3 StR 549/16 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2017:100817U3STR549.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES U RTEIL 3 StR 549/16 vom 10. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. August 201 7 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender R ichter am Bundesgerichtshof Becker, Richter am Bundesgerichtshof Gericke, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann, Dr. Berg als beisitzende Richter, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof - in de r Verhandlung - , Bundesanwalt beim Bun desgerichtshof - bei der Verkündung - als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger , Justiz amtsinspektor al s Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lan d- gerichts Verden vom 19. Juli 2016 wird verworfen. 2. Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und angeordnet, dass wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung sechs Monate der Strafe als vollstreckt gelt en. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensrüge und die allgemeine Sachbeschwerde g e- stützten Revision. Das Rechtsmittel ist unbegründet. I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagt e war alleiniger Geschäftsführer und Mitgesellschafter der E . - Haustechnik GmbH (fortan: E . ), über deren Vermögen am 1. September 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im Zeitraum vom 24. August 2007 bis zum 22. Dezember 2010 tätigte er für diese 22 Finanzierungsleasingg e- schäfte wie folgt: 1 2 3 - 4 - Die E . verkaufte Maschinen, EDV - Anlagen und Büroeinrichtungen an "Lieferanten" (Zwischenhändler) und kaufte sie von diesen zurück. Über die Gegenstände schloss der Angeklagte im Namen der E . mit diversen Le a- singgesellschaften Leasingverträge, wonach die jeweilige Gesellschaft in den noch nicht abgewickelten Rückkaufvertrag eintrat und den Kaufpreis an den betreffenden "Lieferanten" zu entrichten hatte. Nach den Leasingverträgen sol l- ten die der E . zur N utzung zu überlassenden Gegenstände direkt an diese geliefert werden; im Gegenzug war die E . zur Zahlung monatlicher Leasin g- r a ten verpflichtet. Tatsächlich waren die von den Leasinggesellschaften erwo r- benen Gegenstände ganz überwiegend nicht existent; teils entsprachen ihr "ta t- sächlicher Wert und Umfang" nicht dem für die Leasinggesellschaft festgelegten Kaufpreis und teils waren sie bereits zuvor verleast worden oder von vornherein für ein mehrfaches Leasing vorgesehen. Keines der Leasingobjekte konnte dementsprechend später im Betrieb der E . aufgefunden und von einer der Leasinggesellschaften verwertet werden. Im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem "Lieferanten" spiegelte der Angeklagte durch die Vorlage unzutreffend ausgestellter Rec h- n ungen und wahrheitswidrig bestätigter Lieferungen den Leasinggesellschaften die Existenz der Leasingobjekte und/oder den Eintritt der den Leasingverträgen zugrundeliegenden Auszahlungsbedingungen vor und veranlasste sie auf diese Weise zur Kaufpreiszahlung an den betreffenden "Lieferanten". Nachdem di e- ser eine im Voraus vereinbarte Provision einbehalten hatte, leitete er jeweils den restlichen Betrag an die E . weiter. Der Angeklagte handelte von Anfang an in der Absicht, der E . daue r- haft zur Unterne hmensfortführung benötigtes Kapital zu beschaffen. Den Le a- singgesellschaften entstanden Schäden in Höhe der Kaufpreiszahlungen ab - 4 5 6 - 5 - züglich der geleisteten Leasingraten und des Umsatzsteueranteils, insgesamt rund 360.450 Im Zusammenhang mit den Leasingg eschäften gab der Angeklagte pe r- sönlich selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen ab, ohne jedoch über en t- sprechende finanzielle Mittel "an bereiter Stelle" für die Gläubiger zu verfügen. Aus den Bürgschaften wurde er nicht in Anspruch genommen. II. De r Generalbundesanwalt hat die Auffassung vertreten, das Landgericht sei sachlich nicht zuständig gewesen. Dem ist nicht zu folgen. 1. Die Strafkammer ist wie folgt mit der Sache befasst worden: Am 23. Juli 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Verden Ankl age zum Amtsgericht - Schöffengericht - Diepholz. Dem zum damaligen Zeitpunkt unb e- straften Angeklagten wurden 26 Fälle des Betruges zum Nachteil von Leasin g- gesellschaften vorgeworfen, wobei er stets gewerbsmäßig gehandelt und vie r- mal einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt habe. In der B e- gleitverfügung führte die Staatsanwaltschaft aus, dass im Hinblick auf den Zei t- ablauf seit Tatbegehung, auch mit Blick auf die Höhe des verursachten Sch a- dens (nach dem Anklagesatz ca. 750.000 Jahre hinausgehen, aber im oberen Bereich (der amtsgerichtlichen Strafgewalt) anzusiedeln sein" dürfte. 