehalten, dass "er sein Leistungsverspechen nicht in allen Fällen würde erfüllen können" und habe dies gebilligt. 2. Die Annahme eines bedingten Betrugsvorsatzes des Angeklagten wird durch die Urteilsgründe - auch nach ihrem Gesamtzusammenhang - nicht b e- legt. Eventualvorsatz setzt voraus, dass der Täter die Erfüllung des Tatbesta n- 3 4 5 6 - 4 - des nicht erstrebt oder als sicher voraussieht, sondern (nur) für möglich hält und die s billigt. Für den subjektiven Tatbestand des Betruges bedeutet dies, dass der Täter es für möglich hält und billigt, durch Täuschung einen Irrtum hervorzurufen und durch die Irrtumserregung eine Vermögensverfügung des Getäuschten zu veranlassen, die zu ei nem Vermögensschaden führt. Aufgrund welcher tatsächlichen Feststellungen das Landgericht zu der Annahme gelangt ist, dass der Angeklagte in diesem Sinne mit bedingtem Vo r- satz gehandelt hat, bleibt offen. Insbesondere kann den Urteilsgründen auch in ihre r Gesamtheit nichts dazu entnommen werden, ob der Angeklagte - etwa selbst oder über Vertragspartner - überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt inne r- halb des Tatzeitraumes die Möglichkeit und den Willen hatte, buchenden Ku n- den ein Wohnmobil zu verschaffen und da mit seine vertragliche Leistung zu erbringen. Zwar war der Angeklagte von 1986 bis 1991 sowie von 2000 bis 2006 in Kanada selbständig in der Reisebranche tätig, indes könnte nach den bisher i- gen Feststellungen auch einiges dafür sprechen, dass der Angekla gte seine angebotene und vertraglich vereinbarte Leistung von vornherein nicht erbringen konnte und dies auch nicht wollte. Allerdings hat das Landgericht ausdrücklich festgestellt, es gehe "zu Gunsten des Angeklagten davon aus, dass die Hom e- pages nicht vo n vornherein in betrügerischer Absicht errichtet wurden". Danach sind dem Urteil zum subjektiven Tatbestand der Betrugstaten keine tragfähigen Feststellungen zu entnehmen. Es kann daher keinen Bestand haben. 7 8 - 5 - 3. Der neue Tatrichter wird auf das Folgende h ingewiesen: a) Die Bewertung der Fälle II. 7. und 8. der Urteilsgründe als zwei rech t- lich selbständige Betrugstaten begegnet rechtlichen Bedenken; denn nach den bisherigen Feststellungen könnte es sich rechtlich um lediglich eine Betrugstat handeln. Das Landgericht hat zu Fall II. 7. festgestellt, dass der Geschädigte über eine der vom Angeklagten betriebenen "Homepages" im Januar 2012 zwei Wohnmobile buchte, eines für sich und seine Ehefrau sowie eines für seine Tochter und seinen Schwiegersohn. Nach Er halt einer Zahlungsaufforderung überwies er beide Anzahlungen in einer Summe auf ein Bankkonto des Ang e- klagten. Die Restzahlungen für beide Wohnmobile überwies (hingegen) die Tochter des Geschädigten im Mai 2012 in einem Betrag auf ein anderes Konto des An geklagten. Diese Zahlung hat das Landgericht als rechtlich selbständige Betrugstat (Fall II. 8.) angesehen. Indes könnte sie auf derselben Täuschung s- handlung des Angeklagten wie die beiden Anzahlungen beruhen. b) Der Ausspruch über die (erste) Gesamtfre iheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten begegnet ebenfalls rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat diese Gesamtfreiheitsstrafe aus der im Fall II. 1. der Urteilsgründe verhän g- ten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und den Einzelstrafen von zweima l acht Monaten aus dem am 19. März 2009 erlassenen Strafbefehl des Amtsg e- richts Neuss gemäß § 55 Abs. 1 StGB nachträglich gebildet. Nach den Festste l- lungen zu Fall II. 1 . der Urteils g ründe hat der Geschädigte zwar - nach vorher i- ger Buchung - die Anzahlung am 27. Januar 2009, die Restzahlung in Höhe April 2009 überwiesen. Die neue Tat ist im Si n- ne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB jedoch nur dann vor der früheren Verurteilung begangen worden, wenn sie vor dieser beendet war (vgl. BG H, Beschluss vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08, NStZ - RR 2009, 74). Beendigung der B e- 9 10 11 - 6 - trugstat im Fall II. 1. der Urteilsgründe ist nach den bisherigen Feststellungen aber frühestens am 27. April 2009 und somit erst nach dem Erlass des Strafb e- fehls einget reten. c) Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass der Angeklagte am 23. April 2014 in Thailand festgenommen und am 8. Mai 2014 nach Deutsc h- land ausgeliefert worden ist. Sofern die Freiheitsentziehung in Thailand gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB anzurechnen ist, hat der Tatrichter g e- mäß § 51 Abs. 4 Satz 2 den Maßstab der Anrechnung zu bestimmen und in der Urteilsformel auszusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 4 StR 58/12, NStZ - RR 2012, 271; Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 260 Rn. 35). Becker Hubert Mayer Gericke Spaniol 12
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