BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 439 /1 2 vom 27. November 201 2 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwa lts - zu 2. auf dessen Antrag - am 27. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Wuppertal vom 26. April 2012 im Ausspruch über die J u- gendstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurüc k- verwiesen. 2. Die weitergehe nde Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hatte den Angeklagten am 3. Mai 2011 wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge zu der Jugendstrafe von einem Jahr veru r- teilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss vom 8. November 2011 (3 StR 364/11) hatte der Senat diese Verurteilung aufgeh o- ben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landg e- richt zurückverwiesen. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten der Be i- hilfe zur gefährlichen Köperverlet zung schuldig gesprochen und erneut eine Jugendstrafe von einem Jahr ausgesprochen sowie deren Vollstreckung zur 1 - 3 - Bewährung ausgesetzt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ers ichtl i- chen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Ausspruch über die Jugendstrafe hat keinen Bestand. 1. Nach den verbleibenden Feststellungen unterstützte der Angeklagte die früheren Mitangeklagten K . un d T . bei ihrem mit einem geschloss e- nen Klappmesser und mit Holzknüppeln ausgeführten körperlichen Angriff auf das Tatopfer S . , indem er durch seine Anwesenheit den Eindruck der Übermacht verstärkte und bereit war, im Bedarfsfalle unterstützend ei nzugre i- fen. Die einen tödlichen Geschehensablauf in Gang setzenden Messerstiche des früheren Mitangeklagten T . gegen die Beine S . hat das Landgericht dem Angeklagten - anders als im Urteil vom 3. Mai 2011 - nicht mehr zug e- rechnet. Weiter hat das Landgericht im Hinblick auf die persönliche Entwicklung des Angeklagten ergänzend zum vorgenannten Urteil festgestellt, der Ang e- klagte habe in der Adaptionsphase nach der stationären Drogenentwöhnung in München Praktika absolviert und sich dort eine Mietwo hnung gesucht. Seit September 2011 werde er in einer freien Werkstatt in München zum Kfz - Gleichwohl hat das Landgericht sowohl wegen der Schwere der Schuld als auch wegen fortbestehender schädl icher Neigungen (§ 17 Abs. 2 JGG) wiederum die Verhängung von Jugendstrafe für erforderlich gehalten. Die Tat, zu welcher der Angeklagte Hilfe geleistet habe, steche durch "ganz erhebliche Brutalität" hervor; sein alleiniges Motiv, es könne für ihn dabei C annabis abfa l- len, sei "verwerflich" gewesen. Obwohl der Angeklagte nun eine "positivere" 2 3 4 - 4 - Entwicklung genommen habe, sei er nach mehreren Jahren des Drogenko n- sums und des "Abhängens" noch nicht hinreichend gefestigt, um annehmen zu können, er habe die "lang jährig gepflegten" schädlichen Neigungen bereits a b- schließend überwunden. Bei der Bemessung der danach für erforderlich geha l- tenen Jugendstrafe hat das Landgericht ausgeführt, der Angeklagte müsse, um ihm das Tatunrecht zu verdeutlichen und ihn zu künftige m normtreuen Verha l- ten zu motivieren, einer "erheblichen Strafandrohung" ausgesetzt werden. D a- nach sei eine Jugendstrafe von einem Jahr sowohl tat - und schuldangemessen als auch erzieherisch erforderlich. 2. Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunst en des Angeklagten au f- gehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine E ntscheidung eingehend zu begründen; denn die ursprüngliche Bewertung der Tat und die Strafzumessung in der aufgehobenen Entscheidung sind zwar kein Maßstab für die neue Strafzumessung, jedoch hat der Angeklagte einen A n- spruch darauf, zu erfahren, warum er für ein wesentlich geringeres Vergehen nun gleich hoch bestraft wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2008 - 5 StR 556/08, StraFo 2009, 118; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 194/08, wistra 2008, 386, 387; vom 10. Oktober 1990 - 2 StR 446/90, StV 1991, 19; vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89, StV 1989, 341; vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82, NStZ 1982, 507; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. November 2011 - 3 Ss 104/11, NStZ - RR 2012, 138, 139; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. Juni 2000 - 2 Ss 289/00, NStZ - RR 2001 , 16). Im Jugendstrafrecht kann nichts anderes gelten. Unmittelbar einleuc h- tend ist dies dann, wenn der neue Tatrichter Umstände in der persönlichen 5 6 - 5 - Entwicklung des Angeklagten feststellt, welche das notwendige Maß der erzi e- herischen Einwirkung als geg enüber dem Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Entscheidung nicht unerheblich geringer erscheinen lassen. Eine nachvollzie h- bare Begründung, weshalb es bei einer Jugendstrafe in der zuvor ausgespr o- chenen Höhe zu verbleiben hat, ist vom neuen Tatrichter ab er auch dann zu fordern, wenn das dem Angeklagten zur Last fallende Tatgeschehen nunmehr in einem deutlich milderen Licht erscheint. Zwar bemisst sich die Höhe der J u- gendstrafe nach § 18 Abs. 2 JGG auch dann vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten, w enn deren Verhängung vollständig oder teilweise auf die Schwere der Schuld gestützt wird (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 219/12). Indes wird sich das Maß der erforderlichen erzieherischen Einwirkung regelmäßig nicht ohne Betrachtung des Umfangs d es dem Angeklagten zuz u- rechnenden Tatunrechts ermitteln lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 5 StR 174/09, NStZ - RR 2009, 337). Nach diesen Maßstäben begegnen die Erwägungen des Landgerichts zur Bemessung der Jugendstrafe durchgreifenden rech tlichen Bedenken. We s- halb trotz der festgestellten Fortschritte in der persönlichen Entwicklung des Angeklagten und trotz des Umstands, dass ihm anstelle einer Beihilfe zur Kö r- perverletzung mit Todesfolge lediglich Beihilfe zur gefährlichen Körperverle t- zun g zur Last fällt, nach wie vor eine Jugendstrafe von einem Jahr zur erzieh e- rischen Einwirkung auf den Angeklagten erforderlich ist, hat das Landgericht nicht deutlich gemacht. Im Übrigen lässt das angegriffene Urteil schon nicht erkennen, ob sich das L andgericht, wie nach § 18 Abs. 2 JGG erforderlich, bei der Bemessung der Jugendstrafe vorrangig am Erziehungszweck orientiert hat. Eine - wie hier - eher formelhafte Erwähnung des Erziehungsgedankens reicht im Allgemeinen 7 8 - 6 - nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vo m 17. Juli 2012 - 3 StR 219/12; vom 19. November 2009 - 3 StR 400/09, NStZ 2010, 281). 3. Die zugehörigen Feststellungen werden von den Wertungsfehlern nicht berührt und können aufrechterhalten bleiben. Der neue Tatrichter kann hinsichtlich der persönl ichen Verhältnisse des Angeklagten ergänzende Fes t- stellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten. Becker Pfister Schäfer Mayer Spaniol 9
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