BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 506 /1 0 vom 20. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Marktmanipulation - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Juli 2011 einsti m- mig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfert i- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Auslegung des Landgerichts, die Presseerklärung e nthalte irrefü h- rende Angaben über die Betroffenheit der IKB AG und der Zweckgesellschaft " Rhineland Funding Capital Corporation " (RFCC) von der Subprime - Krise, in s- besondere zum Umfang der angekündigten Neubewertungen von verbrieften Kreditforderungen, ist unter Berücksichtigung des eingeschränkten revision s- rechtlichen Prüfungsmaßstabes nicht zu beanstanden. Zum Verständnis der Presseerklärung hat es fünf Analysten und Finanzjournalisten vernommen, die die Presseerklärung im Sinne der Auslegung durch das Lan dgericht verstanden hatten. Diese Auslegung stimmt mit dem weiteren Beweisergebnis überein, wonach der Angeklagte auf die ausdrückliche Frage des Zeugen L . , eines damaligen Vorstandsmitgliedes der Kreditanstalt für Wiederaufbau, nach - 3 - der Betrof fenheit der außerbilanziellen Zweckgesellschaften der IKB AG von der Subprime - Krise den Inhalt der kurz danach veröffentlichten Presseerkl ä- rung vorlas und später die Frage, ob in dem genannten einstelligen Millione n- b e trag auch das Conduit RFCC enthalten se i, bejahte. Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass ein verständiger Anleger die genannte Betroffenheit in Höhe eines einstelligen Millionenbetrages auf den Umfang der Wertpapiertranchen, die von den Ratingagenturen neu bewertet werden sollten, und nicht auf das Ausfallrisiko sowie die Auswirkungen auf den Ertrag der IKB AG bezog. Eine seriöse Aussage zu den Folgen einer Neubewertung war vor deren Ergebnissen überhaupt nicht möglich. Die Meinung des Revisionsführers, die Anleger wären auch dann in die Irre geführt worden, wenn er wahrheitsgemäße Angaben zur Betroffenheit der IKB AG gemacht hätte, er habe nur die Wahl zwischen zwei Irreführungsalte r- nativen gehabt, ist nicht nachzuvollziehen. Es wäre problemlos möglich gew e- sen, die Anlege r über den Umfang der gehaltenen Wertpapiere, für die durch Ratingagenturen Neubewertungen angekündigt waren, sowie die nach Meinung der IKB AG daraus zu erwartenden Auswirkungen auf die Ausfallwahrschei n- lichkeit sowie den Ertrag des Unternehmens wahrheits gemäß zu informieren. Dann hätten die Marktteilnehmer irrtumsfrei entscheiden können, ob sie in der Krisensituation die IKB - Aktie kaufen oder nicht. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass der Ang e- klagte durch positives Tun handelte und desh alb nicht die Unterlassungsalte r- native des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. WpHG zur Anwendung kommt. Denn er hat nach den Feststellungen durch seine Angaben in der Presseerkl ä- rung ein irreführendes Gesamtbild über die Betroffenheit der IKB AG von der Sub prime - Krise gezeichnet. - 4 - Auch die Feststellung des - sachverständig beratenen - Landgerichts, der vierte Absatz der Presseerklärung habe dazu geführt, dass der Kurs der IKB - Aktie gegenüber dem Vergleichsindex MDax eine Überrendite von 3,77 % erzielt habe un d es ohne die irreführenden Angaben im vierten Absatz der Presseerklärung zu keiner Kurssteigerung gekommen wäre, weist keinen Rechtsfehler auf. Dasselbe gilt für die Feststellung, die Anleger hätten die B e- troffenheit von einer Neubewertung mit einem mögli chen Ausfallrisiko gleichg e- setzt. Mit seiner Behauptung, es sei eher wahrscheinlich, dass das Festhalten an der Gewinnprognose als Kaufimpuls gewirkt habe, entfernt sich die Revision von den allein maßgeblichen Urteilsfeststellungen. Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG - auch bei engem Verständnis - eindeutig erfüllt. Das Landgericht hat die Tatbestandsmerkmale des § 20a Abs. 1 WpHG, insbeso n- dere die unbestimmten Rechtsbegriffe " irreführenden Angaben " und " Umstä n- de, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind " , nach den allgemein gültigen Maßstäben zutreffend ausgelegt. Auf den Vorsatz des A n- geklagten hat es z utreffend aus den objektiven Feststellungen geschlossen. Besondere Schwierigkeiten oder Probleme, die eine Erörterung in einer Revis i- onshauptverhandlung erforderlich gemacht hätten, sind dabei nicht erkennbar geworden. Auf die Grundsätze des Gesellschafts - , Konzern - und Bilanzrechts, die der Angeklagte sowohl zur Auslegung der Presseerklärung als auch der Tatbestandsmerkmale heranziehen will, kommt es nicht an. Entgegen seiner Meinung hat das Landgericht keine überspannten Anforderungen an die Ric h- tigkeit v on Angaben gestellt, die für die Bewertung von Finanzprodukten erhe b- lich sind. Die vom Beschwerdeführer geäußerten verfassungsrechtlichen B e- - 5 - denken zum Straftatbestand im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz teilt der Senat nicht. Das Zivilurteil des Obe rlandesgerichts Düsseldorf vom 4. März 2010 steht nicht in Widerspruch zu dem angefochtenen Strafurteil. Das Oberlande s- gericht hat sich mit der Frage, ob dem Angeklagten eine Marktmanipulation vorzuwerfen ist, nur am Rande befasst. Es hat ausgeführt, dass die Kläger möglicherweise zu Recht geltend machen, sie seien durch die Presseerklärung in die Irre geführt und über die Betroffenheit der IKB AG von der Subprime - Krise getäuscht worden. Becker Pfister von Lienen Mayer Menges
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