7 8 9 10 - 6 - Die Strafrichterin des Amtsgerichts Diepholz hatte in anderer Sache am 22. November 2012 einen Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen Voren t- haltens von Arbeitsentgelt in 20 Fällen über eine Gesamtgeldstrafe von 200 Ta - gessätzen (Einzelstrafen zwischen 10 und 50 Tagessätzen [davon sechsmal 40 bzw. 50 Tagessätze]) erlassen, ge gen den er Einspruch eingelegt hatte. Mit Beschluss vom 16. September 2013 "gab" die Strafrichterin im Hinblick auf die vorliegende Sache das Strafbefehlsverfahren auf Anregung des Schöffeng e- richts und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an dieses "ab". Das Amtsgericht Verden verurteilte den Angeklagten in einer dritten S a- che am 26. September 2013 wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr (Einzelstrafen zwischen 30 Tagessätzen und 10 Monaten) und setzte dere n Vollstreckung zur Bewährung aus. Der Ve r- urteilung lagen Umsatzsteuerverkürzungen des Angeklagten im Zeitraum April 2009 bis Februar 2010 zugrunde, die auf unzutreffenden Angaben im Zusa m- menhang mit den - im hiesigen Verfahren gegenständlichen - Finanzier ung s- leasinggeschäften beruhten. Nach Rechtsmitteleinlegung war in dieser Steue r- strafsache ein Berufungsverfahren beim Landgericht Verden anhängig. Am 12. Dezember 2013 ließ das Amtsgericht Diepholz in der vorliege n- den Sache die Anklage zur Hauptverhandl ung zu und eröffnete das Verfahren vor dem Schöffengericht. Es führte in der Ladung für den ersten Hauptverhan d- lungstag am 16. Januar 2014 aus, es gehe von bis zu 30 weiteren Hauptve r- handlungstagen bei "streitiger" Verhandlung aus. Überwiegend könne an Fre i- tagen in der Zeit von 8:15 Uhr bis 9:45 Uhr verhandelt werden; die Dauer der weiteren Hauptverhandlungstermine - am ersten Hauptverhandlungstag sollte maximal 90 Minuten verhandelt werden - hänge vom Gesundheitszustand des Angeklagten ab. 11 12 13 - 7 - In dem ersten Hauptverhandlungstermin und dem darauffolgenden For t- setzungstermin am 22. Januar 2014 wurden sowohl das Strafbefehlsverfahren a ls auch die vorliegende Sache - ohne förmliche Verbindung - gleichzeitig ve r- handelt. Im Fortsetzungstermin beschränkte der Angek lagte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe. Das danach verkündete Urteil, mit dem diese auf 5 n- folge beidseitigen Rechtsmittelverzichts rechtkräftig. In der vorliegenden Sache wu rde ein Rechtsgespräch geführt. Der Verteidiger wies auf die Rechtspr e- chung des Bundesgerichtshofs hin, wonach ein Berufungsverfahren mit einem bei demselben Landgericht anhängigen erstinstanzlichen Verfahren in entspr e- chender Anwendung des § 4 StPO verbun den werden könne. Daraufhin bea n- tragte die Staatsanwaltschaft, das hiesige Verfahren zur erstinstanzlichen Ve r- handlung an das Landgericht Verden zu verweisen. Der Verteidiger schloss sich diesem Antrag an. Sodann beschloss das Schöffengericht die Verwei sung des Verfahrens an das Landgericht. Es begründete dies mit folgenden Erwägungen: Zunächst sprächen Gründe der Prozessökonomie und des Gesundheitszustands des A n- geklagten dafür, das Verfahren an das Landgericht Verden abzugeben und mit dem dort anhängig en Berufungsverfahren zu verbinden, dem ein identischer Lebenssachverhalt zugrunde liege; eine solche Verbindung sei nach der Rech t- sprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich möglich. Darüber hinaus begründe bereits der große Umfang des beim Amtsgericht anh ängigen Verfahrens die Zuständigkeit des Landgerichts. Schließlich reiche die Strafgewalt des Schö f- fengerichts jedenfalls unter Berücksichtigung dessen nicht aus, dass eine G e- samtstrafenbildung gegebenenfalls mit den Strafen aus dem Berufungsverfa h- ren sowi e mit den Einzelstrafen aus dem - zwischenzeitlich rechtskräftigen - Strafbefehl in Betracht komme. 