BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 463/07 vom 10. Januar 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen fahrl344ssiger T366tung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Januar 2008, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Becker, Hubert als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenkl344ger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gesch344ftsstelle, f374r Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision der Nebenkl344ger wird das Urteil des Landgerichts L374beck vom 31. Mai 2007 mit den Feststel-lungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Rechtsmittels der Nebenkl344ger, an eine Strafkammer des Landgerichts Kiel zur374ckverwie-sen. 2. Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwalt-schaft gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. 3. Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenkl344gern hierdurch entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen; die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die den Nebenkl344gern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staats-kasse auferlegt. Von Rechts wegen Gr374nde: Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen fahrl344ssiger T366tung zur Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Aussetzung der Vollstreckung zur 1 - 4 - Bew344hrung verurteilt. Hiergegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten und - zu deren Gunsten - auch die Revision der Staatsanwaltschaft mit sach-lich-rechtlichen Beanstandungen. Diese Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg. Die Eltern des Get366teten erstreben als Nebenkl344ger mit ihren Revisionen die Verur-teilung der Angeklagten wegen Aussetzung mit Todesfolge (247 221 Abs. 1 und 3 StGB). Dieses Rechtsmittel f374hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den Feststellungen und Zur374ckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung. I. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 2 Am 1. Dezember 2002 gegen 2.45 Uhr verlie337 der sp344ter zu Tode ge-kommene 18-j344hrige Gymnasiast S. eine Diskothek, in der er zusammen mit Freunden im Verlaufe der Nacht soviel Alkohol getrunken hatte, dass eine ihm nach seinem Tod entnommene Blutprobe 1,99 %o, eine Urinpro-be 2,84 %o Alkohol enthielt. Am Oberk366rper war er nur mit einem T-Shirt und einem d374nnen Baumwollpullover bekleidet. Die Au337entemperatur lag bei ca. 4 Grad Celsius. 3 Nachdem der Heranwachsende wenige Hundert Meter von der Diskothek entfernt bewusstlos und halb auf der Stra337e liegend von Polizeibeamten gefun-den worden und nach einer Untersuchung durch herbeigerufene Rettungssani-t344ter wieder allein zur374ckgeblieben war, klingelte er am nahe gelegenen Haus der ihm unbekannten Eheleute B. und erkl344rte, er wolle in das Haus, er wohne dort, seine Eltern h344tten es vor eineinhalb Stunden gekauft. Durch den mehrfach ge344u337erten Hinweis des Zeugen B. , dass dies nicht der Fall sei, lie337 er sich von der Vorstellung nicht abbringen, in diesem Haus zu wohnen. 4 - 5 - Weil der junge Mann weiterhin versuchte, in das Haus zu kommen, verst344ndigte die Zeugin B. die Polizei. Der Beamte der Einsatzleitstelle Z. schickte daraufhin die Angeklagten zum Haus der Eheleute B. mit der Information, dass dort ein Jugendlicher an T374ren und Fenstern randaliere. Auch teilte er ih-nen zumindest mit, dass es im n344heren Umfeld kurz vorher bereits einen Vorfall gegeben hatte. Als die Angeklagten mit ihrem Streifenwagen bei den Eheleuten B. ankamen, stand S. vor dem Haus und telefonierte mit seinem Handy. Er hatte nun seinerseits bei der Einsatzleitstelle der Polizei angerufen und erkl344rt, dass er in sein Haus und dort schlafen wolle. Nachdem die Ange-klagten von den