ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR477.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 477/15 vom 12. Januar 201 6 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. hier: Revision des Angeklagten I . - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- f ührers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 12. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Osnabrück vom 26. Mai 2015 a) soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II.31 und 32, II.33 und 34 sowie II.50 bis 52 der Urteilsgründe jeweils eines gewerbs - und bandenmäßigen Computerbetruges schuldig ist; die in den Fällen II .32, 34, 51 und 52 festgesetzten Einzelstrafen ent - fallen; b) soweit es den Mitangeklagten S . betrifft, im Schul d- spruch dahin geändert, dass der Mitangeklagte S . in den Fällen II.31 und 32, II.33 und 34 sowie II.50 bis 52 der Urteilsgründe jeweils eines gewerbs - und bandenmäßigen Computerbetruges schuldig ist; die in den Fällen II.32, 34, 51 und 52 festgesetzten Einzelstrafen entfallen; c) soweit es den Mitangeklagten Ü . betrifft, im Schul d- spruch dahin geändert, dass der Mitangeklagte Ü . in den Fällen II.31 und 32 der Urteilsgründe eines gewerbs - und bandenmäßigen Computerbetruges schuldig ist; die im Fall II.32 festgesetzte Einzelstrafe entfällt. - 3 - 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Ko sten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendie b- stahls in 21 Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls, Diebstahls in zwei Fällen, versuchten Diebstahls, gewerbs - und bandenmäßigen Computerbetr u- ges in acht Fällen und Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen die Mitangeklagten S . und Ü . hat die Strafkammer ebenfalls jeweils wegen gewerbs - und bandenmäßigen Comupterbetruges in a cht Fällen sowie wegen weiterer Delikte Freiheitsstrafen verhängt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Revision des Angeklagten ist zulässig. Das Landgericht hat dem Angeklagten auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt. An diesen Beschluss ist der Senat trotz der fehlenden Z uständigkeit der Strafkammer für die En t- scheidung (§ 46 Abs. 1 StPO) gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Sep - tember 2011 - 3 StR 295/11, NStZ - RR 2012, 49 mwN; Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 46 Rn. 7). 1 2 - 4 - 2. Der Schuldspruch weist mit Blick auf die konkurrenzrechtliche Bewe r- tung einen durchgreifenden Rechtsfehler auf, soweit der Angeklagte in den Fä l- len II.31 und 32, II.33 und 34 sowie II.50 bis 52 der Urteilsgründe jeweils wegen eigenständiger tatmehrheitlicher Delikte des gewerbs - und bandenmäß igen Computerbetruges verurteilt worden ist. a) Nach den Feststellungen schloss sich der Angeklagte mit den nicht revidierenden Mitangeklagten S . und Ü . im Juni 2014 zusammen, um - vornehmlich in Schulen - zu dritt i n arbeitsteiligem Vo rgehen Einbruch s- diebstähle zu verüben; der Angeklagte wollte sich hierdurch eine nicht unb e- trächtliche dauerhafte Einnahmequelle verschaffen. Da nur der Angeklagte im Besitz einer Fahrerlaubnis war, sollte er jeweils das Tatfahrzeug fahren, im Ü b- rigen soll ten die einzelnen Aufgaben jeweils vor Ort verteilt werden. Es en t- sprach zudem der gemeinsamen Abrede, mit gegebenenfalls erbeuteten EC - Karten von den Konten der Karteninhaber Geld abzuheben. Die Beute sollte jeweils unabhängig vom Tatbeitrag des Einzelnen gleichmäßig geteilt werden. Bei einem aufgrund dieser Abmachung gemeinsamen Einbruch in eine Schule in A . entwendeten die Angeklagten unter anderem eine Banktasche mit drei EC - Karten nebst den zugehörigen PIN - Nummern. Mittels zwei der EC - Karten "h oben sie" an einem Geldautomaten der Volksbank D . am frühen Morgen des 11. August 2014 32 der Urteilsgründe). Anschließend fuhren sie zur Sparkasse B . . Dort ließ sich der Mitangeklagte Ü . e- ren Karte innerhalb weniger Minuten weitere Beträge in Höhe von insgesamt 1.990 3 4 5 - 5 - Am 30. Oktober 2014 entwendeten die Angeklagten aus dem Tresor der Grundsc hule B . drei EC - Karten mit den dazugehörigen PIN - Nummern. Mit den Karten fuhren sie zur Raiffeisenbank in W . . Dort tätigte der Mitangeklagte Ü . mit den Karten kurz nach Mitternacht innerhalb kurzer Zeit drei Geldabhebungen der Urteilsgründe). b) Aufgrund dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte nicht wegen sieben, sondern nur wegen drei tatmehrheitlich zueinander stehender Taten des ge werbs - und bandenmäßigen Computerb