14 15 - 8 - Mit Vorsitzendenverfügung vom 14. Februar 2014 "übernahm" die Stra f- kammer das hiesige Verfahren. Eine Verbindung mit dem beim Landgericht a n- hängigen Beru fungsverfahren, in dem bis heute kein Urteil ergangen ist, nahm sie nicht vor und begründete dies im Wesentlichen damit, dass den beiden Ve r- fahren "trotz gewisser Berührungspunkte" doch unterschiedliche Sachverhalte zugrunde lägen. Mit Beschlüssen vom 1 6. und 22. Juni 2016 stellte die Strafkammer das hiesige Verfahren hinsichtlich vier dem Angeklagten vorgeworfener Betrugs - taten nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein, darunter die beiden Tatvorwürfe betreffend die höchsten Einzelschäden (185.373,17 2. Die Strafkammer hat zu Recht ihre sachliche Zuständigkeit angeno m- men, weil die Verweisung durch das Sch öffengericht des Amtsgerichts Diepholz nicht auf objektiver Willkür beruhte. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Z u- ständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung im Revision sverfahren von Amts wegen (so - tragend - BG H, Urteile vom 22. April 1999 - 4 StR 19 /99, BGHSt 45, 58, 59; vom 23. März 2006 - 3 StR 458/05, juris Rn. 2; Beschlüsse vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 16; vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120, 123 f.; vg l. auch BGH, Urteile vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHS t 38, 212; vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 36; vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 376/08, NStZ 2009, 404, 405; Be schluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176; ferner KK - Greger, StPO, 7. Aufl. , § 269 Rn. 11; Meyer - Goßner/S chmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 32; MüKoStPO/Moldenhauer, 1. Aufl., § 269 Rn. 18 ; LR/Stu ckenberg, StPO, 26. Aufl., § 269 Rn. 14) oder nur auf Grund einer - hier nicht erhobe nen - zulässigen Verfahrensrüge zu prüfen ist (so - nicht tragend - BGH, Urteile vom 10. Januar 1969 - 5 StR 682/68, GA 1970, 25; vom 8. De - 16 17 18 - 9 - zember 1992 - 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.; vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 56 ff.; vgl. auch LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 6 Rn. 17; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 70; zur Sonderfrage eines Verstoßes g e- gen § 328 Abs. 2 StPO s. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 288/95, BGHSt 42, 205). a) Für den vom Senat anzulegenden Prüfungsmaßstab gilt: Hat - wie hier - ein Gericht eine Sache gemäß § 270 StPO an ein Gericht h öherer Ordnung verwiesen, so ist die Prüfung des Revisionsgerichts auf die Frage beschränkt, ob das höherrangige Recht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter) objektiv willkürlich verletzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 19 80 - 3 StR 5/80 (S) , BGHSt 29, 216, 219; Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, NJW 2017, 280; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 43, 47, 63). Zwar ist das Gericht höherer Ordnung grundsätzlich an die Verweisung gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 13 . Februar 1980 - 3 StR 5/80 (S) , aaO); der Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung steht prinzipiell § 269 StPO entgegen (vgl. LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn. 35). Das gilt auch in Fällen, in denen der Verweisungsbeschluss unvollständig, formell feh lerhaft oder sachlich falsch ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 1980 - 3 StR 5/80 (S) , aaO; vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 60; Meyer - Goßner/Schmitt aaO, § 270 Rn. 19; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 41; LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn . 37). Bei Vorliegen von objektiver Willkür entfällt indes die Bindungswirkung; denn es ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und den Grundsätzen rechtsstaat - 19 20 21 22 - 10 - licher Ordnung nicht vereinbar und mit einer Beschleunigung des Verfahrens nicht zu rechtfertigen, wenn die Verweisungsentscheidung dem Angeklagten den gesetzlichen Richter auf diese Weise entzieht (vgl. BGH, Urteil e vom 13. Februar 1980 - 3 StR 5 /80 (S) , aaO; vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, aaO, S. 61; Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, aa O; Meyer - Goßner/ Schmitt aaO, § 270 Rn. 20; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 47; we i- tergehend SK - StPO/Frister, 5. Aufl., § 270 Rn. 31a). In diesen Fällen ist eine der prozesswirtschaftlichen Zielsetzung der §§ 269, 270 StPO vorgehende Ausnahme von der g rundsätzlich bindenden Wirkung der Verweisung zu m a- chen (vgl. LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn. 37). Dann obliegt es dem Gericht höherer Ordnung, an das verwiesen worden ist, die Sache wegen eigener sac h- licher Unzuständigkeit an das zuständige Gericht zurückzu verweisen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, aaO, S. 61 ff.). Willkür liegt vor, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sac h- fremden Erwägungen beru ht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen; schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Allein die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Rechts lage in krasser Weise verkannt wird. Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sac h lichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 1 BvR 1684/99, NJW 2001, 1125 f.) b) Gemessen hieran beruht die vom Schöffengericht beschlossene Ve r- weisung nicht auf objektiver Willkür; insbesondere entbehrt sie nicht jedes sac h- lichen Grundes. 23 24 - 11 - aa) Allerdings erweist sich die - auf die Anregung de s Verteidigers z u- rückgehende - Begründung des Verweisungsbeschlusses damit, dass beim Landgericht eine Verbindung des hiesigen Verfahrens mit dem dort gegen den Angeklagten anhängigen Berufungsverfahren möglich und sinnvoll sei, als rechtlich unhaltbar. Ein beim Amtsgericht anhängiges Verfahren mit einem Berufungsverfa h- ren zu verbinden, ist unzulässig. Eine landgerichtliche Zuständigkeit zur En t- scheidung über die beim Amtsgericht anhängige Sache kann über § 4 StPO nur dann begründet werden, wenn in einer anderen Sache, zu der ein Zusamme n- hang (§ 3 StPO) besteht, bereits eine originäre erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts gegeben ist. Durch die Verbindung analog § 4 Abs. 1 StPO kann zwar ein Berufungsverfahren mit einem bereits anhängigen erstin stanzl i- chen Verfahren verschmolzen werden; ein anhängiges Berufungsverfahren darf aber nicht dazu benutzt werden, ein erstinstanzliches Verfahren, für das das Landgericht keine Zuständigkeit besitzt, zu übernehmen, damit erst durch die Verbindung eine Zust ändigkeit zu begründen und dann auf diese Weise das Berufungsverfahren zu einem erstinstanzlichen Verfahren umzugestalten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 18; LR/Erb aaO, § 4 Rn. 16). bb) Der besondere Umfang des Fal ls (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Variante 2 GVG) stellt ebenso wenig einen sachlichen Grund für die Verweisung dar. Die Zuständigkeitsprüfung im Hinblick auf die Merkmale des besonderen Umfangs und der besonderen Bedeutung des Falls gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG ist prinzipiell auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens beschränkt. Bezüglich dieser Merkmale tritt mit der Annahme eigener Zustä n- 25 26 27 28 - 12 - digkeit nachfolgend eine Perpetuierung ein; das Tatgericht bleibt hieran gebu n- den. Die Regeln der §§ 6, 270 StPO über die Überprüfung der sachlichen Z u- ständigkeit des Gerichts unterliegen insoweit einer teleologischen Reduktion. Grundsätzlich gestatten nur die Zuständigkeitsmerkmale der besonderen D e- liktsart (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG) oder der Straferwartung o berhalb des amtsg e- richtlichen Strafbanns (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG) eine Verweisung der Sache durch das Amtsgericht an das Landgericht, nicht aber die normativen Kriterien des besonderen Umfangs und der besonderen Bedeutung des Falls (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, NJW 2017, 280 f. mwN). Allenfalls wenn das Amtsgericht diese Merkmale offenkundig versehen t- lich oder objektiv willkürlich verneint hat, kann im Einzelfall Abweichendes ge l- ten (zum Versehen [sog. korrigierende Verweisung] vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 330/16, aaO, S. 281; LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn. 16; zur Willkür s. LR/Siolek, StPO, 26. Aufl., § 24 GVG Rn. 29 aE; SK - StPO/Degener, 5. Aufl., § 24 GVG Rn. 38). Das Schöffengericht war im Rah men der Eröffnungsentscheidung von einem Umfang der Sache ausgegangen, der noch in seine Zuständigkeit fiel. Dabei war ihm bekannt, dass sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen hatte und der Anklageschrift zufolge in der Hauptverhandlung als Beweis mittel acht Zeugen einzuvernehmen waren sowie eine Vielzahl von Urkunden einz u- führen war. Das Schöffengericht ging infolgedessen - abhängig vom Gesun d- heitszustand des Angeklagten - von etwa 30 Hauptverhandlungstagen zu je 90 Minuten aus, was knapp sechs "v ollen" Verhandlungstagen zu je acht Stu n- den entspricht. Vor diesem Hintergrund war die Annahme der Zuständigkeit des Amtsgerichts jedenfalls vertretbar. Nicht nachvollziehbar war indes