Eheleuten B. 374ber das Vorgefallene informiert worden wa-ren und mit dem - sich dabei weiterhin desorientiert verhaltenden - Heranwach-senden gesprochen hatten, war ihnen klar, dass dieser alkoholisiert, 366rtlich und situativ nicht orientiert und - aus welchen Gr374nden auch immer - nicht im Voll-besitz seiner geistigen Kr344fte war. Sie hatten auch gesehen, dass er keine Ja-cke trug, was bei den herrschenden Witterungsbedingungen bei einem l344nge-ren Aufenthalt im Freien notwendig gewesen w344re. 5 Der Angeklagte M. forderte S. schlie337lich auf, das Grundst374ck der Eheleute B. zu verlassen und sprach einen Platzverweis aus. Der Betroffene ging auch zun344chst in Richtung der Diskothek, kehrte dann aber wieder zum Haus zur374ck. Auch die zun344chst weggefahrenen Angeklagten waren umgekehrt. Nachdem der Heranwachsende 374ber eine Absperrkette ge-st374rzt war, f374hrte ihn der Angeklagte M. mit den Worten: "Jetzt ist Schluss, Freundchen, du kommst jetzt mit und kannst dich ausn374chtern" zum Streifenwagen. In diesem Moment waren die Angeklagten entschlossen, S. in den Polizeigewahrsam nach R. zu bringen. 6 - 6 - Nachdem der Heranwachsende in das Dienstfahrzeug eingestiegen war und die Angeklagten seine Personalien sowie seine aktuelle Wohnanschrift in L. festgestellt hatten, kamen die Angeklagten nunmehr zu der Ansicht, dass der Gymnasiast doch kein Fall f374r den Gewahrsam in ihrer Dienststelle sei. Sie wollten ihn aber vom Grundst374ck der Eheleute B. wegbringen. Sie entschlossen sich daher, den Heranwachsenden in den benachbarten polizeili-chen Zust344ndigkeitsbereich zu schaffen, um den ausgesprochenen Platzver-weis durchzusetzen und einen St366rer los zu sein. 7 Die Angeklagten fuhren in Richtung L. , lie337en S. nach einer Fahrtstrecke von ca. zehn Kilometern hinter einem Ortsausgang etwa acht Kilometer vor L. aus dem Streifenwagen aussteigen und fuhren davon. S. ging zur374ck in die Richtung, aus der er mit den Angeklagten ge-kommen war. Er legte der Stra337e folgend eine Strecke von rund zwei Kilome-tern zur374ck und zog dabei die Schuhe sowie seine Str374mpfe aus. Etwa eine Stunde sp344ter wurde er auf der Fahrbahn sitzend von einer f374r die herrschen-den Sichtverh344ltnisse zu schnell fahrenden Pkw-Lenkerin angefahren und nach links auf den Gr374nstreifen geschleudert. Er verstarb unmittelbar darauf an den durch den Zusammenprall mit dem Pkw entstandenen schweren Verletzungen. 8 II. Revision der Nebenkl344ger 9 1. Die rechtliche W374rdigung der getroffenen Feststellungen begegnet 10 - 7 - - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - durchgreifenden recht-lichen Bedenken, soweit das Landgericht eine Aussetzung mit Todesfolge nach 247 221 Abs. 1 und 3 StGB verneint hat. a) Dies hat das Landgericht damit begr374ndet, dass bereits Zweifel be-st374nden, ob die Angeklagten S. objektiv in eine hilflose Lage versetzt bzw. ihn in einer solchen im Stich gelassen haben. Auch wenn der He-ranwachsende geistig beeintr344chtigt gewesen sei, habe er sein Handy bei sich gehabt und sei jedenfalls teilweise in der Lage gewesen, damit ordnungsgem344337 umzugehen. Er sei auch in der Lage gewesen, sich zu artikulieren und sich fort-zubewegen. 11 Jedenfalls habe die Kammer nicht mit ausreichender Sicherheit feststel-len k366nnen, dass die Angeklagten in Bezug auf eine hilflose Lage zumindest bedingt vors344tzlich gehandelt h344tten. Sie h344tten das Ausma337 seiner Alkoholisie-rung nicht erkannt und die sonstigen Anzeichen f374r die Beeintr344chtigung seines geistigen Zustandes nicht ausreichend gew374rdigt. 