ECLI:DE:BGH:2019:050219B3STR469.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 469/18 vom 5. Februar 201 9 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch werde- führers und des Generalbundesanwalts am 5. F ebruar 201 9 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. März 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststel- lungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Ents cheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Rau- bes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheit sstrafe von zehn Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Außerdem hat es Anordnun- gen über die Vollstreckungsreihenfolge und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die dagegen ge richtete, auf mehrere Verfahrensbeanstandungen und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Rüge, dass § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO verletzt worden sei, Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgesch ehen zugrunde: 1 2 - 3 - Die Angeklagten erhielten in der Hauptverhandlung am 1. März 2018 nach dem Schluss der Beweisaufnahme und den Schlussvorträgen jeweils das letzte Wort. Anschließend wurde die Hauptverhandlung um 11.35 Uhr unterbro- chen und um 11.45 Uhr fort gesetzt. Sodann wurde die Sach - und Rechtslage erörtert. Danach wurde die Hauptverhandlung erneut unterbrochen und am 7. März 2018 fortgesetzt. An diesem Tag wurde das Urteil verkündet, ohne dass dem Angeklagten erneut das letzte Wort gewährt worden war. 2. Die Rüge ist in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer nicht mitgeteilt hat, wozu und mit welchem Inhalt die Erörterungen geführt wurden. Denn der Senat ist hier auch ohne nähere Kennt nis des Inhalts der Erörterungen in der Lage zu beurteilen, ob der gerügte Verfahrensverstoß vorlag. 3. Die Revision beanstandet zu Recht, dass dem Angeklagten nach der Erörterung der Sach - und Rechtslage nicht erneut das letzte Wort erteilt wurde. Inso weit gilt: Gemäß § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO gebührt dem Angeklagten nach dem Schluss der Beweisaufnahme und den Schlussvorträgen das letzte Wort. Tritt das Gericht danach erneut in die Beweisaufnahme ein, ist dem Angeklag- ten wiederum das letzte Wort zu erteilen. Denn mit dem Wiedereintritt in die Verhandlung haben die früheren Ausführungen des Angeklagten ihre Bedeu- tung als abschließende Äußerungen im Sinne des § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO verloren (BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - 4 StR 169/93, NStZ 1993 , 551 mwN). 3 4 5 6 7 - 4 - Der Wiedereintritt in die Verhandlung muss nicht förmlich, sondern kann auch konkludent durch Vornahme einer Prozesshandlung geschehen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03, NStZ 2004, 505, 507). Ob von einem Wiedereintritt in die Verhandlung auszugehen ist, ist anhand der konkre- ten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ - RR 2010, 152). Maßgeblich ist, ob es sich um einen Verfahrensvorgang handelt, der für die Sachentscheidung de s Tatgerichts von Bedeutung sein kann (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ - RR 2010, 152). Das ist beispielsweise nicht der Fall bei einer bloßen Ent- gegennahme von Hilfsbeweisanträgen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 14), bei einer Erset- zung eines Pflichtverteidigers (BGH, Beschluss vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81, juris Rn. 11) oder bei der Kundgabe eines Negativattests im Sinne des § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO. Ein Verfahrensvorg ang, der Einfluss auf die Sachentscheidung haben kann, ist demgegenüber jede Prozesshandlung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme fällt sowie jede Hand- lung, in der sich der Wille des Gerichts zum Weiterverhandeln in der Sache zeigt (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 1 StR 198/15, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 19). Das ist insbesondere der Fall, wenn der Wille des Ge- richts zum Ausdruck kommt, im Zusammenwirken mit den Prozessbeteiligten in der Beweisaufnahme fortzufahren oder wenn Anträge erörtert werden (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ - RR 2010, 152 mwN). Gleichermaßen verhält es sich, falls - wie hier - "die Sach - und Rechtsla- ge erörtert" wird (so bereits BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 5 StR 253/12, NStZ 2012, 587). Wenngleich eine "Erörterung" der Sach - und Rechtslage nicht notwendigerweise die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) zum Ge- genstand haben muss, so versteht es sich doch von selbst, dass sich die Erör- terung "der Sach - und Rechtslage" auf Fragen bezieht, die für die Sachent- 8 9 - 5 - scheidung bedeutsam sind. Die in der Hauptverhandlung relevante Sach - und Rechtslage wird durch den Anklagevorwurf und die dadurch aufgeworfenen Fragen bestimmt, insbesondere diejenigen, die den Schuld - und Strafaussp ruch betreffen. Danach war das Gericht hier durch die Erörterung der Sach - und Rechts- lage mit den Verfahrensbeteiligten wieder in die Verhandlung eingetreten, so dass dem Angeklagten anschließend erneut das letzte Wort hätte erteilt werden müssen. 4. Auf diesem Verfahrensfehler beruht das Urteil. Es kann nicht ausge- schlossen werden, dass der Angeklagte, der die Anklagevorwürfe in Abrede gestellt hatte, nunmehr Angaben gemacht hätte, die sich zu seinen Gunsten ausgewirkt hätten. 5. Die Sache bedarf bereits deshalb insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Es kommt mithin nicht darauf an, dass auch die Rüge der Verlet- zung von § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO durchgedrungen wäre und zur Aufhebung des Rechtsfol gen ausspruchs geführt hätte. Insoweit beanst andet die Revision zu Recht, dass das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet hat, ohne zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilt zu haben (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. November 1993 - 4 StR 584/93, BGH R StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; vom 16. Juni 2004 - 1 StR 166/04, NStZ - RR 2004, 297; vom 2. September 2009 - 5 StR 311/09, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 10). 6. Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorg- lich auf Fol gendes hin: 10 11 12 13 - 6 - Soweit das Landgericht bei der Einziehung des Wertes der Taterträge unter anderem berücksichtigt hat, dass der Angeklagte durch die Tat " Schmuck im Wert von 41.325 Euro" erlangte, lässt sich den Urteilsgründen weder ein Be- leg dafür entnehme n, dass der Schmuck diesen Wert hatte, noch ist erkennbar, auf welcher Grundlage die Strafkammer den Wert des Schmucks gegebenen- falls gemäß § 73d Abs. 2 StGB geschätzt hat. Schäfer Spaniol Wimmer Tiemann Berg 14
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