ECLI:DE:BGH:2017:240117B3STR487.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 487 / 16 vom 24. Januar 201 7 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwer - deführerin und des Gene ralbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 24. Januar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO ei n- stimmig beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Krefeld vom 18. Juli 2016 im Schuldspruch in de n Fällen II. 3. und 4. dahin geändert, dass die Angeklagte j e- weils wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betä u- bungsmitteln in zwei Fällen (Fälle II. 1. und 2.), Handeltreibens mit Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 3. und 4.) sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Fall II. 5.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision de r Angeklagten hat hinsichtlich des Schuldspruchs in den Fällen II. 3. 1 - 3 - und 4. den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach den Feststellungen erwarb die Angeklagte in den zeit lich aus - einanderfallenden Fällen II. 3. und 4. jeweils von unterschiedlichen Lieferanten zum einen Amphetamin, zum anderen Marihuana zum gewinnbringenden We i- terverkauf. Im Fall II. 3. bezog sie von dem einen Verkäufer 140 g Amphetamin, von dem anderen 150 g Marihuana (Wirkstoffgehalt: 7 g Base bzw. 7 g THC), im Fall II. 4. in gleicher Weise 100 g Amphetamin und 150 g Marihuana (Wir k- stoff gehalt: 5 g Base bzw. 7 g THC). Die Angeklagte veräußerte die Drogen - durchweg in Teilmengen unterhalb der Grenze der n icht geringen Menge - an verschiedene Abnehmer, wobei sie in beiden Fällen im Rahmen einzelner Ve r- äußerungsgeschäfte gleichzeitig Amphetamin und Marihuana an einen Abne h- mer verkaufte. 2. Das Landgericht hat die Fälle II. 3. und 4. rechtlich jeweils als H ande l- treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) bewertet, weil es von einer sich auf beide Rauschgiftarten erstreckenden Bewertungseinheit ausgegangen ist und daher die Wirkstoffgehalte von Amph e- tamin und Marihuana zusa mmengerechnet hat. Es ist daher in beiden Fällen von einer Überschreitung des Grenzwerts der nicht geringen Menge ausgega n- gen (zur Berechnung der Grenzwertüberschreitung bei verschiedenen Arten von Betäubungsmitt eln vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 StR 473/02, NStZ 2003, 434). Die Annahme der Bewertungseinheit begegnet indes durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 2 3 - 4 - Zwar werden sämtliche Betätigungen, die sich im Rahmen ein und de s- selben Güterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgift menge beziehen, vom gesetzlichen Tatbestand in dem pauschalierenden, verschi e- denartige Tätigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewe r- tungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2 014 - 3 StR 340/14, juris Rn. 5; Körner/Patzak/ Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 293). Dabei ist jedoch entscheidend, dass sich die Bemühungen des Täters auf dieselbe Rauschgiftmenge bez iehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1997 - 3 StR 586/96, NStZ 1997, 344). Eine Bewertungseinheit kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die B e- täubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 2 StR 619/07, NStZ 2008, 470), aber auch dann, wenn Drogen a us verschiedenen Erwerbsvorgängen zu einem einheit - lichen Verkaufsvorrat vereint werden (vgl. BGH, Beschlüs se vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ - RR 2012, 121, 122; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 , BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11 ; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 591). Demgegenüber kann allein der gleichzeitige B e- sitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen aus verschiedenen Liefervorgängen eine Bewertungseinheit nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2000 - 5 S tR 444/99, NStZ 2000, 431; Beschluss vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 505/96, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 9). Gemessen an diese n Maßstäben liegt in den Fällen II. 3. und 4. der U r- teilsgründe keine Bewertungseinheit vor, die den Handel mit beiden Rauschg i f- ten erfasst: Die Drogen stammten nicht aus einem einheitlichen Erwerbsakt, sondern wurden unabhängig voneinander von verschiedenen Lieferanten bez o- gen; auch hat das Landgericht nicht festgestellt, dass sie von der Angeklagten 4 5 - 5 - zu einem einheitlichen Verka ufsvorrat zusammengeführt wurden. Sie hatte sie lediglich gleichzeitig in ihrem Besitz. Entgegen der Auffassung des Landgerichts führt auch die Tatsache, dass in beiden Fällen Teilmengen beider Rauschgifte in einheitlichen Verkauf s- vorgängen an einen Abne hmer veräußert wurden, nicht zur Annahme einer sich jeweils auf die Gesamtmenge beider Rauschgifte erstreckenden Bewertung s- einheit. Vielmehr liegt in einem solchen Fall, in dem Teilmengen aus zwei ve r- schiedenen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Rauschgiftmengen gleichzeitig verkauft werden, aufgrund der teilweisen Identität der tatbestandl i- chen Ausführungshandlung Tateinheit im Sinne des § 52 StGB - hier zwischen der Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Amphetamin und der Bewe r- tungseinheit de s Handeltreibens mit Marihuana - vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98, bei Winkler, NStZ 1999, 232, 233; vo m 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 , BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11 ; We ber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 642; LK/Ri ssing - van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 43). Damit scheidet ein Zusammenrechnen der Wirkstoffgehalte beider Dr o- genarten, das allein zur Überschreitung der Grenze der nicht geringen Menge führen würde, und damit eine Strafbarkeit wegen Handeltr eibens in nicht geri n- ger Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aus. Vielmehr hat sich die Angeklagte in den Fällen II. 3. und 4. jeweils des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fä l- len strafbar gemacht. 6 7 - 6 - Eine Strafbarkeit nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Tatbestandsvariante des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Auch insoweit sind die von unterschiedlichen Lieferanten bezogenen und nicht zu einem einheitlichen Vorrat zusammengeführten Rauschgiftmengen nicht als einheitliche - den Grenzwert der nicht geringen Menge erst überschreitende - Gesamtmenge zu betrachten. Es liegt nicht ein Fall des Besitzes eben dieser Gesamtmenge vor; vielmehr handelt es sich zwar um eine Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB, jedoch in der Form von zwei tateinheitlich zusammentreffende n Fälle n des Besitzes der Teilmengen (vgl. LK/Rissing - van Saan aaO). Dieser Besitz (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG) tritt w iederum hinter dem sich auf die jeweilige Teilmenge beziehenden Handeltre i- ben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) zurück (vgl. We ber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1372 mwN ). Der Senat hat den Schuldspru ch entsprechend geändert. § 265 StPO s teht dem nicht entgegen, weil die geständige Angeklagte sich nicht anders hä t- te verteidigen können. 3. Die Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer, die für die Fälle II. 3. und 4. die gewerbsmäßige Begehung der Tat (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) recht s fehlerfrei festgestellt hat, auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte, wenn sie diese nicht dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG, sondern dem - identi schen - Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG entnommen hätte. 8 9 10 - 7 - 4. Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Becker Gericke Tieman n Berg Hoch 11
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