ECLI:DE:BGH:2019:050319B3STR475.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 475/18 vom 5. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Bandenhandel s mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Duisburg vom 3. April 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin klar gestellt, dass der Angeklagte statt des "Verstoßes gegen das TierschutzG" der Tiermiss- handlung aus Rohheit schuldig ist, b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs- anstalt unterblieben is t. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handel- treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen, Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in dre i Fällen, Handeltreibens 1 - 3 - mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 94 Fällen, Körperverletzung und "Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt . Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist sie unbe- gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat hat den Urteilstenor klargestellt , da die Forme l " wegen Ver- st oßes gegen das Tierschutzgesetz" zur rec htlichen Bezeichnung der Tat (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO) nicht genügt. Es empfiehlt sich, die unterschiedli- chen Tatbestandsvarianten des § 17 Nr. 2 TierschutzG, der keine gesetzliche Überschrift trägt, m it den charakt erisierenden Kurzbezeichnungen " Tiermiss- handlung aus Roh heit" (§ 17 Nr. 2 Buchst. a) und "quälerische Tiermisshand- lung " (§ 17 Nr. 2 Bu chst. b ) zu unterscheiden. 2. Die Entscheidung des Landgerichts, von der Unterbringung des An - geklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen, hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand. D as Landgericht hat einen Hang des Angeklagten , alkoholis che Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, verneint, obwohl er bereits seit dem 12. Lebensjahr regelmä- ßig Marihuana und Alkohol, später zudem Kokain konsumierte und auch nach einer Therapie im Rahmen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG bis zur Verhaftung in vorliegender Sache weiterhin regelmäßig Marihuana und gelegentlich Kokain z u sich nahm. Die Begründung, die die Strafkammer dazu gegeben hat, erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Zuschrift ausgeführt: "Ausreichend für einen 'Hang' i.S.d. § 64 S. 1 StGB ist wie das Landgericht im Ansatz zutreffend ausfü hrt (UA S. 67) nach stän- 2 3 4 - 4 - diger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzel- te, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumi eren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Ab- hängigkeit erreicht haben muss und es ausreicht, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt. Dem entsprechend stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Absti- nenz der Annahme eines Hangs nicht e ntgegen (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 3 StR 645/17). Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Be- troffene auf Grund ei ner psychischen Abhängigkeit sozial gefähr- det oder gefährlich erscheint. Das kommt nicht nur dann in Be- tracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Um- fang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits - und Leis- tungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern auch bei Kriminalität zur Finanzierung des Drogenkonsums (BGH, Beschl uss vom 2. April 2015 3 StR 103/15 m.w.N.). Das sachverständig beratene Landgericht hat zwar rechtsfehlerfrei einen Kokainkonsum in dem vom Beschwerde führer angegebe- bungsmittelabhängigkeit des Angeklagten (UA S. 59, 67), bei dem es während der Untersuchungshaftzeit im vorliegendem Verfahren ' mit Ausnahme von Schlafstörungen zu keinen Auffällig keiten re [zu] keinen physischen und psychischen Entzugserschei- nungen' gekommen war (UA S. 11). Die Kammer ist andererseits aber dennoch aufgrund des vorbeschriebenen umfangreichen und seit Ianger Zeit praktizierten Konsumverhaltens von einem 'Miss- brauch von insbesondere Cannabis als psychotroper Substanz' (UA S. 57) als 'psychischem Störungsbild' (UA S. 10, 59) ausge- gangen. Der Sachverständige, dem das Gericht gefolgt ist, stellte insoweit eine 'N eigung zum Konsum psychotroper Substanzen sowie eingeengte Verhaltensmuster im Umgang mit Betäubungs- mitteln' fest (UA S. 58). Gleichwohl hat sich die Kammer nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei dem (durchgängig) Drogen (insbesondere Cannabis) kon sumierenden Angeklagten jedenfalls eine oben beschriebene, für einen 'Hang' i.S.d. § 64 StGB ausrei- chende, durch Übung erworbene Neigung vorliegt, immer wieder - 5 - Rauschmittel zu konsumieren, die nicht den Grad einer physi- schen Abhängigkeit er reicht hat. Dies näher darzulegen, drängte zumal auch im Hinblick auf die Ausführungen von UA S. 22, 67 ein symptomatischer Zusammenhang nahe liegt, für den es aus- reicht, wenn der Hang ohne bestimmender Ausl öser zu sein im Sinne einer Mitursächlichkeit neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte die infrage stehenden Taten beging (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 3 StR 14/18 m.w.N.). Die mangelnde Erörterung stellt damit eine Urteilslücke dar." Dem schließt sich der Senat an. Über die Frage der Unterbringung in ei- ner Entziehungsanstalt muss deshalb unter Beizi ehung eines Sachverständi- gen, § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nich t entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat ( § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9 ; Beschluss vom 19. Dezember 2007 5 StR 485/07, NStZ - RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB a uch nicht vom Rechtsmittel- angriff ausgenommen. Schäfer Gericke Spaniol RiBGH Dr. Berg befindet Hoch sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer 5
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