12 b) Dies h344lt rechtlicher Nachpr374fung nicht stand. Nach den Urteilsfest-stellungen befand sich S. jedenfalls nach dem Verlassen des Streifenwagens in einer hilflosen Lage im Sinne von 247 221 Abs. 1 StGB. In einer solchen ist, wer der abstrakten Gefahr des Todes oder einer schweren Ge-sundheitsbesch344digung ohne die M366glichkeit eigener oder fremder Hilfe ausge-setzt ist (vgl. Hardtung in M374nchKomm, 247 221 Rdn. 7). Hilflosigkeit im Sinne des Tatbestandes definiert sich danach als das Fehlen hypothetisch rettungs-geeigneter s344chlicher Faktoren oder hilfsf344higer (und generell auch hilfsberei-ter) Personen (vgl. Horn/Wolters in SK-StGB 54. Lfg. 247 221 Rdn. 3). Eine derar-tige Lage war hier mit Blick auf die Feststellungen zu den 344u337eren Umst344nden 13 - 8 - und dem Verhalten des Heranwachsenden nach dem Verlassen des Streifen-wagens ganz offensichtlich gegeben. Der Umstand, dass der junge Mann ein funktionst374chtiges Handy bei sich trug, das er nach dem Aussteigen zumindest zeitweise auch bedienen konnte, 344ndert hier an der Annahme einer objektiv hilflosen Lage im Sinne des 247 221 StGB schon deshalb nichts, weil es ihm nicht gelungen ist, jemanden anzurufen und er zudem gar nicht wusste, wo er sich befand. c) Die fehlerhafte rechtliche Beurteilung des objektiven Tatbestandes hat zur Folge, dass auch der durch das Landgericht vorgenommenen W374rdigung der subjektiven Tatseite die Grundlage entzogen ist. Im 334brigen steht die Be-gr374ndung, mit der das Landgericht ein (zumindest bedingt) vors344tzliches Han-deln der Angeklagten abgelehnt hat, nicht im Einklang mit den getroffenen Feststellungen. Danach haben die Angeklagten die Alkoholisierung des Heran-wachsenden ebenso erkannt, wie den Umstand, dass er - aus welchen Gr374n-den auch immer - nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kr344fte war. Dass die An-geklagten die vorhandene starke Alkoholisierung nicht zutreffend, sondern ge-ringer eingesch344tzt haben, ist daher ohne Belang. 14 Aus welchen Gr374nden sich die Angeklagten dann aber der konkreten Ge-f344hrdung des Lebens und der Gesundheit des Heranwachsenden nicht bewusst gewesen sein sollten, ist nicht ersichtlich. Dass die Angeklagten die Durchf374h-rung des Verbringungsgewahrsams und dessen Ausgang entgegen der beste-henden Dienstanweisung der Einsatzleitstelle nicht bzw. nicht vollst344ndig ge-meldet haben, k366nnte vielmehr f374r das Bewusstsein der Angeklagten sprechen, dass ihr Verhalten zu einer bedrohlichen Verschlechterung der Lage des Hilfs-bed374rftigen f374hren werde oder zumindest f374hren k366nnte (vgl. BGH NStZ 1985, 501; Fischer, StGB 55. Aufl. 247 221 Rdn. 12). 15 - 9 - 2. Die aufgezeigten Rechtsfehler f374hren auf die Revision der Nebenkl344-ger zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Sache bedarf neuer Ver-handlung und Entscheidung. Der Senat hat von 247 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch gemacht. 16 III. Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft 17 Die Revisionen der Angeklagten und das - zu deren Gunsten eingelegte - Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das der Generalbundesanwalt entgegen seiner Antragsschrift in der Revisionshauptverhandlung nicht mehr vertreten hat, sind offensichtlich unbegr374ndet. 18 1. Zum Schuldspruch zeigen die Revisionen keinen Rechtsfehler auf. 19 Die Angeklagten haben den Tod des Heranwachsenden im Sinne des 247 222 StGB durch Fahrl344ssigkeit verursacht, indem sie diesen unter den gege-benen Umst344nden, insbesondere trotz seines von ihnen erkannten geistigen Zustandes und der widrigen 344u337eren Verh344ltnisse aus ihrem Zust344ndigkeitsbe-reich verbracht und nach einer Fahrtstrecke von zehn Kilometern aus dem Streifenwagen haben aussteigen lassen. 