die plötzl i- che, durch nicht fallbezogene Umstände veranlasste Kehrtwend e des Schö f- 29 - 13 - fengerichts in der Beurteilung des Umfangs der vorliegenden Sache auf diesb e- züglich unveränderter Tatsachengrundlage. cc) Vertretbar ist die vom Schöffengericht gemäß § 270 StPO beschlo s- sene Verweisung indes unter dem Gesichtspunkt der veränd erten Straferwa r- tung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG), soweit es sie auf die - zwischen - zeitlich eingetretene - Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstr a- fe (§ 55 StGB) mit den im Strafbefehlsverfahren rechtskräftig verhängten Ei n- zelgeld strafen gestützt hat. Insoweit gilt: Eine Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung wegen sich nachträ g- lich herausstellender unzureichender Strafgewalt ist nach Beginn der Hauptve r- handlung zum einen in den Fällen der sog. korrigierenden Verweisung mögli ch, in denen schon die Verlesung des Anklagesatzes ergibt, dass für die angekla g- te Tat ein Gericht höherer Ordnung zuständig ist und das Verfahren nur aus Versehen vor dem Gericht niederer Ordnung eröffnet worden ist (vgl. BGH, U r- teil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 60; LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn. 16). Zum anderen ist eine Verweisung dann zulässig, wenn das G e- richt die Verhandlung soweit geführt hat, dass der Schuldspruch feststeht, und sich die von der Eröffnungsentscheidung abweichende S traferwartung soweit verfestigt hat, dass nicht mehr zu erwarten ist, eine mildere Beurteilung werde noch eine Strafe im Rahmen der Strafgewalt des Gerichts niederer Ordnung als ausreichend erscheinen lassen. Bei sonst unveränderter Sach - und Rechtslage bl eibt das Gericht daher zunächst an seine vormalige Straferwartung gebunden, weil anderenfalls die für die geordnete Verfahrensabwicklung notwendige Ko n- tinuität der einmal begründeten Zuständigkeit ständig in Frage gestellt werden könnte (vgl. BGH, Urteil v om 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 59 f.; KK - Bart h e, StPO, 7. Aufl., § 24 GVG Rn. 4; KK - Greger, StPO, 7. Aufl., § 270 30 31 - 14 - Rn. 11; Meyer - Goßner/Schmitt aaO, § 270 Rn. 10; LR/Stuckenberg aaO, § 270 Rn. 19 mwN). Hat sich allerdings - wie hier - seit d em Eröffnungsbeschluss die Sach - und Rechtslage nur in Bezug auf außerhalb der angeklagten Tat liegende Umstände, jedoch in für die Straferwartung entscheidungserheblicher Weise geändert, so besteht für eine derartige Bindung unter dem Aspekt der willkürl i- chen Entziehung des gesetzlichen Richters grundsätzlich kein sachlicher Grund (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, aaO, S. 58, 60: [nur] bei "sonst unveränderter Sach - und Rechtslage"); denn in diesem Fall erübrigt sich eine zumindest bis zu r Schuldspruchreife weiter durchzuführende Hauptve r- hand lung, weil unabhängig hiervon - im Hinblick auf die veränderten (verfa h- rensfremden) Umstände - zu erwarten ist, dass die amtsgerichtliche Strafgewalt nicht ausreichen wird. Hiernach durfte das Schöf fengericht die im Strafbefehlsverfahren recht s- kräftig verhängten Einzelgeldstrafen als für die Straferwartung erhebliche Nova berücksichtigen. Es war dagegen nicht gehalten, die Entscheidung über die nachträgliche Gesamtstrafe einem späteren Beschlussverfa hren nach § 460 Satz 1, § 462 StPO vorzubehalten, um dann bei geringerer Straferwartung selbst verurteilen zu können; denn grundsätzlich ist die Anwendung des § 55 StGB durch das Tatgericht in der Hauptverhandlung geboten. Hiervon wird zwar unter anderem d ann eine Ausnahme gemacht, wenn das Gericht nicht über e i- ne ausreichende Strafgewalt für die Gesamtstrafe verfügt. In diesen Fällen en t- fällt aber lediglich die Verpflichtung, nicht auch die Berechtigung zur nachträg - lichen Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH, U rteil vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 368/86, BGHSt 34, 204, 206 f.; S/S - Sternberg - Lieben/Bosch aaO, § 55 Rn. 72 mwN). 