ECLI:DE:BGH:2016:260116B3STR502.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 502/15 vom 26. Januar 201 6 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdef ührers am 26. Januar 2016 gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lan d- gerichts Dessau - Roßlau vom 27. April 2015 wird das Verfahren eingestellt , soweit dem Angeklagten im Fall II. 8. der Urteil s- gründe unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last liegt und auf den Vorwurf der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis b e- s chränkt ; im Umfang der Einstellung und Beschränkung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last . 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten s eines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im Übrigen - wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in zwei rechtlich zusammentreffenden Fälle n, w e- gen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung, w e- gen Diebstahls in drei Fällen, vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in sechs 1 - 3 - Fällen, davon in einem Fa ll in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahre r- laubnis und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit einem vorsätzlichen Ve r- stoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens eines Faustdolches in Tateinheit mit Verwend en von Kennzeichen ve r- fassungswidriger Organisationen und mit Beleidigung in fünf rechtlich zusa m- mentreffenden Fällen sowie wegen Bedrohung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsa n- stalt angeordnet. Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner in allgemeiner Form erhobenen Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel führt in dem aus der Entscheidungsformel ersic htlichen Umfang zur Teileinstellung und zur Beschränkung des Verfahrens; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angek lagten ergeben. Das Rechtsmittel führt indes zur teilweisen Einstellung und Beschränkung des Ve r- fahrens im Fall II. 8. der Urteilsgründe. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Bezüglich der Tatvorwürfe des Diebstahls un d der Verkehrsunfallflucht am 27. Mai 2012, die Gegenstand der Anklage 396 Js 16069/12 vom 10. Dezember 2012 waren (Blatt 137 ff. Band VIII), wird beantragt, das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO im Hinblick auf die im Übrigen ausgeurteilte Strafe einz u- stellen. Der Angeklagte wurde im Fall II.8 (UA S. 42 f.) lediglich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt (UA S . 97; Blatt 45 Protokollband). Zu mi n- dest der angeklagte Vorwurf der Verkehrsunfallflucht steht in Tatmeh r- heit (§ 53 StGB) zu dieser Tat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1967 - 4 StR 461/66 - , BGHSt 21, 203). Bezüglich des Diebstahls dürfte z u- gunsten des Angeklagten wohl Tateinheit (§ 52 StGB) anzunehmen 2 - 4 - sein (vgl. BGH, Beschluss vom 08. August 2006 - 4 StR 263/06 - , juris). Das Verfahren wurde insoweit bisher nicht gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt (vgl. Blatt 48, 51 Protokollband). Der er folgte Teilfreispruch bezieht sich auf eine a n- dere Tat (UA S. 111 ff.)." Dem schließt sich der Senat an. Becker Hubert Schäfer Mayer Spaniol 3
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