ECLI:DE:BGH:2018:141118B3STR464.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 464 / 1 8 vom 14. November 201 8 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a. - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- an walts und nach Anhörung des Be schwerdeführers am 14. November 201 8 ge mäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richt s Koblenz vom 12. Juni 2018 im Schuldspruch dahin geändert , dass der Angeklag te der be sonders schweren sexuellen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher K örperve r- letzung schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entst andenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "eines - zweifachen , tatei n- heitlich begangenen - besonde rs schweren sexuellen Übergriff s " in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet zung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagt en , mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, führt zu einer geringfügigen Änderung des Schuldspruchs. Im Übrigen ist sein Rechtsmitt el u nbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Der Generalbundesanwalt hat zum Schuldspruch zutreffend ausg e- führt: 1 2 - 3 - " Soweit d as Landgericht den Angeklagten wegen zweier tateinheitlicher Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs nach §§ 177 Abs. 8 Nr. 1 , Nr. 2a, 52 StGB verurteilt hat (UA S. 2, 36) , bedarf der Schuldspruch der Änderung dahin, dass insofern nur eine einheitliche Tat im Rechtssinne vorliegt. Vergleichbar mit den Tatbestandsvarianten des § 224 StGB sind die verschiedenen Strafs chärfungsgründe des § 1 77 Abs. 8 StGB als u n- terschiedliche Begehungsform en eines einzigen sexuellen Übergriffs zu werten ( MüKoStGB/Renzikowski , StGB, 3. Au fl. , § 177 nF Rn. 180; Lackner/Kühl - Heger , StGB, 29. Aufl., § 177 Rn. 28). § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs ni cht entgegen. Der Angeklagte hätte sich nicht anders als geschehen verteidigen können. " Da der Angeklagte Gewalt anwendete (§ 177 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 Alternative 2, Nr. 2a StGB), hat der Schuldspruch auf "sexuelle Nötigung" zu lauten (vgl. MüKoStG B/Renzikowski, 3. Aufl. , § 177 nF Rn. 101). 2. Die verhängte Strafe bleibt von der geringfügigen Schuldspruch - änderung unberührt. Es i st auszuschließen , dass das Landgericht bei Annahme einer einzigen Gesetzesverletzung unter Verwirklichung zweier Qualif ikation s- merkmale (mit einem anderen gefährlichen Werkzeug; schwere körperliche Misshandlung des Opfers) anstatt zweier tateinheitlich begangener Fälle (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. 3 4 - 4 - 3. Der geringfügige Teilerf olg der Revision rechtfertigt nicht die Anwe n- dung des § 473 Abs. 4 StPO. Schäfer Gericke Tiemann Hoch Leplow 5
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