32 - 15 - Im Hinblick auf die im Strafbefehlsverfahren verhängten zahlreichen Ei n- zelstrafen und vor dem Hintergrund, dass auch die Staatsanwaltscha ft bei A n- klageerhebung - vertretbar - eine Gesamtstrafe im oberen Bereich der Strafg e- walt des Schöffengerichts im Blick hatte, war es sachlich gerechtfertigt und d a- mit nicht willkürlich, davon auszugehen, dass die nachträgliche Gesamtstrafe n- bildung zu eine r Überschreitung des amtsgerichtlichen Strafbanns führen wü r- de. Zwar hat das Landgericht letztlich "nur" auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt. Ungeachtet gewöhnlicher Prognoseu n- sicherheiten lässt sich dies aber darauf zur ückführen, dass in der Hauptve r- handlung von der Anklage umfasste unrechts - und schuldbestimmende U m- stände in Wegfall geraten sind und bei der Verweisungsentscheidung gewicht i- ge strafmildernde Gesichtspunkte noch nicht bekannt waren: Zum einen waren noch weitere vier Betrugstaten angeklagt, hinsichtlich derer das Verfahren später eingestellt worden ist, darunter die beiden Taten mit den größten Einzelschäden. Die Anklage nahm noch einen gemessen an den Urteilsfeststellungen mehr als doppelt so hohen Gesam tschaden der Leasin g- gesellschaften (ca. 750.000 großen Ausmaßes (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB) hat sich - trotz hinreichenden Tatverdachts in vier Fällen - in der späteren Hauptverhandlung nicht nachweisen lassen. Zum anderen hat sich der Angeklagte dort erstmals geständig eingelassen und die Aufklärung der Taten über seine eigenen Beitr ä- ge hinaus gefördert. Des Weiteren hat er erst nach der Verweisungsentsche i- dung gegenüber den geschädigten Leasinggesellschaften p ersönliche Schul d- anerkenntnisse abgegeben. Außerdem sind seither weitere zweieinhalb Jahre vergangen, was die zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigende G e- samtverfahrensdauer beträchtlich erhöht hat. 33 34 - 16 - Ohne Bedeutung ist indes, dass die im Strafbefeh lsverfahren verhängte Gesamtgeldstrafe mittlerweile vollstreckt ist. Ebenso wenig kommt es unter den gegebenen Umständen darauf an, dass die vom Amtsgericht Verden in der Steuerstrafsache verhängten Einzelstrafen für die Beurteilung der Straferwa r- tung auße r Betracht zu bleiben hatten, weil sie nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern noch Gegenstand des Berufungsverfahrens und mithin nicht gesam t- strafenfähig waren. III. 1. Die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge, die Strafkammer h a- be zu Unrecht den au f die Vernehmung eines Bankvorstands als Zeugen g e- richteten Beweisantrag abgelehnt, dringt nicht durch. a) Der Verteidiger hat am 18. Juli 2016, dem vorletzten Tag der Haup t- verhandlung, die Vernehmung des Vorstandsvorsit zenden der seinerzeitigen "Haus ba nk" des Angeklagten dazu beantragt, dass dieser im Tatzeitraum über - im Antrag näher beziffertes - ausreichendes Privatvermögen verfügt habe, um im Fall seiner Inanspruchnahme aus den mit ihm vereinbarten Bürgschaften die fälligen Forderungen der Leasing gesellschaften vollständig zu begleichen; d a- her sei deren Vermögen zu keiner Zeit gefährdet gewesen. In demselben Termin hat die Strafkammer den Beweisantrag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO mit der Begründung abgelehnt, dass die "Beweista t- sache ... aus t atsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung" sei. Das behauptete frühere Privatvermögen habe der Angeklagte "jedenfalls nicht für die Gläubiger bereit gehalten" und es stehe ihm "heute nicht mehr zur Ve r- fügung, so dass insoweit auch" ein Täter - Opfer - Ausgleich ausscheide. 35 36 37 38 - 17 - b) Diese Ablehnungsbegründung trägt nicht die Behandlung der Bewei s- behauptung als für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen ohne Bede u- tung. Tatsächlich bedeutungslos sind - allein - Indiz - bzw. Hilfstatsachen, wenn zwis chen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Sachzusam - menhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schl üsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluss nicht ziehen will (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29, 30; Meyer - Goßner/Schmitt aaO, § 244 Rn. 56 mwN). Der Beweisantrag hat mit der Behauptung, das Vermögen der L easin g- gesellschaften sei auf Grund der Bonität der Bürgschaften nicht gefährdet g e- wesen, ersichtlich auf das in § 263 Abs. 1 StGB normierte Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens gezielt. In der Tat kann es unter Umständen an einem Vermögensschaden, auch in Form des Gefährdungsschadens, fehlen, wenn der Vermögensabfluss damit einhergeht, dass der hiervon Betroffene im G e- genzug werthaltige Sicherheiten erhält (s. im Einzelnen MüKoStGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 527 ff.). Die tatsächliche Bedeutungsl osigkeit der behaupteten Bürgschaften b e- zogen auf den Vermögensschaden wird in den Gründen des Ablehnungsb e- schlusses nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Die Erwägung, dass früheres, heute nicht mehr vorhandenes Privatvermög en des Angeklagten den Täter - Opfer - Aus gleich nicht berührt, bezieht sich nicht auf dieses Tatbestandsmerkmal. Die weiteren Ausführungen in den Beschlussgründen bleiben unklar: 39 40 41 - 18 - Möglicherweise ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der selbstsc huldnerischen Bürgschaften im Rahmen der Vermögenssaldierung davon abhängig ist, dass der Angeklagte einen entsprechenden Anteil seine s behaupteten Privatvermögens - in einer besonderen, nicht näher beschriebenen Form - dauerhaft vorgehalten hätte, was all erdings die rechtliche, nicht die tatsächliche Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache zur Folge hätte (s. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 217). Auf ein solches Verständnis deuten nicht nur die Gründe des Ablehnungs - beschlusses ("nicht für die Gläubig er bereit gehalten") hin, sondern auch die Urteilsfeststellungen, denen zufolge der Angeklagte im Tatzeitraum nicht über ausreichende finanzielle Mittel "an bereiter Stelle" für die Gläubiger verfügte. Indes kommt diese Auffassung in dem Beschluss nicht nu r nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck; sie wäre auch rechtsirrig, falls damit zum Ausdruck g e- bracht werden sollte, dass es auf ein "Bereithalten" zeitlich nach der jeweiligen Vermögensverfügung ankommt. Denn für den Fall einer gebotenen Saldierung wäre hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sicherheiten einzig auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 54 mwN; B e- schlüsse vom 6. Juni 2000 - 1 StR 161/00, NS t Z - RR 2000, 331, 332; vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150, 151). c) Jedoch beruht das Urteil nicht auf dem Re chtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO). aa) Die Beweisbehauptung war für die Entscheidung aus folgenden rechtlichen Gründen ohne Bede utung: 42 43 44 - 19 - Ein schadenshindernder kompensierender Vermögenszufluss, auch in Form werthaltiger Sicherheiten, liegt nur dann vor, wenn er unmittelbar aus der Vermögensverfügung resultiert (vgl. NK - StGB - Kindhäuser aaO, § 263 Rn. 254 mwN). Dem Vermögensabfluss, der täuschungsbedingt bei den Leasinggesel l- schaften auf Grund der Auszahlung des jeweiligen Kaufpreises an die Liefera n- ten eintrat, stand indes keine Gegenleistung gegenüber. Da die verkauften G e- genstände entweder nicht existierten oder der "Lieferant" di ese den Leasingg e- sellschaften - mangels vorheriger Eigentumsübertragung durch die E . - nicht übereignen konnte, erwarben sie kein Eigentum und damit auch keine dem Vermögensabfluss gegenüberstehende Vermögensposition. Der Vermögen s- schaden trat somit in dem Kaufvertragsverhältnis zum "Lieferanten" ein, in das die jeweilige Leasinggesellschaft eingetreten war. Davon unabhängig ist das Leasingvertragsverhältnis zwischen der Leasinggesellschaft und der E . , im Rahmen dessen sich der Angeklagte verbürgte. D ieses für das Finanzierung s- leasing typische Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehu n- gen ist auch für die strafrechtliche Beurteilung maßgebend (vgl. BGH, B e- schluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 f.). Hinzu kommt, dass aus Sicht eines informierten Dritten die Erfüllungsb e- reitschaft des Angeklagten nicht gewährleistet war. Beim Kreditbetrug ist ane r- kannt, dass für den (Darlehens - )Gläubiger Sicherheiten nur dann eine sch a- denshindernde Kompensation darstellen können, wenn sie ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand, namentlich ohne Mitwirkung des - betrügerisch ha n- delnden - Schuldners, und ohne Gefährdung durch ihn sofort nach Fälligkeit realisiert werden können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, NS tZ 2016, 286, 287; Beschlüsse vom 1. September 1994 - 1 StR 468/94, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 43; vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150 f.; vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, NStZ - RR 45 46 - 20 - 2009, 206; S/S - Perron, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 162a; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 212 mwN). Soweit in der Rechtsprechung in solchen Fällen selbstschuldnerische Bürgschaften als kompensierend angesehen wurden, ging es um Bürgschaften unbeteiligter Dritter (vgl. RG, Urteil vom 18. März 19 40 - 2 D 16/40, RGSt 74, 129 , 130 f. ; BGH, Urteile vom 3. Juni 1960 - 4 StR 121/ 