BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 52/15 vom 28. April 201 5 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundes anwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 28. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig b e- schlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Koblenz vom 13. August 2014, soweit es ihn betrifft, im Ad häsionsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Schmerzensgeldanspruch des Nebenklägers aufgrund der am 27. Juli 2013 gegen 1 Uhr in der J . - Straße in K . zu seinem Nachteil verübten Straftat ist gege n- über dem Angekla gten B . dem Grunde nach gerechtfe r- tigt; b) im Übrigen wird von einer Entscheidung über den Adhäs i- onsantrag des Nebenklägers gegen den Angeklagten B . abgesehen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kost en des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ebenso werden ihm die in der Revision s- instanz entstandenen besonderen Kosten und notwendigen Auslagen des Nebenklägers sowie die im Adhäsionsverfahren in de r 1. Instanz entstandenen gerichtlichen Auslagen auferlegt. Die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens der Rev i- sionsinstanz fallen der Staatskasse zur Last (§ 472a StPO). - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagte n wegen besonders schwerer räub e- rischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einb e- ziehung eines früheren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es ihn dazu verurteilt, g e- samtschuldnerisch mit dem Mitangeklagten S . an den Nebenkläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.0 t- punkten über dem Basiszins seit dem 12. Juni 2014 zu zahlen. Das auf die allgemeine Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angekla g- ten ist zum Schuld - und Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Auch die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes unterliegt im Ausgangspunkt keiner Beanstandung. Demgegenüber kann die Adhäsionsen t- scheidung im Hinblick auf die Bemessung des von dem Angeklagte n zu lei s- tenden Schmerzensgeldes keinen Bestand haben. Nach den Feststellungen umstellten der Angeklagte , der Mitangeklagte sowie zwei unbekannt gebliebene Mittäter den Nebenkläger und einen weiteren Geschädigten, um einem gemeinsame n Tatplan entsprechend die Herausgabe von Geld und Mobiltelefonen zu erzwingen. Als der Nebenkläger sich weigerte, sein Smartphone herzugeben, traten der Mitangeklagte sowie andere aus der Gruppe ihn gegen die Beine. Zudem versetzte der Mitangeklagte ihm zur U n- termauerung der Forderung zwei Schläge mit einem Schlagring, die ihn an der linken Schläfe und unter dem linken Auge trafen. Aus Angst vor weiterer G e- waltanwendung gab der Nebenkläger das Handy schließlich heraus. 1 2 3 - 4 - Das Landgericht hat dem Angeklagte n den Einsatz des Schlagrings durch den Mitangeklagten als Mittel der räuberischen Erpr essung mit rechtsfe h- lerfreien Erwägungen (sukzessive Mittäterschaft) zugerechnet und ihn auf di e- ser Grundlage nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gesprochen. Es hat j e- doch nicht festzustellen vermocht, dass die Benutzung dieses Tatmittels von Anfang an v om gemeinsamen Tatplan umfasst war, und sie daher hinsichtlich der Körperverletzung als Exzess des Mittäters gewertet. Demgemäß hat es den Angeklagte n wegen gefährlicher Körperverletzung allein in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, nicht jedoch in d erjenigen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 5 StR 515/10, NStZ - RR 2011, 111, 112). Vor diesem Hintergrund kann die Verurteilung des Angeklagte n, dem Nebenkläger gesamtschuldnerisch mit dem Mitangeklagten ein Schmerzen s- Das Landgericht hat die Höhe des Schmerzensgeldes mit den durch den Einsatz des Schlagrings verursachten Verletzungsfolgen begründet. Die Ve r- wendung dieses Mittels zur Verletzung des Nebenkläger s hat es dem Ang e- klagten aber gerade nicht angelastet . Damit kommt eine Zurechnung dieses Tatbeitrages aber auch bei der Prüfung der Frage, inwieweit sich der Angekla g- te im Sinne des § 830 Abs. 1 BGB als Mittäter an einer die zivilrechtliche Ha f- tung begrün denden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, nicht in Betracht, was wiederum den Umfang seiner gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB begrenzt. Die Beurteilung richtet sich insoweit nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. D ie wechselseitige Zurechnung der ei n- zelnen Tatbeiträge reicht dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, soweit einer der Mittäter im Exzess Handlungen begeht, die vom 4 5 6 - 5 - gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 A n- spruch 8; vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12 , juris ; Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Abs. 2 Teilnahme 2). D ie zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs gemachte n Verletzungsfolgen - aus dem Einsatz des Schlagrings - können deshalb nicht zur Begründung dafür herangezogen werden, den Angeklagten in gleicher Höhe wie den Mitangeklagten zur Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 201 3 - 3 StR 468/12 , juris ; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217). Da der Angeklagte dem Nebenkläger jedoch wegen der anderen, ihm zuzurechnenden Körperverletzungshandlungen ein angemessenes Schme r- zensgeld schuldet, ändert der Senat den ihn betreffenden Adhäsionsanspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO in eine Verurteilung dem Gru n- de nach ab (§ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO). Im Übrigen ist von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO); denn e ine Zurückverweisung der Sache allein zur Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes kommt nicht in Betracht (vgl. Meyer - Goßner /Schmitt , StPO, 58. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN). Die Bemessung des Schmerzensgeldes ist vie l- mehr dem zuständigen Zivilge richt übertragen (§ 406 Abs. 3 Satz 4 StPO). 7 - 6 - Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt eine Ermäßigung der G e- bühr und eine Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach § 473 Abs. 4 StPO nicht. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Adhäsionsverfahrens ergibt sich aus § 472a Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO. Becker RiBGH Dr. Schäfer befindet sich Mayer im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Gericke Spaniol 8
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