ECLI:DE:BGH:2018:300518B3STR486.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 486 / 1 7 vom 30. Mai 201 8 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. wegen zu 1., 2., 3., 5., 6. u. 7.: schweren Bandendiebstahls u.a. zu 4.: gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesg erichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 30. Mai 2018 einstimmig beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Köln vom 30. Januar 2017 werden als unbegründet ve r- wo r fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revision s- rechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angekla g- ten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Z ur Abfassung von Urteilsgrün den hat der Bundesgerichtshof - wie vom Generalbundesanwalt und von einigen der Verteidiger zu Recht aufgeführt - bereits mehrfach entschieden, dass die Urteilsgründe nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwiesen erachteten Tat sachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; die Sachverhalts - schilderung soll kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fort - lassen. Gleiches gilt entsprechend für die Beweiswürdigung, in der das Bewe i s- ergebnis nur so weit erörtert werden soll, wie es für die Entscheidung von B e- deutung ist, nicht aber eine Dokumentation der Beweisaufnahme vorgenommen - 3 - werden soll. Ebenso wenig ist es angezeigt, zu jeder Feststellung, mag sie in Bezug auf den Tatvorwurf noch so unwesentlich sein, einen Beleg in den Urteilsgründen zu erbringen (vg l. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - 3 StR 586/17 , juris; vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17 , juris; vom 25. Ju - li 2017 - 3 StR 111/17, juris; jew. mwN). Vor dem Hinter grund dieser Rechtsprechung nötigt das angefochtene, knapp 1.300 Seiten lange Urteil zu dem Hinweis, dass mit dieser Rechtspr e- chung nicht bloß unverbindliche stilistische Maßgaben aufgestellt werden so l- len, sondern dass es sich insoweit um die einzuhaltend en gesetzlichen Vorg a- ben des § 267 Abs. 1 - 3 StPO handelt. Die Urteilsgründe werden diesen nicht gerecht und offenbaren schwerwiegende handwerkliche Schwächen sowie grundsätzliche Verständnismängel, wenn - wie beispielsweise hier - in den Feststel lungen zur Sache, die von Blatt 32 bis Blatt 414 der Urteilsgr ünde reichen, über mehr als 220 Seiten Mitschnitte von T e- l e fongesprächen und Chatprotokolle ausführlich und teils wörtlich wiedergegeben werden; sich weitere 57 Seiten der Feststellungen zur Sache mit dem "Ve r- fahrensgang" befassen, ohne dass - mit Ausnahme weniger Ausfü h- rungen zu den Bemühungen einiger Angeklagter um einen Täter - Opfer - Ausgleich - ersichtlich wird, welche Konsequenzen sich daraus für den Schuld - oder Rechtsfolgenausspruch ergeben könnten; i n der "Beweiswürdigung" die Einlassungen der Angeklagten auf mehr als 120 Seiten nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich i h- rer Entstehung umfassend - einschließlich der Nachfragen von Ve r- fahrensbeteiligten - dokumentiert werden; - 4 - diese Einlassungen alsdann in der Würdigung der "Beweisaufnahme im engeren Sinne" zur Bandenstruktur, den Motiven der Bande n- diebstähle sowie zu den Einzeltaten erneut wiedergegeben werden; die bereits in den Feststellungen dokumentierten Telefongespräche und Chatprotokolle n unmehr in der Beweiswürdigung ebenfalls e r- neut umfänglich zitiert werden; die ohnehin entbehrlichen Feststellungen zum Verfahrens gang auf 50 Seiten auch noch belegt werden; für jeden Halbsatz der übermäßig ausführlichen Feststellungen auch zu gänzlich unwi chtigen Details ein Beweismittel benannt und de s- sen Inhalt wiedergegeben wird. Angesichts der zur Verurteilung gelangten zwölf Einzeltaten und der a l- lenfalls durchschni ttlich schwierigen Beweislage - die Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten ganz überwiegend gestanden und lediglich die Bandenabrede sowie die Tatmotivation (Unterstützung islamistischer bzw. jih a- distischer Bestrebungen in Syrien) bestritten - lässt der Umfang der Festste l- lun gen mit gut 400 Seiten sowie der "Beweiswürdigu ng", die insgesamt mehr als 720 Seiten lang ist, nur den Schluss zu, dass die Urteilsverfasser nicht die notwendige gedankliche Vorarbeit verrichtet haben, eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem zu treffen. Gerade darin liegt aber die unver zichtbare geistige Leistung, die von einem Richter zu verlangen ist (vgl. Meyer - Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 270a). Im Übrigen zeigt sich in der dargelegten Vorgehensweise auch ein bedenklicher Umgang mit den Ressourcen der Justi z. Das Urteil hat gleichwohl Bestand, weil es dem Senat letztlich doch noch möglich war, aus der Vielzahl überflüssiger Ausführungen diejenigen herausz u- - 5 - filtern, derer es zum Beleg der jeweiligen Schuld - und Rechtsfolgenaussprüche bedurfte. Becker Gericke S paniol Berg Leplow
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