BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 517/14 vom 5. März 201 5 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und n ach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 201 5 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Juni 2014 wird verworfen; jedoch entfallen der Teilfreispruch und mit ihm di e teilweise Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Landeskasse. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Hande l- t reibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt und den Verfall von Werte hat es ihn freigesprochen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben; jedoch entfällt der Teilfreispruch. 1 2 - 3 - Die Staatsa nwaltschaft hatte dem Angeklagten als sechs Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last gelegt, in zwei im selben Gebäudekomplex liegenden Wohnungen jeweils eine Cann a- bis - Indoor - Plantage betrieben und dort zweimal jeweil s eine nicht geringe Me n- ge Cannabis geerntet und verkauft sowie eine dritte Anpflanzung zum Zwecke des Verkaufs einer nicht geringen Menge Cannabis vorgenommen zu haben. Das Landgericht hat sich von diesem Geschehen überzeugt, wegen der zei t- gleichen Anpfla nzung und Aufzucht jedoch die parallelen Ernten und den A n- bau jeweils zu einer Tat zusammengefasst und den Angeklagten nur wegen drei Handelstaten verurteilt. Hiergegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern. Indes ist der Angeklagte beim Wegfall tatmehrh eitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Tateinheit oder Bewertungseinheit nicht freizusprechen, wenn sich - wie hier - die materiellrechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten erweisen, derentwegen der Angeklagte verurteilt wird. In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurte i- lung erschöpfend erledigt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, 3 - 4 - BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14). Mit dem Wegfall des Teilfre i- spruchs entfällt auch die diesbezügliche teilweise Auferlegung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatska s- se. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dieser En t- scheidung auf die Revision allein des Angeklagten nic ht entgegen (BGH, aaO). Becker Pfister Schäfer Gericke Spaniol
Full & Egal Universal Law Academy