e- truges (§ 263a Abs. 1 und 2, § 263 Abs. 5 StGB) strafbar gemacht und zwar zweimal (Fälle II.31 und 32 sowie II.33 und 34) in zwei und einmal (Fälle II.50 bis 52) in drei tateinheitlichen Fällen. Bei einer Deliktsserie unt er Beteiligung mehrerer Personen ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, für jeden einzelnen Beteiligten gesondert zu prüfen und dabei auf seinen individuellen Tatbeitrag abzustellen. Als rechtlich selbstä ndige Taten können dem Mittäter - soweit keine natürliche Handlung s- einheit vorliegt - nur solche Einzeltaten der Serie zugerechnet werden, für die er einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag leistet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. J uli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ - RR 2015, 341; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334; vom 17. September 2013 - 3 StR 259/13, juris Rn. 3). Nach diesen Maßstäben liegen in den Komplexen II.31 und 32, II.33 und 34 sowie II.50 bis 52 der Urteil sgründe nur insgesamt drei eigenständige Deli k- te vor. Die Feststellungen tragen insoweit in ihrem Gesamtzusammenhang zwar den Schluss auf eine als Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) zu bewertende 6 7 8 - 6 - Beteiligung des Angeklagten an den Geldabhebungen; denn sie b elegen hi n- reichend, dass der - allein über eine Fahrerlaubnis verfügende - Angeklagte zur "Verwertung" der bei den vorangegangenen gemeinsamen Diebstählen erbe u- teten EC - Karten zumindest seine Tatkomplizen zu der jeweiligen Bank - oder Sparkassenfiliale fuhr . Weitere Beiträge des Angeklagten zum Einsatz der EC - Karten sind nicht festgestellt. Unabhängig davon, wie die zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgenden Abhebungen an demselben Geldautomaten mit ve r- schiedenen EC - Karten durch einen seiner Mittäter konkurre nzrechtlich zu b e- werten sind (s. dazu BGH, Beschluss vom 11. März 2015 - 1 StR 50/15, wistra 2015, 269 mwN), können diese ihm daher nur als einheitliche Tat zugerechnet werden. Dies hat zur Folge, dass sich der Angeklagte (einschließlich des Falles II.42 d er Urteilsgründe, bei dem der Angeklagte Ü . nur eine Abhebung vornahm) nur vier tatmehrheitlicher Delikte des gewerbs - und bandenmäßigen Computerbetruges schuldig gemacht hat. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab, wobei er davon ab sieht, die je mehrfache tateinheitliche Verwirklichung des § 263a StGB zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96, NStZ 1996, 610, 611). § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige A n- geklagte nicht wirksamer als ge schehen hätte verteidigen können. 3 . Infolge der Schuldspruchänderung entfallen die für die Fälle II.32, 34, 51 und 52 der Urteilsgründe festgesetzten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr. Für die insgesamt drei tateinheitlichen Geschehen setzt der Sen at gemäß § 354 Abs. 1 analog StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2015 - 3 StR 555/14 , juris Rn. 6 ; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334 ) j e- weils die Einzelstrafen von einem Jahr aus den Fällen II.31, II.33 und II.50 der 9 10 - 7 - Urteilsgründe f est. Die Gesamtstrafe hat dennoch Bestand. Angesichts der ve r- bleibenden dreißig weiteren Einzelfreiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bis einem Jahr und vier Monaten schließt der Senat aus, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Würdigung auf e ine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als die verhängte von zwei Jahren und zehn Monaten erkannt hätte. 4 . Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Entscheidung im gleichen Umfang auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S . zu erstrecken. Dies gilt hi n- sichtlich der Taten 31 und 32 der Urteilsgründe auch hinsichtlich des Mitang e- klagten Ü . ; im Übrigen (Taten II. 33, 34, 50 bis 52 der Urteilsgründe) ist der Schuldspruch aufgrund der in diesen Fällen von der Strafkammer festgestellten individualisierte n Tatbeiträge des Mitangeklagten Ü . nicht betroffen. Auch bei diesen Angeklagten wird die jeweils verhängte Gesamtstrafe in gleicher Weise wie beim Angeklagten I . durch die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall von einer bzw. vier Einze lstrafen nicht berührt. 11 - 8 - 5 . Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstand e- nen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Becker Schäfer Gericke Spaniol Tiemann 12
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