60, BGHSt 15, 24, 27 f.; vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 356 ; Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 559/08, aaO; ferner NK - StGB - Kind - häuser, 5. Aufl., § 263 Rn. 255). Übertragen auf den hiesigen Fall bedeutet dies, dass bei der Realisierung der Bürgschaften erforderliche Mitwirkungs - und zu besorgende Gefährdungshandlungen des zu Gunsten der E . dolos vorg e- henden Angeklagten einer Kompensation entgegenstehen, zu mal persönliche Sicherheiten ohnehin regelmäßig riskanter als dingliche Rechtspositionen - hier das vertragsgemäß zu erwerbende Eigentum - sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1986 - 1 StR 486/85, NJW 1986, 1183; MüKoStGB/Hefendehl aaO, § 263 Rn. 530). bb) Zwar muss der Beweisantragsteller grundsätzlich noch in der Haup t- verhandlung Gelegenheit erhalten, sich bei der weiteren Verfolgung seiner Rechte nach der Ablehnung und ihren Gründen zu richten, so dass das Revis i- onsgericht grundsätzlich nur die Ablehn ungsentscheidung zu überprüfen hat und es ihm verwehrt ist, den Beweisantrag selbst rechtlich zu beurteilen. Ist a l- lerdings auszuschließen, dass der Antragsteller auch bei Kenntnis der zutre f- fenden, die Ablehnung rechtfertigenden Beurteilung seine Rechtsve rfolgung abweichend hätte gestalten können, ist das Beruhen des Urteils auf dem fe h- lerhaften Ablehnungsbeschluss zu verneinen (vgl. LR/Becker aaO, § 244 Rn. 138, 377; ferner BG H, Urteile vom 5. Januar 1968 - 4 StR 365/67, VRS 34 [1968] 354; vom 12. Mai 197 0 - 5 StR 194/70, bei Dallinger, MDR 1971, 18). 47 - 21 - So liegt es hier. Die Bedeutungslosigkeit betrifft eine reine Rechtsfrage, keine auf die Beweiswürdigung bezogene Tatsachenfrage. Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen vollumfänglich geständig eingel assen. Dem Able h- nungsbeschluss lässt sich nicht entnehmen, dass die Strafkammer die Auffa s- sung des Beweisantragstellers zum geltend gemachten Nichteintritt von Ve r- mögensschäden geteilt hätte. Vielmehr deuten die Ausführungen im Able h- nungsbeschluss darauf h in, dass die Kammer die vom Angeklagten vereinba r- te n selbstschuldnerische n Bürgschaften ohne ein Hinzutreten weiterer Umstä n- de als für die schadenshindernde Kompensation nicht ausreichend angesehen hat; dies steht auch im Einklang mit seiner nicht gewährle isteten Erfüllungsb e- reitschaft. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Angeklagten im Fall einer rechtsfe h- lerfreien Verbescheidung des Antrags weitere Verteidigungsmöglichkeiten n a- mentlich in Bezug auf die von ihm verursachten Vermögensschäden offen g e- standen hätten und er mithin in seiner Prozessführung behindert worden sein könnte. 2. Auch die umfassende Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachr ü- ge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten e r- geben. Insbesondere hat das Landg ericht auch die Konkurrenzen zutreffend bewertet. In den Fällen III. 2 N r . 7, 8 und 9 der Urteilsgründe datieren die Le a- singverträge zwar auf dieselben Tage ("17.07./24.07.2008") und betreffen di e- selbe Leasinggesellschaft ("H . GmbH"). Der Angeklagte hätte diese drei Betrügereien als eine Tat im Rechtssinne tateinheitlich bega n- gen, falls sie in natürlicher Handlungseinheit zueinander stünden. Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit st rafrechtlich relevanter Verhaltenswe i- sen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, 48 49 50 - 22 - dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als ei n- heitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betät i- gungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (BGH, Beschluss vom 14. Sep tember 2010 - 4 StR 422/10, NStZ - RR 2010, 375; vgl. auch BeckOK StGB/von Heintschel - Heinegg, § 52 Rn. 31 ff. mwN). Jedoch geht aus den U r- teilsfeststellungen nicht hervo r, dass der Angeklagte im Rahmen seiner G e- schäftsführertätigkeit für die E . die Vertragsformulare in kurzzeitigem Abstand unterschrieben und/oder selbst zusammen versandt hätte. Das liegt auch weder auf der Hand, noch finden sich zureichende Anhaltspunk te hierfür. Daher liegt insoweit ein Erörterungsmangel nicht vor. Eine Aufklärungsrüge mit dem Ziel, festzustellen, dass die drei benannten Fälle - entgegen der rechtlichen Beurte i- lung auch in der Anklageschrift - in zeitlicher Hinsicht unmittelbar aufeina nde r- folgten, ist nicht erhoben. Becker Gericke Spaniol Tiemann Berg

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