20 a) Die Angeklagten haben den Tod von S. verursacht. Das verkehrsordnungswidrige Verhalten der Unfallverursacherin hat den not-wendigen Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Angeklagten und dem Tode von S. nicht unterbrochen. Es ist anerkannt, dass eine 21 - 10 - Ursache im Rechtssinne ihre Bedeutung nicht verliert, wenn au337er ihr noch an-dere Ursachen zur Herbeif374hrung des Erfolges beitragen. Ein Ursachenzu-sammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein sp344teres Ereignis die Fort-wirkung der urspr374nglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Er-366ffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigef374hrt hat (vgl. BGHSt 39, 322, 324 m. w. N.; BGH NStZ 1994, 83). Dies war hier ersichtlich nicht der Fall. Vielmehr schloss sich die von der Unfallfahrerin gesetzte Ursachenreihe unmittelbar an das pflichtwidrige Verhalten der Angeklagten an und baute auf diesem auf. Die urspr374ngliche Bedingung war nicht beseitigt, sondern wirkte fort. b) Die Angeklagten haben im Hinblick auf den Tod von S. auch fahrl344ssig gehandelt. Gerade die Durchf374hrung eines so genann-ten Verbringungsgewahrsams und die Entlassung des Heranwachsenden unter den gegebenen Umst344nden hat objektiv und subjektiv vorhersehbar zu dessen Tod gef374hrt. Die Einzelheiten des durch das Verhalten in Gang gesetzten Ver-laufs brauchen nicht vorhersehbar sein. Tritt der Erfolg durch das Zusammen-wirken mehrerer Umst344nde ein, m374ssen dem T344ter alle erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg f374r ihn voraussehbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 143, 145; NStZ 2004, 151; J344hnke in LK 11. Aufl. 247 222 Rdn. 3 m. w. N.). Dass sich der betrun-kene und desorientierte Heranwachsende bei der herrschenden Dunkelheit an einer Stra337e orientiert und sich auf die Fahrbahn begibt, dort von einem Auto erfasst wird und an den Folgen eines solchen Verkehrsunfalls verstirbt, lag un-ter den gegebenen Umst344nden nach dem Ma337stab des gew366hnlichen Erfah-rungsbereiches (vgl. BGHSt 12, 75, 78) nahe. Dies war daher objektiv sowie f374r die Angeklagten als erfahrene Polizeibeamte, die mit den Verhaltensweisen von Betrunkenen und den Gefahren des n344chtlichen Stra337enverkehrs vertraut wa-ren, auch subjektiv vorhersehbar. 22 - 11 - Daran 344ndert sich nichts dadurch, dass das Sitzen des Heranwachsen-den auf der Fahrbahn, insbesondere bei der herrschenden Dunkelheit, unver-n374nftig war. Zwar kann eine g344nzlich vernunftswidrige Handlungsweise eines Get366teten die Vorhersehbarkeit des Erfolgs entfallen lassen (vgl. BGHSt 3, 218; 4, 182, 187; 12, 75, 78). Allerdings entf344llt die Vorhersehbarkeit in solchen F344l-len nur dann, sofern der Get366tete entscheidungsf344hig, insbesondere nicht etwa betrunken war (vgl. J344hnke in LK 11. Aufl. 247 222 Rdn. 9). S. war indes nicht nur betrunken, sondern in engem zeitlichen Zusammenhang mit seinem Aussteigen aus dem Streifenwagen 366rtlich sowie situativ desorientiert und damit in seinen geistigen Leistungen deutlich vermindert gewesen. Danach war er offensichtlich nicht entscheidungsf344hig. Da die Angeklagten dies erkannt hatten, kann ihre strafrechtliche Haftung nicht wegen des objektiv unvern374nfti-gen Verhaltens des Heranwachsenden entfallen. Auch der Umstand, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer sich - wie hier - nicht pflichtgem344337 verh344lt, sondern unter Versto337 gegen die Stra337enverkehrsordnung zu schnell f344hrt, war als all-t344gliches Geschehen naheliegend und daher vorhersehbar. 23 - 12 - 2. Auch die 334berpr374fung des Strafausspruchs aufgrund der Revisions-rechtfertigungen hat im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-klagten ergeben. 24 Tolksdorf RiBGH Pfister ist urlaubsbedingt RiBGH von Lienen ist krankheitsbedingt an der Unterzeichnung gehindert an der Unterzeichnung gehindert Tolksdorf Tolksdorf Becker Hubert
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