ECLI:DE:BGH:2019:030519B3STR520.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 520/18 vom 3. Mai 201 9 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Mai 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Osnabrück vom 23. Mai 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschun g in sechs Fällen schuldig ist, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßige r Hehlerei und in einem Fall in Tateinheit mit versuchte r gewerbsmäßige r Hehlerei. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten - bei Freispruch im Übrigen - wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit Urkundenfälschung in sechs Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 17. November 2015 nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und darauf erkannt , dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Monat der verhängten Strafe als v ollstreckt gilt. Ferner hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.500 1 - 3 - Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte n Revisi on; die Einziehungsentschei- dung hat er vom Rechtsm ittelangriff ausgenommen. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbe- gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Im Fall II. 2. "17. Tat" hält die Verurteilung des Angeklagten wegen - mit Urkunden fälschung in Tateinheit stehender - gewerbsmäßiger Hehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand; vielmehr hat sich der Angeklagte auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wegen versuch ter gewerbsmä ßig er Hehl erei (§ 260 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. a) Das Landgericht hat zu der "17. Tat" festgestellt, dass der Angeklagte den entwendeten PKW an einen nicht öffentlich ermittelnden Polizeibeamten verkaufte , den er nic ht als solchen erkannte . V ollendete (gewerbsmäßige) Heh- lerei scheidet damit aus, weil diese Absatzbemühungen nicht geeignet waren, den rechtswidrigen Vermögenszustand aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, sondern im Gegenteil dazu führten, dass der rechtmä ßige Vermögenszustand wiederhergestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97, BGHSt 43, 110; Beschluss vom 27. März 2014 - 4 StR 341/13, BGHR StGB § 27 Gehilfe 3 Rn. 7; MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 259 Rn. 108 mwN ). Indes liegt ein untau gliche r Versuch der (gewerbsmäßigen) Hehlerei vor. b) Der Schuldspruch ist in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich - zu ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte hier gege n nicht anders hät- te verteidigen können ( s . Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 6 2 . Aufl., § 354 Rn. 16 mwN). Abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalt s ist davon abzuse- 2 3 4 - 4 - hen, hinsichtlich der in sämtlichen Fällen tateinheitlich verwirklichten Urkunden- fälschung das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB) in den Schuldspruch mit aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2009 - 3 StR 128/09, NStZ - RR 2009, 248; Meyer - Goßner/Schmitt aaO, § 260 Rn. 25 mwN ). 2. Der Str afausspruch kann gleichwohl bestehen bleiben. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: " Der vom Landgericht herangezogene Strafrahmen des § 267 Abs. 3 Satz 2 [richtig: Satz 1] StGB (UA S. 58) ist trotz des zu än- dernden Schuldspruchs weiterhin zur Anw endung zu bringen. Das Urkundsdelikt wird vom Einsatz des nicht öffentlich ermittelnden Polizeibeamten nicht berührt, so dass die Erwägungen des Land- gerichts zur Indizwirkung der gewerbsmäßigen Begehungsweise (UA S. 59) keine Einschränkung erfahren und § 2 67 Abs. 3 StGB damit die schwerste Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB an- droht. Der Senat wird auch ausschließen können, dass das Land- gericht bei zutreffendem Schuldspruch im Rahmen der Strafzu- messung im engeren Sinn eine niedrigere Strafe verhängt hätte, denn die Strafkammer hat das im Versuch der Hehlerei zum Aus- druck kommende geringere Erfolgsunrecht bei der Strafzumes- sung bereits berücksichtigt, indem es im Fall 17 wegen des Ver- kaufs an den nicht öffentlich ermittelnden Polizeibeamten eine im Verhältni s zu den weiteren Einzel taten geringere Freiheitsstrafe von acht Monaten ausgesprochen hat (UA S. 60). " Dem ist beizutreten. 5 6 - 5 - 3. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmit tels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Schäfer RiBGH Gericke Spaniol befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer Berg Hoch 7
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